Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 252
- Rückständiger Unterhalt: Voraussetzungen für den Eintritt von Verzug
- Die einmonatige Beschlussanfechtungsfrist ist eine Ausschlussfrist
- Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen einer sozial-familiären Beziehung
- Nutzungsentschädigung für den Eigentümer der Wohnung
- Längerer Betreuungsunterhalt für ledige Mütter nach nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft
- Prozesskostenhilfe: Leistungen nach dem SGB II als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- Beschwerde gegen die im Scheidungsverbundurteil angeordnete Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Sondernutzungsrecht: Bestimmtheit
- Zuschreibung eines Grundstücks zu einem Wohnungseigentum bejaht
- Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen
- Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsentscheidung
- Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Beteiligten mit begrenzten Kenntnissen der deutschen Sprache
- Schadensersatzanspruch für entgangene Mietzahlungen gegen säumige Miteigentümer
- Verwalterabberufung: Unberechtigte Einladung zur Eigentümerversammlung durch Beirat; Beschlussungültigkeit nur bei Kausalität eines Beschlussfehlers
- Duldungspflichtige Markise
- Nochmals: Klavierspiel in der Eigentumswohnung
- Gültige Beschlussfassung über weiteres Anpflanzungsverbot auf gemeinschaftlicher Grundstücksfläche
- Abberufung des Verwaltungsbeirats
- Schadensminderungspflicht bei Verkehrsunfällen und Reparatur in der Fachwerkstatt
- Vollstreckungsgegenklage gegen Unterhaltstitel nach Wiederverheiratung des Unterhaltsgläubigers
- Veräußerungszustimmung - Bei Schenkung nicht erforderlich
- Nachehelicher Unterhalt: Überobligatorische Einkünfte des Rentners; Präklusion im Abänderungsprozess
- Haftung für Folgeschäden bei gestattetem Dachausbau
- Gefrierschrank darf im gemeinschaftlichen Waschraum aufgestellt werden
- VERWALTERVERTRAG - Abhängig von Bestandskraft der Bestellung
- Einstweilige Verfügung auf Ausführungsstopp einer beschlossenen Heizungserneuerung
- Bewertung von dem Vermögen zuzurechnenden Zuwendungen von Eltern an das eigene Kind
- Ermächtigter Verwalter kann auch nach seinem Amtsende (Abberufung) Wohngeldinkassoverfahren fortführen
- Abrechnung nach Sollvorschüssen bei fehlenden
- Kostentragung nach Rechtsmittelrücknahme
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Legionellen II
- Aufrechnung - Keine Aufrechnung von Zahlungsanspruch gegen Mietsicherheit
- Titulierungsinteresse bei freiwilliger Zahlung eines Teils des geschuldeten Unterhalts
- Neuer Verwalter kann in laufendes Beschwerdeverfahren eintreten
- Keine Zusammenrechnung der Streitwerte bei Anfechtungs- und Leistungsklage
- Teilungültige Beschlussfassung, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, den baulichen Zustand nach derzeit gültiger Teilungserklärung herbeizuführen
- Duldungspflicht des Sondereigentümers bei TV-Kabelverlegung
- Nutzungsgestattung eines Speicher-Teileigentums zu Wohnzwecken und Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten
- Umbau und gewichtige Teilsanierungen können zu werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen (hier: Schallschutzmängel) der Erwerber führen
- Reprografie - Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung
- Verwalter hat bei Instandsetzungsmaßnahmen Gestaltungsspielraum
- Beim offenen Treuhandkonto ist und bleibt der Verwalter alleiniger Schuldner der Bank gegenüber
- Voraussetzungen für einen Vollstreckungsabwehrantrag (Vollstreckungsgegenklage)
- Untreue durch Nichteinzahlung auf ein Anderkonto
- Beratungsfehler des Steuerberaters über Sozialversicherungspflicht
- Umgangsrecht des Vaters mit zwei minderjährigen Kindern trotz aufgetretener und von der Mutter gezielt herbeigeführter Entfremdungssymptome
- Duldung einer Stellplatznutzung in sondergenutzten Vorgärten gegen finanziellen Ausgleich im Fall einer vorgesehenen, jedoch nicht errichteten Tiefgarage
- Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten
- Was ist bei der erfolgreichen Aufklärung von Wettbewerbsverstößen ersatzfähig?
- Beseitigungsanspruch hinsichtlich baulicher Veränderung (hier: Errichtung eines Sondernutzungsflächen-Grenzzaunes) auch gegen den Nutzer eines Wohnungseigentums zulässig
- Anwaltsgebühren bei Beschränkung der Beschwerde auf die Folgesache elterliche Sorge
- Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung einer baulichen Veränderung verpflichtet
- Beschwerdeberechtigung bei Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers
- Feststellung der Abstimmungsmehrheit
- Rechtsfolge verbotener Einlagenrückgewähr
- Modernisierungsmaßnahme – Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
- Haftungsverbandsrechtsprechung bei Erstattungsansprüchen einzelner Eigentümer
- Wertung einer Zahlungszusage des Unterhaltsschuldners in den amtlichen Vordrucken zum vereinfachten Verfahren
- Makler darf eingeschaltet werden
- Nur Erstveräußerung bedarf keiner Verwalterzustimmung
- Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht eingestellt
- Kostenverteilung zwischen Wohnhaus- und Tiefgaragen-Eigentümern
- Protokollberichtigungsanspruch nur ausnahmsweise erfolgversprechend
- Haftung des Verkäufers von Wohnungseigentum
- Private Geldentnahmen eines Verwalters ist strafrechtlich Untreue
- Befestigung eines Zettels mit beleidigendem Inhalt an der Wohnungstür einer Miteigentümerin
- Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Dritte
- WASSERUHREN - Recht auf "Strafabzug" bei fehlender Verwendung von Wasseruhren
- Berechnung des Verletzergewinns: Produktionskosten sind abzuziehen
- Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Erfolgsbeteiligung für alle Personen i.S. der §§ 3 und 4 StBerG
- Beschlußanfechtung kann rechtsmißbräuchlich sein
- Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Nutzung eines Laden-Teileigentums als Gaststätte)
- Folgen überlanger Verfahrensdauer
- Zur Strafbarkeit einer verspäteten Bilanzaufstellung
- Berechtigte Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund
- Bank ist verpflichtet, Anleger über Provision aufzuklären
- TOPs in der Eigentümerversammlung - Jeder Eigentümer kann die Aufnahme von Tagesordnungspunkten verlangen, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht
- Vaterschaftsanfechtung: Hemmung der Anfechtungsfrist bei widerrechtlicher Drohung
- Einbeziehung von Rückständen des Voreigentümers in aktuelle Jahreseinzelabrechnung
- Nutzungsvereinbarungen sind für alle Beteiligten und auch für Erwerber bindend
- Internationale Kindesentführung: Rückführung von Kindern zu ihrem gewöhnlichen früheren Aufenthaltsort in Finnland bei widerrechtlichem Verbringen nach Deutschland
- Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt
- Bestandskräftig gewordener Zitterbeschluss
- Sondereigentumsfähigkeit eines Raums
- Voraussetzungen einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Zweckwidrige Nutzung bei Vermietung kann auch gegen Eigentümer geltend gemacht werden
- Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei gleichzeitigem Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen
- Inhaltlich unkorrekt abgemahnt: Entfernungsanspruch des Arbeitnehmers
- Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB
- Sondervergütung des Verwalters für die gerichtliche Geltendmachung von Hausgeld (Wohngeld)
- Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen auch nach Abtretung anfechtbar
- Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohn- und Schlafzwecken nutzbar
- Prozesskostenhilfe: Nachzahlung von Blindengeld als einzusetzendes Vermögen; Berücksichtigung bestehender Darlehensbelastungen
- Bauträger setzt Sonderwünsche um: Erwerber ist nicht Störer!
- Keine Verwalterzustimmung bei Erstveräußerung
- Versorgungsausgleich: Billigkeitsentscheidung bei der Scheidung türkischer Staatsangehöriger
- Automatisiertes Grundbuch-Abrufverfahren - Kein Teilnahmerecht des WE-Verwalters
- Verweigerte Verwalterzustimmung durch Eigentümerbeschluss
- Beschwerde der Mutter allein gegen die Kostenentscheidung nach erfolgreicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung
- Verfassungswidrigkeit der Zwei-Jahres-Frist für den Abzug von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung