Fachbeiträge & Kommentare zu Wirtschaftsplan

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Individualansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gegen den Verwalter kann jeder einzelne Eigentümer geltend machen (Individualanspruch) Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Nach § 28 Abs. 3 WEG hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen; die Verpflichtung geht dahin, außer e...mehr

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Gerichtliche Geltendmachung von Wohngeldnachzahlungsforderungen

Leitsatz Wohngeldzahlungsforderungen gegen einzelne Eigentümer setzen Beschluss über Gesamtabrechnung und - errechnete - Einzelabrechnungen voraus Antragsteller sind die "aktuellen" Eigentümer (Bezugnahme auf Eigentümer-Liste) Zur Vollmacht des Rechtsanwalts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 13 FGG Kommentar 1. Forderungen aus einer Jahresabrechnung...mehr

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Gemeinschaftlicher Heizungskeller, Balkonverfliesung in Eigenleistung und Unterrichtungsanforderungen für Wirtschaftsplan

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf eingeschränktes Betretungsrecht des gemeinschaftlichen Heizungskellers In Eigenleistung eigentümerseits vorgenommene Balkonverfliesung muss optisch und technisch einwandfrei ausgeführt werden Unterrichtung über Jahresabrechnungen vor Beschlussfassung nicht auch auf Wirtschaftspläne anzuwenden Vorliegend verneinte Zwangsabberufung des Verwal...mehr

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Wohngeldzahlungspflicht

Leitsatz Wohngeldzahlungspflicht auch bei angefochtener Beschlussgrundlage mit errechenbarem Anteilsbetrag Auch kein Rückbehalt einer anteiligen Sonderumlagezahlung bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen gegen einen Unternehmer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohngeldansprüche gegen einen Eigentümer setzen als Anspruchsgrundlage einen Eigentümerbeschluss über die Ja...mehr

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Auslegung des Inhalts von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Fortführung des Wohngeldinkassoverfahrens durch den neuen Verwalter; entspr. Auslegung des Ermächtigungs-Beschlusses "Errechenbarkeit" der anteiligen Wohngeldschuld reicht ausnahmsweise Sonderumlage-Beitragsforderungen verjähren in 30 Jahren Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 195 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer d...mehr

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Kosten- und Geschäftswertentscheidung

Leitsatz Gerichtliche Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme Anfechtbare Geschäftswertentscheidung Geschäftswertansätze (Abrechnung, Wirtschaftsplan, Instandsetzung) Normenkette § 47 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG, § 31 Abs. 1, 3 KostO, § 567 ZPO, § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO Kommentar 1. Nehmen Antragsteller ihren Antrag im (Erst-)Beschwerdeverfahren zurück, hat das Beschwerdegericht ...mehr

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Sonderumlagebeschluss in Eigentümerversammlung nach formfehlerhafter Einberufung

Leitsatz Nichteinhaltung der Ladungsfrist nur bei Kausalität entscheidungserheblich Sonderumlage ist großzügig zu kalkulieren und präjudiziert noch nicht die endgültige Kostenverteilung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG soll die Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung grundsätzlich eine Woche betra...mehr

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Amtsermittlung und verfahrensrechtliche Fürsorgepflichten

Normenkette § 12 FGG Kommentar 1. Das Wohnungseigentumsverfahren ist im Gegensatz zum Zivilprozess vom Amtsermittlungsgrundsatz und damit - in Grenzen - von verfahrensrechtlichen Fürsorgepflichten für die Beteiligten geprägt. 2. Den tatsächlichen Grundlagen geltend gemachter Ansprüche ist über die bloße Schlüssigkeitsprüfung hinaus auch dann weiter nachzugehen, wenn sich der A...mehr

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Haftung des rechtsgeschäftlichen Erwerbers für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers aufgrund Vereinbarung oder bestandskräftiger Beschlussfassung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der rechtsgeschäftliche Erwerber von Wohnungseigentum haftet für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers (hier: zu Rückständen aus den Geschäftsjahren 84, 85 und 87) im Falle vereinbarter Gesamtschuldhaftung (nach Teilungserklärung), unabhängig davon aber auch aufgrund eines bestandskräftigen Genehmigungsbeschlusses, der nach...mehr

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Rückzahlungsansprüche von Eigentümern

Leitsatz Vollstreckungsschaden durch erzwungene Wohngeldzahlungen aufgrund ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage gegen den ausgeschiedenen Eigentümer Normenkette § 28 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 426 BGB, § 945 ZPO Kommentar 1. Ein Schaden durch nachteilige Vermögensumschichtung, den ein Wohnungseigentümer durch erzwungene Zahlungen an ...mehr

