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Bestandskräftiger, inhaltsgleicher Zweitbeschluss lässt Rechtsschutzinteresse für das Anfechtungsverfahren des Erstbeschlusses entfallen; modernisierende Instandsetzung bei Umstellung von Öl- auf Gaszentralheizung
Abänderung aufgrund Änderung der Rechtsprechung zum Splittingvorteil und zum Familienzuschlag; Berücksichtigung eines nachehelichen Karrieresprungs beim Ehegattenunterhalt; Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei längerer Ehedauer
Heiz- und Warmwasserkosten: Duldungspflicht für funkbasierte Ablesegeräte
Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen
Versagung der Restschuldbefreiung
BGH auf Unterhalts-Reform-Linie: Ohne Ehe bedingte Nachteile kaum Unterhalt
Schadensersatz bei fehlerhaftem Hausgeldinkasso
Kostengrundentscheidung in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan)
Grenzen von Sondernutzungsflächen
Die Impfung eines Kindes stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar
Kann auch nach Abnahme gefordert werden
Widerruf einer letztwilligen Verfügung
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen
Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
Verkehrssicherung: Verwalter haftet für Hausmeister
Protokollierung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung kraft Vereinbarung
Rentenversicherungsfreiheit bei Beschäftigung von Arbeitnehmern
Führung eines Verwaltungskontos als offenes Fremdkonto
Versorgungsausgleich: Kostenentscheidung im Verbundurteil bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs oder dessen Abtrennung
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf überdurchschnittliche Beurteilung
Ersttitulierung des Kindesunterhalts durch Korrekturklage nach § 654 ZPO
Aufwendungsersatz für Eigentümer, der in verwalterloser Zeit Verwaltungsmaßnahmen durchführt
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1573 BGB auf eine Übergangszeit von drei Jahren
Eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes
Vererblichkeit des Nacherbenrechts
Mehrere Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei innerem Zusammenhang der anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Gemeinschaftsverhältnis
Beschlussfassung aufgrund Öffnungsklausel ohne Erreichung des vereinbarten Stimmenquorums
Lastschrift: Muss der Verwalter von ihr Gebrauch machen?
Faxübermittlung
Beseitigung von Baumängeln und Zwangsverwaltung
Kein Zweitbeschluss bei anhängigem Verfahren
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
änderungsanspruch nur ausnahmsweise
Haftung des Steuerberaters bei Verstoß gegen RBerG
INSTANDHALTUNGSKOSTEN - Keine Beschlusskompetenz bei Kostentragungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer
Kein Schadenersatzanspruch für Nutzungsbeeinträchtigungen aufgrund berechtigten Dachgeschossausbaus eines anderen Eigentümers
Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Weihnachten
Instandhaltungsrückstellung; Anteil mitverkauft?
Gegenstandswert des Ehescheidungsverfahrens ausländischer Eheleute; streitwertrelevantes Unterbleiben eines Antrags zur Anwendung deutschen Rechts beim Versorgungsausgleich
Sondernutzungsrecht - Es kann auch Miteigentumsanteil zugeordnet werden
Zur Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters
Haftung einer Gemeinde gegenüber Bauträger bei Verzögerung der Baugenehmigung
TOP-Bezeichnung, Beschlussteilungültigkeit und Pflanztröge auf Dachterrasse
Keine einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung
Balkon als Sondereigentum
Vollstreckungsabwehrklage gegen Titel auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen; Kürzung des laufenden Kindesunterhalts bei Versorgung des Kindes während der Ferien durch den Barunterhaltspflichtigen; Zur Bedeutung des Vorbehalts bei Leistung unter Vorbehalt
Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Rechtsmißbräuchliche Ausübung der alleinigen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter
Prozesskostenhilfe: Abänderung des Bewilligungsbeschlusses nach Erhalt einer Abfindungssumme für nachehelichen Unterhalt
Verjährung: Mieter haftet für Bodenverunreinigung bei Tankstellengrundstück
Feststellungsantrag auf Verpflichtung, zukünftig entstehende Schäden zu ersetzen
Gültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarung hinsichtlich eines allseitigen Zustimmungsgebots bei bestimmten baulichen Veränderungen
Gerechtere Kostenverteilung in Mehrhausanlage
Verwaltervertrag konkludent abschließbar
Keine Stellvertretung bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung durch Richter
Festsetzung der Kosten des Ersatzzustellungsvertreters
Für Entziehung des Wohnungseigentums ist Abmahnung erforderlich
Grenzen vertraglicher Gestaltung des Leasinggebers zulasten des Leasingnehmers
Einbruchssicherung hat Vorrang!
Gartensondernutzungsberechtigter durfte einen Maschendraht-Grenzzaun anbringen und entlang des Zaunes eine niedrige Hecke pflanzen
Unterhaltsverwirkung bei verfestigter Lebensgemeinschaft und bei Strafanzeige wegen Kindesmissbrauch
Fehlende Einigung der Eltern bei einer Frage von erheblicher Bedeutung zur elterlichen Sorge
Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 2 WEG bedarf der Eintragung im Grundbuch
Haftung für Verfahrenskosten des nicht mehr legitimierten Ex-Verwalters nach abgewiesener Klage auf Wohngeld
Ausbau von Dachräumen
Trennungs- und Kindesunterhalt: Mehrstufige Mangelfallberechnung bei vereinbartem Vorrang des Kindesunterhalts
Sachmangel durch Betrieb einer Mobilfunksendeanlage
Instandhaltungspflichten und Kostenverteilung in Mehrhausanlage
Haftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für "Altfälle"
Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Auseinandersetzung als Familiensache i.S.d. § 266 FamFG
Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen
Pflicht zur Empfehlung einer verbindlichen Auskunft
Versorgungsausgleich: Zahlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Erwerbsunfähigkeit "auf nicht absehbare Zeit"
Schenkung von KG-Anteil an Minderjährigen: Keine Einwilligung erforderlich
Bedingungen für ein Anfechtungs- und Wiedereinsetzungsrecht
Kostenverteilung muss Verkehrssicherungspflicht berücksichtigen
Nochmals: Wirtschaftsplan gilt grundsätzlich nur für das betreffende Geschäftsjahr
Kostentragung der gewerblichen Wärmelieferung bei Leerstand
Gegenstand von Abrechnung und Wirtschaftsplan, erforderliche Mehrheit für Entziehungsbeschlüsse und Amtsermittlung des Gerichts
Zwangsverwalter: Mindestvergütung
Zustimmungspflicht des Ehegatten zur Zusammenveranlagung
Generalvollmacht berechtigt Bauträger nicht zur Bestellung von Dienstbarkeiten
Wohngebäudeversicherung: Wie die "Schwammschadensklausel" auszulegen ist
Aufgepasst bei Sondervergütungen!
Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein
BGH stärkt Rechte der Gebrauchtwagenkäufer: Kleiner Mangel kann für Rücktritt reichen
Wasserleitungsführung unter der Decke eines in anderem Sondereigentum stehenden Kellerraumes ohne Zustimmung dieses Keller-Sondereigentümers nicht zulässig
Keine Anerkennungsbefugnis des Verwalters
Zwangsverwaltungsantrag auch gegen Schuldner in eigengenutzter Wohnung zulässig
Feuchtigkeitsisolierung als Gemeinschaftseigentum
Unterrichtung des Arbeitnehmers und Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
Auf Anfechtung hin ungültiger Mehrheitsbeschluss, der eine rechtskräftige Entscheidung auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Markisen-Anbringung) außer Kraft setzen will/soll
Übergang von der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft
Keine Höchstdauer bei der Bestellung
Mängelgewährleistungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Ersatz des Unterhaltsschadens nach dem durch den Unfallgegner verschuldeten Tod des Unterhaltspflichtigen
HANDELSRECHTLICHE HAFTUNG - Mietvertrag mit Rechtsanwälten

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