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VERWALTUNGSBEIRAT - Keine Anfechtung von "Beiratsbeschlüssen"
Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls
Steckengebliebener Bau nach Bauträger-Zusammenbruch
MIETERHÖHUNG - Abzug der Betriebskosten von Bruttomiete
Keine Unternehmensberücksichtigung im Zugewinn bei Unterhaltsberechnung aus Betriebseinnahmen
Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Ehelicher Treuebruch als unzumutbare Härte
Ehescheidung: Nichtbestimmbarkeit der Ehezeit bei Antrag auf nachträglichen Versorgungsausgleich zwischen türkischen Staatsangehörigen
Ehegattenunterhalt: Anspruch auf Trennungsunterhalt einer in Russland lebenden Ehefrau
Mängelnachbesserung als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis?
Rückgabe beschlagnahmter Sachen
Beschluss über die Aufhebung der Kostenbefreiung für Speicher-Teileigentum bis zu etwaigem Ausbau
Keine außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme aufgrund vom Gericht vermittelter Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels; Ausnahme: Erstattungspflicht bei mutwilliger und erkennbarer aussichtsloser Rechtsverfolgung
Nichtiger Eigentümerbeschluss auf Mietzins-Einziehung und teilweise Abführung an die Gemeinschaft durch den WEG-Verwalter (Eingriff in den Kernbereich des Sondereigentums; fehlende Beschlusskompetenz !)
Wohngeldinkasso durch den Verwalter
Geschäftsraummiete: Voraussetzung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Persönliche Haftung kraft Rechtsschein trotz unternehmensbezogenem Geschäft
Lastentragung bei Doppelstockgaragen
Zur Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung
Aufstellung einer Videokamera-Attrappe zur Bekämpfung der Prostitution in einer Wohnung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Intimsphäre (hier: einer Mieterin)
Fiktive Einkünfte bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch 17-jähriges Kind
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss den Käufer nicht ungefragt auf das Fehlen einer Instandsetzungsrücklage aufmerksam machen
Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung
Gewerbemietrecht - Schönheitsreparaturen umfassen Grundreinigung des Teppichbodens
Modernisierungsmaßnahme – Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht; Verhältnis von § 18 Abs. 1 zu § 18 Abs. 2 VersAusglG
Überraschenderweise Erstbeschwerde gegen einstweilige Anordnungsentscheidung des AG für zulässig erachtet!
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Unterhaltslasten
Einstweilige Anordnung zur Ehewohnung: Gebührenstreitwert bei neben dem Hauptsacheantrag gestellten Antrag auf Ordnungsgeldandrohung
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zum Zwecke der Befristung des Aufstockungsunterhalts
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen; Rechtsmittel bei verspätetem Verbundantrag
Ungenauigkeit in Einladung kann Nichtigkeit der Beschlüsse bewirken
Keine übernahme von Ausbaukosten durch den Erwerber ohne Vertrag!
Vorrang der vereinbarten Kostenumlage
Arbeitnehmereigenschaft eines Reporters
Familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksübertragung an minderjährige Kinder
Berichtigung des Tenors nach § 319 ZPO
Zugewinnausgleich: Anfangsvermögen bei Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Ehegatten
Verwalter handelt bei größeren Instandsetzungsaufträgen (hier: Sanierung eines Brandschadens am Gemeinschaftseigentum) erkennbar für und gegen die Gemeinschaft
Abrechnung: Vorbehalt einer Nachprüfung
"Arbeitskreis" kann nicht mehrheitlich eingesetzt werden
Die Beteiligtenfähigkeit eines Antragsgegners ist von Amts wegen zu prüfen; eine OHG als Antragsgegnerin muss ihre Beteiligtenstellung nicht bereits mit Löschung im Handelsregister verlieren
RECHTSFÄHIGKEIT DER WEG - Instanzgerichte ziehen nach
Fernwärme und Wasserkosten
RA-Beiordnung in Abstammungssachen
Pflichtwidrige Verzögerung der Einberufung einer geforderten Eigentümerversammlung
Zum wiederholten Male: Auch im wohnungseigentumsgerichtlichen Beschwerdeverfahren muss grundsätzlich vor voll besetzter Kammer mündlich verhandelt werden!
