Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

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Vereinbarungsänderung und Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen

Leitsatz Änderung von Vereinbarungen: Was ist zu beachten? Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen: Wann gegeben? Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Kann ein Wohnungseigentümer von den anderen die Zustimmung zur Änderung einer Vereinbarung verlangen - etwa bezüglich bestehender Sondernutzungsrechte -, weil außergewöhnliche Umstände ein F...mehr

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Einzelner Bruchteil an einem Teileigentum kann nicht dem Wohnungseigentums-Grundbuchblatt zugebucht werden

Normenkette § 1114 BGB, § 1192 BGB, § 3 Abs. 4 GBO, § 3 Abs. 6 GBO Kommentar 1. Grundsätzlich kommt auch die selbstständige Buchung der Miteigentumsanteile (Bruchteile) an einem Teileigentum (hier: Doppelstock-Kfz-Stellplatz) auf Wohnungsgrundbuchblättern in Betracht. 2. Die selbstständige Buchung der Bruchteile an einem Teileigentum auf den Wohnungsgrundbuchblättern der herrs...mehr

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Wohngeldschuldner dürfen im Hauseingangsbereich nicht in nötigender Weise angeprangert werden!

Leitsatz Verwalter als "Störer" passivlegitimiert Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Maßnahmen des Verwalters, die darauf abzielen, durch die Auslösung eine sog. Prangereffektes einen Eigentümer-Wohngeldschuldner zur Zahlung zu bewegen, sind mit der Rechtsordnung nicht vereinbar; dies gilt auch dann, wenn es sieh um die Bekanntgabe und Verbreitung ...mehr

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Zum Stimm- und Anfechtungsrecht des Wohnungsanwärters (werdenden Eigentümers) in der Sondernachfolge

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

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Parabolantenne darf grundsätzlich auch nicht in den sondergenutzten Garten gepflanzt werden

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte im sondergenutzten Garten vor seiner EG-Wohnung eine Parabolantenne montiert. Dadurch gestört fühlte sich eine Miteigentümerin im 1. OG mit breitem Balkon zum Garten hin; für andere Miteigentümer war dieser Gartenteil nicht einsehbar. Aufgrund außergerichtlicher Einigung verpflichtete sich der EG-Ei...mehr

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Ist das Innere eines Briefkastens Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

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Neuerlich: Auch im Wohnungseigentumsrecht Parabolanschluss für ausländische Miteigentümer (Mieter) zu tolerieren?

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Miteigentümer türkischer Staatsangehörigkeit hatte in einer größeren Gemeinschaft (60 Wohneinheiten) mit Breitbandkabelnetzanschluss auf dem Balkon seiner Wohnung eine deutlich sichtbare Parabolantenne angebracht, da er bisher über Kabel nur den staatlichen türkischen Sender empfangen kon...mehr

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Treppenhausreinigung auch nach BayObLG durch Mehrheitsbeschluss auf Eigentümer übertragbar

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine turnusgemäße Treppenreinigung, die in vergleichbaren Mietshäusern auch heute noch vielfach von den Mietern erledigt wird, kann den Wohnungseigentümern grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss übertragen werden (Bestätigung, vgl. BayObLGZ 91, 421). 2. Im vorliegenden Fall einer im sozialen Wohnungsbau errichteten...mehr

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Verpflichtung zur Entfernung einer eigenmächtig an der Hausaußenfassade angebrachten Parabolantenne

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 1004 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner (palästinensischer Herkunft, seit 1957 inDeutschland lebend, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzend, seit 1991 verheiratet mit seiner aus Nordpalästina stammenden Ehefrau) Anfang 1992 auf dem Balkon seiner Wohnung an der Innenseite der Gebäudeaußenwand eigenmächtig eine...mehr

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Erneuter Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Unterteilung zweier vereinigter Wohnungseigentumsrechte erforderlich

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG Kommentar Bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums in selbständige Einheiten müssen dem Grundbuchamt auch dann Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung vorgelegt werden, wenn das Wohnungseigentum durch die Vereinigung zweier Einheiten entstanden ist und jetzt der frühere Rechtszustand (zwei getrennte Einhe...mehr

