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Gerwerbliche Nutzung von Wohnungseigentum
Rechtsanwaltskosten
Verpflichtung der Eigentümer zur Mitwirkung bei der Eintragung einer Sondernutzungsrechts-Vereinbarung
Auskunftsanspruch eines Gläubigers gegen einen Schuldner nach Abschluss einer Vereinbarung mit den unterhaltsberechtigten Kindern über die Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners
Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
Auch bei kurzfristiger Tätigkeit keine Anstellung als freier Mitarbeiter im Call-Center
Balkonbrüstungen sind zwingend Gemeinschaftseigentum
Verwaltungsbeirat
Bestellung eines Prozesspflegers im Sorgerechtsentziehungsverfahren
Kündigungen keine zulässigen Mittel zur Verjüngung der Belegschaft
Abänderung von Kindesunterhalt: Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung
VORKENNTNISEINWAND - Unbeachtlich bei Nachweisbestätigung
Beschluss über Verkabelung
Auch Zugang zu gemeinschaftlichem Heizraum muss zwingend in gemeinschaftlichem Eigentum stehen
Berücksichtigung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs zum Unterhalt
Umgangsbeschränkungen bei beruflich bedingtem Umzug
Vermeidung der Offenlegung des Jahresabschlusses
Streitwert bei Genehmigung der Abrechnung
Beschwer richtet sich nach ersparten Aufwendungen
Pflicht zur Erstellung eines Bauzeitenplans bei Verzögerungen
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs
Minderungs- und Aufrechnungsausschluss im Miet- und Pachtvertrag
Zum Ort der Eigentümerversammlung und zur Form der Jahresabrechnung
Räume: Tausch
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB
Eigentümerbeschluss über Kreditaufnahme
Annahmefrist beim Bauträgervertrag
Anfechtungsklage - Kein Beitritt eines Beklagten auf Klägerseite
Stecken gebliebener Bau und Kostenverteilung für die Restfertigstellung
Berechtigung zur Kündigung einer Genossenschaftswohnung
Betriebskosten und deren Abrechnung
Die jeweiligen Stellplatzflächen einer Doppelstockgarage sind nicht sondereigentumsfähig
Unfallversicherer unterliegt bei Leistungskürzung strenger Beweispflicht
Gebrauchsregelnder Mehrheitsbeschluss, eine sondergenutzte Brücke im Notfall als Fluchtweg offen zu halten
AMTSHAFTUNG - Schadensersatzpfl icht des Staates bei Verzögerung der Grundbucheintragung
Umfang der Verwalterpflichten bei Baumängeln
Anerkennung ausländischer Entscheidungen; hier: Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines französichen Nichtversöhnungsbeschlusses
Privilegierung von Verwandten im Rahmen einer Veräußerungszustimmung nicht bei GbR von Familienmitgliedern
WOHNFLÄCHENABWEICHUNG - Keine Ansprüche des Mieters, wenn Vereinbarung der Wohnfläche fehlt
Unbestimmte Beschlussfassung über sog. tätige Mithilfe
Mieterhöhung: Anrechnung von Drittmitteln
Versorgungsausgleich: Bewertung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Abänderungsverfahren bei Eintritt des Leistungsfalls vor der Strukturänderung vom 31.12.2001
Abrechnungsguthaben: Keine Korrektur der Abrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Keine kostenlose Familienversicherung wenn besser verdienende Elternteil privat versichert ist
Kein formelhafter Wandelungsausschluss im Bauträgererwerbsvertrag möglich!
