Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Leitsatz Der Einbau von Dreh-/Kippfenstern in eine Giebelfront stellt eine von allen Wohnungseigentümern zu beschließende bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, wenn in der Giebelfront bereits Schwingflügelfenster eingebaut sind. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage stellte fest, daß einige Schwingflügelfenster im Gieb...mehr

Leitsatz Mit der Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen, wenn die Ungültigerklärung des Beschlusses für den Antragsteller keinerlei Rechtsfolgen mehr auslöst und sein Rechtsnachfolger erklärt, daß er an der Fortführung des Verfahrens kein Interesse hat. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer faßte...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Herausgabe von Gebrauchsvorteilen aus dem Rechtsinstitut der ungerechtfertigten Bereicherung dann verlangen, wenn er zwar auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Müllbehälter der Eigentümergemeinschaft zunächst ohne Abstellkosten zum Abstellen freigegeben hat, die Wohnungseigentümer die Hoffläche jedoch nach dem Widerruf ...mehr

Leitsatz Die Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts spricht grundsätzlich gegen die (Wieder-) Bestellung eines Verwalters und rechtfertigt seine Abberufung, auch wenn die Tat sich nicht gegen die Wohnungseigentümer gerichtet hatte. Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich die Verlängerung des Verwaltervertrages beschlossen. Ein...mehr

Leitsatz Widerruf der Gestattung, Müllbehälter der Gemeinschaft auf eigener Sondernutzungs-Hoffläche abstellen zu dürfen Herausgabe der Gebrauchsvorteile nach Grundsätzen ungerechtfertigter Bereicherung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 812 Abs. 1 BGB, § 858 BGB, § 861 BGB, § 865 BGB Kommentar 1.Gestattet ein Eigentümer, dass auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Mü...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Durch Verwaltungsaktbescheid wies die Baugenehmigungsbehörde in Vollzug des Bundesseuchengesetzes den Verwalter an, den Betrieb einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Schwimmhalle unverzüglich einzustellen, im Fall eines zukünftigen Betriebs des Hallenbades für einen Umbau nach DIN 19643 zu sorgen und vor Inbetrieb...mehr

Leitsatz Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung, wonach nur diejenigen Wohnungseigentümer zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage verpflichtet sind, zu deren Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz gehört, erfaßt diese grundsätzlich nicht die Sanierung der Garagendecke im konstruktiven Bereich. Sachverhalt Die Tiefgarage ei...mehr

Leitsatz Wird die Jahresabrechnung genehmigt, so führt dies nicht zu einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, mit dem der Wirtschaftsplan für dieses Jahr genehmigt wurde. Soweit die Miteigentümer eines Teileigentums in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluß über die Verwaltung dieses Teileigentums fassen, ...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Ein in I. Instanz unterlegener Mehrheitseigentümer und gleichzeitiger Verwalter hatte gegen eine ganz offensichtlich richtige amtsgerichtliche Entscheidung (insbesondere mit Verpflichtungsausspruch zur Einberufung einer geforderten außerordentlichen Eigentümerversammlung) Beschwerde eingelegt, zusätzlich obendrein neuerlich Gegenantrag gestel...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung eine Begrenzung der Verwalterstellung des ersten Verwalters vor, ist eine Verlängerung der Verwalterstellung aufgrund entsprechender Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag ohne gesonderte Beschlußfassung der Wohnungseigentümer unzulässig. Sachverhalt Die Verwalterin wurde durch Teilungserklärung im Herbst 1993 zur ersten Verwalterin der ...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen, ferner ist er berechtigt, Fotokopien gegen Kostenerstattung anzufertigen. Dieses Recht findet seine Grenze jedoch im Mißbrauchs- und Schikaneverbot der §§ 226, 242 BGB. Der Wohnungseigentümer kann daher nur Einsichtnahme sowie Fotokopie vorhandener und hinreichend genau bezeic...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 15 WEG, § 117 BGB, § 119 BGB, § 242 BGB, § 892 BGB Kommentar 1. In einem Teilungsvertrag von 1977 waren Räumlichkeiten im Dachgeschoss als Teileigentum begründet. In einer Bauherrenversammlung aus dem Jahr 1976 wurde allerdings der Antrag eines Bauherren (= Antragsteller) auf Ausbau des Dachraumes als Wohnung einstimmig angenommen. In einer Eigentümerve...mehr

