Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 255
- GRUNDSTEUERNACHFORDERUNG - Betriebskostenabrechnung bei nachträglich erhöhter Grundsteuer
- Versagte Zustimmung der übrigen Eigentümer zur Umwandlung eines Teils von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum
- Cottonelle: Einfluß der EU
- Messerattacke auf Arbeitskollegin rechtfertigt auch außerhalb des Betriebs außerordentliche Kündigung
- FAKTISCHER VERWALTER - Haftung ohne Haftungsbeschränkung
- Wohnungsgenossenschaft: Kündigung der Mitgliedschaft durch Insolvenzverwalter des Mieters
- Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund (hier: Vorzeitige Entnahme der Verwaltervergütung vom Gemeinschaftskonto)
- Beschlussanfechtung nach Einberufungsfehler
- Minderung und Schadensersatz bei Baumängeln im Gemeinschaftseigentum:
- "Laden" kann u.U. auch als Kindertagesstätte genutzt werden
- Wertsicherungsklauseln: Rechtsfolgen einer Änderung des Miet- oder Pachtvertrags unter Missachtung der Schriftform
- Mitteilungspflichten bei Treuhandverhältnissen
- Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit einer Kostengrundentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Neuregelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Zu den Pflichten des Verwalters bei größeren Instandsetzungsvorhaben in mehreren Bauabschnitten; keine Haftung des Verwalters für Mängel in der Rechnungsprüfung, wenn ein Ingenieurbüro beauftragt war
- Keine Identität zwischen statischem und dynamischem Kindesunterhalt; kein Anerkenntnis im Sinne der ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner den sich aus der Unterhaltsberechnung ergebenden Betrag konkret anerkennt
- Ungültiger Abrechnungsgenehmigungsbeschluss
- Ehevertrag über nacheheliche Unterhalt; Wirksamkeit bei Ausschluss der Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen; richterliche Ehevertragsanpassung bei nicht realisierter, bei Vertragsabschluss aber vorgestellter Teilerwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
- Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer; wirtschaftliche Trennung zweier Wohnungseigentums-Doppelhaushälften
- Anpassung srilankischer Namen an das deutsche Personenstandsrecht
- Vereinbarungswidriger Kostenverteilungsbeschluss hinsichtlich einer bestimmten Sanierungsmaßnahme ist nicht nichtig
- Beseitigungspflicht einer Terrassenverglasung; kein Zurückbehaltungsrecht trotz mangelhaften Gemeinschaftseigentums
- Mehrwertsteuerersatzklausel bei Kaskoversicherung ist unwirksam
- Verspätete Geltendmachung nachträglich erhöhter Grundsteuer
- AUSGESCHIEDENER WOHNUNGSEIGENTÜMER - Keine Zahlungspfl icht bei fehlendem Wirtschaftsplan
- Nur bei eindeutigen Verhältnissen und klaren Mehrheiten kann ein Versammlungsleiter bei Abstimmungen die (vom BGH grds. bestätigte) sog. Subtraktionsmethode anwenden
- Nachehelicher Aufstockungsunterhalt: Zeitliche Begrenzung nach 20-jähriger kinderloser Ehe
- Rechtfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl
- Sittenwidrige Mithaftung einer Ehefrau für Eigenkapitalhilfedarlehen
- Versorgungsausgleich bei beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgungen
- Stimmrechtsvertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten
- Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- Betriebskosten: Abrechnung nach Abflussprinzip – Hauswartkosten – Betriebsstrom für Heizung – Wohnfläche von Hobbyräumen
- Schriftformerfordernis bei Vertragsannahme mit änderungen
- Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsberechnung und zeitliche Begrenzung bzw. Herabsetzung des Unterhalts unter Berücksichtigung einer neuen Ehe
- Wiederherstellung einer entfernten Trennmauer zweier Wohnungen nach Scheitern der Ehe
- Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution möglich
- Ehevertrag: Nichtigkeit des kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten der bei Vertragsschluss schwangeren Ehefrau
- BESCHWERDEVERFAHREN - Beschwerdewert bei Wirtschaftsplan
- Versammlungsprotokoll muss fertig gestellt sein
- Außergerichtliche Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme nach wie vor heftig umstritten
- Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme
- Ratenzahlungsvereinbarung: Kündigung
- Fristüberschreitung bei Verfallklausel
- Verfahrenskostenhilfe: Umfang der Bewilligung für einen Stufenantrag; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht
- Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum und Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels bei nachträglicher wesentlicher Flächenveränderung
- Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern
- Eigenmächtige bauliche Veränderung
- Grundsätzlich keine Kindertagesstätte bzw. kein Schülerladen in einem als Laden zweckbestimmten Sondereigentum zulässig
- Zulässige Stimmrechtsvertretung durch den Vater minderjähriger Kinder
- BELEIDIGUNG - Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
- Alkoholismus kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen
- Wie wird der Unterlassungsanspruch einer untersagten Hobbyraumnutzung vollstreckt?