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Häufiger Streitpunkt: Katzenhaltung in der Eigentumswohnanlage (BayObLG widerspricht dem Landgericht)

Leitsatz Auch Katzen an die Leine? Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Streit stand auf Anfechtung hin die Gültigkeitsfrage folgenden Hausordnungs-Ergänzungs-Mehrheitsbeschlusses: "Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen...mehr

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Bau kniehoher Beeteinfassungsmauern auf Garten-Sondernutzungsfläche als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Laut Sachverhalt hatte ein Eigentümer in einer atypischen Wohnanlage mit Reihenhäusern und freistehenden Häusern im Bereich seiner sondergenutzten Gartenfläche rechteckige Aufmauerungen errichtet (50 cm über Bodenniveau und 65 cm in die Erde gehend) und zwar auf eine Länge einmal von 6 m bis 1,5 m Breite und zum anderen...mehr

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Bestellung eines gerichtlichen Notverwalters in kleiner zerstrittener Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Einer von zwei Eigentümern hatte mit seinem Mehrheits-Stimmrecht einen ihm bekannten Dipl.-Ing. nach nur kurzfristiger "Präsentation" zum Verwalter bestellt; der maßgebliche Verwaltervertrag gelangte erst nach durchgeführter Abstimmung über den neuen Verwalter dem anderen Eigentümer zur Kenntnis. Eine solche Bestellung ...mehr

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Zuschreibung eines Grundstücks zu einem Wohnungseigentum bejaht

Normenkette § 1 WEG, § 7 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 6 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: 1. Der Alleineigentümer zweier Grundstücke hatte hinsichtlich des ersten Grundstücks durch Teilung Wohnungs- und Teileigentum begründet. Gemäß weiterer Vereinbarung in der Teilungserklärung erklärte er dann das zweite, kleinere Grundstück ...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung durch den Veräußerer ist nach Grundbuchrecht ungültig

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in zwei Leitsätzen mit einer in den Kaufverträgen der Ersterwerber vereinbarten Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch den Bauträgerveräußerer befasst und entschieden: a) Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Ände...mehr

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Kostenangebote bei beschlossenem Reparaturauftrag

Leitsatz Minderheitenschutz bei beschlossenem Reparaturauftrag an das Mitglied einer Mehrheitsgruppe; grundsätzlich müssen vergleichende Kostenangebote eingeholt werden Gerichtliche Reduzierung einer beschlossenen Sonderumlage Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Im Wohnungseigentumsrecht widerspricht es regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mit...mehr

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Änderung der Miteigentumsanteile nach Ausbau von Dachgeschossräumen

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 877 BGB, § 18 GBO, § 20 GBO Kommentar 1. Ist eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes angefochten, kann das Landgericht (LG) nur über das damit geltend gemachte Eintragungshindernis entscheiden, nicht aber über den Eintragungsantrag selbst. Das LG hätte im vorliegenden Fall - hielte es die Zwischenverfügung für unberechtigt - diese lediglich a...mehr

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Eintragung von Vereinbarungen

Leitsatz Wirkung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern Gutgläubiger Erwerb bei Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 10 WEG, § 746 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB, § 892 BGB, § 46 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Ist eine Vereinbarung der Wohnungs- bzw. Teileigentümer als Inhalt des Sondereigentums in die Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher ...mehr

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Deckendurchbruch zum Zwecke der Verbindung zweier Einheiten grundsätzlich unzulässig

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen stellt regelmäßig eine unzulässige bauliche Veränderung dar, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer verlangen kann (Ergänzung zu KG, OLGZ 90, 155 = NJW-RR 90, 334 = WE 90, 91). Ein Eigentümer hatte die Decke seiner beiden Wohn...mehr

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Nachträgliche Zuordnung von Stellplatzsondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird bereits durch die Teilungserklärung der gesetzlich vorgesehene Mitgebrauch der Wohnungseigentümer an den ausgewiesenen Stellplätzen ausgeschlossen, sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsrechte von Anfang an nur mit dieser Einschränkung entstanden. Durch die spätere Zuordnung eines einzelnen Stellplatzes werden die Rechte d...mehr