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Erwünschte Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels kann nicht einem Zahlungsanspruch aus genehmigter, bestandskräftiger Abrechnungsbeschlussfassung einredeweise entgegengehalten werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Solange der nach dem Gesetz oder der Vereinbarung der Wohnungseigentümer maßgebende Kostenverteilungsschlüssel nicht wirksam abgeändert ist, kann ein Wohnungseigentümer dem auf einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss gestützten Zahlungsanspruch nicht einredeweise entgegenhalten, der zugrunde liegende Kostenverteilungssch...mehr

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Haftung des Erstehers für eine vor Zuschlag beschlossene, allerdings für eine Zeit nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlagerate

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Am 10. 6. 1994 hatte die Gemeinschaft für diverse Sanierungen am Gemeinschaftseigentum bestandskräftig eine Sonderumlage mit Fälligstellung zum 30. 6. 1994 beschlossen, in weiterem Beschluss die Fälligkeit auf 31. 7. 1994 verschoben. Zeitlich nach dem Beschluss, jedoch vor Fälligkeit der Sonde...mehr

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Jahresabrechnung belastet den Rechtsnachfolger allein hinsichtlich der sogenannten Abrechnungsspitze

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar (OLG Zweibrücken schließt sich bereits den Entscheidungsgrundsätzen des BGH, Entscheidung vom 30. 11. 1995, Az.: V ZB 16/95an) 1. Zum Sachverhalt: Für das Geschäftsjahr 1992 war am 24. 3. 1992 ein Wirtschaftsplan beschlossen worden mit monatlichen Wohngeldvorschüssen in Höhe von DM 263,- für einen Eigentümer. Ende 1992 verkaufte d...mehr

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Der Veräußerer bleibt - auch bei Abrechnungsgenehmigung nach dem Eigentumswechsel - für Haus(Wohn)geldvorschüsse nach dem Wirtschaftsplan aus seiner Eigentumszeit haftbar!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Fazit vorab: Der Bundesgerichtshof hat jetzt kurz und bündig eine für die Verwalter-Wohngeldinkassopraxis Wohngeldinkassopraxis bedeutsame Streitfrage geklärt, m. E. jedoch nicht überzeugend und vor allem nicht im Sinne der bisherigen Praxis; diverse Folgeprobleme aus diesem Entscheidungsergebnis wurden offensichtlich nicht b...mehr

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Zahlung von ausgeschiedenem Wohnungseigentümer

Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nahm ein Mitglied, das einige seiner Wohnungen im Jahre 1992 veräußert hatte, auf Wohngeldrückstände aus dem Jahr 1991 in Anspruch. Der Wohnungseigentümer hatte 1992 noch über die Jahresabrechnung 1991 mitbeschlossen, die auf ihn entfallenden Einzelabrechnungen für 1991 jedoch nicht beglichen. Gerichtlich wurde der Eigentümergeme...mehr

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Fehlerhafte Kontenführung und (verspätete) Abrechnung führten zu sofortiger Abberufung des Verwalters

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Setzt ein Verwalter entstandene Ausgaben nicht in die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres oder bei mangelnder Deckung nicht in den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr ein, sondern berücksichtigt er diese erst mehrere Jahre später ohne nahere Erläuterung in der Jahresabrechnung, und erteilt er auch...mehr

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Konkurs eines Eigentümers: Wohngeldvorauszahlungsansprüche sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 3 KO, § 57 KO Kommentar 1. Auch nach neuerlicher Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach genehmigtem Wirtschaftsplan nicht bevorrechtigte, einfache Konkursforderungen im Sinne des § 3 KO auch dann, wenn über die betreffende Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung beschlossen wird. Insowe...mehr

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Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen und Guthabens-Salden aus alter Hausgeld-Restschuld im Ausnahmefall doch möglich (einschließlich Sonderproblematik bei zwischenzeitlichem Eigentümerwechsel)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 387 BGB, § 389 BGB, § 404 BGB, § 406 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung 1989 wurde die Jahresabrechnung 1988/1989 genehmigt und führte zu einem Einzelabrechnungs-Schuldsaldo zu Lasten eines Eigentümers von etwa 2.239 DM. 1993 wurde dann die Jahresabrechnung 1991/1992 genehmigt, mit ausgewiesenem Restguthaben bei diese...mehr

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Konkurs eines Eigentümers, Wirtschaftsplangenehmigung und-fortgeltung