Leitsatz Für Entscheidungen über eine Streitigkeit um die Abberufung des Verwalters innerhalb einer werdenden (faktischen) Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Die eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unter anderem kennzeichnende Besitzerlangung des Erwerbers erfordert lediglich die faktische Besitzeinräumung. Das...mehr

Leitsatz Wohngeldrückerstattung bei für ungültig erklärtem Liquiditätssicherungs-Sonderumlagebeschluss Auskehranspruch gegen die Gemeinschaft bei 10 Jahre später an die Gemeinschaft bezahlter Konkursquote Sog. Haftungsverbands-Rechtsprechung bekräftigt Verwalter hat Auszahlungsplan auszuarbeiten! Hilfsweise ersetzende Feststellung und Entscheidung durch das LG! Normenkette § 16 ...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters und gleichzeitige Berechtigung zur fristlosen Vertragsaufhebung sind gegeben, wenn ein Verwalter verschweigt, dass er für den Abschluss der erforderlichen Versicherungsverträge für die Gemeinschaft von der Versicherungsgesellschaft Provisionszahlungen in erheblichem Umfang e...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung für eine aus einem Wohngebäude und Garagen bestehende Wohnanlage die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vorgesehen, so können die Eigentümer eine auf der Bildung getrennter Rücklagen für Wohngebäude und Garagen gerichtete Änderung der Teilungserklärung nur durch eine (neuerlich...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung für eine aus einem Wohngebäude und Garagen bestehenden Wohnanlage die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vorgesehen, so können die Wohnungseigentümer eine auf die Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen für Wohngebäude und Garagen gerichtete änderung der Teilungserklärung nur durch Vereinbarung bewirken oder mit der ...mehr

Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters ist gegeben, wenn der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft verschweigt, daß er für den Abschluß der erforderlichen Versicherungsverträge für die Gemeinschaft von der Versicherungsgesellschaft Provisionen in erheblichem Umfang erhalten hat. 2. Dasselbe gilt, wenn der Verwalter ausdrücklichen Weis...mehr

Leitsatz 1. Die Bestimmung einer Teilungserklärung, durch die die Fenster dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden, ist gemäß § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche Bestimmung kann im Einzelfall dahin ausgelegt werden, daß der Sondereigentümer der Wohnung, zu der die Fenster gehören, die Kosten ihrer Instandsetzung tragen muß. 2. Auch wenn Balkone in einer Teilungserklärun...mehr

Leitsatz Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungs...mehr

Leitsatz Erwirbt der Wohnungseigentümer im Wege des Zuschlagbeschlusses ein Wohnungseigentum, so muß er seine Haftungsbegrenzung für die Verbindlichkeiten seines Rechtsvorgängers im Wege des Anfechtungsantrags verfolgen. Nach einseitiger Erledigungserklärung erfolgt in WEG-Verfahren auch dann keine Entscheidung in der Sache, wenn sich der Antragsgegner der Erledigungserklärun...mehr

Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplans dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist nämlich disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversamm...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1.In einer Eigentümerversammlung wurde mit hier in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter qualifizierter Mehrheit von 3/4 folgender Beschluss gefasst: "Denjenigen Wohnungseigentümern, denen das Sondereigentum (Teileigentum) an den vorhandenen fünf Garagen zusteht, wird das Sondernutzungsrecht an dem Garagenvorplatz und d...mehr

Leitsatz Sowohl ein dinglich wirkendes als auch ein lediglich schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bedürfen zu ihrer Entstehung einer einstimmigen Vereinbarung aller Sondereigentümer. Daran ändert auch eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung nichts, die eine änderung der Gemeinschaftsordnung mit Zweidrittelmehrheit zuläßt. Gegen den Willen des Betroffenen kann für diese...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Regelung zum Stimmrechtsausschluss ist abdingbar; Fehler führen nur zur Anfechtbarkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit eines Beschlusses. Sanierungskosten-Zuordnungsentscheidungen (zum Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum) führen nicht zu einem Stimmrechtsausschluss. Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Verstoß gegen § 25 Abs. 5 WEG bei Absti...mehr

Leitsatz Fremdgeldunterschlagung eines Verwalters: Gesamtschuldhaftung der Verwalter-GmbH und der Geschäftsführerin persönlich (bei unterschiedlicher Gerichtszuständigkeit) Keine "Titel-Verdoppelung" Einladungs- und Versammlungsleitungsformfehler führen allenfalls zur Beschlussanfechtbarkeit, nicht jedoch zu einer Beschlussnichtigkeit Normenkette § 26 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24...mehr

