Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 253
- Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohn- und Schlafzwecken nutzbar
- Prozesskostenhilfe: Nachzahlung von Blindengeld als einzusetzendes Vermögen; Berücksichtigung bestehender Darlehensbelastungen
- Bauträger setzt Sonderwünsche um: Erwerber ist nicht Störer!
- Keine Verwalterzustimmung bei Erstveräußerung
- Automatisiertes Grundbuch-Abrufverfahren - Kein Teilnahmerecht des WE-Verwalters
- Verweigerte Verwalterzustimmung durch Eigentümerbeschluss
- Beschwerde der Mutter allein gegen die Kostenentscheidung nach erfolgreicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung
- Verfassungswidrigkeit der Zwei-Jahres-Frist für den Abzug von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
- Rauchen in der Versammlung der Eigentümer
- Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan dürfen nicht Kosten einer Betriebsgesellschaft selbst bei fremdenverkehrsrechtlich gebotener Nutzung durch eine solche Gesellschaft erfassen, wenn nicht alle Eigentümer zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft sind
- Sanierte Balkone müssen nicht zurückgebaut werden
- Falsche Angeben können als Prozessbetrug den Unterhalt kosten
- Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts, wenn die Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste zunächst unterbleibt
- Teilungserklärung ist auslegbar
- Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache
- Keine Mutwilligkeit der Vaterschaftsanfechtungsklage bei Zweifeln der Kindesmutter anläßlich der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung gem. § 1595 Abs. 1 BGB
- Ehegattenunterhalt: Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer intimen außerehelichen Beziehung
- Sorgerechtsübertragung: Beschwerdeberechtigung der Kindeseltern
- Formularvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung
- Feststellung der Ungültigkeit eines Scheinbeschlusses (u. a.)
- Irrtümliche Zuordnung eines Stellplatz-Sondernutzungsrechts zu Wohnungseigentum
- Eigentumszuordnung - Gemeinschaftseigentum an Tiefgaragengeschossdecke
- Sondervergütung des Verwalters für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 35a EStG
- Vorbefassung der Gemeinschaft zum Beschlussgegenstand der Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund
- Dokumentation des Inhalts der Anhörung der Kinder gem. § 50b Abs. 1 FGG
- In den Versorgungsausgleich sind auch Berufsunfähigkeitsversicherungen einzubeziehen
- Umfang der Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft
- Nachehelicher Unterhalt nach russischem Recht
- Nicht immer Kostenerstattungspflicht
- Verfahrenskostenhilfe: Keine Mutwilligkeit einer Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts gegen einen in Polen lebenden Unterhaltsschuldner
- Wettbewerbswidrige Telefax-Werbung
- Mängel – Anzeigepflicht für Gewerbemieter
- Arbeitsunfall bei gewisser selbständiger Tätigkeit
- Zahlungspflicht auch bei Bauverzögerung
- Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung
- Stillschweigender Verzicht auf Einhaltung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung
- Zulässige Werbung durch Versand einer Kanzleibroschüre
- Streitwert einer Klage auf Rückkehr der Ehefrau nach türkischem Recht
- Nicht jedes Fehlverhalten eines Verwalters führt zur Auferlegung der Prozesskosten
- Zeitgerechte Aufstellung einer mangelfreien Jahresabrechnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters
- KABELGEBÜHREN - Kostenverteilung nach Anschlüssen
- 3 % Nachlass bei Einlösung von Rezepten unzulässig – oder auch nicht
- TRITTSCHALL - Eigenheiten des Gebäudes sind maßgeblich
- Zu den Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers über die eingeschränkte Veräußerlichkeit von Kommandit- oder GbR-Anteilen und bei vorheriger Überreichung eines Prospekts über die Kapitalanlage
- Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht und maßgeblicher Zeitpunkt für Verfahrenswertbestimmung bei Überleitung des Versorgungsausgleichs in das neue Recht
- Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters gegen Zurückweisung seines Sorgerechtsantrages
- Errichtung eines hohen Bretterzaunes neben Maschendrahtgrenzzaun zwischen Gartensondernutzungsrechten nach BGB-Nachbarrecht beseitigungspflichtig
- Ehelicher Hausrat: Anspruch auf Verteilung des Hausrats ist unabhängig von den Besitzverhältnissen
- Rohrsanierung - Keine Epoxidharzbeschichtung bei Rohrinnensanierung
- Abänderungsklage: Präklusion hinsichtlich eines Teils der begehrten Abänderungsforderung
- Tätigkeit eines griechischen Steuerberaters in einer deutschen Sozietät
- Vereinbarte Öffnungsklausel für Kostenverteilung muss eindeutig bestimmt sein
- Kündigungsgründe nicht mitgeteilt: Kein Anspruch auf Schadensersatz
- Geschäftswert:
- Gemeinschaftliches Treppenhaus darf nicht als Sondereigentum im Grundbuch ausgewiesen werden
- Versicherungsrechtliche Haftungsverantwortung für Durchfeuchtungsschäden im Wohnungseigentum
- Vereinbarter Zahlungsanspruch noch kein verwertbares Vermögen
- Eigentümerversammlung und prozessgerichtliche Zuständigkeit bei Gründung einer BGB-Gesellschaft von Hotel-Appartement-Eigentümern
- Berufung auf fiktive Pensionseinkünfte des Unterhaltsschuldners wegen vorgezogener Pensionierung; Bildung eines Mehrjahresdurchschnitts bei Mieteinkünften
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Zur Wirksamkeit von Klauseln in Altverträgen
- An gestatteten Ausbau von Dachgeschoss-Teileigentum sind auch Rechtsnachfolger duldungspflichtig gebunden
- GARTENNUTZUNG - Zum Umfang des Gartennutzungsrechts
- Grundbuchamt ist an die Kraftloserklärung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden
- Materieller Vorrang des Quasi-Splittings gegenüber dem formell vorrangigen Splitting im Versorgungsausgleich
- Kein Wahlrecht zwischen Leistungs- und Abänderungsklage
- Quotenklausel – Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit starren Fristen
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
- Abrechnung mit Korrekturvorbehalt
- Bei lebensbedrohlicher Erkrankung Anspruch auf neue Behandlungsmethoden
- Amtsgericht verwehrt Provisionsanspruch
- Haftung eines Subunternehmers
- Beschlussnichtigkeit, wenn die Fälligkeit einer Sonderumlage von der Vorlage einer Bankbestätigung aller Wohnungseigentümer abhängig gemacht wird
- GERICHTSVERFAHREN - Verfahrensführung kann auch nachträglich noch genehmigt werden
- Erstmaliger Dachwohnungsausbau und Abwasserrohrverlegung
- Verwalter als Zustellungsvertreter - Ausschluss nur bei konkreter Gefährdung
- Endrenovierung - Unwirksame Endrenovierungsklausel: Mieter kann Erstattung verlangen
- Gescheiterte Geschäftsführerbestellung und Arbeitnehmereigenschaft
- BESCHLUSSFASSUNG - Umfang und Grenzen einer Stimmrechtsvertretung durch den Verwalter
- Wohnungseigentümer haften nur im Rahmen des schuldrechtlichen Haftungsverbandes
- Projektleiter haften für den Einsatz unqualifizierten Personals für gefahrenträchtige Arbeit
- ANWALTSHONORAR - Die leidige Mehrvertretungsgebühr
- Änderung der Kostenverteilung eines Aufzugs in Mehrhausanlage
- Verstoß gegen Gruppenstimmrecht führt nur zur Beschlussanfechtung
- Keine Zahlungsansprüche gegen den Verwalter nach erfolgten Entlastungen
- Sonderumlage wegen Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinschaft aufgrund erheblicher Wohngeldrückstände eines Eigentümers
- Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
- Verneinung einer möglichen Schadenersatzverpflichtung wegen Verzögerung notwendiger Sanierungsmaßnahmen
- Verwalterbestellung: Erledigung der Anfechtung des Bestellungsbeschlusses
- Schutzbereich der Pflichtprüfung, Haftungsausschluss des Prüfers und sittenwidriger Bestätigungsvermerk
- Gerichtszuständigkeit für Ansprüche gegen einen aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer
- Kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung eines als Beistand des Verfahrensbevollmächtigten auftretenden Sachverständigen
- Einsicht in Verwaltungsunterlagen
- Berichtigung der Versammlungsniederschrift
- Klage auf Unterlassung: Streitwert
- Rückwirkende Verwaltervergütungs-Erhöhung (hier: um mehr als 65%) sowie Zubilligung von Sondervergütungen für Tätigkeiten des Verwalters im üblichen Pflichtenkreis verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
- Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehens für Ersatz bei Auszug in der Ehewohnung verbliebener Wohnungseinrichtung auch bei fehlendem Mindestkinderunterhalt
- Auch der Ersteigerer haftet für gesamten Einzelabrechnungs-Minussaldo bei Abrechnungsgenehmigung nach Zuschlag
- Keine Versicherungsleistung bei verschuldeten Frostschäden
- Erfolgreiche Rüge der fehlenden Prozessvollmacht
- Auslegung des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG; Einordnung von Ansprüchen zwischen ehemals verheirateten Parteien im Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung