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Vollstreckung gegen einen Eigentümer, einen Mauerdurchbruch wieder zu verschließen
Verstoß gegen Gruppenstimmrecht führt nur zur Beschlussanfechtung
Keine Zahlungsansprüche gegen den Verwalter nach erfolgten Entlastungen
Sonderumlage wegen Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinschaft aufgrund erheblicher Wohngeldrückstände eines Eigentümers
Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
Verneinung einer möglichen Schadenersatzverpflichtung wegen Verzögerung notwendiger Sanierungsmaßnahmen
Verwalterbestellung: Erledigung der Anfechtung des Bestellungsbeschlusses
Schutzbereich der Pflichtprüfung, Haftungsausschluss des Prüfers und sittenwidriger Bestätigungsvermerk
Gerichtszuständigkeit für Ansprüche gegen einen aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer
Versorgungsausgleich: "Regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen niederländischen Staatsangehörigen nach deutschem Recht
Einsicht in Verwaltungsunterlagen
Berichtigung der Versammlungsniederschrift
Klage auf Unterlassung: Streitwert
Keine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei nur fahrlässig fehlerhaften Angaben zu den Vermögensverhältnissen
Rückwirkende Verwaltervergütungs-Erhöhung (hier: um mehr als 65%) sowie Zubilligung von Sondervergütungen für Tätigkeiten des Verwalters im üblichen Pflichtenkreis verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehens für Ersatz bei Auszug in der Ehewohnung verbliebener Wohnungseinrichtung auch bei fehlendem Mindestkinderunterhalt
Auch der Ersteigerer haftet für gesamten Einzelabrechnungs-Minussaldo bei Abrechnungsgenehmigung nach Zuschlag
Keine Versicherungsleistung bei verschuldeten Frostschäden
Auslegung des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG; Einordnung von Ansprüchen zwischen ehemals verheirateten Parteien im Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung
Raufasertapete im Treppenhaus darf durch Glasfasertapete ersetzt werden
Trittschallschutz bei Auswechseln des Bodenbelags
Verwalter kann nicht zugleich Mitglied des Beirats sein!
Zweckbindung des Altersvorsorgeunterhalts
Trittschallwerte bei Austausch von Fußbodenbelägen in der Eigentumswohnung
Abänderung eines bewilligenden Prozesskostenhilfebeschlusses nach § 120 Abs. 4 ZPO bei wesentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache: Anwaltsverschulden bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Fortsetzung bei Nichtbestehen der Abschluss- oder Wiederholungsprüfung
NACHWEISTÄTIGKEIT - Provision auch bei Vertragsabschluss nach vertraglichem Rücktritt des "Erstkäufers"
Versorgungsausgleich: Bewertung der Rentenanwartschaften bei der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen
Notwendigkeit der Dokumentation des Ergebnisses der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Sorgerechtsverfahren
Abtretbarkeit des Nachbesserungsanspruchs
Aufrechterhaltung der Aufforderung zur Auskunftserteilung gegenüber dem Unterhaltsschuldner
Urheberrechtsschutz für Mietspiegel
Eine Partei, die für eine rechtsmissbräuchlich geschlossene Ehe ein Entgelt erhalten hat, trifft die Verpflichtung, hiervon die Kosten eines Aufhebungsverfahrens zu finanzieren.
Reparaturen
Abgeschlossenheitserfordernis gilt nur innerhalb einer Eigentumsanlage
Keine Mutwilligkeit bei Geltendmachung von (Teil-)Unterhalt neben einer Klage auf Auskunft
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des beigeordneten Anwalts für den Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Entzug des Wohnungseigentums: Bruchteilseigentum
Vergütungsfestsetzung: Ablehnung der Festsetzung wegen eines Erfüllungseinwandes
Ehevertrag: Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung lebenslanger Unterhaltsverpflichtung
Beschlussfassung über die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen vor Garagen
Bürgschaft sichert keine Steuervorteile
Versorgungsausgleich: Umrechnung eines Anrechts auf eine Betriebsrente in eine dynamisierte Rente
Sorgerechtsübertragung bei fehlender Kommunikationsmöglichkeit der Eltern
Ausnahmsweise Festlegung einer Jahresabrechnung durch das Gericht
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer betrieblichen Pensionskasse
Wohnflächenberechnung - Zur Ermittlung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche
Berücksichtigung von Vermögen bei Arbeitslosenhilfe
Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei mangelhafter Eigentumswohnung
Strafbare Veruntreuung durch den Verwalter bei Amtsbeendigung
Defizite beim Arbeitnehmer: Nachschulung statt Kündigung
Kündigung wegen Versagung der Untervermietungserlaubnis
Fußbodenaufbau einer EG-Gewerbeeinheit (einschließlich Trittschallmatte) zwingend Gemeinschaftseigentum; Sanierungsverpflichtung seitens aller Eigentümer
Zugewinnausgleich: Teilhabe geschiedener Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf einem Konto eines Ehegatten; Bruchteilsgemeinschaft nach Einzahlung der jeweils überschüssigen Einkünfte von Eheleuten auf das Sparkonto eines Ehegatten
Beschluss über bauliche Veränderung und Fortbestehen einer Verfahrensvollmacht
Mieterhöhungsverlangen – Formelle Anforderungen
Zulässigkeit der Eventualvereinbarung bei entgegenstehender Vereinbarung nicht mit Mehrheit abschließbar
Küchengerüche lassen sich nicht vermeiden
Verjährung von Schadensersatzansprüchen
RECHTE DES VERWALTUNGSBEIRATS - Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in die dem Verwalter erteilten Vollmachten
URKUNDENPROZESS - Klage auf Mietzahlung im schnellen Urkundenprozess möglich
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des geschuldeten Minderjährigenunterhalts im Rahmen der Bedarfsermittlung; Wohnvorteil bei Eigentum von zwei Wohnungen; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten beim Wohnvorteil; Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile
Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Mehrhausanlage - Können Dachsanierungskosten nur den Eigentümern des betroffenen Hauses auferlegt werden?
BAULICHE VERÄNDERUNG - Kamin muss weiterhin nutzbar bleiben
Gewährleistungsfrist nach BGB-Werkvertragsrecht gilt auch bei Umwandlung von Altbauten
Nachehelicher Unterhalt: Fehlende berufliche Praxis nach langer Ehedauer als ehebedingter Nachteil
Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung
Abrechnungsbeschlussanfechtung entbindet nicht von sofortiger Wohngeldzahlung
Verjährung titulierter Unterhaltsansprüche
Befristung des Aufstockungsunterhalts
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
Keine Verwirkung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz bei 3-jähriger Nichtausübung dieses Rechts
Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrages
Trennungsunterhalt: Berechnung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen; einkommensmindernd zu berücksichtigende Positionen
Versorgungsausgleich: Dynamisierungszuwachs einer Anwartschaft bis zum Ausscheiden des Versorgungsberechtigten
Mittellosigkeit eines Betreuten - nicht verwertbares Vermögen bei Erbfall
Vergütung für Verwaltungsbeirat
Konkurrenzschutzklausel und ihre Auslegung
Umgangsrecht: Kein Vergütungsanspruch des mitwirkungsbereiten Dritten ggü. der Staatskasse
WINTERDIENST - Räumungspflichten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Missachtung von Hinweisen des Rechtsbeschwerdesenats)
Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei einseitiger Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft
Nicht genehmigte Balkonverkleidungen müssen entfernt werden
Haftungsübernahme durch Geschäftsführer
Handyverbot im Betrieb kann ohne Betriebsrat ausgesprochen werden
VERWALTERBESTELLUNG - Für "überdurchschnittliches" Honorar müssen besondere Gründe sprechen
Geldzuwendung der Schwiegereltern zur Kapitalanlage
Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung der Pflegekinder in ihren Haushalt
Nachehelicher Betreuungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit bei Betreuung sowohl des gemeinschaftlichen Kindes als auch eines weiteren nichtgemeinschaftlichen Kindes schon während des ehelichen Zusammenlebens
Tagesordnungspunkt "Neubestellung des Verwalters"
Zulässigkeit einer Abänderungswiderklage gegen bereits im laufenden Verfahren ergangene Teilurteile über Unterhalt
Zur Haftung eines Verwalters für Frost- und Folgeschäden
Gerichtliche Verwalterabberufung aus wichtigem Grund
Baumängel
Verfahrenspflegervergütung: Notwendigkeit der Anhörung eines Kindes in der Kita bzw. in der Pflegefamilie; Erforderlichkeit der Interaktionsbeobachtung zwischen Kindesmutter und Kindern
übergang zur Lieferung von Nahwärme - höhere Kosten unbillig?
Nachunternehmereinsatz muss klar sein
Grenzzaun und Erstbepflanzung bei Doppelhaus-Eigentumswohnanlage

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