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

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Stimmrecht des Verwalters über Entlastung und Abrechnung und Aufgaben des Verwaltungsbeirats

Leitsatz Beschlussfähigkeit und Stimmrecht des Verwalters über die Abrechnung Stimmrechtausschluss des Verwalters über seine Entlastung Anbringung von Fahrradwandhaltern beschließbar Beiratsaufgaben und dessen Entlastung Geschäftswert-Fragen Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 29 Abs. 2 WEG Kommentar Zu 1. und 2.: Der Eigentümerbeschluss lautete hier im ersten Antragsteil: "Die vorliegen...mehr

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Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Rahmen eines umfangreichen Beschlussanfechtungsverfahrens

Leitsatz Hauptsacheerledigung einer Verwalterbestellungsbeschlussanfechtung Keine rückwirkende Verwalterbestellung kraft Beschlusses Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse Kausalitätsfragen bei Einberufungsmängeln Zu Inhalt und Form eines Wirtschaftsplanes Anfechtbarer Orga-Beschluss auf Jahreshausgeldschuld bei 2-monatigem Zahlungsverzug (Verfallklausel) Gültiger Orga-Beschluss a...mehr

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Haftungsverbandsrechtsprechung bei Erstattungsansprüchen einzelner Eigentümer

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr

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Welche Formalien sind bei Abrechnung, Wirtschaftsplan und der Kostenverteilung zu beachten?

Leitsatz Zum Erbbauzins-Inkasso durch den Verwalter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 5 WEG, § 28 WEG, § 666 BGB Kommentar 1. Selbst wenn die Genehmigungsbeschlüsse über Abrechnung und Wirtschaftsplan auf Anfechtung hin für ungültig erklärt werden sollten, besteht für eigentümerseits geleistete Wohngeldzahlungen kein Rückerstattungsanspruch; Zahlungen wur...mehr

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Zum Haus(Wohn-)geld-Inkassoverfahren (Rechtskraft, Rechtshängigkeit, Schlüssigkeitsvoraussetzungen)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 46a WEG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 696 Abs. 3 ZPO, § 700 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Vorliegend bestand nicht das Verfahrenshindernis einer schon ergangenen rechtskräftigen Entscheidung nach § 45 Abs. 2 WEG, da im vorausgehenden Mahnverfahren aufgrund Widerspruch des Antragsgegners bisher kein Volls...mehr

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Haus(Wohn-)geldzahlungspflichten nach bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ist in der Einladung zur Eigentümerversammlung und in der Niederschrift über die Versammlung als Tagesordnungspunkt die Vorlage und Genehmigung der Hausgeldabrechnung und die Entlastung des Verwalters für das gesamte Verwalterhandeln genannt und werden in de...mehr

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Haus(Wohn-)geld-Inkassoverfahren durch den nicht ermächtigten Verwalter

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 264 ZPO Kommentar 1. Hat das Amtsgericht einem vom Verwalter ohne Ermächtigung nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG namens der Wohnungseigentümer gestellten Antrag wegen Fehlens der Ermächtigung nicht stattgegeben, ist ein vom Verwalter namens der Wohnungseigentümer gegen die amtsgerichtliche Entscheidung eingelegte...mehr

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Zusätzliche Wohngeldrücklage zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen beschließbar

Normenkette § 21 Abs .4 Nr. 4 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der innerhalb des Wirtschaftsplanes oder neben diesem zusätzlich zu den monatlichen Wohngeldvorauszahlungen eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen vorsieht, verstößt nicht gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Eigentümer besitzen hinsichtlich der Bewirtscha...mehr

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Wohngeldschuldner dürfen im Hauseingangsbereich nicht in nötigender Weise angeprangert werden!

Leitsatz Verwalter als "Störer" passivlegitimiert Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Maßnahmen des Verwalters, die darauf abzielen, durch die Auslösung eine sog. Prangereffektes einen Eigentümer-Wohngeldschuldner zur Zahlung zu bewegen, sind mit der Rechtsordnung nicht vereinbar; dies gilt auch dann, wenn es sieh um die Bekanntgabe und Verbreitung ...mehr

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Einfluss von Beschlussanfechtungen auf Wohngeldverfahren und Wohngeldzahlungspflicht

Leitsatz Anfechtung eines Abrechnungs- oder Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses führt nicht zur Aussetzung eines Wohngeldverfahrens Wohngeldzahlungspflicht auch bei gewerblicher Zwischenvermietung gegenüber der Gemeinschaft begründet Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 414 BGB Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahr...mehr

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Auch der Ersteigerer haftet für gesamten Einzelabrechnungs-Minussaldo bei Abrechnungsgenehmigung nach Zuschlag

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB, § 56 S. 2 ZVG Kommentar 1. Die sich aus der Jahresgesamt- und Einzelabrechnung für ein Wohnungseigentum ergebende Zahlungsverpflichtung trifft denjenigen, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung Wohnungseigentümer ist (BGHZ 104, 97). Dies gilt auch dann, wenn die Schuld daraus herrührt, dass der Rechtsvorgänger...mehr

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Zum Stimm- und Anfechtungsrecht des Wohnungsanwärters (werdenden Eigentümers) in der Sondernachfolge

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

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Anfechtung eines unter Verschiedenes gefassten Beschlusses führt stets zur Ungültigkeit dieses Beschlusses

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Unter dem TOP "Sonstiges" oder "Verschiedenes" werden nicht selten auf Wunsch in der Eigentümerversammlung vertretener Miteigentümer (aus Gründen eines Zeitgewinns) konkrete Beschlüsse gefasst, ohne dass abwesende Eigentümer hierüber informiert sind (sein können), da eben der konkrete Beschlussgegenstand insoweit gemäß § 23 Abs. 2 WEG ...mehr

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Wohngeldvorauszahlungsschulden des Voreigentümers können dem Ersteigerer nicht über nachfolgende Einzelabrechnung angelastet werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung ist fehlerhaft, soweit er dem Erwerber von Wohnungseigentum (hier: dem Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Zuschlag) Wohngeldschulden des Veräußerers (Voreigentümers) überbürdet, die diesem gegenüber nach dem Wirtschaftsplan als Vorschussanspruch für die betreffende ...mehr

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Vor Konkurseröffnung fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach Wirtschaftsplan bleiben nicht bevorrechtigte Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung nach Konkurseröffnung beschlossen wird

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 1 KO, § 6 KO, § 3 Abs. 1 KO, § 57 KO Kommentar 1. Im Falle des Konkurses eines Eigentümers tritt an seine Stelle der Konkursverwalter ( § 864 Abs. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 KO, § 6 KO). Veräußert dieser Wohnungseigentum vor Einleitung eines gerichtlichen Wohngeldinkassoverfahrens, muss er wegen der gegen die Konkursmasse gerichteten Ans...mehr

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Wohngeldverfahren und Stimmrechtsmajorisierung

Leitsatz Keine Aussetzung des Wohngeldverfahrens bei Anfechtung eines Abrechnungs- bzw. Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses Wohngeldschuldner bleibt auch der einzelne Eigentümer bei Zwischenmietvertragsabsprachen Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Stimmenmehrheit führt allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Eigentümerbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG...mehr

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Verfahrenskosten

Leitsatz Prozesskosten-Sonderumlage Zurückverweisung liegt im Ermessen des Beschwerdegerichts Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 ZPO Kommentar 1. Ist ein Wohnungseigentumsverfahren anhängig oder ist mit einem solchen zu rechnen, so entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter zugleich mit dem Wirtschaftsplan eine Sonderu...mehr

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Erneute Entscheidung des KG Berlin zur inhaltlichen Gestaltung einer Jahresabrechnung

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die zuletzt ergangenen Entscheidungen des BayObLG gäben dem Senat keine Veranlassung, die im Beschluss v. 30. 11. 1992 (WE 93, 195) vertretene Rechtsmeinung aufzugeben oder die Sache dem BGH zur Entscheidung vorzulegen. Sowohl der Senat wie auch das BayObLG gingen in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass die nach § 28 A...mehr

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BayObLG entscheidet erneut zum Formbild der WE-Abrechnung

Leitsatz (im Sinne bisheriger verfestigter Senats-Rechtsprechung) Normenkette § 26 Abs. 1 S. 1, 4 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresabrechnung wurde im vorliegenden Fall auf die Anfechtung eines Eigentümers in Teilpunkten unrichtiger Abrechnungs-Darstellung rechtskräftig für ungültig erklärt, ebenso konsequenterweise auch der Beschl...mehr

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Zu beachtende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung: Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage aus dem Jahre 1972 war vereinbart: "Ein Verwaltungsbeirat wird nicht bestellt. Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirates bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer." Ungeachtet dieser Vereinbarung wurden in der Vergangenheit in dieser Gemeinschaft stets Verwaltungsbeiräte ...mehr

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Abberufung des Verwalters auf Antrag eines Eigentümers

Leitsatz Im Ausnahmefall (auf Antrag e i n e s Eigentümers) sofortige Abberufung des Verwalters durch das Gericht Nachschieben wichtiger Abberufungsgründe bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Abberufung des Verwalters durch Gerichtsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung kann von jedem Wohnungseigentümer beansprucht ...mehr

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Keine Erwerberhaftung über Abrechnungs-Saldierung für vor Eigentumswechsel fällig gewordene Sonderumlage-Zahlungsverpflichtungen?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat folgenden Beschluss erlassen: 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum (Rechtsnachfolger) haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Grundbuch noch gegenüber dem Veräußerer begründeten und fällig gestellten Sonderumlagen-Beträge, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten (monatlichen ...mehr

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Kostenangebote bei beschlossenem Reparaturauftrag

Leitsatz Minderheitenschutz bei beschlossenem Reparaturauftrag an das Mitglied einer Mehrheitsgruppe; grundsätzlich müssen vergleichende Kostenangebote eingeholt werden Gerichtliche Reduzierung einer beschlossenen Sonderumlage Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Im Wohnungseigentumsrecht widerspricht es regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mit...mehr

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Einstellung von Verfahrenskosten in die Jahresabrechnung

Leitsatz Aus der Gemeinschaftskasse entnommene Verfahrenskosten sind in die Jahresabrechnung einzustellen Sonderumlage (zur Deckung von Verfahrenskosten) Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Der Senat hält daran fest, dass Ausgaben, die der Verwalter für ein Wohnungseigentumsverfahren aus der Gemeinschaftskasse getätigt hat, in die Jahresabrechnung einge...mehr

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Vorsicht: Bei fehlender Vereinbarung ist die Verwaltervergütung als Jahresbetrag erst nach geleisteter Arbeit fällig!

Normenkette §§ 611ff. BGB, § 612 BGB, § 614 BGB, § 641 BGB, § 675 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 26 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Für die Fälligkeit der Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters gilt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, § 614 S. 1 BGB. Die Vergütung ist also erst nach Erbringung der Dienstleistung (insbesondere Vorlage der Ja...mehr

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Überholung alter Sonderumlagebeschlüsse durch nachfolgende Abrechnungsbeschlüsse

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Bei der späteren Aufhebung von Sonderumlagebeschlüssen ist eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers dann nicht gegeben, wenn die alten Umlagebeschlüsse bereits durch folgende Abrechnungsbeschlüsse überholt sind. Nach BGHZ 113, 197 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft befugt, über eine schon ger...mehr

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Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO, § 255 BGB Kommentar 1. Erweist sich die in einem so genannten echten Streitverfahren in Wohnungseigentumssachen getroffene (sofort vollstreckbare) einstweilige Anordnung ( § 44 Abs. 3 WEG) als von Anfang an ungerechtfertigt, kann der Beteiligte, der die Anordnung erwirkt hat, in entsprechender Anwendung des § 945 ZPO z...mehr

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Belastung des Zwangsverwalters für fällige Abrechnungsschulden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar 1. Der Beschluss über eine Jahresabrechnung ist gegenüber einem Zwangsverwalter alleinige Rechtsgrundlage für die Durchsetzung auch bereits aufgrund eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan vor der Beschlagnahme geschuldeter Beträge. Hausgeldrückstände zählen insoweit zu den Ausgaben der Verwaltung,...mehr

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Wohngeldinkassoverfahren

Leitsatz Hauptsacheerledigung und gerichtliche Kostenentscheidung Vollmacht des Rechtsanwalts im Wohngeldinkassoverfahren Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. In WE-Sachen ist es für die Feststellung der Hauptsacheerledigung nicht Voraussetzung, dass der ursprüngliche Antrag vor Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet war. Im...mehr

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Jahresabrechnung

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen Auch unberechtigt dem Gemeinschaftskonto entnommene Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung Verfahrenskosten nach § 16 Abs. 5 WEG müssen erst in den Einzelabrechnungen gemäß gerichtlicher Kostenentscheidung umgelegt werden Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In ...mehr

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Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes nach § 45 Abs. 1 WEG im Streit (Vorlage zum BGH)

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass bei der Bemessung der Rechtsmittelsumme nach § 45 Abs. 1 WEG nicht allein auf das Interesse des Beschwerdeführers abzustellen ist, sondern auch hier die Interessen der übrigen Beteiligten an der Entscheidung mit zu berücksichtigen sind; wegen Abweichung von den ...mehr