Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 279
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Versorgungsausgleich: Gesamtausgleich der in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei einem Ausgleichswert der Entgeltpunkte (Ost) unter der Bagatellgrenze; Bemessung des Verfahrenswertes
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Zulässige Errichtung einer Trockensauna in einem Kellerraum
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GbR als Verwalter
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Elterliche Sorge: Berücksichtigung des Willens eines 12-jährigen Kindes
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Kündigung wegen nicht gezahlter Kaution (1)
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Keine weitere Beschwerde gegen versagte Prozesskostenhilfe möglich
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Anspruchsberechtigter bei einer vom Verwalter für eine Wohnungseigentumsanlage abgeschlossene Gebäudeversicherung
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Befristung von Krankheitsunterhalt
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Kindesanhörung im Umgangsverfahren
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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz auch bei Aufhebungsvertrag
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Verjährung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung
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Markise im vorliegenden Fall nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet
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KAUTION - Keine Aussonderung der Kaution bei Vermieter in der Insolvenz?
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DACHGESCHOSSAUSBAU - Kostentragungspflicht auch des Rechtsnachfolgers
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Nichtigkeit des Mietvertrags bei Dokumentation einer zu niedrigen Miete?
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Die Verpflichtung zum Fällen eines Baumes umfasst auch die Entfernung des Baumstumpfes
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Kostenregelung: Vergleichsweise Kostenübernahme durch eine Partei, der zuvor Prozesskostenhilfe bewilligt worden war
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Höhe der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
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Provisionsanspruch ausnahmsweise auch bei Verflechtung
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Entstehen von Sondereigentum - Auch bei fehlender Trennwand zum Nachbarsonder eigentum
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Grundsätze der Geschäftswertfestsetzung
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Nutzungsvorschläge im Aufteilungsplan sind grundsätzlich nicht als verbindliche Nutzungsvereinbarungen zu werten
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Nachträgliche Installation von Rollläden mit Motorantrieb als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums (Nachteil: Schallschutzverschlechterung)
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Arbeitsplatz eines Langzeiterkrankten ist nicht frei
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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
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Regelung in der Gemeinschaftsordnung (hier: Kostentragung nur durch Nutzungsberechtigte bei Erneuerung der Tiefgarage)
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Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters
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Mehrwertsteuer auf Betriebskosten bei gewerblichem Mietvertrag
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Begründeter Mietausfall-/Ersatzanspruch des Eigentümers einer DG-Wohnung gegen die Gemeinschaft während einer Dachreparatur
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Ungültige Bestellung eines Beirats-Ersatzmitglieds
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Sorgfaltspflichten eines Maklers bei der Erstellung eines Exposees
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Rechtsschutzbedürfnis für einen Beschlussanfechtungsantrag (gegen eine Verwalterbestellung) entfällt, wenn ein inhaltsgleicher Zweitbeschluss Bestandskraft erlangt
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Kein Aussonderungsrecht bei widerruflichem Bezugsrecht aus Direktversicherung
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Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind; Festsetzung und Bemessung von Ordnungsgeld gegen den betreuenden Elternteil
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Beschwerderecht der Eltern eines minderjährigen Kindes gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gem. § 50 FGG
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Zahlungsverzug bei Chicago-Vergleich
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Nachteil kann in getrennter Nutzung liegen
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Gerichtliches Verfahren in Mietsachen: Hinweispflichten des Gerichts
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Gewinnbezugsrecht nach Anteilsübertragung
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Kindesunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens; Zumutbarkeit der Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
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Dingliches Wohnrecht: Welche Rechtsfolge gilt, wenn der Berechtigte die Wohnung infolge Krankheit aufgeben muss?
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Kindesunterhalt: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gegen die Klage eines minderjährigen Kindes, das sich im Ausland aufhält.
