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Erneute Kündigung und Räumungsklage nach Vorprozeß
GEWERBEMIETRECHT - Jahresfrist bei Betriebskostenabrechnung gilt nicht im Gewerbemietrecht
Keine unbedingte Beurkundungspflicht
Langjährige Gaststättennutzung in Laden-Teileigentum; abgelehnter Verwirkungseinwand gegen Nutzungsunterlassungsanspruch
Anspruch auf Unterlassen eines Bordellbetriebs in Eigentumswohnung; Bordellbetrieb kann sich negativ auf Verkehrswert/Mietpreis einer Wohnung auswirken
Überstundenabbau geht betriebsbedingter Kündigung vor
Auslegung der Formulierung des gleichzeitigen Versterbens in einem gemeinschaftlichen Testament
Praxis darf nicht als Gaststätte genutzt werden
GmbH-Geschäftsführer ohne Anspruch auf Verletztengeld
Jahresabrechnung: Bei Abrechnung des Wassers nach Verbrauch, ist zwischen individuellem und gemeinschaftlichem Verbrauch zu unterscheiden; Notwendigkeit der Abgrenzung bei Zahlung der Verbrauchskosten im Folgejahr
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren über eine Abänderungsklage betr. Kindesunterhalt: Zurechenbarkeit fiktiver Erwerbseinkünfte für einen unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldner; Erwerbsobliegenheit und Umschulungsmaßnahme
Schätzung des bedarfsprägenden Einkommens
Widerrechtlicher Wohnsitzwechsel nach Thailand
Hinnehmbare Geruchsbelästigungen seitens einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Bei einer Abrechnung mit vielen Mängeln und Lücken ist der Genehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären
Nutzung eines Kellers als Wohnung stört!
Private Lebensversicherungen sind nicht Beteiligte im Verfahren zum Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung des Vorbehalts des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Nichtannahme der Beitragszahlung durch den Rentenversicherer wegen Rentenbezuges
In Steuerberatungsgesellschaft angestellte Rechtsanwälte: nicht fachanwalttauglich?
Elterliche Sorge: Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts in den Teilbereichen Schul-, Pass- und Ausweisangelegenheiten
Mieterhöhung mit Mietspiegel – Einsichtnahme im Kundencenter des Vermieters genügt
Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Darlehen (§ 32a GmbHG a.F., § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F.) sind auch auf Auslandsgesellschaften anwendbar.
Verpachtung kann beschlossen werden
Vergütung für Steuerberater trotz nichtigem Geschäftsbesorgungsvertrag
Elterliche Sorge: Beschwerderecht der Großeltern bei Ablehnung ihrer Bestellung zum Vormund und zur Verbleibensanordnung
Mieterinsolvenz: Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete
Vollstreckung eines gerichtlichen Untersagungstitels (Nutzungsverbot eines Teileigentums als Gaststätte außerhalb der Ladenöffnungszeiten)
Ersteher kann auch schlechte Karten haben
GRUNDSTEUERNACHFORDERUNG - Betriebskostenabrechnung bei nachträglich erhöhter Grundsteuer
Testpreis für Tennisrackets: Verstoß gegen Rabattgesetz
Versagte Zustimmung der übrigen Eigentümer zur Umwandlung eines Teils von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum
Cottonelle: Einfluß der EU
Messerattacke auf Arbeitskollegin rechtfertigt auch außerhalb des Betriebs außerordentliche Kündigung
Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung?
