Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 278
- Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflicht
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei grober Unterhaltspflichtverletzung
- Ungültige Abnahmevereinbarung im Bauvertrag; VOB/B-Gewährleistungsfrist kann verlängert werden
- Maßgeblicher Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verwalterbestellung für Veräußerungszustimmung
- Mitglied hat selbst kein Stimmrecht
- Gerichtliches Ermessen: Behebung von Baumängeln
- Rechnungslegung nur gegenüber der Gemeinschaft
- Herstellung einer Treppenverbindung zwischen einem Wohnungs- und einem Teileigentum gem. ursprünglicher Planung; kein Beseitigungsanspruch selbst bei Fertigstellung der Treppe erst nach Entstehung der werdenden Gemeinschaft
- Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts trotz Bestehens eines Unterhaltstitels in Form eines gerichtlichen Vergleichs
- SONDERUMLAGE - Aufgepasst bei Anwaltsgebühren
- Kein Erstattungsanspruch des einzelnen Eigentümers für voraussichtliche Kosten einer künftigen von ihm durchzuführenden Ersatzvornahme
- Parabolantenne darf nicht eigenmächtig installiert werden
- Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- Anschluss eines WE-Grundstücks an die öffentliche Kanalisation nur über Verfügung (Verwaltungsakt) an alle Miteigentümer gemeinschaftlich
- Gewerbemietrecht: Keine Haftung für Vollvermietung
- Tod der Vorratsanfechtung?
- Grundsätzlich keine Berechtigung des Verwalters, eine beschlossene Instandhaltungsrücklage für Heizölkauf zu verwenden
- Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen
- JAHRESABRECHNUNG - Grundsätzliche Anforderungen
- Auslegung eines Mehrheitsbeschlusses über die Pflicht eines Eigentümers, sich ab sofort an der Bildung der Instandhaltungsrücklage zu beteiligen
- Anteilige Kostenlast auch der "Nichteigentümer"?
- Haftung einer Bank bei institutionellem Zusammenwirken mit dem Fondsinitiator
- Zwangsverwaltung: Kein Rechtsschutzbedürfnis des Untermieters gegen deren Anordnung
- Zum Recht auf Führen einer Internet-Adresse
- Ungültigkeit der Entlastung des Verwalters
- Zulässige Alternative bei behördlichen Umwandlungsverboten: Begründung von Keller-Teileigentum verbunden mit Sondernutzungsrechten an Wohnräumen
- Kauf nur eines Teils eines bestimmten Wohnungseigentums
- Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung des neuen Verfahrensrechts auf abgetrennte und erstinstanzlich entschiedene Verfahren in der Rechtsmittelinstanz
- Stellung minderjähriger Kinder in ihre Person betreffenden Verfahren; Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Ausschluss der Eltern von der Vertretung des Kindes
- Betreuungsunterhalt bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines an einer Lese- und Rechtschreibschwäche sowie einer ausgeprägten Spielneigung leidenden 11-jährigen Kindes
- "Russian-Roulette-Klausel"
- Unwirksamer Wohnungseigentümerbeschluß
- Selbständiges Beweisverfahren nach ZPO
- Gesamtschuldhaftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis bei vorrangigen Regelungen des öffentlichen Rechts?
- Versorgungsausgleich: Gesamtausgleich der in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei einem Ausgleichswert der Entgeltpunkte (Ost) unter der Bagatellgrenze; Bemessung des Verfahrenswertes
- Zulässige Errichtung einer Trockensauna in einem Kellerraum
- GbR als Verwalter
- Elterliche Sorge: Berücksichtigung des Willens eines 12-jährigen Kindes
- Kündigung wegen nicht gezahlter Kaution (1)
- Befristung von Krankheitsunterhalt
- Kindesanhörung im Umgangsverfahren
- Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz auch bei Aufhebungsvertrag
- Verjährung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung
- Markise im vorliegenden Fall nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet
- KAUTION - Keine Aussonderung der Kaution bei Vermieter in der Insolvenz?
- DACHGESCHOSSAUSBAU - Kostentragungspflicht auch des Rechtsnachfolgers
- Nichtigkeit des Mietvertrags bei Dokumentation einer zu niedrigen Miete?
