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SONDERNUTZUNGSRECHT - Grundsätzliche Beschlusskompetenz, soweit nicht in Kernbereich eingegriffen wird
Haftung des Eigentümers für Trittschall bei Veränderung des Fußbodens
Berücksichtigung von Lebensversicherungen und Versicherungsbeiträgen für die sog. Riester-Rente bei der Prozesskostenhilfe
Mieterhöhung – Wartefrist nach freiwilliger Vereinbarung anlässlich einer Modernisierung
Gemeinschaftsverhältnis - Mangel am Gemeinschaftseigentum - Ausgleichsanspruch?
Beleidigungen des Mieters durch den Hausverwalter
Nachehelicher Unterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine auf den Wegfall der Unterhaltspflicht zielenden Abänderungsklage
Vorbereitung größerer Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums (hier: u.a. Umstellung der Heizungsversorgung auf Gas)
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt als Bestandteil des Scheidungsurteils
Funkbasierte Heizkostenverteiler: Wann entspricht der Einbau § 21 Abs. 4 WEG?
Durchfeuchtungsschäden im Sondereigentum; Haftung der Gemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum nur bei schuldhaftem Verzug
Kindesunterhalt - Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten
Unterhaltsabänderung: (Un-)Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss im Zusammenhang mit einer Abänderung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Zwangsverwaltung: Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Beendigung des Verfahrens
Vereinbarter Ausschluss von Unterhaltsansprüchen nach Trennung und dessen Auswirkungen auf nacheheliche Unterhaltsansprüche
Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts durch gemeinsame Haushaltsführung mit einem nichtehelichen Lebenspartner
Verbotene Zahlung nach Insolvenzreife
Verwalter: Weitere Aufgaben durch Bestimmung der Wohnungseigentümer?
Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Wohnfläche bei Galeriewohnung berechnen – Schnelleinstieg
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei sehr kurzer Ehedauer und Anrechten aus Kindererziehungszeiten
Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragsVO im PKH-Prüfungsverfahren nicht anwendbar
Werbung des Einzelhandels: Hinweis auf „Auslaufmodelle”
Räumung einer Wohnung durch den Vermieter aufgrund verbotener Eigenmacht – Wie ist der Schaden zu berechnen?
Grenzen von Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum
BESCHLUSSANFECHTUNG - Rechtsmissbrauch bei fehlendem Verwalter
Gartensondernutzungsberechtigte können Grenzen ihrer sondergenutzten Gartenflächen ohne Zustimmung anderer, nicht mitnutzungsberechtigter Sondereigentümer verschieben
BGH stärkt die Stellung von Minderheitsaktionären
Räumungsvollstreckung gegen vorgetäuschten Untermieter
Abstimmung in der Eigentümerversammlung (hier: Verwalter als Vertreter eines stimmberechtigten Eigentümers kann nicht über seine Entlastung abstimmen; Erteilung von Untervollmachten); Feststellung der Beschlussfähigkeit
Mit Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse für die Fortführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens entfallen
Verwirkung eines Beschlussanfechtungsrechts bei Nicht-Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
Zustimmungsverweigerung zum Verkauf einer Wohnung kann zu Schadenersatzansprüchen gegen die Wohnungseigentümer führen
Instandhaltung und Instandsetzung - Unbestimmte Sanierungsbeschlüsse widersprechen ordnungsmäßiger Verwaltung
BETRIEBSKOSTENKLAUSEL - Zusätzliche Vereinbarung zu Nebenkosten für Gas und Strom möglich?
EIGENTUMSWECHSEL - Neuer Eigentümer muss Sonderumlage zahlen
Nicht unbedingt aufklärungspflichtig
Schönheitsreparaturen – Leistungspflicht in Schadensersatzanspruch umgewandelt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Einbauküche - Küche des Mieters wird mit Einbau nicht Eigentum des Vermieters
Kein "Mit-Sondereigentum" an einer Tiefgarage
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot verursacht schon während der Probezeit Entschädigungsanspruch
Kaution bei Anordnung der Zwangsverwaltung
Kein Einbau von Warmwasserversorgungsmessgeräten wegen unverhältnismäßig hoher Kosten
Sorgerechtsverfahren: Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Baubetreuung durch Steuerberatungsunternehmen
Darlegung von Büroversäumnissen
Unterscheidung zwischen Auftrags- und Kostentragungspflicht bei Dachgeschossausbau
Verweigerung der Veräußerungszustimmung
Mietkaution: Strafbarkeit des Vermieters bei fehlerhafter Anlage
Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender Pkw-Stellplätze
VERWALTUNGSBEIRAT - Keine Anfechtung von "Beiratsbeschlüssen"
Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls
Steckengebliebener Bau nach Bauträger-Zusammenbruch
MIETERHÖHUNG - Abzug der Betriebskosten von Bruttomiete
Keine Unternehmensberücksichtigung im Zugewinn bei Unterhaltsberechnung aus Betriebseinnahmen
Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Ehelicher Treuebruch als unzumutbare Härte
Mängelnachbesserung als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis?
