Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 282
- Einsichtsrecht der Eigentümer, Beschlussungültigkeit und Abrechnung
- Notgeschäftsführung des Verwalters
- EuGH zum Verbraucherschutz bei Auslandshandytarifen
- Kriterien und Maßstäbe für die Abänderung einer gerichtlichen Erstentscheidung über die Übertragung der Alleinsorge
- Übertragung von Gesamtanteilen bei Wohnungseigentum im Eigentum einer GbR
- Versorgungsausgleich: Betriebsvereinbarung mit Versorgungszusage ausschließlich wegen Erwerbsminderung bzw. Invalidität
- Berücksichtigung von nachehezeitlichen Wertveränderungen beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Einstweilige Anordnung (hier: keine selbstständige Anfechtbarkeit)
- Abfindung bei Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
- Generelle Prozessvertretungsermächtigung des Verwalters umfasst nicht individuelle Ansprüche einzelner Eigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
- Untreue eines Wirtschaftsprüfers
- Auslegung der Gemeinschaftsordnung (hier: Festlegung der Trennlinie zwischen zwei Gartensondernutzungsflächen)
- Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen massiven Interessenkonflikts
- Nochmals zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung nach h.R.M.
- Arbeitsplatz eines Langzeiterkrankten ist nicht frei
- Einvernehmliche Einberufung einer Eigentümerversammlung durch die Eigentümer
- Zuständigkeit des FamG für eine Klage auf Erfüllung eines Teilvergleichs über einen Zugewinnausgleichsanspruch
- Abänderungsklage hinsichtlich nachehelichen Unterhalts nach Nichtigerklärung einer ehevertraglichen Regelung nach altem Unterhaltsrecht; Umfang der Erwerbsobliegenheit der in Monatsteilzeit mit beruflicher Ortsabwesenheit als Flugbegleiterin arbeitenden Mutter von 11 und 14 Jahre alten Kindern
- Gültige Mehrheitsbeschlussfassung, Sondernutzungsflächen über einer Tiefgarage nur eingeschränkt bepflanzen zu dürfen
- Gebot der Wirtschaftlichkeit im Wohnungseigentumsrecht
- Entzug der elterlichen Sorge
- Pflicht zur Erfüllung eines Darlehensversprechens trotz Insolvenz der Gesellschaft
- Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Verlustes von erheblichen Geldbeträgen im Rahmen beantragter Prozesskostenhilfe
- Erfolglose Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist
- Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen trotz Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beim Minderjährigenunterhalt
- Prozesskostenhilfe: Beschwer im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung für die Folgesache nachehelicher Unterhalt bei dessen Befristung
- Zwang zur hotelmäßigen Vermietung
- Unterhalt der nicht verheirateten Mutter nach § 1615l BGB; Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsverpflichteten für den Erwerb eines Wohnhauses
- Erneut: Zur Problematik einer Rechtsnachfolgerhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers (hier: nach Abrechnungsgenehmigung im Anschluss an einen Erwerb in der Zwangsversteigerung)
- Unterhaltsanspruch und 2. Familiengründung
- Strafbare Steuerhinterziehung trotz Kenntnis des Finanzamts
- GEWERBEMIETRECHT - Kündigung wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung
- Bei vergessener Bezahlung sind auch Detektivkosten und Bearbeitungsgebühren zu leisten
- Einstellung der Zwangsvollstreckung: Besetzung des Beschwerdegerichts; Anfechtbarkeit der familiengerichtlichen Entscheidung
- Außenhaftung in der Vor-GmbH bleibt die absolute Ausnahme
- Schriftlicher Beschluss: Voraussetzungen
- Beschluss über Nachgenehmigung einer Honorarvereinbarung des Verwalters mit einem beauftragten Fachanwalt entgegen vorbeschlossener Honorarbegrenzung
- HAUSGELD - Kein Zurückbehaltungsrecht
- Keine Pfandgläubigerzustimmung, wenn Eigentümern auf bereits begründeten Kfz-Stellplatzflächen Nutzungserweiterungen durch Teilungserklärungsänderung eingeräumt werden (hier: Bebaubarkeit mit Carport oder Garage)
- WE-Verwalter (Verwalter des Gemeinschaftseigentums) doch vermittlungs- und provisionsberechtigt?