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Der BGH bleibt dabei: Gemeinschaftsgebundener Schadenersatzanspruch kann nicht vom einzelnen Eigentümer gerichtlich geltend gemacht werden

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluss ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des ...mehr

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Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO, § 255 BGB Kommentar 1. Erweist sich die in einem so genannten echten Streitverfahren in Wohnungseigentumssachen getroffene (sofort vollstreckbare) einstweilige Anordnung ( § 44 Abs. 3 WEG) als von Anfang an ungerechtfertigt, kann der Beteiligte, der die Anordnung erwirkt hat, in entsprechender Anwendung des § 945 ZPO z...mehr

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Kellerräume können nicht als Wohnung genutzt werden

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung der Räume eines Wohnungseigentumsrechts in der Teilungserklärung als "Keller" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Räume dürfen nur als Keller oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört oder beeinträchtigt, als eine Nutzung als Keller. Eine Nutzung als...mehr

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Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen

Normenkette § 2 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat am 30. 6. 1992 entschieden: Die Erteilung der Abgeschlossenheit bei Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen kann nicht von der Erfüllung heutiger Schall- und Wärmeschutznormen abhängig gemacht werden. Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat sich mit di...mehr

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Begründung der Entscheidung zur Altbau-Umwandlung/Abgeschlossenheit liegt jetzt vor

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

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Übergang von der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz (hier: Abrechnung von Bewirtschaftungskosten über Perioden der Bauherrengemeinschaft) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, §§ 666ff. BGB, § 675 BGB Kommentar Die mit Vollzug der Teilungserklärung im Grundbuch entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft kann keine wirksamen Abrechnungsgenehmigungsbeschlüsse nach § 28 WEG über Wirtschaftsperioden aus der Zeit...mehr

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Zusätzlicher Treppenabgang zu gemeinschaftlichen Kellerräumen kann nach Teilungserklärung und Aufteilungsplan zu Sondereigentum erklärt werden

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG, § 15 WEG, § 53 Abs. 1 GBO Kommentar Einem Erdgeschossladenteileigentum wurde zu Sondereigentum eine in den Keller führende Treppe zugeordnet. Gleichzeitig wurde einem anderen Erdgeschossladen hinsichtlich der Treppenhaus-Raumfläche teilweise ein "Sondernutzungsrecht gemäß § 15 Abs. 1 WEG" eingeräumt. Andere Miteigentümer hielten d...mehr

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Jahresabrechnung

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen Auch unberechtigt dem Gemeinschaftskonto entnommene Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung Verfahrenskosten nach § 16 Abs. 5 WEG müssen erst in den Einzelabrechnungen gemäß gerichtlicher Kostenentscheidung umgelegt werden Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In ...mehr

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BayObLG bestätigt OLG Celle:

Leitsatz Abtrennung wohngeldsäumiger Eigentümer von Versorgungsgütern ist zulässig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 139 BGB, § 273 BGB Kommentar Bei erheblichen Wohngeldrückständen kann die Gesamtheit der Wohnungseigentümer grundsätzlich den säumigen Eigentümer von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie ausschließen. 1. Nach vorliegendem Sachverhalt kam...mehr

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Gerechte Beschlussfassung über die Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender, oberirdischer Kfz-Stellplätze

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können grundsätzlich die Vermietung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden, oberirdischen Kfz-Stellplätze mit Stimmenmehrheit beschließen, insbesondere dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung geregelt ist, dass für die auf dem Grundstück vorhandenen Stellplätze die vom Verwalter aufgestellte und von Eigen...mehr

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Treppenhausreinigung kann grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss Eigentümern zur unmittelbaren Erledigung übertragen werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 5 Nr. 1 WEG Kommentar Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass der Verwalter eine Hausordnung aufstellt, so steht diese unter dem Vorbehalt einer Abänderung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer oder gerichtlichen Entscheidung. Die Reinigung des Treppenhauses kann grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss oder eine vo...mehr

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Umfang der Verwalterpflicht bei Brandschäden

Leitsatz Nochmals: Verwalterpflichten bei Brandschäden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. 10. 1991, Az.: 24 W 1484/91) Verwaltungshoheit des Wohnungseigentumsverwalters über das Sondereigentum? Normenkette § 27 WEG, § 21 WEG Kommentar Das Kammergericht Berlin entschied über folgenden Fall: In einer vermieteten Wohnung entstand ein Brand am Durchlauferhitzer, wodurch Decken und Wä...mehr

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Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenfläche) nur durch Vereinbarung begründbar

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 WEG Kommentar Nach dem Sachverhalt einer derzeit heftig diskutierten Entscheidung des OLG Köln berief sich offensichtlich ein Miteigentümer auf einen unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluss von 1983, der ihm ein bestimmtes Alleinnutzungsrecht an einer Fläche des gemeinschaftlichen Gartens gestattet hatte und forderte auf der Grundlage...mehr

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Umwandlung von (sondergenutztem) Speichergemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf grds. der Zustimmung aller dinglich Berechtigten

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Soll gemeinschaftliches Eigentum (hier: der Speicher) in Sondereigentum umgewandelt und eine weitere Wohnung daraus gebildet werden, so ist dazu die Zustimmung (Bewilligung) der an einzelnen Wohnungseigentumsrechten dinglich Berechtigten auch dann erforderlich, wenn an diesem Teil des gemein...mehr

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Einbau einer Betontreppe in die Böschung einer Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 48 WEG, § 1011 BGB Kommentar a) Der Einbau einer Betontreppe in die Böschung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Terrasse stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die den Eigentümer der darüberliegenden Wohnung dadurch beeinträchtigt, dass ein zusätzlicher Zugang zu der Terrasse und dami...mehr

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Zustellungsfragen behördlicher Bescheide

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 122 AO, § 134 BauGB Kommentar Bei behördlichen Bescheiden (Verwaltungsakten) an Wohnungseigentümer stellt sich nicht selten die Problematik, ob diese Bescheide im Sinne der öffentlich-rechtlichen Gesetzesgrundlagen unter Berücksichtigung wohnungseigentumsrechtlicher Grundsätze (also das Innenverhältnis der Eigentümer betreffend) richtig ad...mehr

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Rechtsmitteleinlegung nach FGG

Leitsatz Nichtunterzeichnete Beschwerdeschrift als gültige Beschwerdeeinlegung Beweiserhebung des Tatsachengerichts nach pflichtgemäßem Ermessen Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 21 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Der Schriftsatz, mit dem sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren eingelegt wird (hier von einem anwaltlichen Verfahrensvertreter stammend),...mehr

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BGH: Abgeschlossenheitsbescheinigung auch bei der Umwandlung von Altbauten!

Normenkette § 3 Abs. 2 S. 1 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 2 RsprEinhG, § 11 RsprEinhG, Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen vom 19. 3. 1974, Einigungsvertrag Kommentar Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes muss nunmehr die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäu...mehr

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Unterteilung und vereinbarte Stimmrechtsmehrung

Normenkette § 8 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann seinen Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen. Dadurch darf allerdings grundsätzlich der Status der übrigen Wohnungseigentümer nicht verändert werden; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaftsordnung für diesen Fall eine Erhöhung der Zahl der Sti...mehr

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Keine Generalermächtigung für die Prozessführungsbefugnis eines Hausverwalters in Mietsachen

Normenkette Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, § 134 BGB Kommentar Die dem Verwalter eines Mietshauses von dem Eigentümer im Hausverwaltervertrag erteilte Vollmacht, Mietzins und Nebenkosten im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, enthält keine wirksame Prozessführungsbefugnis. Eine solche Ermächtigung ist bereits deshalb unzureichend, weil sie sich nicht auf die Geltendmachung ...mehr

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Mutige und zukunftsweisende Entscheidung des OLG Celle: Bei erheblichen, nicht realisierbaren Wohngeldrückständen Mehrheitsbeschluss über Energiebezugsausschluss möglich!

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

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Beschlussgegenstände der Eigentümerversammlung

Leitsatz Beschlussungültigkeit bei fehlender Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Eigentümern können nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein Beschwerdeantragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ungültig ist ein Eigentümerbeschluss, wenn die Eigentümerversammlung ...mehr

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Verwaltungsbeirat

Leitsatz Beschlusswahl nur einer Beiratsperson - auf Anfechtung hin - ungültig Gültige Abstimmung über die Verwalterbestellung bei mehreren Kandidaten Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 29 Abs. 1 S. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft erklärte sich trotz mehrfacher Bitten des Versammlungsleiters und anderer Eigentümer nur eine Person bereit, das Verwaltungsbe...mehr

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Vorträge (Kontostandsverrechnungen) aus früheren Jahren gehören nicht in die aktuelle Wirtschaftsjahrabrechnung

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Anteilige Beträge an Ausgaben der Wohnungseigentümer (Abrechnungsergebnisse aus dem Vorjahr einschließlich Heizwerkkosten, sog. Saldovorträge oder Kontostandsabrechnungen), die nicht in der Gesamtabrechnung enthalten sind, können nicht Gegenstand der mitzubeschließenden Einzelabrechnung sein. In einem solchen Fall sind die angefocht...mehr

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Jetzt sogar geteilte Stimmrechte möglich! (hier: Halbstimmen nach Unterteilung eines Wohnungseigentums)

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Teilungserklärung war vereinbart, dass jedes Wohnungseigentum dem jeweiligen Eigentümer ein Stimmrecht gewähre, mehrere Wohnungen also jeweils 1 Stimme, maximal begrenzt jedoch bis zu 1/5 der Gesamtstimmen. Nach grundbuchrechtlich vollzogener Unterteilung eines Wohnungseigentums in 2 Einheiten entstand in der Gemeinschaft mit anf...mehr

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Gemeinschaftliche Ansprüche

Leitsatz Herausgabeanspruch gemeinschaftlicher Gelder gegen einen Ex-Verwalter setzt Beschlussfassung voraus; nichtige Prozessführungsermächtigung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Einzelne Wohnungseigentümer können Ansprüche, die allen Eigentümern gemeinschaftlich zustehen, gegen einen Verwalter (auch insoweit nach Meinung des KG Berlin) nur dann...mehr

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Beschlussfassung über Einzelabrechnungen nicht stets erforderlich

Leitsatz (Abweichung von der Rechtsprechung des BayObLG?) Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: Einer Genehmigung der aus der Jahresabrechnung hergeleiteten Einzelabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche notwendigen Abrechnungsgrundlagen bereits in der Jahresabrechnung enthalten sind, die Einz...mehr

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Zulässigkeit der Eventualvereinbarung bei entgegenstehender Vereinbarung nicht mit Mehrheit abschließbar

Normenkette § 25 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung kann nicht mit Mehrheit beschlossen werden, dass der Verwalter bereits mit der ersten Einladung zur ordentlichen Versammlung zugleich zu einer zweiten Versammlung am gleichen Tage, 30 Minuten später, mit gleicher Tagesordnung und mit dem Hinweis einladen darf, dass diese 2. Versammlung auf jeden Fall beschlu...mehr

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Stimmrechtsverteilung

Leitsatz Einheitliches Stimmrecht gilt auch für einige zwangsverwaltete Wohnungen von mehreren eines Eigentümers Protokollaufstellungen (Bedeutung); Abstimmung durch die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer Kein Schadenersatz nach aufgehobener einstweiliger Anordung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Gilt in einer Eigentumswohnanlage das...mehr

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Vereinigung von zwei Wohnungen setzt keine erneute Abgeschlossenheit voraus

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 890 BGB, § 5 BGO Kommentar 1. Die Vereinigung mehrerer zum selben Stammgrundstück gehörender Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers ist entsprechend § 890 BGB grundsätzlich rechtlich möglich und setzt nicht die Abgeschlossenheit ( § 3 Abs. 2 WEG) der vom nunmehr einheitlichen Wohnungseigentumsrecht umfassten Raumgesamtheit als solcher vora...mehr