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Klage gegen Wohnungseigentümer und Handwerker
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Zur Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit durch Formulararbeitsvertrag
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Fehlende Jahresabrechnung verbietet eine generelle Entlastung des Verwalters
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Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines vom Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung von Tisch und Bett
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Ersatz von Instandhaltungskosten
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Ehescheidung: Zuständigkeit des Familiengerichts für Mietstreitigkeit
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Baulicher Altbestand und geplanter Neubau müssen eine architektonische Einheit bilden, ein Stilmix stellt einen Nachteil dar
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Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
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Herausgabe von Haushaltsgegenständen an deren Eigentümer
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Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Beurteilung der Konsensfähigkeit bei Einigigkeit über den Kindesaufenthalt einerseits und bestehenden Konflikten auf der Paarebene andererseits
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Erstattungsansprüche für eine Dachterrassensanierung
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Arbeitslosengeld II ist bei der Streitwertbemessung in Ehesachen nicht zu berücksichtigen
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Anfechtung der Vaterschaft
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KEINE MIETE - KEIN STROM? - Verbotene Einstellung der Stromversorgung im laufenden Mietverhältnis
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Anforderungen an ein Urteil wegen Steuerhinterziehung
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Verpflichtung des Verwalters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
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Folgen der Nichtbeteiligung eines notwendigen Verfahrensbeteiligten im Versorgungsausgleichsverfahren
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Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf der Auflassungsform
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Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches
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SONDERNUTZUNGSRECHT - Grundsätzliche Beschlusskompetenz, soweit nicht in Kernbereich eingegriffen wird
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Haftung des Eigentümers für Trittschall bei Veränderung des Fußbodens
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Mieterhöhung – Wartefrist nach freiwilliger Vereinbarung anlässlich einer Modernisierung
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Gemeinschaftsverhältnis - Mangel am Gemeinschaftseigentum - Ausgleichsanspruch?
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Beleidigungen des Mieters durch den Hausverwalter
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Bedürftigkeit eines Ehegatten im Sinne von Art. 175 türkisches ZGB; Mangelverteilung im Fall der Anwendbarkeit unschiedlichen Rechts für den Kindes- und Ehegattenunterhalt
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Nachehelicher Unterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine auf den Wegfall der Unterhaltspflicht zielenden Abänderungsklage
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Vorbereitung größerer Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums (hier: u.a. Umstellung der Heizungsversorgung auf Gas)
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Durchfeuchtungsschäden im Sondereigentum; Haftung der Gemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum nur bei schuldhaftem Verzug
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Form der Zustimmung des Scheinvaters
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Prozessrecht
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Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
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Vereinbarter Ausschluss von Unterhaltsansprüchen nach Trennung und dessen Auswirkungen auf nacheheliche Unterhaltsansprüche
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Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Kostenentscheidung für nach dem 1.9.2009 anhängig gewordene Verfahren
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Verbotene Zahlung nach Insolvenzreife
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Verwalter: Weitere Aufgaben durch Bestimmung der Wohnungseigentümer?
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Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
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Versorgungsausgleich: Ausgleich geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
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Kein Feststellungsantrag ohne Rechtsschutzbedürfnis und nur zur Klärung abstrakter Rechtsfragen
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Wohnfläche bei Galeriewohnung berechnen – Schnelleinstieg
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Versorgungsausgleich: Ausschluss bei sehr kurzer Ehedauer und Anrechten aus Kindererziehungszeiten
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Zu befristeten Arbeitsverhältnissen zuvor altersbedingt ausgeschiedener Arbeitnehmer
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Zustellung: an Ex-Verwalter
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Privatinsolvenz und Ehegattenunterhalt; Verzicht auf Unterhaltsansprüche für die Dauer der Laufzeit des Insolvenzplanes
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Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 S. 1 VAÜG bei Rentenbezug
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BESCHLUSSANFECHTUNG - Rechtsmissbrauch bei fehlendem Verwalter
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Anfechtung eines Jahresabrechnungsbeschlusses beschränkbar auf einzelne Ausgabenpositionen
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Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten: Stillschweigende Vereinbarung bezüglich alleiniger Schuldentilgung eines Ehegatten im Innenverhältnis
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Mietanpassungsklausel bei der Gewerbemiete
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Unterlassungsanspruch zu Zwecken des Konkurrenzschutzes und Einvernahme Beteiligter im WE-Verfahren
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Räumungsvollstreckung gegen vorgetäuschten Untermieter
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Abstimmung in der Eigentümerversammlung (hier: Verwalter als Vertreter eines stimmberechtigten Eigentümers kann nicht über seine Entlastung abstimmen; Erteilung von Untervollmachten); Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Zustimmungsverweigerung zum Verkauf einer Wohnung kann zu Schadenersatzansprüchen gegen die Wohnungseigentümer führen
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Instandhaltung und Instandsetzung - Unbestimmte Sanierungsbeschlüsse widersprechen ordnungsmäßiger Verwaltung
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EIGENTUMSWECHSEL - Neuer Eigentümer muss Sonderumlage zahlen
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Nicht unbedingt aufklärungspflichtig
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Schönheitsreparaturen – Leistungspflicht in Schadensersatzanspruch umgewandelt
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
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Einbauküche - Küche des Mieters wird mit Einbau nicht Eigentum des Vermieters