- Beschwer: Vorzeitige Abberufung des Verwalters
- Familienrechtliche Zuständigkeit für Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt für Ehewohnung
- Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme als modernisierende Instandsetzung
- Berechnung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich
- Rechtsanwaltsvergütung: Keine Erstattung einer Terminsgebühr bei Prozesskostenhilfe für eine Vereinbarung zum Umgangsrecht
- Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rechtsmissbrauch bei wiederholtem Prozesskostenhilfeantrag
- Errichtung eines Gartenhäuschens auf Sondernutzungsfläche vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung
- Familienrechtliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines Minderjährigen: Statthaftigkeit der Beschwerde
- Elterliche Sorge: Entzug des der Kindesmutter zustehenden Sorgerechts
- Streit über Stellplatz-Sondernutzungsrecht gehört vor das Prozessgericht
- Ehegüterrecht: Verfügung über Vermögen im Ganzen
- Rückgabe der Mieträume - Keine Räumung bei Zurücklassen zahlreicher Gegenstände
- Begründung eines Sondernutzungsrechts durch Beschluss?
- Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung
- Text
- Bindung eines Ersterwerbers an dem Erwerb vorausgegangene Abnahmeerklärung eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen
- Amtshaftung bei unterbliebener Beratung durch Außenprüfer
- Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts nach Weiterbetreibung des Verfahrens erst 4 Jahre später
- Ehescheidungsverbundverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung des Zugewinnausgleichsverfahrens
- Anwaltsgebühren für Versorgungsausgleichssachen im Scheidungsverbund
- Sozialauswahl nach Auswahlrichtlinie
- Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch allein zur Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehrrechte befugt
- Erneute Entscheidungen zur Parabolantennen-Errichtung durch ausländische Mieter
- VN trägt Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Erklärung auf erweiterten Versicherungsschutz
- Beschwerde gegen einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Aufstellung des Wirtschaftsplans kann dem Verwaltungsbeirat übertragen werden
- Richter entscheidet, ob Nachteil gegeben ist oder nicht
- Delegation mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten auf Arbeitgeber unzulässig
- Erhaltung der Mietsache: Pflicht des Zwangsverwalters
- Gerichtliche Ersetzung der Jahresabrechnung nur bei Dringlichkeit und gewichtigem Bedürfnis als subsidiäres, letztes Mittel
- Eigentümergemeinschaft hat Auswahlermessen
- KÜNDIGUNGSFRIST - Vertraglicher Kündigungsausschluss wirksam
- Übergehen des nichtehelichen Vaters bei der Sorgerechtsentscheidung gemäß § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB
- Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei sofortiger Rechtsmittelrücknahme auf Hinweis des Gerichts zum Nichterreichen des Beschwerdegegenstandswerts
- Bauausführung muss schon vertragsgemäß sein
- Gerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren
- VERWALTERENTLASTUNG - Auch Geschäftsführung wird genehmigt
- Gesamtschuldverhältnis zwischen Ehegatten: Anderweitige Bestimmung der Innenhaftung durch einstweilige Anordnung im Unterhaltsverfahren
- Sonderkündigung wenn der Vermieter sich nicht rechtzeitig äußert
- Vorläufige Beschwerdewertfestsetzung des Landgerichts ist nicht anfechtbar
- Errichtung eines Fahrradständers auf einem Tiefgaragenstellplatz
- Jahresabrechnung muss rechtzeitig aufgestellt werden
- Bauliche Veränderung (hier: Rankgerüst auf Terrassen-Sondernutzungsfläche)
- Kapitallebensversicherungen zahlen zu wenig Überschussbeteiligung
- Beschlüsse einer beschlussunfähigen Versammlung sind nicht stets nichtig!
- Keine Verfahrenstrennung bei Antrag und Gegenantrag; vielmehr Erlass einer Teilentscheidung
- Die Behandlung von Anrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beim Versorgungsausgleich in Ansehung der zwischenzeitlichen Änderung der Beamtenversorgung und der VBL-Satzung
- Installation von Kaltwasserzählern und verbrauchsabhängige Abrechnung (Nachrüstungspflicht in Hamburg)