Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 283
- Fiktives Ehezeitende bei langer Trennungszeit und Kindesbetreuung durch den Ausgleichsberechtigten
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Erwerb eines Miteigentums an einem Teileigentum
- Rückgewähr von Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten nach Scheitern der Ehe; Zugewinnausgleichsansprüche der Eheleute
- Nichtiger Beschluss über generelles Verbot der Hundehaltung auch in großer Eigentumswohnanlage
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Benachteiligt das Fällen eines Baumes?
- Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gem. § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
- Verwalterabberufung: Stimmrecht des Verwalters, der auch Mehrheitseigentümer ist, bei der Beschlussfassung über seine Abberufung (Vorlagebeschluss zum BGH)
- Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt: Verschweigen der Vaterschaft eines anderen als Verwirkungsgrund i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB
- Ehebedingter Nachteil durch Aufgabe einer gut vergüteten Tätigkeit
- Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters
- Gruppenstimmrecht nur im Ausnahmefall (insbesondere bei Mehrhausanlagen)
- Hausgeld: Schuldet der Zweiterwerber Hausgeld?
- Auch im Teileigentum darf gewohnt werden
- Erhebung und Buchung von Verfahrenskosten getrennt von Kosten der allgemeinen Verwaltung
- Vermieter haftet nur bei Verschulden
- Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
- Keine Mängelbeseitigung bei arglistigem Verkäufer
- Anspruchsgrundlage für Wohngeldrückstände aus Wirtschaftsplan und Abrechnung
- Keine Alternativangebote bei Wiederbestellung des Verwalters notwendig
- Erwünschte Erhöhung des Verwalterhonorars sollte nicht in einem Wirtschaftsplan versteckt werden
- ÖFFENTLICHES BAURECHT - Rückübertragung im "Einheimischen-Modell" ohne Verzinsung des Kaufpreises
- Verschließen eines Stellplatzes in der Tiefgarage mit einem elektrischen Rolltor als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Nachtägliche Befristung und Kürzung zum Rentenalter
- Kindesunterhalt: Auslegung einer von den Eltern vereinbarten Unterhaltsbegrenzung als Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters
- Verteilung nach Miteigentumsanteilen statt nach Einheiten kann unzulässig sein
- Anwaltliche Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung
- Keine Zumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von Kindern im Grundschulalter
- Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren
- In 2-Personen-Wohnungseigentümergemeinschaft kein Beschluss für Anspruchsverfolgung auf Entziehung notwendig
- Profi-Verwalter in der Zwickmühle: Muss der kraft Vereinbarung einer baulichen Veränderung zustimmungspflichtige Verwalter selbst entscheiden oder kann er seine Entscheidung durch Gemeinschaftsbeschluss ersetzen lassen?
- Abrechnung als Betriebskostenabrechnung
- Zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums und zum Ablauf der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums
- Zulässigkeit eines Phantasienamens für eine Partnerschaftsgesellschaft
- SCHALLSCHUTZ - Benachteiligende Verschlechterung ist stets Einzelfallentscheidung
- Ein Beschluss, der im Anschluss an die BGH-Entscheidung vom 20.9.2000 die Rückerstattung von Kosten einer Fenstersanierung aus der Rücklage regelt, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
- Veräußerungszustimmung - Bei Gesellschafterwechsel einer GbR nicht erforderlich
- Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten; Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Keine Gnade für "Fahrverbotsumgeher"
- Zur Eigenhaftung des Betreuers
- Soziale Rechtfertigung nur bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zugewinnausgleich
- Zur Berücksichtigung von Kosten für die berufsbedingte Nutzung eines Kfz bei weiter Entfernung zur Arbeitsstelle. Zur Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
- Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und Billigkeitsabwägung
- Zuständigkeit der WEG-Gerichte
- Kauf der Dresdner Bank durch die Commerzbank: Keine Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich
- Minderung wegen verschlechterter Mieterstruktur
- Kaution - Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer überzahlten Kaution
- Kein Nachkarten - auch nicht bei späteren Erkenntnissen
- TIERHALTUNG - Weitgehende Beschlusskompetenz
- Ehescheidungsverfahren: Zwingender Inhalt des Ehescheidungsantrages
- Sachentscheidungsbefugnis des OLG bei Beschwerde über Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Fiktives Einkommen bei gesteigerter Unterhaltspflicht
- Verwalterbestellung: Alternative Angebote einholen
- Kreditkündigung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
- Urkundenprozess - Urkunde über Mangelbeseitigung als Bedingung für Urkundenprozess
- Mangelhafte Überwachung des verlegten Estrichs kann zu 30-jähriger Haftung des Unternehmers führen!