Beschluss über die Aufhebung der Kostenbefreiung für Speicher-Teileigentum bis zu etwaigem Ausbau
Keine außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme aufgrund vom Gericht vermittelter Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels; Ausnahme: Erstattungspflicht bei mutwilliger und erkennbarer aussichtsloser Rechtsverfolgung
Nichtiger Eigentümerbeschluss auf Mietzins-Einziehung und teilweise Abführung an die Gemeinschaft durch den WEG-Verwalter (Eingriff in den Kernbereich des Sondereigentums; fehlende Beschlusskompetenz !)
Wohngeldinkasso durch den Verwalter
Geschäftsraummiete: Voraussetzung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Einstweilige Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers
Persönliche Haftung kraft Rechtsschein trotz unternehmensbezogenem Geschäft
Lastentragung bei Doppelstockgaragen
Zur Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung
Rechtsbeschwerde
Aufstellung einer Videokamera-Attrappe zur Bekämpfung der Prostitution in einer Wohnung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Intimsphäre (hier: einer Mieterin)
Fiktive Einkünfte bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch 17-jähriges Kind
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss den Käufer nicht ungefragt auf das Fehlen einer Instandsetzungsrücklage aufmerksam machen
Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung
Gewerbemietrecht - Schönheitsreparaturen umfassen Grundreinigung des Teppichbodens
Modernisierungsmaßnahme – Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
Rechtsnachfolger muss Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dulden
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht; Verhältnis von § 18 Abs. 1 zu § 18 Abs. 2 VersAusglG
Einstweilige Anordnung zur Ehewohnung: Gebührenstreitwert bei neben dem Hauptsacheantrag gestellten Antrag auf Ordnungsgeldandrohung
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zum Zwecke der Befristung des Aufstockungsunterhalts
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen; Rechtsmittel bei verspätetem Verbundantrag
Rechtsanwaltsgebühren im Sorgerechtsverfahren: Keine Terminsgebühr bei Anhörung der Kindeseltern
Ungenauigkeit in Einladung kann Nichtigkeit der Beschlüsse bewirken
Keine übernahme von Ausbaukosten durch den Erwerber ohne Vertrag!
Vorrang der vereinbarten Kostenumlage
Arbeitnehmereigenschaft eines Reporters
Familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksübertragung an minderjährige Kinder
Berichtigung des Tenors nach § 319 ZPO
Zugewinnausgleich: Anfangsvermögen bei Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Ehegatten
Verwalter handelt bei größeren Instandsetzungsaufträgen (hier: Sanierung eines Brandschadens am Gemeinschaftseigentum) erkennbar für und gegen die Gemeinschaft
Abrechnung: Vorbehalt einer Nachprüfung
"Arbeitskreis" kann nicht mehrheitlich eingesetzt werden
RECHTSFÄHIGKEIT DER WEG - Instanzgerichte ziehen nach
Fernwärme und Wasserkosten
RA-Beiordnung in Abstammungssachen
Pflichtwidrige Verzögerung der Einberufung einer geforderten Eigentümerversammlung
Zum wiederholten Male: Auch im wohnungseigentumsgerichtlichen Beschwerdeverfahren muss grundsätzlich vor voll besetzter Kammer mündlich verhandelt werden!
"Privater Partykreis für Pärchen und Singles" kein Grund zu fristloser Kündigung
Anteilige Berücksichtigung der im Rahmen der Beratungshilfe entstehenden Geschäftsgebühr nach § 2503 RVG-VV bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Erkrankung des Ausgleichspflichtigen

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