Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht

Wirkung eines Urteils, das gesetzeswidrig nicht gegen alle Wohnungseigentümer ergeht
Zur Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte
Anforderungen an eine Klage zur Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt
EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Aufnahme von Pfl egepersonen eines Familienangehörigen als Eigenbedarf
Unklare Ausschlüsse vom Versicherungsschutz
Jeder Bürger kann auf Erstellung eines Aktionsplans klagen
Verneinte Haftung des Verwalters bei beschlossener Übertragung gärtnerischer Arbeiten an ein Fachunternehmen
Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Bagatellbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Ratenzahlungsvereinbarung mit zahlungsunfähigem Eigentümer (statt einer Klage) widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Kleinreparaturklauseln
NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG - Hobbyräume dürfen nur bei entsprechender Vereinbarung zu Wohnzwecken genutzt werden
Rechtsschutzbedürfnis: Bagatellklagen
Berechnung der Ehezeit für den Versorgungsausgleich
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsverfahren
Sonderkündigungsrecht für Einliegerwohnung
Zur Frage, ob Mietvorauszahlungen oder Investitionskosten vorliegen
Verfahrensführungsbefugnis eines in Konkurs gegangenen Wohngeldschuldners von Amts wegen zu klären
Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter bei annähernd gleicher Eignung der Eltern
Die Folgen vorbehaltloser Zahlung nach unwirksamer Mieterhöhung
Wirkung der Zustimmungserklärung eines Grundpfandrechtsgläubigers gegenüber seinem Rechtsnachfolger
Auswahlermessen der Gemeinschaft bei mehreren Sanierungsvarianten
Dachlawinen - Keine Haftung bei fehlender Rechtspflicht zu Schutzmaßnahmen
Geschäftsordnungsbeschlüsse nicht anfechtbar
Mieterhöhung nach § 2 MHG bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung
Reduzierung einer Brautgabe nach afghanischem Recht auf das übliche Maß wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei nach altem Recht nicht befristbarem Unterhaltsanspruch; Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe
Die Rechtsbeschwerdeschrift muss zweifelsfrei erkennen lassen, welche Entscheidung der Rechtsmittelführer anfechten will
Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
Bauträgervertrag: Pflichten des Notars
Mehrfachparker: Umlage der Erhaltungskosten
Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder
Prozesskostenhilfeverfahren: Mutwilligkeit des Antragsgegners bei Unterlassen einer inhaltlichen Stellungnahme zu dem Prozesskostenhilfeantrag des späteren Klägers
Anwendung des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG bei Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung
Bauliche Veränderungen und ordnungsgemäße Instandsetzung bei einer Betonfassadensanierung
Entziehung der Geschäftsführung auch bei Verdacht auf Veruntreuung gegenüber Dritten
Arbeitnehmerähnliche Personen haben Anspruch auf Urlaub
UNTERLAGENHERAUSGABE - Nur dann, wenn Verwalter tatsächlich im Besitz der Unterlagen ist
Vertragsschluss: Aufgaben des Verwalters
ENTSTEHEN DES PROVISIONSANSPRUCHS - Exposéübergabe allein reicht nicht
PARABOLANTENNE - Kein generelles Verbot durch Beschluss
RECHTSVERFOLGUNGSKOSTEN - Bald Klarheit bei der Kostenverteilung?
Streitwert der Stufenklage
MIETRÜCKSTÄNDE - Zu den Anforderungen für die Klage auf Zahlung rückständiger Miete
Inhalt des Eigentums
Vereinbarte Öffnungsklausel - Keine Kostenverteilungsänderung bei Fehlen eines sachlichen Grunds
Wann wird der nicht unterschreibende Ehegatte zur Mietvertragspartei?
Gesellschafter-Haftung für Beiträge zur Unfallversicherung
Reinigung als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung?
Mieterhöhungserklärung für ein Einfamilienhaus: Begründung mit Mietspiegel
Auslegung einer der Verwaltung erteilten Vollmacht (hier: Erstreckung der Vollmacht auf Vertretung des Eigentümers in der Versammlung und Entgegennahme von Zustellungen)
Beschwerde gegen ablehnende PKH-Entscheidung in FGG-Familiensachen
Margenbesteuerung gilt nicht für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro
AGG: Nur "ernsthafte" Bewerber haben Aussicht auf Klageerfolg
Pflicht des Verwalters zur Beseitigung einer Gefahrenquelle (hier: Asbestkontamination) und eingeschränkte Dachterrassennutzung
Kein rechtliches Interesse erforderlich
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Betreuungsunterhalt; Ausweitung über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus nur bei besonderer Betreuungsbedürftigkeit
Keine Anfechtungsklage des nach materiellem Recht zu Unrecht eingetragenen Bucheigentümers
3½-facher Jahresbetrag der fiktiven Minderung als Streitwert
BAföG: Anrechnung von Grundstücken
Stromunterbrechung - Keine Mietminderung bei einer durch den Mieter verursachten Stromsperrung
Anbringung einer Parabolantenne auf dem Balkon als grds. zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Gegenstandswert für eine gemäß § 623 Abs. 2 S. 4 ZPO abgetrennte Folgesache
Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch einen einzigen vertretungsberechtigten Eigentümer möglich
Die Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Ländernotarkasse Leipzig im Versorgungsausgleich
Verneinte Nachteilswirkung einer baulichen Veränderung durch die WEG-Fachgerichte
Unzulässigkeit neuen Sachvortrages nach Ablauf der Frist des § 234 ZPO
Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung: Verjährung
Zuständigkeit von Prozessgericht oder WE-Gericht u. U. noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit ist kein Grund für eine personenbedingte Kündigung
Nichtleistung und Schlechtleistung eines Verwalters (Vergütungsminderung und aufrechenbarer Schadenersatz) Aufstellung der Jahresabrechnung als Verwalterhauptpflicht
Studiengebühren sind unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf
Notwendigkeit der Anhörung der sorgeberechtigten Elternteile vor Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines minderjährigen Kindes
Ergänzungspflegschaft bei Vaterschaftsanfechtung
Prozesskostenhilfe-Vergütung eines beigeordneten Anwalts; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr
Isolierungsarbeiten (hier: im Außenwandbereich) erfordern eine intensive Objektüberwachung durch den beauftragten Architekten
Deckendurchbruch und Einbau einer Wendeltreppe als nachteilige bauliche Veränderung
Schlüssigkeit einer computergestützten Unterhaltsberechnung
Ausweisung der Instandhaltungsrücklage als Gesamtbetrag in der Abrechnung einer Mehrhausanlage
Vertretung der Eigentümer in der Versammlung und erforderliche Vereinbarung
Trittschallschutzverbesserungsmaßnahmen duldungspflichtig
Abgrenzung eines Tiefgaragenstellplatzes durch seitliche Metallblech-Begrenzungen sowie Schwingtor musste als nachteilige bauliche Veränderung beseitigt werden
Tankstellengrundstück: Haftung des Mieters für Boden- und Grundwasserverunreinigung
Erwerb einer Hausmeisterwohnung nicht durch Mehrheitsbeschluss möglich
Preismaschinen im Internet: Händler müssen sich an die genannten Preise halten
Umwandlung eines Speichers in eine Wohnung erneut abgelehnt
Versorgungsausgleich: Bemessung eines schuldrechtlichen Restausgleichs unter Berücksichtigung einer Verrechnung im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich
Auskunftspflicht von Unternehmen gegenüber Finanzämtern über Kontoverbindungen Dritter
Einräumung von Sondernutzungsrechten am Gemeinschaftseigentum
Fortgeltung des Wirtschaftsplans
Tod des Berechtigten im Versorgungsausgleichsverfahren
Benachteiligter Eigentümer hat Ausgleichsanspruch
Anstricharbeiten im Bereich von Balkonen betreffen ausschließlich das Gemeinschaftseigentum
Anpassung eines aufgrund einseitigen Anerkenntnisses erstellten Titels
Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
Versorgungsausgleich: Aussetzung in analoger Anwendung des § 2 VAÜG wegen der Notwendigkeit der Neubestimmung von Startgutschriften rentenferner Versicherter
Gleichbehandlung von Glücksspielveranstaltungen/Betrieb von Glücksspielgeräten durch öffentliche Spielbankbetreiber und andere Betreiber
Kündigungsausschluss bei Staffelmietvereinbarung
Auflösung einer Versammlung durch den Verwalter?
Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger
Erneut: Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts bei Nicht-Zahlung des gerichtlichen Kostenvorschusses

Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 285