Scheidungsvoraussetzungen bei einseitig erklärter Aussöhnungsbereitschaft
Pkw-Stellplatzmiete - Schutzgitter für Dachlawinen nur bei Bauvorschrift oder Ortsüblichkeit
Wohnungseigentümer sind "Herren" der Verwaltung
Beschlussfassung über Einzelabrechnungen nicht stets erforderlich
Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach Treu und Glauben
Wandelung (Rückgängigmachung) eines Bauträgervertrages ist möglich
Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit
Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Beteiligten
Betriebskostenabrechnung - Keine Umlage fiktiver Kosten für unentgeltliche Arbeit Angehöriger
Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in II. Instanz
Testamentsauslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Schlusserbeneinsetzung bei Vorhandensein einer Pflichtteilsstrafklausel
Feuchte Wohnung mit Schimmelbildung und Verspakungen
Ist eine Wohnnutzung nicht möglich, besteht ein Rechtsmangel
Stimmrechtsvertretung, TOP-Beschrieb und Nachbarerklärungen
GEMEINSCHAFTSEIGENTUM - Kein Ersatzanspruch für künftige Reparatur
Konkursanfechtung auch nach Geldpfändung zulässig
Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums: Beschlusskompetenz
GERICHTSVERFAHREN -Vollmachtloser Verwalter muss Verfahrenskosten tragen
Stimmrechtsvertretung (hier: Bruder als berechtigter Vertreter einer in den USA lebenden Wohnungseigentümerin trotz eingeschränkter Vertretungsvereinbarung)
Kündigung durch Einschreiben
STIMMRECHT - Keine Beschränkung bei Sondereigentumsnutzung
Streit um die Abgrenzung von Garten-Sondernutzungsrechten
Kündigung zum Zweck des Verkaufs eines Einfamilienhauses nach Erwerb in der Zwangsvollstreckung
Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld; zuständiges Gericht für die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts
Buchung ohne Beleg: Steuerberater haftet nicht bei enttäuschter Gewinnerwartung des Betriebserwerbers
Auseinandersetzungsansprüche zwischen Ehegatten nach Teilungsversteigerung bei nicht mehr valutierter Grundschuld
Auslegung der Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus
Rentenversicherungspflicht für Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
VERWALTERHONORAR - Keine unverhältnismäßige Sondervergütungsregelung
Keine Dienstbarkeit an Stellplatz-Sondernutzungsrecht
Konkurrenz zwischen Aufstockungsunterhalt und Ehegattenunterhalt aus neuer Ehe
Entstehung des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 1835 BGB
Hauptsacheerledigung durch ergänzenden Beschluss zur Jahresabrechnung während Anfechtungsverfahren
Schlechte Karten der Mieter bei Ungeziefer
Nutzung einer gemeinschaftlichen Hoffläche zum Abstellen eines Wohnmobils
Anpassung des Ruhegehaltes eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines teilprivatisierten städtischen Versorgungsbetriebes
Unter Umständen Wohnnutzung in einer Teileigentumseinheit - in der Teilungserklärung als Ausstellungsraum bezeichnet - zulässig
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen
Zur Begleichung von Reparaturarbeiten aus der Instandhaltungsrücklage oder Erhebung einer Sonderumlage
Bei absehbarer Kündigung ist für den Empfang zu sorgen
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs einer 54-jährigen Frau nach einer Ehedauer von 12 Jahren
Erneut höchstrichterlich entschieden: Abmontieren von Heizkörpern ist unzulässig !
Bezeichnung "Provisionsanteil" entspricht einer
Vergütung des Sachverständigen: Anzeigenpflicht bei Kostenüberschreitung und Kürzung
Vertragskosten dürfen Rückkaufswert nicht aufzehren
Öffentlich-rechtliche Beschränkungen - Mietmangel setzt mindestens Nutzungsuntersagung voraus
Erstmaliger Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im zweiten Rechtszug
Telefaxwerbung auch nicht im Mantel einer Meinungsumfrage
Verfahrenskostenhilfe: Unterhaltsabfindung stellt kein nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen dar
Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Gericht nach der Änderung des § 1618 BGB
Kein Ausschluss bei Unterschreiten der HOAI
Adidas siegt beim EuGH im Streifen-Streit
Versorgungsausgleich: Genehmigungsfähigkeit eines entschädigungslosen Verzichts auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Keine Verwirkung bei Tätigkeit als Rechtsanwalt für die Gegenseite

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