- Die Verpflichtung zum Fällen eines Baumes umfasst auch die Entfernung des Baumstumpfes
- Fortwirkung eines während der Minderjährigkeit geschaffenen nicht dynamischen Titels nach Volljährigkeit; Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Vergleich nach Änderung der Sätze der Düsseldorfer Tabelle
- Kostenregelung: Vergleichsweise Kostenübernahme durch eine Partei, der zuvor Prozesskostenhilfe bewilligt worden war
- Höhe der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- Provisionsanspruch ausnahmsweise auch bei Verflechtung
- Entstehen von Sondereigentum - Auch bei fehlender Trennwand zum Nachbarsonder eigentum
- Grundsätze der Geschäftswertfestsetzung
- Nutzungsvorschläge im Aufteilungsplan sind grundsätzlich nicht als verbindliche Nutzungsvereinbarungen zu werten
- Nachträgliche Installation von Rollläden mit Motorantrieb als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums (Nachteil: Schallschutzverschlechterung)
- Anfechtung eines Verbundurteils; Wirksamkeit einer ehevertraglichen Unterhaltsvereinbarung zum nachehelichen Unterhalt mit der Beschränkung des Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- Regelung in der Gemeinschaftsordnung (hier: Kostentragung nur durch Nutzungsberechtigte bei Erneuerung der Tiefgarage)
- Beschlussfassung vor 1.7.2007 über Fälligkeit des gesamten Jahres-Restwohngelds bei Wohngeldrückstand
- Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters
- Mehrwertsteuer auf Betriebskosten bei gewerblichem Mietvertrag
- GbR als Verwalter und Berücksichtigung wichtiger Beschlüsse
- Begründeter Mietausfall-/Ersatzanspruch des Eigentümers einer DG-Wohnung gegen die Gemeinschaft während einer Dachreparatur
- Ungültige Bestellung eines Beirats-Ersatzmitglieds
- Sorgfaltspflichten eines Maklers bei der Erstellung eines Exposees
- Ausbau des Dachgeschosswohnungseigentümern zur Sondernutzung zugewiesenen Galerie - bzw. Speichergeschosses und dortige Errichtung einer Dachterrasse im Zuge einer gemeinschaftlichen Sanierung des Daches
- Rechtsschutzbedürfnis für einen Beschlussanfechtungsantrag (gegen eine Verwalterbestellung) entfällt, wenn ein inhaltsgleicher Zweitbeschluss Bestandskraft erlangt
- Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind; Festsetzung und Bemessung von Ordnungsgeld gegen den betreuenden Elternteil
- Beschwerderecht der Eltern eines minderjährigen Kindes gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gem. § 50 FGG
- Zahlungsverzug bei Chicago-Vergleich
- Nachteil kann in getrennter Nutzung liegen
- Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht
- Gewinnbezugsrecht nach Anteilsübertragung
- Videoüberwachung einer Tiefgarage als Eingriff in Persönlichkeitsrechte
- Steuerfreie Einkünfte bei Wohnsitz im EU-Ausland
- Kindesunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens; Zumutbarkeit der Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
- Dingliches Wohnrecht: Welche Rechtsfolge gilt, wenn der Berechtigte die Wohnung infolge Krankheit aufgeben muss?
- Kindesunterhalt: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gegen die Klage eines minderjährigen Kindes, das sich im Ausland aufhält.
- Werbung mit Preissenkung
- Zur Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit durch Formulararbeitsvertrag
- Wohngeld-Inkassoverfahren (hier: Beteiligungsfähigkeit der Gemeinschaft; Auftraggeberin des Verfahrensbevollmächtigten; Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV)
- Fehlende Jahresabrechnung verbietet eine generelle Entlastung des Verwalters
- Keine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn er bei der Erörterung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter auf mögliche Anspruchsverjährung hinweist
- Ersatz von Instandhaltungskosten
- Verpflichtung eines an Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten zur Duldung einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung
- Ehescheidung: Zuständigkeit des Familiengerichts für Mietstreitigkeit
- Baulicher Altbestand und geplanter Neubau müssen eine architektonische Einheit bilden, ein Stilmix stellt einen Nachteil dar
- Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
- Herausgabe von Haushaltsgegenständen an deren Eigentümer
- Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Beurteilung der Konsensfähigkeit bei Einigigkeit über den Kindesaufenthalt einerseits und bestehenden Konflikten auf der Paarebene andererseits
- Keine einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontenstammdaten
- Erstattungsansprüche für eine Dachterrassensanierung
- Erbfähigkeit ausländischer Stiftungen
- Arbeitslosengeld II ist bei der Streitwertbemessung in Ehesachen nicht zu berücksichtigen
- Anfechtung der Vaterschaft
- KEINE MIETE - KEIN STROM? - Verbotene Einstellung der Stromversorgung im laufenden Mietverhältnis
- Zugrundelegung der aktuellen BarwertVO bei systemangleichenden Umrechnungen
- Folgen der Nichtbeteiligung eines notwendigen Verfahrensbeteiligten im Versorgungsausgleichsverfahren
- Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches