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Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung
Text
Bindung eines Ersterwerbers an dem Erwerb vorausgegangene Abnahmeerklärung eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen
Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts nach Weiterbetreibung des Verfahrens erst 4 Jahre später
Anwaltsgebühren für Versorgungsausgleichssachen im Scheidungsverbund
Sozialauswahl nach Auswahlrichtlinie
Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch allein zur Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehrrechte befugt
Wasserzähler - Zur Schätzung des Wasserverbrauchs eines Gewerbemieters
Erneute Entscheidungen zur Parabolantennen-Errichtung durch ausländische Mieter
VN trägt Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Erklärung auf erweiterten Versicherungsschutz
Beschwerde gegen einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Anspruch auf Zustimmung zum Mietvertrag über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück
Aufstellung des Wirtschaftsplans kann dem Verwaltungsbeirat übertragen werden
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung: Die Höchstdauer von "Hinauskündigungsklauseln" bei der Neuaufnahme von Gesellschaftern beträgt drei Jahre
Erstattungspflicht des Prozessgegners auch bei ihm bewilligter Prozesskostenhilfe
Richter entscheidet, ob Nachteil gegeben ist oder nicht
Delegation mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten auf Arbeitgeber unzulässig
Vollstreckung eines rechtskräftigen Titels
Erhaltung der Mietsache: Pflicht des Zwangsverwalters
Gerichtliche Ersetzung der Jahresabrechnung nur bei Dringlichkeit und gewichtigem Bedürfnis als subsidiäres, letztes Mittel
Eigentümergemeinschaft hat Auswahlermessen
Nachehelicher Unterhalt: Anwendung der sog. Drittelmethode bei Unterhaltspflicht ggü. zwei Kindern, einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau
KÜNDIGUNGSFRIST - Vertraglicher Kündigungsausschluss wirksam
Übergehen des nichtehelichen Vaters bei der Sorgerechtsentscheidung gemäß § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB
Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei sofortiger Rechtsmittelrücknahme auf Hinweis des Gerichts zum Nichterreichen des Beschwerdegegenstandswerts
Hausgeld: Fiskus und Erbfall
Bauausführung muss schon vertragsgemäß sein
Gerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren
VERWALTERENTLASTUNG - Auch Geschäftsführung wird genehmigt
Gesamtschuldverhältnis zwischen Ehegatten: Anderweitige Bestimmung der Innenhaftung durch einstweilige Anordnung im Unterhaltsverfahren
Sonderkündigung wenn der Vermieter sich nicht rechtzeitig äußert
Vorläufige Beschwerdewertfestsetzung des Landgerichts ist nicht anfechtbar
Errichtung eines Fahrradständers auf einem Tiefgaragenstellplatz
Jahresabrechnung muss rechtzeitig aufgestellt werden
Bauliche Veränderung (hier: Rankgerüst auf Terrassen-Sondernutzungsfläche)
Kapitallebensversicherungen zahlen zu wenig Überschussbeteiligung
Beschlüsse einer beschlussunfähigen Versammlung sind nicht stets nichtig!
Die Behandlung von Anrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beim Versorgungsausgleich in Ansehung der zwischenzeitlichen Änderung der Beamtenversorgung und der VBL-Satzung
Installation von Kaltwasserzählern und verbrauchsabhängige Abrechnung (Nachrüstungspflicht in Hamburg)
Erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums
RECHTSANWALTSGEBÜHREN - Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung
Abmahnung vor Kündigung
Keine Wiederanpflanzungspflicht eigenmächtig erheblich gekürzter Hemlock-Tannen auf Antrag nur einzelner Miteigentümer
Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Eintritt des Erbfalls
Bemessung des Streitwerts für die Löschung einer Grundschuld
Strafzumessung bei Steuerdelikten
Auch die Teilung und Umwandlung von Büro-Teileigentum in Wohnungseigentum kann der Zustimmung aller Eigentümer bedürfen
Mitwirkung kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden
Haftung für unrichtige steuerliche Beratung
Verneinte Verpflichtung des teilenden Verkäufers - nach hier getroffenen Vertragsabsprachen -, in Entstehung befindliche zusätzliche Dachgeschosswohnungen zu Eigentum zu übertragen
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kostentragungspflicht auch für die Außenfensterverglasung
Unterhalt: Voraussetzungen für einen Anspruch auf Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung nach Verlust des Arbeitsplatzes; fiktives Einkommen bei selbst verschuldetem Arbeitsplatzverlust
Gemeinde haftet für Mängel der Kanalisation
Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft: Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten vor einer Auseinandersetzung im Verteilungsverfahren
Sittenwidrigkeit eines Testaments; Vermögensweiterleitung zwecks Zugriffsentziehung durch die Sozialbehörde im Wege des Regresses
Verstopfung von Müllcontainern durch Umzugsmüll
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung, den gerichtlich beauftragten Sachverständigen mündlich zu Einwänden der Parteien gegen ein schriftliches Gutachten anzuhören
Zum Geschäftskreis eines Vermessungsingenieurs und zum Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen Grundstücksteil
Eingeräumtes Sondernutzungsrecht berechtigt nicht zur Bebauung der Sondernutzungsfläche
Eine Aufrechnung ist nur begrenzt möglich
Minderjährigenunterhalt: Festsetzung zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse in dynamisierter Form
Urkundenprozess bei anfänglichem Mangel der Mietsache
Schriftlicher Beschluss: Änderung einer Stimmabgabe
Verwalter muß zweite Versammlung einberufen, soweit Beschlußfähigkeit nicht gegeben war
PROVISIONSANSPRUCH - Wegfall der Geschäftsgrundlage?
Zwangshypothek: Berechtigter
Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts zur Wahrung der Beschwerdefrist
Nachehelicher Unterhalt: Fortsetzung der Unterhaltszahlungen trotz Kenntnis des Verwirkungsgrundes
Verteilung der Beweislast im Verfahren auf Durchführung des Zugewinnausgleichs
Grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 124 Ziff. 2 ZPO bei unvollständigen Angaben der hilfebedürftigen Partei zu ihren Einkünften und Änderung der PKH-Entscheidung
Brandschaden – Haftung des Mieters (3)
Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers?
Keine "Verbindungstreppe" zwischen Balkon und Sondernutzungsfläche!
An errichteten Räumen entsteht nicht automatisch Sondereigentum
Übertragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht
Keine Befristung des Altersunterhalts
Modernisierungsförderung: Verringerung oder Wegfall öffentlicher Zuschüsse gilt nicht als Mieterhöhung
Qualifikation einer Vermögensauseinandersetzung als "güterrechtliche Streitigkeit" i.S.v. §§ 23a Nr. 5 GVG, 1363 ff. BGB
Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG nicht abschließend
Die Behandlung der Anwartschaften aus den Versorgungssystemen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und der Landesärztekammer Hessen im Versorgungsausgleich
Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen WEG-Vollstreckungstitel
Haftung des Verwaltungsbeirats
Kautionsrückzahlung nach 18 Jahren
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Haftopferrente wegen Strafhaft in der ehemaligen DDR als relevantes Einkommen
Kein Provisionsanspruch bei bloß "indirektem" Nachweis
Kostenverteilung in Mehrhausanlage
Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Wohnungseigentumsverwalter zum Brandschutz verpflichtet
Nutzung eines "Cafés mit Schnellimbiss" durch einen ausländischen Kulturverein zweckbestimmungswidrig
Reichweite von § 393 AO
Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an gläserne Hauseingangstüren
Eingeschränkter Verlustabzug für Teilwertabschreibung auf eine ausländische Tochtergesellschaft ist gemeinschaftswidrig
BESCHLUSSANFECHTUNG - Wann müssen Gerichtskosten gezahlt werden?
Keine Wiedereinsetzung gegen versäumte Rechtsmittelfrist bei Rechtsmitteleinlegung (durch beauftragten RA) an ein unzuständiges Gericht
Voraussetzung für die Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsagenten
"Diener" zweier Grundstücke
Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Umbau eines Fensters in einem EG-Lagerraum zu einer Tür als nachteilige bauliche Veränderung
Grenzüberschreitende Überlassung von individuell angepasster Standardsoftware einheitliche Leistung

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