Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 284
- Drittwiderspruchsklage bei Versteigerung des Familienheims nach erfolgter Ehescheidung
- Teilungserklärung: Welche Genehmigungen sind erforderlich?
- Aufbauschuld zukünftiger Wohnungseigentümer mit anteiliger Werklohnhaftung
- Auslegung der Teilungserklärung (hier: keine selbstständige gewerbliche Nutzung von im Kellergeschoss befindlichen Nebenräumen eines im EG gelegenen Laden-Teileigentums)
- Verhandlungsgebühr auch bei "fehlender" Verhandlung
- Geschlechtsdiskriminierung durch Stellenausschreibung kann widerlegt werden
- Bestandskräftiger Beschluss übr den nachträglichen Einbau eines Aufzuges
- Bauliche Veränderung (Garagenerrichtung auf Kfz-Abstellplätzen)
- Auskunftsverweigerung durch Rechtsanwalt
- Unterschrift nicht zwingend erforderlich
- Rauchverbot - Anspruch des Vermieters auf Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbots?
- Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anwartschaften bei den öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt im Versorgungsausgleich
- PKH-Gewährung und Erwerbsobliegenheit bei Anspruch auf Betreuungsunterhalt
- Beschlusskompetenzen einer "Untergemeinschaft"
- Nachträgliche Entscheidung zur Vollstreckbarkeit - Auskunftsanspruch
- Beschlussfassung
- Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt; Begrenzung der Revisionszulassung auf Altersvorsorgeunterhalt
- Erneut: Streit über den Umfang einer Grundstücks-Sondernutzungsfläche
- Neue Haustür darf das Fassadenbild nicht optisch beeinträchtigen
- Mehrheitsbeschluss im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung als selbstständige Anspruchsgrundlage
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen unrichtiger Adressierung des Beschwerdeschriftsatzes in einer Familienstreitsache
- 30-jährige Haftung des Architekten bei mangelhafter Leistungsorganisation
- Gewerbemietrecht: Mietoptionserklärung in befristeten Mietverhältnissen
- Kindergeld: Wegfall bei eigenen Bruttobezügen des Kindes
- Gemeinschaftliches Schwimmbad muss saniert werden
- Kein Ausschluss bei baulicher Veränderung
- Entscheidung über die Kosten eines FGG-Verfahrens; Kosten eines betreuten Umgangs
- Ein als Gemeinschaftsraum vereinbarter Raum kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Nutzung als Geräteraum zugeführt werden
- Rückzahlungsanspruch gegen den leiblichen Vater einfacher durchsetzbar
- Bisher übliche Vollstreckungsklauseln in Bauträgererwerbsverträgen vom BGH für unwirksam erklärt!
- Wäschespinne darf nicht ständig aufgestellt werden
- Verdeckte Gewinnausschüttung: Umgehungsgeschäft
- Kostenverteilungsänderung - Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG
- Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz
- Gemischtes Mietverhältnis - Gewerblicher Schwerpunkt des Mietverhältnisses trotz privater Nutzung
- Wirtschaftsauskunftei und Datenschutz
- Der Wohnungseigentümer bleibt neben dem Zwangsverwalter Wohngeldschuldner
- Bau eines unterkellerten Wintergartens auf sondergenutzter Terrasse im hier vorliegenden Einzelfall nicht zustimmungsbedürftig
- Betreten von Sondereigentum zum Zwecke der Sanierung des Gemeinschaftseigentums
- Kernbereich des Sondereigentums
- Kündigung infolge selbstverschuldeten Brandes ausgeschlossen
- Beiordnung, Vertretung widerstreitender Interessen durch Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft
- Gutachtenskosten in der Jahresabrechnung
- Geltungsbereich des Reichserbhofgesetzes und dessen Außerkraftsetzung durch das Kontrollratsgesetz Nr. 45
- Zuständigkeit für die Entlassung eines Vormunds
- Gewerbemiete: Umlage von Verwaltungskosten und Kosten des "Center-Managements"
- Verwalterhaftung - Mangelhafte Überprüfung falscher Tatsachenbehauptungen
- Stimmrechtsausschluss einer Mehrheitseigentümerin bei Verwalterbestellung
- Bauliche Veränderung (hier: erstmaliger Einbau einer Gegensprechanlage und farbliche Gestaltung von Wohnungsabschlusstüren)
- Verwalterhaftung bei vorbehaltloser Werklohnzahlung trotz eines Quantitätsmangels (hier: abhanden gekommenen Teppich-Materials)
- Einstweilige Verfügung gegen außerordentliche Versammlung
- Änderung einer verdinglichten Vereinbarung
- Fortgeltung der Sitztheorie bei Auslandsgesellschaften
- Vertretung des minderjährigen Kindes durch den betreuenden Elternteil im Unterhaltsrechtsstreit
- Formerfordernisse bei der Einlegung fristgebundener Beschwerden
- Beschwerdeberechtigung nach Zurückweisung des Antrages auf Erwachsenenadoption; Eltern-Kind-Verhältnis; Motive der Adoption
- "Boutique-Bistro" darf in Laden betrieben werden
- Werbung für Fettreduktion ohne wissenschaftliche Nachweise ist irreführend
- Gasleitung durch tragende Wand
- Einbau von Rauchwarnmeldern ist Gemeinschaftssache
- Abrechnungspflicht des Verwalters
- Elterliche Sorge: Gerichtliche Entscheidung über die Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils über die Wahl des Kindergartens
- Anwaltshaftung bei Unterlassen von Kündigungsschutzklage
- Keine Haftung des Steuerberaters bei Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer
- Rechtsnachfolger haftet für Abrechnungsnachforderungen
- Exposéübergabe beim Besichtigungstermin
- Katzennetz als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung?
