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Raufasertapete im Treppenhaus darf durch Glasfasertapete ersetzt werden
Trittschallschutz bei Auswechseln des Bodenbelags
Verwalter kann nicht zugleich Mitglied des Beirats sein!
Trittschallwerte bei Austausch von Fußbodenbelägen in der Eigentumswohnung
Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache: Anwaltsverschulden bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Beschlussfassung in WEG
Fortsetzung bei Nichtbestehen der Abschluss- oder Wiederholungsprüfung
NACHWEISTÄTIGKEIT - Provision auch bei Vertragsabschluss nach vertraglichem Rücktritt des "Erstkäufers"
Versorgungsausgleich: Bewertung der Rentenanwartschaften bei der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen
Notwendigkeit der Dokumentation des Ergebnisses der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Sorgerechtsverfahren
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht im Gewaltschutzverfahren
Abtretbarkeit des Nachbesserungsanspruchs
Aufrechterhaltung der Aufforderung zur Auskunftserteilung gegenüber dem Unterhaltsschuldner
Eine Partei, die für eine rechtsmissbräuchlich geschlossene Ehe ein Entgelt erhalten hat, trifft die Verpflichtung, hiervon die Kosten eines Aufhebungsverfahrens zu finanzieren.
Abgeschlossenheitserfordernis gilt nur innerhalb einer Eigentumsanlage
Vergütungsfestsetzung: Ablehnung der Festsetzung wegen eines Erfüllungseinwandes
Ehevertrag: Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung lebenslanger Unterhaltsverpflichtung
Beschlussfassung über die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen vor Garagen
Bürgschaft sichert keine Steuervorteile
Versorgungsausgleich: Umrechnung eines Anrechts auf eine Betriebsrente in eine dynamisierte Rente
Ausnahmsweise Festlegung einer Jahresabrechnung durch das Gericht
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer betrieblichen Pensionskasse
Wohnflächenberechnung - Zur Ermittlung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche
Berücksichtigung von Vermögen bei Arbeitslosenhilfe
Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei mangelhafter Eigentumswohnung
Über Sondervergütung des Verwalters wird nicht im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden
Defizite beim Arbeitnehmer: Nachschulung statt Kündigung
Kündigung wegen Versagung der Untervermietungserlaubnis
Fußbodenaufbau einer EG-Gewerbeeinheit (einschließlich Trittschallmatte) zwingend Gemeinschaftseigentum; Sanierungsverpflichtung seitens aller Eigentümer
Zugewinnausgleich: Teilhabe geschiedener Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf einem Konto eines Ehegatten; Bruchteilsgemeinschaft nach Einzahlung der jeweils überschüssigen Einkünfte von Eheleuten auf das Sparkonto eines Ehegatten
Beschluss über bauliche Veränderung und Fortbestehen einer Verfahrensvollmacht
Mieterhöhungsverlangen – Formelle Anforderungen
Zulässigkeit der Eventualvereinbarung bei entgegenstehender Vereinbarung nicht mit Mehrheit abschließbar
Bei beantragter Eintragung einer Zwangshypothek sind auch in Großemeinschaften sämtliche Wohnungseigentümer als Vollstreckungsgläubiger mit ihren Geburtsdaten zu bezeichnen
Küchengerüche lassen sich nicht vermeiden
Verjährung von Schadensersatzansprüchen
RECHTE DES VERWALTUNGSBEIRATS - Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in die dem Verwalter erteilten Vollmachten
URKUNDENPROZESS - Klage auf Mietzahlung im schnellen Urkundenprozess möglich
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des geschuldeten Minderjährigenunterhalts im Rahmen der Bedarfsermittlung; Wohnvorteil bei Eigentum von zwei Wohnungen; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten beim Wohnvorteil; Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile
Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Mehrhausanlage - Können Dachsanierungskosten nur den Eigentümern des betroffenen Hauses auferlegt werden?