Leitsatz Gültige Prozessstandschaft des Verwalters Eigenentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Endentscheidungs-Reife Schadenersatzpflicht des Vorverwalters wegen positiver Vertragsverletzung Normenkette § 27 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 276 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein neu bestellter Verwalter durch Beschluss ermächtigt, mehr...mehr

Leitsatz Gültigkeit eines Beschlusses über das Abstellen von Pkws im Hof; ordnungsgemäßer Gebrauch Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vereinbarte Hausordnung als Mehrheitsbeschluss zu werten Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass es "keinem der Miteigentümer gestattet sei, sich im Hof oder im Kelle...mehr

Leitsatz Auch keine Vermietung zu Wohnzwecken Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der von einer Gemeinschaft bestandskräftig genehmigte Einbau von Bad und Kochnische in ein Dachraum-Teileigentum - in der Teilungserklärung als "nicht ausgebauter Dachraum" bzw. "selbständiger Dachraum" und im Aufteilungsplan als "Bodenraum" bezeichnetes ...mehr

Leitsatz Hat die Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, von einem Miteigentümer für die Sondernutzung des Gemeinschaftseigentums eine Nutzungsentschädigung in bestimmte Höhe zu verlangen, so bildet dieser Beschluß, wenn er unangefochten geblieben ist, eine selbständige Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch, unabhängig davon, ob dieser Anspruch auf einer gesetzliche...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hat die Eigentümerversammlung beschlossen, von einem Miteigentümer für die Sondernutzung von Gemeinschaftseigentum eine Nutzungsentschädigung in bestimmter Höhe zu verlangen (hier: für die Nutzung eines gemeinschaftlichen Dachbodenraums monatlich DM 200,-), so bildet dieser Beschluss, wenn er bestandsk...mehr

Leitsatz Die Ausübung des Rechtes zur Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung kann im Einzelfall als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, wenn das Verfahren nach fristgerechter Anfechtung durch Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses jahrelang nicht betrieben wird und die Anfechtungsgegner aufgrund des Beschlußgegenstandes mangels Kenntnis von der...mehr

Leitsatz 1. Ist die vorhandene ältere Gemeinschaftsantenne reparaturbedürftig und selbst durch vollständige Erneuerung kein ausreichender Fernsehempfang gewährleistet, gehört der Anschluß der Wohneigentumsanlage an das Breitbandkabelnetz zur modernisierenden Instandsetzung. 2. Ist die Gemeinschaftsantenne neben den drei öffentlich-rechtlichen Sendern auch auf die Privatsender...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, Kommentar 1. In einer Anlage hatte eine Teileigentümerin dreier Läden diese an eine Elterninitiative vermietet, die dort derzeit 24 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren betreut. Im Rahmen der Kinderbetreuung nutzten die Mieter der Antragstellerin die Grünfläche der Anlage als Spielwiese. In einer Eigentümerversammlung wurde...mehr

Leitsatz Ist ein alsbaldiger Ausfall der bestehenden Heizungsanlage nicht wahrscheinlich und eine sofortige Erneuerung nicht erforderlich, so geht die Umstellung einer (öl-)Zentralheizungsanlage auf Fernwärme über eine "modernisierende Instandhaltung" hinaus. Sachverhalt Die Eigentümer einer Wohneigentumsanlage beschlossen auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich, die vor...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist verpflichtet, die rechtzeitig gestellten sachgerechten Anträge eines Wohnungseigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung der zukünftigen Wohnungseigentümerversammlung zu nehmen. Die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung ist von einem Quorum unabhängig. Rechtzeitigkeit ist gegeben, wenn der Verwalter innerhalb der Wochenfrist die übr...mehr

Normenkette § 24 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, rechtzeitig gestellte sachgerechte Anträge eines Eigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung (Einladung) der zukünftigen Eigentümerversammlung zu nehmen (vgl. auch BayObLG, WM 89, 42; OLG Düsseldorf, WM 94, 717, 720). Ihm obliegt es, die Sachgemäßheit gestellter...mehr