- Tätige Mithilfe - Ausnahmsweise beschließbar
- Bei Unwirksamkeit gilt Werkvertragsrecht
- Anspruch auf nachträgliche Änderung der Miteigentumsanteile nur im Ausnahmefall bei deutlich ins Gewicht fallenden Wertverschiebungen Erfolg versprechend (hier: nach Ertragswert-Begutachtung verneint)
- Beratungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied bzw. mit Gesellschaft eines Aufsichtsratsmitglieds
- Provisionspflicht und Kausalität - Unredlichkeit zahlt sich nicht aus
- Der Einbau von Boxen auf Stellplatz-Sondernutzungsrechten in einem Tiefgaragen-Teileigentum kann ein Beschädigungsrisiko des Gemeinschaftseigentums darstellen
- Rückzahlung von Weiterbildungskosten
- Verwendung von Rücklagemitteln bei Liquiditätsengpässen und Aufbewahrung gemeinschaftlicher Unterlagen
- Verwalterbestellung - Rückwirkende Bestellung allenfalls anfechtbar
- Großsanierung zwingt regelmäßig zur vorherigen Einholung mehrerer Alternativ- oder Konkurrenzangebote
- Strittige Hausordnungsregelungen
- Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden
- Anspruch auf Beseitigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (hier: Umgestaltung eines Schaufensters im Teileigentum in eine Eingangstür)
- Absperrbügel vor Kfz-Stellplatz (vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung)
- Protokollierung der Versammlung und Protokollberichtigungsanspruch
- Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
- Beginn der Rechtsmittelfrist nach begründeter Verkündung der gerichtlichen Beschlussentscheidung unverzüglich im Anschluss an den mündlichen Verhandlungstermin; keine Wiedereinsetzung bei Fristsäumnis
- Taubenplage
- Fertigteilgebäude-Vermietung (Containerbau) als Grundstücksvermietung
- Nachehelicher Betreuungsunterhalt; Befristung und Begrenzung
- Klage gegen Gemeinschaft statt gegen Eigentümer - Klagefrist kann trotzdem gewahrt sein
- Wohnfläche bei älterem Fachwerkhaus berechnen und Begriff des "Freisitzes" – Schnelleinstieg
- Fachhochschullehrer als Verteidiger
- Ladenräume in einem Einkaufszentrum - Klausel über die Ladenöffnungszeit ist unwirksam
- Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt in eigenem Namen; Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei
- Eigentümerversammlung - Ausschluss an Versammlungsteilnahme führt per se zur Beschlussanfechtbarkeit
- Bauliche Veränderung des Sondereigentums
- Untervermittler von Krediten kann umsatzsteuerfrei sein
- Vorgehen bei anfänglichen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum
- Elterliche Sorge: Weigerung der Kindesmutter hinsichtlich der Beantragung anteiligen Sozialgeldes für die Durchführung von Umgangskontakten mit dem Kindesvater
- Heizungsraum im Zweifel zwingendes Gemeinschaftseigentum
- Keine Verwirkung bzw. Verjährung bei Vereinbarung der Parteien über die Stundung der titulierten Unterhaltsforderung
- Untervermietung - Schweigen des Vermieters auf Bitte um Untervermietungserlaubnis