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Vermietung von Gemeinschaftseigentum aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses
Veto nur eines Eigentümers ist unbeachtlich
Ausgeschiedener Bauträger-Verwalter muss alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen (auch Bauunterlagen) herausgeben
Eine Versorgungssperre bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers selbst im Fall der Vermietung der Wohnung ist zulässig
Vermögensauseinandersetzung nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Erwerb von Sondernutzungsrechten
Aufhebung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen
Ab wann wird Altersvorsorgeunterhalt geschuldet?
UNTERLAGENHERAUSGABE - Auch Kontenunterlagen mit Geldbewegungen Dritter
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer 1,2 Terminsgebühr in einem Verbundverfahren über Ehescheidung und Versorgungsausgleich, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet.
Versicherungsschutz greift nicht im häuslichen Bereich
Zwangsverwaltung: Umfang der Beschlagnahme
Kündigung eines Dauernutzungsvertrags durch den Erwerber einer Genossenschaftswohnung
Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Scheidungsverbund
Verteilung von Neuverfliesungskosten nach Sanierung von Gemeinschaftseigentum
Aufwendungen für Umverpackung einer nicht ordnungsgemäß verpackten Transportsendung sind keine Rettungskosten
Ein Verbindungsnetzbetreiber hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Telefonkunden
Zuständigkeit: Klage gegen Gesellschafter eines Wohnungseigentümers
Berechnung bei Provisionsleistungen
Berücksichtigung einer kirchlichen Zusatzversorgung beim Versorgungsausgleich
Einbau eines Windfangs als bauliche Veränderung
JAHRESABRECHNUNG - Fehlende Kontenbewegungen sind unschädlich
Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Mutter, die mit dem Kind in die USA umziehen will
Kompetenzverlagerung: Nicht durch Beschluss!
Nachträglicher Anbau von Balkonen als nachteilige Modernisierungsmaßnahme
Notar muss bei Beurkundung Mietverhältnis nicht im Detail abfragen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage im Zugewinnausgleichsverfahren
Verweisung auf Tarifvertrag im Anstellungsvertrag
Gehalt nach Dienstjahren zu staffeln ist trotz AGG weiterhin erlaubt
Stimmrechte, Beschlussfeststellung und Protokollierung
Sind nicht rechtzeitig angepasste Versicherungsbedingungen unwirksam?
Limited - Mietvertrag im Namen einer Limited
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der neuen Ehefrau des Unterhaltsschuldners
Räumung von Gewerberaum durch einstweilige Verfügung
Volljährigenunterhalt: Übergang auf Sozialhilfeträger
Gestattungswiderruf und Herausgabe von Gebrauchsvorteilen
Einschreiben mit der Kündigung nicht abgeholt: Nicht wirksam gekündigt
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater bei nicht verheirateten Eltern
Kindesunterhalt und Leistungsfähigkeit: Einkommensmindernde Geltendmachung ehebedingter Schulden; Aufgabe eines ungekündigten Arbeitsplatzes
Unwirksamkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Der Grundsatz mündlicher Verhandlung gilt auch für das Beschwerdeverfahren
Treuepflicht eines OHG-Gesellschafters
Keine Kündigung per SMS
Kosten für Aufhebung des Sondereigentums
Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums kann später durch Gerichtsentscheidung nur im Ausnahmefall geändert werden
Zur Auslegung der Vereinbarung "Miete zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer"
Störabwehr- und Beseitigungsansprüche sind Angelegenheit der einzelnen Wohnungseigentümer
Zu den Voraussetzungen der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
Rechtskraft einer OLG-Entscheidung zum Versorgungsausgleich
An welchem Ort ist die Einsicht zu gewähren?
Zuständigkeit des WE-Gerichts bei Streitigkeit über die Verteilung einer Gesamtpacht für Hotelanlage auf die einzelnen Wohnungseigentümer
Isolierte Auskunftsklage: Kriterien für die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten; keine Berücksichtigung des Interesses des Auskunftsverpflichteten, die von ihm verlangte Leistung nicht erbringen zu müssen.
Mutterschaftsgeld neben Erziehungsgeld
Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über die Offenhaltung der Haustür bis 19.00 Uhr
Gemeinschaftseigentum an Dachterrassenisolierung
Keine wirksame Ersatzzustellung
Erneut: Keine nachträgliche Wohnungsverbindung mittels Durchbruchs einer Brandmauer
Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess des Scheinvaters nach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft
Video-Überwachungskameras - BGH bestätigt grundsätzliche Zulässigkeit
Promotion ist keine Berufsausbildung
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern gemäß § 826 BGB und Kapitalerhaltung gemäß § 57 AktG
Sieht die Gemeinschaftsordnung für die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsbeirates keine besondere Regelung hinsichtlich der Wahlmodalitäten vor, ist eine Blockwahl zulässig.
Vollstreckungsgegenantrag
Kindesunterhalt: Abweichung von der Regel der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung
Verwalterabberufung
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Zweitbeschlusses
Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Bauliche Veränderung - Errichtung eines Fahrradabstellplatzes
Gaststätte darf nicht in einem "Laden" betrieben werden
Inhalt einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
Noch hässlicher darf es nicht werden!
Zweckbestimmung - Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"
Mängelanzeige - Mieter ist nicht verpflichtet, verborgene Mängel anzuzeigen
Hauptsacheerledigung des Beschlussanfechtungsverfahrens zur Verwalterwahl nach Zeitablauf der Bestellung
Vergütungsanspruch des Verwalters nach rückwirkender Aufhebung des Bestellungsbeschlusses
Sondernutzungsrecht: An Flächen und Fluren
Bruchteils-Miteigentümer eines Wohnungseigentums
Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte
Änderung der Fassadenfarbe kann als nachteilige bauliche Veränderung gewertet werden
Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren
Keine Insolvenzanfechtung bei Sicherheitsleistung für Gründungskredite
Bearbeitungszeit für Zustimmung zur Untervermietung
Zulässigkeit der Streitverkündung und Nebenintervention im selbstständigen Beweisverfahren
Prozesskostenhilfe bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen
Beschlussunfähigkeit zwingt grundsätzlich zur Einberufung einer neuen Versammlung
Mitwirkung bei der Eintragung von Nutzungsänderungen, Ausschluss der Mitwirkung von Sondernachfolgern und Vereinbarungen für und gegen Sondernachfolger
Keine nachträgliche Befristung des Aufstockungsunterhalts der 1. Ehefrau
Kündigungsschutz von Geschäftsführern
Wohngeldprozess
Zeit des Getrenntlebens wird beim Versorgungsausgleich nicht immer angerechnet
Erstveräußerung von Wohnungseigentum und Zustimmungspflicht des Verwalters nach § 12 WEG
Versicherungsprämien als Gegenstand der Schenkung bei der Pflichtteilsergänzung
Vorrang des internen Abrechnungswesens gegenüber Bereicherungsansprüchen eines Eigentümers, der ohne bestehende Anspruchsgrundlage Wohngeldvorauszahlungen geleistet hat
Elternunterhalt: Anspruchsverlust wegen Trunksucht; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
Wirksame Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat
Fristwahrung auch bei unzuständigem Gericht?
Vergrößerte Terrasse kann Nachteil sein
Inhalt von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Wassereintritt aus Sondereigentum
Gleitklauseln vor dem 1.1.1999 sind wirksam

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