BAULICHE VERÄNDERUNG - Kamin muss weiterhin nutzbar bleiben
Gewährleistungsfrist nach BGB-Werkvertragsrecht gilt auch bei Umwandlung von Altbauten
Nachehelicher Unterhalt: Fehlende berufliche Praxis nach langer Ehedauer als ehebedingter Nachteil
Unzulässige Telefonwerbung einer Bank
Verfahrensleitung des Gerichts: Keine Verpflichtung zur Wiederholung eines eindeutig und unmissverständlich erteilten Hinweises
Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung
Abrechnungsbeschlussanfechtung entbindet nicht von sofortiger Wohngeldzahlung
Befristung des Aufstockungsunterhalts
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
Keine Verwirkung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz bei 3-jähriger Nichtausübung dieses Rechts
Keine Unterbrechung des Beschlussanfechtungsverfahrens durch Insolvenzeröffnung über das Vermögen des anfechtenden Eigentümers
Trennungsunterhalt: Berechnung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen; einkommensmindernd zu berücksichtigende Positionen
Versorgungsausgleich: Dynamisierungszuwachs einer Anwartschaft bis zum Ausscheiden des Versorgungsberechtigten
Mittellosigkeit eines Betreuten - nicht verwertbares Vermögen bei Erbfall
Vergütung für Verwaltungsbeirat
Konkurrenzschutzklausel und ihre Auslegung
Umgangsrecht: Kein Vergütungsanspruch des mitwirkungsbereiten Dritten ggü. der Staatskasse
WINTERDIENST - Räumungspflichten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Missachtung von Hinweisen des Rechtsbeschwerdesenats)
Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei einseitiger Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft
Nicht genehmigte Balkonverkleidungen müssen entfernt werden
Haftungsübernahme durch Geschäftsführer
Handyverbot im Betrieb kann ohne Betriebsrat ausgesprochen werden
VERWALTERBESTELLUNG - Für "überdurchschnittliches" Honorar müssen besondere Gründe sprechen
Geldzuwendung der Schwiegereltern zur Kapitalanlage
Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung der Pflegekinder in ihren Haushalt
Nachehelicher Betreuungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit bei Betreuung sowohl des gemeinschaftlichen Kindes als auch eines weiteren nichtgemeinschaftlichen Kindes schon während des ehelichen Zusammenlebens
Tagesordnungspunkt "Neubestellung des Verwalters"
Zur Haftung eines Verwalters für Frost- und Folgeschäden
Schwimmbad in einer Eigentumswohnanlage unterliegt nicht dem Infektionsschutzgesetz
Gerichtliche Verwalterabberufung aus wichtigem Grund
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des als Vater in Anspruch genommenen Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Baumängel
Verfahrenspflegervergütung: Notwendigkeit der Anhörung eines Kindes in der Kita bzw. in der Pflegefamilie; Erforderlichkeit der Interaktionsbeobachtung zwischen Kindesmutter und Kindern
übergang zur Lieferung von Nahwärme - höhere Kosten unbillig?
Nachunternehmereinsatz muss klar sein
GEWERBEMIETRECHT - Jahresfrist bei Betriebskostenabrechnung gilt nicht im Gewerbemietrecht
Keine unbedingte Beurkundungspflicht
Langjährige Gaststättennutzung in Laden-Teileigentum; abgelehnter Verwirkungseinwand gegen Nutzungsunterlassungsanspruch
Anspruch auf Unterlassen eines Bordellbetriebs in Eigentumswohnung; Bordellbetrieb kann sich negativ auf Verkehrswert/Mietpreis einer Wohnung auswirken
Überstundenabbau geht betriebsbedingter Kündigung vor
Auslegung der Formulierung des gleichzeitigen Versterbens in einem gemeinschaftlichen Testament
Praxis darf nicht als Gaststätte genutzt werden
GmbH-Geschäftsführer ohne Anspruch auf Verletztengeld
Jahresabrechnung: Bei Abrechnung des Wassers nach Verbrauch, ist zwischen individuellem und gemeinschaftlichem Verbrauch zu unterscheiden; Notwendigkeit der Abgrenzung bei Zahlung der Verbrauchskosten im Folgejahr
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren über eine Abänderungsklage betr. Kindesunterhalt: Zurechenbarkeit fiktiver Erwerbseinkünfte für einen unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldner; Erwerbsobliegenheit und Umschulungsmaßnahme
Widerrechtlicher Wohnsitzwechsel nach Thailand
Hinnehmbare Geruchsbelästigungen seitens einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Bei einer Abrechnung mit vielen Mängeln und Lücken ist der Genehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären
Nutzung eines Kellers als Wohnung stört!
Private Lebensversicherungen sind nicht Beteiligte im Verfahren zum Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung des Vorbehalts des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Nichtannahme der Beitragszahlung durch den Rentenversicherer wegen Rentenbezuges
In Steuerberatungsgesellschaft angestellte Rechtsanwälte: nicht fachanwalttauglich?
Elterliche Sorge: Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts in den Teilbereichen Schul-, Pass- und Ausweisangelegenheiten
Mieterhöhung mit Mietspiegel – Einsichtnahme im Kundencenter des Vermieters genügt
Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Darlehen (§ 32a GmbHG a.F., § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F.) sind auch auf Auslandsgesellschaften anwendbar.
Verpachtung kann beschlossen werden

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