- Fortgeltung einer Mietvertragsklausel aus der DDR-Zeit
- Übertragung der Entscheidung betreffend Taufe und Kommunion des Kindes auf einen Elternteil
- Haftung bei Entfernung durch den Vermieter
- Eigentumsverhältnisse an Fenstern
- Unterbringung: Antrag der Kindeseltern wegen Selobstverletzung (Ritzen), Alkoholkonsums und Schuleschwänzens durch einen Minderjährigen
- Vollzug eines Vorausvermächtnisses im Rahmen der Erbauseinandersetzung
- Mitteilungspflicht eines Geschäftsführers
- Verwalter kann bei Abstimmung über seine Kündigung vom Stimmrecht ausgeschlossen sein
- Schadenersatz gegen früheren Verwalter wegen mangelhafter Abrechnungsarbeiten trotz kostenloser Erledigungszusage durch den neu bestellten Verwalter
- Wertsicherungsklausel umbasieren
- Verwirkung bei zweimonatiger Untätigkeit
- Bei förmlicher Zustellung einer Gerichtsentscheidung darf nicht der Vermerk des Postbediensteten über den Zustelltag auf dem Briefumschlag fehlen
- Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zumutbarkeit des Einsatzes eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
- Grunderwerbsteuer: EuGH zerstreut Hoffnung der Bauherren
- Berücksichtigung eingehender Schriftsätze vor Absendung einer Entscheidung durch das Gericht
- Pauschalierter Schadenersatz bei Wohngeldverzug, gültiger Zitterbeschluss
- Parabolantenne als nachteilige bauliche Veränderung
- Einstweiliger Verfügungsantrag auf Ausführungsstopp
- Entlüftungsöffnungen sind genehmigungsbedürftige bauliche Veränderung
- Berücksichtigung der Fahrtkosten des Umgangsberechtigten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt
- Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft
- Kein "Nachkarten" in der aktuellen Jahresabrechnung
- Antrag auf Fristverlängerung: Ohne entsprechende Verfügung des Gerichts muss zwingend nachgefragt werden
- Kosten des Reitsports für ein Kind als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf
- Beschränkung des Umgangsrechts bei Kindeswohlgefährdung
- Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Gewalttätigkeit eines Ehegatten
- Urlaubsabgeltung bei beruflicher Umschulung
- Streit über die Gültigkeit einer Jahresabrechnung
- Die Frage, ob durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Mehrkosten i.S.v. § 121 Abs. 3 ZPO entstehen, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung zu prüfen. Hierbei ist von Bedeutung, ob neben einem Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zusätzlich ein Verkehrsanwalt gem. § 121 Abs. 4 ZPO am Wohnort der Partei beizuordnen wäre.
- Ehegatten als Wissenserklärungsvertreter
- Keine Experimente an Heizzentrale durch Nicht-Fachmann
- Bestimmtheitsgebot für Ruhezeiten in Hausordnung
- Änderungsmöglichkeit unbilliger Kostenverteilung nach Gesetz im Ausnahmefall
- Stillschweigender Eintritt der Ehefrau in einen zwischen dem Ehemann und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag
- Kindesunterhalt: Abänderung einer auf fiktivem Einkommen beruhenden Unterhaltsregelung
- Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von allgemeinen Wasserkosten im Rahme des § 115 ZPO
- Individualvereinbarungen haben Vorrang gegenüber AGB
- Elterliche Sorge: Ruhen der elterlichen Sorge eines in Strafhaft befindlichen Elternteils; erhebliche Bedeutung einer Reise nach Kolumbien für ein Kind
- Wasserleitungen: Bei nur vorübergehender Abwesenheit besteht keine Kontrollpflicht
- Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
- Inhalt der Prüfung eines Entziehungsbeschlusses vor dem WEG-Gericht
- Heizung - Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung
- Beschlossene Auseinandersetzung für Schallmängelabfindung durch den Bauträger
- Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Eigentümerwechsel
- Sondereigentumsbegründung
- Meistbegünstigung und Unterhaltsanspruch im Unterhaltsverfahren
- Prozesskostenvorschuss und Kostenfestsetzungsverfahren
- GEWERBEMIETRECHT - Mietflächenberechnung bei Gewerbeflächen
- Großeltern sind nicht Beteiligte eines Sorgerechtsverfahrens
- Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann gem. § 1587c Nr. 1 BGB gerechtfertigt sein, wenn ein Selbständiger es unterlässt, Altersvorsorge zu betreiben
- Erhebung einer neuen Leistungsklage nach Abweisung einer Unterhaltsklage wegen fehlender Bedürftigkeit
- Steuerberaterhaftung bei Beratung zu steuerlichen Auswirkungen von Kapitalanlageentscheidungen
- Mieterhöhung: Vergleichbarkeit von Ein- und Zweifamilienhäusern
- Geltendmachung von Wohngeldvorauszahlungen mit Leistung zum Gemeinschaftsvermögen bzw. zu Händen des Verwalters doch durch den einzelnen Miteigentümer?
- Nach Amtsbeendigung ist Rechnungslegung erforderlich
- Anforderungen an Unterlagen zu Provisionsabrechnungen
- Keine grundlegende rechtliche Änderung zur Frage der Befristung bzw. Beschränkung nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes
- Grundsätzlich kurze Verjährung
- Beweislast für Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils
- Titelumschreibung im WE-Verfahren