Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 277
- Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben der Eltern
- Umgestaltung von Dachgeschossräumen mit vereinbarter alleiniger Zustimmung des Verwalters
- Hausordnungs-Ruhezeiten gerichtlich festgelegt
- Streitwert einer Unterhaltsabänderungsklage: Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen; Verbindung des Abänderungsantrages mit einem Leistungsantrag
- Eigenmächtige Auftragsvergaben durch den Verwalter können dessen Abberufung rechtfertigen
- Nachträgliche Anbringung von Außenjalousien nach wie vor umstritten
- Anzuwendende Kostenvorschriften bei isolierter Anfechtung von Entscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, hier: Unterhaltsabänderungsverfahren
- Starrer Fristenplan bei Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit starrer Abgeltungsklauseln
- Handlungen des abberufenen Verwalters
- Minderungsausschluss darf formularmäßig vereinbart werden
- Prozesskostenhilfe: Bewilligung unter Berücksichtigung künftig erwarteter Vermögenszuwächse
- Vereinbarung gerichtlicher Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits
- Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes nach Abbruch von zwei Ausbildungen; Privilegierung wegen der Nachholung des Hauptschulabschlusses
- Öffnungsklausel: Grenzen
- Weder dingliches noch schuldrechtliches Sondernutzungsrecht kann allein durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt werden
- Einstellung der Vollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil
- Eigentümergemeinschaft kann nicht für mangelhaftes Nutzungsrecht verantwortlich gemacht werden
- Kein gesetzlicher Forderungsübergang bis zum 31.7.2006 bei fehlender vorausgegangener Überleitung
- Haftung des Erben für nach dem Erbfall entstandene Wohngeldschulden
- Bestandskräftiger Zitterbeschluss (Ersatzvereinbarung) auf Nutzungsgestattung gemeinschaftlicher Kellerräume zugunsten eines Restaurant-Sondereigentümers allenfalls anfechtbar, grundsätzlich jedoch nicht nichtig
- Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung
- Beschwerdebefugnis des Verwalters?
- Falsche Angabe des Gründungsjahrs
- Erneut: Streit über die Berechtigung von Baumfäll-Aktionen (nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums?)
- Kündigung bei drohender Zahlungsunfähigkeit
- Rechtsberatung durch Steuerberater
- Beschwer: Zwangsversteigerungsverfahren
- BGB-Gesellschaft ist nicht grundbuchfähig
- Umgangsverfahren: Kosten eines im Beschwerdeverfahren zum Umgang eingeholten Sachverständigengutachtens
- Erhöhung der Heimkosten muß begründet werden
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Passivstandschafterin
- Verzugszinsanspruch des ausgeschiedenen Verwalters im Rahmen seiner Auslagenerstattungsforderung des von ihm geführten und ins Zahlungssoll geratenen offenen Treuhandkontos
- EC-Karte weg: Bankkunde trägt die Beweispflicht
- Abänderung bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Inverzugsetzung beim nachehelichen Unterhalt
- Übertragung der Hauswartdienste auf den Eigentümer einer Wohnung als Reallast
- Stimmrechtsvollmacht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten
- Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
- GEBÜHRENSTREITWERT - Streitwert bei einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung
- Mauerdurchbruch durch tragende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier Wohnungen als nachteilige bauliche Veränderung
- Analoge Anwendung des § 2111 BGB bei Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz
- Abänderung eines Unterhaltsanerkenntnisurteils bei fingiertem Einkommen
- Pflicht zur Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung
- Fristlose Kündigung bei häufigem "Vertrösten"
- Einholung eines Rechtsgutachtens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
- Keine Anwendung der subsidiären Berufungsfrist für notwendige Beteiligte im Versorgungsausgleich
- WEG muss Eigentümer verauslagte Abgaben erstatten
- Haftung des Erben für neue Hausgeldschulden
- Allstimmiger "Beschluss" genügt
- Sachfolgeschäden aus einem Bearbeitungsschaden fallen nicht unter den Leistungsausschluss des § 4 I Nr. 6 b AHB
- Starkes Rauchen – Haftung des Mieters bei Verschlechterung des Wohnungszustands
- Berufungsrecht in Abstammungssachen; Keine Vaterschaftsanfechtungsklage des Kindes ohne vorherige Entscheidung der Eltern
- Einigungsgebühr bei Anerkenntnis und Stundung
- Betriebszweck - Feuerwerkskörper der Kategorie 2 im Sortiment von Spielwaren?