- Einstweilige Verfügung: Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
- Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
- Elterliche Sorge: Übernachtungsumgang bei Kindern im Vorschulalter
- Streit über sachenrechtliche Grundlagen: Zuständigkeit
- Zulässigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
- Anwaltshaftung bei Unkenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung
- Zweiergemeinschaft: Erstattung vorgestreckter Kosten ohne Beschlussfassung
- Beschluss über Modalitäten einer Auftragsvergabe
- Pächterwechsel aufgrund von Umwandlung durch Verschmelzung
- Sondereigentums-Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohnzwecken nutzbar; Beseitigungsverpflichtung eines Wendeltreppeneinbaues
- Wird bei regelmäßigen Zahlungen nicht zeitnah widersprochen, gilt die Überweisung als genehmigt
- Kein Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts für Eigentümerversammlung
- Sonstige Familiensachen: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung
- Rauchablagerungen und "Besenreinheit" bei Mietwohnungen
- Geschäftsraummiete - Festlegung der Ausführung von Schönheitsreparaturen unwirksam
- Umlagevereinbarung: Verständnis
- Mehrheitsbeschluss über Bestellung des Verwalters; WE-Verfahren: Verbindung eines Antrags auf Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit Antrag auf Feststellung eines gefassten aber nicht festgestellten Beschlussinhalts
- Berücksichtigung eines Hausgrundstücks im Rahmen der PKH
- Anforderungen an die Anordnung einer Umgangspflegschaft
- Vorsteuerabzug: Nicht aus Strafverteidigerkosten
- Arbeitsloser muß für das Arbeitsamt erreichbar sein
- Vorträge (Kontostandsverrechnungen) aus früheren Jahren gehören nicht in die aktuelle Wirtschaftsjahrabrechnung
- Gebrauchsregelung: Verpachtung einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums vor einem Restaurant zum Betrieb eines Freiausschanks ist eine nachteilige Gebrauchsregelung
- Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
- EuGH bestätigt erneut die Europarechtswidrigkeit des ehemaligen deutschen Anrechnungsverfahrens
- Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten als Härtegrund
- Geltung der Kapitalerhaltungsgrundsätze bei Sicherheitsleistungen der GmbH für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter
- Keine Aktivlegitimation einzelner Eigentümer nach Übertragung gemeinschaftsbezogener Unterlassungsansprüche auf Verband
- Versicherer darf bei tödlichem Unfall Leistung nicht unnötig verzögern
- Prozesskostenhilfe bei Zurückweisung eines Antrages auf einstweilige Umgangsregelung wegen fehlender Hauptsache
- Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen
- Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Auflösung einer Scheinehe
- Sofortiges Anerkenntnis nach der Bestimmung eines frühen ersten Termins
- Umgangsrecht: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-jährigen Kindes
- Grundsatzentscheidung des BGH zur Darstellung der Instandhaltungsrücklage - Jahresabrechnung: Alljährliche Praxis ist zu ändern
- Der auslegungsfähige Begriff Wohnfläche bei einer Dachgeschosswohnung beurteilt sich nach früherer DIN 283 oder Bestimmungen der II. Berechnungsverordnung (BV)
- Verwalterabberufung in werdender Eigentümergemeinschaft
- Praktische Erfahrung eines Fachanwalts
- Gestaltung des Kanzleibriefpapiers
- Zwischen einem Vergleich als Verfahrenshandlung (Prozessvertrag) und als materiell-rechtlicher Vertrag ist zu unterscheiden
- Kostenangebote bei beschlossenem Reparaturauftrag
- Versorgungsausgleich: Ermittlung der ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaft eines Berufssoldaten
- Anforderungen an eine rechtswirksame Mahnung einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG
- Drittwiderspruchsklage bei Versteigerung des Familienheims nach erfolgter Ehescheidung