FAKTISCHER VERWALTER - Haftung ohne Haftungsbeschränkung
Wohnungsgenossenschaft: Kündigung der Mitgliedschaft durch Insolvenzverwalter des Mieters
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund (hier: Vorzeitige Entnahme der Verwaltervergütung vom Gemeinschaftskonto)
Beschlussanfechtung nach Einberufungsfehler
Minderung und Schadensersatz bei Baumängeln im Gemeinschaftseigentum:
"Laden" kann u.U. auch als Kindertagesstätte genutzt werden
Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit einer Kostengrundentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Neuregelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Keine Identität zwischen statischem und dynamischem Kindesunterhalt; kein Anerkenntnis im Sinne der ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner den sich aus der Unterhaltsberechnung ergebenden Betrag konkret anerkennt
Ungültiger Abrechnungsgenehmigungsbeschluss
Ehevertrag über nacheheliche Unterhalt; Wirksamkeit bei Ausschluss der Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen; richterliche Ehevertragsanpassung bei nicht realisierter, bei Vertragsabschluss aber vorgestellter Teilerwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Anpassung srilankischer Namen an das deutsche Personenstandsrecht
Vereinbarungswidriger Kostenverteilungsbeschluss hinsichtlich einer bestimmten Sanierungsmaßnahme ist nicht nichtig
Beseitigungspflicht einer Terrassenverglasung; kein Zurückbehaltungsrecht trotz mangelhaften Gemeinschaftseigentums
Mehrwertsteuerersatzklausel bei Kaskoversicherung ist unwirksam
Verspätete Geltendmachung nachträglich erhöhter Grundsteuer
Terminsgebühr bei Erledigungsbesprechung in erstinstanzlichen Familienstreitsachen
AUSGESCHIEDENER WOHNUNGSEIGENTÜMER - Keine Zahlungspfl icht bei fehlendem Wirtschaftsplan
Nur bei eindeutigen Verhältnissen und klaren Mehrheiten kann ein Versammlungsleiter bei Abstimmungen die (vom BGH grds. bestätigte) sog. Subtraktionsmethode anwenden
Nachehelicher Aufstockungsunterhalt: Zeitliche Begrenzung nach 20-jähriger kinderloser Ehe
Zum Missbrauch der Auskunftspflicht durch Aktionäre
Sittenwidrige Mithaftung einer Ehefrau für Eigenkapitalhilfedarlehen
Versorgungsausgleich bei beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgungen
Stimmrechtsvertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten
Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Betriebskosten: Abrechnung nach Abflussprinzip – Hauswartkosten – Betriebsstrom für Heizung – Wohnfläche von Hobbyräumen
Schriftformerfordernis bei Vertragsannahme mit änderungen
Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsberechnung und zeitliche Begrenzung bzw. Herabsetzung des Unterhalts unter Berücksichtigung einer neuen Ehe
Wiederherstellung einer entfernten Trennmauer zweier Wohnungen nach Scheitern der Ehe
Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution möglich
Ehevertrag: Nichtigkeit des kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten der bei Vertragsschluss schwangeren Ehefrau
Abänderungsklage gegen Titel nach § 1612a BGB
BESCHWERDEVERFAHREN - Beschwerdewert bei Wirtschaftsplan
Versammlungsprotokoll muss fertig gestellt sein
Zulässige weitere Beschwerde im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO
Außergerichtliche Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme nach wie vor heftig umstritten
Eheaufhebung: Anwendbares Recht bei dem Antrag eines ehemals mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten serbischen Staatsangehörigen
Doppelte Buchwertverknüpfung verstößt gegen EU-Recht
Kein Schadenersatz bei Wohngeldzahlung aufgrund - später aufgehobener - einstweiliger Anordnung
Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme
Ratenzahlungsvereinbarung: Kündigung
Fristüberschreitung bei Verfallklausel
Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum und Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels bei nachträglicher wesentlicher Flächenveränderung
Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern
Grundsätzlich keine Kindertagesstätte bzw. kein Schülerladen in einem als Laden zweckbestimmten Sondereigentum zulässig
Zulässige Stimmrechtsvertretung durch den Vater minderjähriger Kinder
BELEIDIGUNG - Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
Alkoholismus kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Vergessene Unterzeichnung eines Schriftsatzes durch Rechtsanwalt
Scheidungsverbundverfahren: Lange Verfahrensdauer als unzumutbare Härte; Bedeutung der Folgesache nachehelicher Unterhalt für den Beibehalt des Scheidungsverbundes; Außerkrafttreten einer einstweiligen Unterhaltsanordnung
Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme als modernisierende Instandsetzung
Berechnung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich
Kosten des Anerkenntnisurteils: Anlass zur Erhebung der Klage auf Abänderung eines Unterhaltstitels bei Einverständnis des Unterhaltsberechtigten mit der Herabsetzung des Unterhalts
Rechtsanwaltsvergütung: Keine Erstattung einer Terminsgebühr bei Prozesskostenhilfe für eine Vereinbarung zum Umgangsrecht
Errichtung eines Gartenhäuschens auf Sondernutzungsfläche vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung
Familienrechtliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines Minderjährigen: Statthaftigkeit der Beschwerde
Elterliche Sorge: Entzug des der Kindesmutter zustehenden Sorgerechts
Streit über Stellplatz-Sondernutzungsrecht gehört vor das Prozessgericht
Ehegüterrecht: Verfügung über Vermögen im Ganzen
Beweis der rechtzeitigen Zustellung eines Einwurfeinschreibens
Rückgabe der Mieträume - Keine Räumung bei Zurücklassen zahlreicher Gegenstände
Rechtsnachfolger sind bei bestehender Rechtsschutzversicherung mitversichert
Befristung von Arbeitsverträgen wurde erleichtert
Begründung eines Sondernutzungsrechts durch Beschluss?

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