- Kriterien einer verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB
- Arbeitslosengeld: Ohne ordentliche Belehrung keine Kürzung
- Kurze Verjährung auch für erstmalige Herstellungsansprüche
- Vermietung von Gemeinschaftseigentum aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses
- Veto nur eines Eigentümers ist unbeachtlich
- Ausgeschiedener Bauträger-Verwalter muss alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen (auch Bauunterlagen) herausgeben
- Eine Versorgungssperre bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers selbst im Fall der Vermietung der Wohnung ist zulässig
- Vertrauensschutz bei der Abänderung von Altvergleichen zum Ehegattenunterhalt
- Rechtsfolgen der gerichtlichen Feststellung ehebedingter Nachteile
- Erwerb von Sondernutzungsrechten
- Aufhebung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen
- Ab wann wird Altersvorsorgeunterhalt geschuldet?
- UNTERLAGENHERAUSGABE - Auch Kontenunterlagen mit Geldbewegungen Dritter
- Versicherungsschutz greift nicht im häuslichen Bereich
- Zwangsverwaltung: Umfang der Beschlagnahme
- Verteilung von Neuverfliesungskosten nach Sanierung von Gemeinschaftseigentum
- Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
- Ein Verbindungsnetzbetreiber hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Telefonkunden
- Berechnung bei Provisionsleistungen
- Berücksichtigung einer kirchlichen Zusatzversorgung beim Versorgungsausgleich
- Einbau eines Windfangs als bauliche Veränderung
- JAHRESABRECHNUNG - Fehlende Kontenbewegungen sind unschädlich
- Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Mutter, die mit dem Kind in die USA umziehen will
- Kompetenzverlagerung: Nicht durch Beschluss!
- Nachträglicher Anbau von Balkonen als nachteilige Modernisierungsmaßnahme
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage im Zugewinnausgleichsverfahren
- Verweisung auf Tarifvertrag im Anstellungsvertrag
- Gehalt nach Dienstjahren zu staffeln ist trotz AGG weiterhin erlaubt
- Videoaufzeichnung, die die heimliche Überwachung eines Stellplatzes enthält, ist ein unverwertbares Beweismittel
- Aufbewahrung und Vernichtung von Verwaltungsunterlagen
- Limited - Mietvertrag im Namen einer Limited
- Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der neuen Ehefrau des Unterhaltsschuldners
- Räumung von Gewerberaum durch einstweilige Verfügung
- Versorgungsvertrag mit Gemeinschaft führt nicht zur Haftung einzelner Eigentümer
- Klage gegen Nießbraucher: Wo ist sie zu erheben?
- Einschreiben mit der Kündigung nicht abgeholt: Nicht wirksam gekündigt
- Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
- Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater bei nicht verheirateten Eltern
- Kindesunterhalt und Leistungsfähigkeit: Einkommensmindernde Geltendmachung ehebedingter Schulden; Aufgabe eines ungekündigten Arbeitsplatzes
- Kein Anspruch auf Anwaltskosten in eigener Sache für ein einfaches Abmahnschreiben
- Unterbilanzhaftung bei GmbH
- Keine Kündigung per SMS
- Bedingungen und Voraussetzungen einer Klage auf Auseinandersetzung einer durch rechtskräftige Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch den Ehegatten für ein zum Gesamtgut gehörendes Hausgrundstück
- Kosten für Aufhebung des Sondereigentums
- Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums kann später durch Gerichtsentscheidung nur im Ausnahmefall geändert werden
- Störabwehr- und Beseitigungsansprüche sind Angelegenheit der einzelnen Wohnungseigentümer
- Zu den Voraussetzungen der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum