Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 252
- Vaterschaftsanfechtung: Hemmung der Anfechtungsfrist bei widerrechtlicher Drohung
- Einbeziehung von Rückständen des Voreigentümers in aktuelle Jahreseinzelabrechnung
- Nutzungsvereinbarungen sind für alle Beteiligten und auch für Erwerber bindend
- Internationale Kindesentführung: Rückführung von Kindern zu ihrem gewöhnlichen früheren Aufenthaltsort in Finnland bei widerrechtlichem Verbringen nach Deutschland
- Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt
- Bestandskräftig gewordener Zitterbeschluss
- Sondereigentumsfähigkeit eines Raums
- Voraussetzungen einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Zweckwidrige Nutzung bei Vermietung kann auch gegen Eigentümer geltend gemacht werden
- Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei gleichzeitigem Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen
- Inhaltlich unkorrekt abgemahnt: Entfernungsanspruch des Arbeitnehmers
- Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB
- Sondervergütung des Verwalters für die gerichtliche Geltendmachung von Hausgeld (Wohngeld)
- Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen auch nach Abtretung anfechtbar
- Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohn- und Schlafzwecken nutzbar
- Nachteilsfeststellungen über eine bauliche Veränderung liegen grundsätzlich auf tatsächlichem (tatrichterlich zu würdigendem) Gebiet (hier: Kachelofenanschluss und Kaminaufbau über einem Flachdach)
- Bauträger setzt Sonderwünsche um: Erwerber ist nicht Störer!
- Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit der Adoption eines kenianischen "Findelkindes" durch eine in Deutschland verheiratete 56 Jahre alte kenianische Staatsangehörige
- Keine Verwalterzustimmung bei Erstveräußerung
- Automatisiertes Grundbuch-Abrufverfahren - Kein Teilnahmerecht des WE-Verwalters
- Verweigerte Verwalterzustimmung durch Eigentümerbeschluss
- Keine einstweilige Verfügung auf Ausführungsstopp mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds
- Beschwerde der Mutter allein gegen die Kostenentscheidung nach erfolgreicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung
- Verfassungswidrigkeit der Zwei-Jahres-Frist für den Abzug von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
- Verpflichtung zur Titulierung des Betreuungsunterhalts der nicht mit dem Unterhaltspflichtigen verheirateten Mutter auf seine Kosten
- Keine Vollstreckung eines Urteils gegen den Vermieter, wenn er die Schadensbeseitigung nicht ohne Mitwirkung Dritter vornehmen kann
- Rauchen in der Versammlung der Eigentümer
- Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan dürfen nicht Kosten einer Betriebsgesellschaft selbst bei fremdenverkehrsrechtlich gebotener Nutzung durch eine solche Gesellschaft erfassen, wenn nicht alle Eigentümer zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft sind
- Falsche Angeben können als Prozessbetrug den Unterhalt kosten
- Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts, wenn die Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste zunächst unterbleibt
- Teilungserklärung ist auslegbar
- Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache
- Ehegattenunterhalt: Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer intimen außerehelichen Beziehung
- Sorgerechtsübertragung: Beschwerdeberechtigung der Kindeseltern
- Formularvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung
- Feststellung der Ungültigkeit eines Scheinbeschlusses (u. a.)
- Höhe des Unterhalts für Hinterbliebene bei Schadensersatzforderungen
- Irrtümliche Zuordnung eines Stellplatz-Sondernutzungsrechts zu Wohnungseigentum
- Eigentumszuordnung - Gemeinschaftseigentum an Tiefgaragengeschossdecke
- Sondervergütung des Verwalters für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 35a EStG
- Vorbefassung der Gemeinschaft zum Beschlussgegenstand der Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund
- Dokumentation des Inhalts der Anhörung der Kinder gem. § 50b Abs. 1 FGG
- In den Versorgungsausgleich sind auch Berufsunfähigkeitsversicherungen einzubeziehen
- Umfang der Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft
- Nicht immer Kostenerstattungspflicht
- Mängel – Anzeigepflicht für Gewerbemieter
- Arbeitsunfall bei gewisser selbständiger Tätigkeit
- Wechsel von nichtunternehmerischer zu unternehmerischer Tätigkeit: Zurechnung von Vorsteuerbeträgen
- Versagung des Sonderausgabenabzugs bei einem beschränkt Steuerpflichtigen widerspricht EU-Recht
- Zahlungspflicht auch bei Bauverzögerung
- Darlehenszinsen an ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges verbundenes Unternehmen
- Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung
- Unzulässigkeit der Berufung wegen verspäteter Einlegung nach Anwaltswechsel
- Stillschweigender Verzicht auf Einhaltung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung
- Zulässige Werbung durch Versand einer Kanzleibroschüre
- Streitwert einer Klage auf Rückkehr der Ehefrau nach türkischem Recht
- Zeitgerechte Aufstellung einer mangelfreien Jahresabrechnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters
- KABELGEBÜHREN - Kostenverteilung nach Anschlüssen
- TRITTSCHALL - Eigenheiten des Gebäudes sind maßgeblich
- Zu den Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers über die eingeschränkte Veräußerlichkeit von Kommandit- oder GbR-Anteilen und bei vorheriger Überreichung eines Prospekts über die Kapitalanlage
- Können Kellerräume zu Wohnzwecken genutzt werden?
- Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht und maßgeblicher Zeitpunkt für Verfahrenswertbestimmung bei Überleitung des Versorgungsausgleichs in das neue Recht
- Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters gegen Zurückweisung seines Sorgerechtsantrages
- Errichtung eines hohen Bretterzaunes neben Maschendrahtgrenzzaun zwischen Gartensondernutzungsrechten nach BGB-Nachbarrecht beseitigungspflichtig
- Ehelicher Hausrat: Anspruch auf Verteilung des Hausrats ist unabhängig von den Besitzverhältnissen
- Rohrsanierung - Keine Epoxidharzbeschichtung bei Rohrinnensanierung
- Verletzung des rechtlichen Gehörs müssen sofort gerügt werden
- Wirkung der Streitverkündung für Folgeprozess
- Tätigkeit eines griechischen Steuerberaters in einer deutschen Sozietät
- Vereinbarte Öffnungsklausel für Kostenverteilung muss eindeutig bestimmt sein
- Kündigungsgründe nicht mitgeteilt: Kein Anspruch auf Schadensersatz
- Geschäftswert:
- Gemeinschaftliches Treppenhaus darf nicht als Sondereigentum im Grundbuch ausgewiesen werden
- Eigentümerversammlung und prozessgerichtliche Zuständigkeit bei Gründung einer BGB-Gesellschaft von Hotel-Appartement-Eigentümern
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Zur Wirksamkeit von Klauseln in Altverträgen
- An gestatteten Ausbau von Dachgeschoss-Teileigentum sind auch Rechtsnachfolger duldungspflichtig gebunden
- GARTENNUTZUNG - Zum Umfang des Gartennutzungsrechts
- Abmahnung wegen fehlender Pflichtangaben im Impressum
- Grundbuchamt ist an die Kraftloserklärung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden
- Materieller Vorrang des Quasi-Splittings gegenüber dem formell vorrangigen Splitting im Versorgungsausgleich
- Quotenklausel – Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit starren Fristen
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
- Abrechnung mit Korrekturvorbehalt
- Bei lebensbedrohlicher Erkrankung Anspruch auf neue Behandlungsmethoden
- Beratungspflicht des Steuerberaters zur Kirchensteuer
- Amtsgericht verwehrt Provisionsanspruch
- Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II als einzusetzendes Einkommen
- Haftung eines Subunternehmers
- Beschlussnichtigkeit, wenn die Fälligkeit einer Sonderumlage von der Vorlage einer Bankbestätigung aller Wohnungseigentümer abhängig gemacht wird
- GERICHTSVERFAHREN - Verfahrensführung kann auch nachträglich noch genehmigt werden
- Erstmaliger Dachwohnungsausbau und Abwasserrohrverlegung
- Verwalter als Zustellungsvertreter - Ausschluss nur bei konkreter Gefährdung
- Gescheiterte Geschäftsführerbestellung und Arbeitnehmereigenschaft
- Wiederherstellung nach baulicher Veränderung
- BESCHLUSSFASSUNG - Umfang und Grenzen einer Stimmrechtsvertretung durch den Verwalter
- Wohnungseigentümer haften nur im Rahmen des schuldrechtlichen Haftungsverbandes
- Projektleiter haften für den Einsatz unqualifizierten Personals für gefahrenträchtige Arbeit
- ANWALTSHONORAR - Die leidige Mehrvertretungsgebühr
- Änderung der Kostenverteilung eines Aufzugs in Mehrhausanlage
- Vollstreckung gegen einen Eigentümer, einen Mauerdurchbruch wieder zu verschließen