"Privater Partykreis für Pärchen und Singles" kein Grund zu fristloser Kündigung
Bestellung eines Notgeschäftsführers bei führungsloser GmbH
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Erkrankung des Ausgleichspflichtigen
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Mehrkostenverbot bei Beiordnung eines im Bezirk des Verfahrensgerichts nicht ansässigen Rechtsanwalts
Elternunterhalt: Berücksichtigung der Haushaltsersparnis beim Zusammenwohnen mit einem Ehegatten
Anlegung eines Teichs im sondergenutzten Reihenhausgarten
Verfahrensstandschaft bei Unterhaltsverfahren
Schadensersatzansprüche müssen geltend gemacht werden
Beschlussbestandskraft kann eingeschränkt sein
EIGENTÜMERVERWALTER - Sie haben auch Vergütungsansprüche
Wohngeldinkasso durch Verwalter in eigenem Namen
Insolvenz des Wohnungseigentümers - Absonderungsrecht der Gemeinschaft
Versorgungsausgleich: Dynamisierung von Betriebsrenten und Ansprüchen aus Pensionskassen
Musikausübung und Beschluss über die Wertung von Stimmenthaltungen
Umgangsrecht der Großeltern
Berücksichtigung von Leistungen nach §§ 19 ff. SGB II als Einkommen
Rechtswirksame Begründung von "verdinglichten" Sondernutzungsrechten
Beschlusskompetenz: Leistungspflichten
Ausgleich der VW-Betriebsrente nach neuer Versorgungsordnung
WEG kann sog. tätige Mithilfe (hier: Kehrwoche) beschließen
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau
Fehlerhafte (intransparente) Jahresabrechnung
Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts
Kindesunterhalt: Verpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Minderung berufsbedingter Fahrtkosten durch Wohnsitzverlegung
Zur Frage der Obliegenheitsverletzung, wenn eine Alarmanlage zeitweise nicht funktionstüchtig war
Für den Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Limited sind zeitnahe Dokumente und ggf. eine Bescheinigung des secretary vorzulegen, aus denen sich lückenlos die nach englischem Recht zu beurteilenden materiellen Voraussetzungen der Vertretungsbefugnis ergeben
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Ermittlungspflichten eines Anwalts
Ungültige Klauseln eines Verwaltervertrags
Nutzungsstreit über Teileigentumsnutzung und Verneinung eines Unterlassungsanspruchs wegen widersprüchlichen Verhaltens
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Umgangsrechtsverfahren
Verwalter kann auch als Wohnungserwerber die vereinbarte Veräußerungszustimmung erklären
Elternunterhalt: Kürzung des Unterhaltsanspruchs der Mutter bei fehlendem persönlichen Kontakt zu ihrem Sohn über mehrere Jahrzehnte
Immobilien zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Elterliche Sorge: Ein Entzug des gemeinsamen Sorgerechts kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.
Erklärung durch maschinelle Einrichtung oder in Textform: Anforderungen an die vereinfachte Form bei Abgabe der Erklärung durch juristische Person
Bedarfsbemessung beim Unterhalt des volljährigen Kindes
Abänderungsklage nach vorausgehendem Anerkenntnisurteil; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners; Fortsetzung der Einkommensfiktion
Verneinter Erstattungsanspruch des Ex-Verwalters bei Soll-Stand auf dem offenen Treuhandkonto
Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht zeitnaher Terminierung
Klagt die nicht rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, sind die klagenden Eigentümer namentlich zu bezeichnen (in der Regel durch Vorlage einer Eigentümerliste)
Nachweis über die Bestellung des Verwalters
Zur Unwirksamkeit eines "Drei-Zeugen-Testaments"
Rücklagenfinanzierte Instandsetzung muss als Ausgabe in Einzelabrechnung dargestellt werden
Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum bedarf der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch
Kein Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit
VERMIETUNGSGESELLSCHAFT - Vertretung der Vermietungs-GbR durch Gesellschafter oder Dritten
Zugewinnausgleich: Berechnung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen naher Angehöriger zum Hausbau der Ehegatten
Sanierungsbeschlussfassung in Großanlage
Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Beschwer: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

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