Leitsatz 1. Verwaltungsbeiratsmitglieder haften nach Auftragsrecht für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben. Einzelnen oder allen Beiratsmitgliedern können neben ihren Beiratsaufgaben wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümerversammlung übertragen werden. Auch in Erfüllung dieser Aufgaben haften die Mitglieder nach Auftragsrecht. Mehrere Beiratsmitgl...mehr

Leitsatz Grob fahrlässige Handlungsweise eines Beiratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Veruntreuungen eines Verwalters! Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 29 WEG, § 662 BGB Kommentar 1. In einer beachtenswerten Entscheidung zur Schadenersatzpflicht eines ehrenamtlich nach Auftragsrecht schuldhaft handelnden Beirats hat das OLG Düsseldorf leitsatzartig herausgestellt: a) Mitglieder ...mehr

Leitsatz Allstimmige Zustimmung für Anbau in einer Hotel-Wohnungseigentumsanlage Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäft mit Pächter-GmbH (mit hoher Eigentümer-Beteiligung) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass "Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum nur der Verwalter vornehmen oder vornehmen lasse...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass ein Teileigentum in mehrere Teileigentumsrechte (hier: Stellplätze in einer Tiefgarage) aufgeteilt werden darf und dass bereits ab Fertigstellung der Tiefgarage für die künftigen Teileigentumsrechte Wohngeld zu entrichten ist, so ist die Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung...mehr

Leitsatz 1. Ein Mangel der Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung steht der Wirksamkeit eines in dieser gefaßten Beschlusses dann nicht entgegen, wenn nach dem Abstimmungsergebnis auszuschließen ist, daß der Beschluß bei ordnungsgemäßer Einberufung anders ausgefallen wäre. 2. Die Abrechnung des Verwalters ist kein Jahresabschluß in Form einer Bilanz, sondern lediglich ...mehr

Leitsatz 1. Soll in einer Versammlung der Wohnungseigentümer eine Beschlußfassung gemäß § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) herbeigeführt werden, so muß dies aus der Einladung klar hervorgehen und für jeden Wohnungseigentümer erkennbar sein. 2. Haben die Wohnungseigentümer einen angefochtenen Beschluß durch einen weiteren Beschluß "bestätigt" und ist dieser ebe...mehr

Leitsatz Zu unklarer Wohnungseigentums-Entziehungsbeschluss Einberufungsmangel als Beschlussungültigkeitsgrund hier ursächlich Ebenfalls angefochtener formfehlerheilender "Bestätigungsbeschluss" ändert am Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtung des vorausgegangenen, angefochtenen Beschlusses nichts Ruhen des Verfahrens wegen Nichtzahlung des angeforderten Kostenvorschusses rechtfe...mehr

Leitsatz (hier: Beiratszustimmung bei Aufträgen ab Wert von DM 5.000,- und Eigentümerzustimmung erst bei Auftragswerten über DM 20.000,-) Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 20 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein vorgelegter Verwaltervertrag beschlussgenehmigt; in III. Instanz wurde der Beschluss - bezogen auf drei ungültige Vertr...mehr

Leitsatz Die Entscheidung über Art und Umfang von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten ist grundsätzlich der Eigentümerversammlung vorbehalten. Diese Entscheidung kann daher im Beschlußwege grundsätzlich nicht auf den Verwalter übertragen werden. Eine solche Kompetenzverlagerung ist ausschließlich in engen Grenzen zulässig. Sachverhalt In einer Wohnungseigentümerversa...mehr

Leitsatz 1. Nur soweit die von den Wohnungseigentümern bei der Bestellung des Verwalters vorgesehene Amtszeit noch nicht abgelaufen ist oder der Verwalter zur Wahrung etwaiger Vergütungsansprüche die Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses erstrebt, hat der abberufene Verwalter ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Abberufungsbeschlusses. 2. Ein Eigentümerbesch...mehr

Leitsatz Soweit die Teilungserklärung eine Bestimmung enthält, wonach zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, ist diese wirksam. Der Beschluß ist anfechtbar, wenn hiergegen verstoßen wird...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 416 ZPO Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war vereinbart: "In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Protokoll ist vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversa...mehr

Kommentar Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist über die in einer Wohnungseigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer zu unterzeichnen ist (§ 24 Abs. 6 WEG). Ein Verstoß gegen diese Bestimmung macht nach allgemeiner Ansicht die Beschlüsse nicht fehlerhaft, sondern beeinträchtigt nur den Beweiswer...mehr