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Keine Übertragung von Rentenanwartschaften über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus im Versorgungsausgleich, wenn der Ausgleichspflichtige Beamter ist und neben seiner Anwartschaft auf Beamtenversorgung auch Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat
Fehlende Beteiligung aller Eigentümer in einem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchsverfahren eines Eigentümers gegen den Verwalter als absoluter Beschwerdegrund
Kein Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen Ablehnung von Maßnahmen gemäß § 1666 BGB gegen die allein sorgeberechtigte Kindesmutter
Unberechtigter Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung führt grds. zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse; dies gilt nur ausnahmsweise nicht, wenn feststeht, dass der Beschluss auch bei Teilnahme so gefasst worden wäre; Versammlungsprotokoll ist bloße Privaturkunde
Elternunterhalt: Berücksichtigung einer privaten Altersvorsorge des Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes
Verwirkung eines Sondernutzungsrechts
Betreuungsverfahren: Vergütung des Berufsbetreuers; Dauer der Betreuung und Betreuungswechsel
Insolvenz des Mieters: Wann kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Mieters anfechten?
Anhängigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens
Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht beschlossen werden
BAUGENEHMIGUNG -Gemeindehaftung bei rechtswidriger Versagung
Behandlung von Einkommensteuererstattungen
Verwaltervertrag: Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer
Vergütung des Verfahrenspflegers
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
Verfahrenskosten: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in Kindesunterhaltssachen nach Klagerücknahme; Anwendbares Verfahrensrecht für das Beschwerdeverfahren
Nachträgliche Anpassung der Miteigentumsquoten nur im Ausnahmefall
Datensicherungspflicht bei Lieferung einer EDV-Anlage
Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme aufgrund gerichtlicherseits vermittelter Einsicht nach Rücksprache des Anwalts mit seiner Mandantschaft (den Rechtsmittelführern)
Versichertes Interesse des Mieters an Gebäudeeinbauten im Rahmen der Gebäudeversicherung des Eigentümers
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers
Haftungsrechtliche Folgen unterlassener Beaufsichtigung des einzigen Mitgesellschafters bei Scheckunterschlagung
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Verfügungen trotz Verfügungsbeschränkung
Ordnungsmittel: Auslegung einer Umgangsvereinbarung; Widerlegen der Verschuldensvermutung bei einer Zuwiderhandlung
Gebrauchsregelung - Gemeinschaftlicher Fluchtweg im Bereich eines Sondernutzungsrechts
Begrenzung des Aufstockungsunterhalts sowie Abgrenzung vom Unterhalt wegen Krankheit
Nicht zustande gekommene Beschlussmehrheiten und bauliche Veränderung
VERMIETERINSOLVENZ - Keine Pfändung mithaftender Mieten durch Grundpfandgläubiger
Vereinbarungen der Grundstückseigentümer eines Teilungsvertrages nach § 3 WEG haben v o r Eintragung der Wohnungseigentumsrechte im Grundbuch keine Bindungswirkung gegenüber Sondernachfolgern
Keine Umschreibung eines Wohngeldzahlungstitels vom ausgeschiedenen Verwalter auf den neuen Verwalter
Einschränkende Hausordnungsregelung und Beschlussfassung zur Haustierhaltung
Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache durch Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft
Beschlussfassung folgt hier den gesetzlichen Regeln
Verwalter kann auch nach Amtsablauf Wohngeld eintreiben
Anlage eines Sparbuches für einen testamentarisch bedachten Nachkommen zur Bereitstellung der Beerdigungskosten für den Einzahler
Gebrauch: Asylbewerber
Bei unklarer Regelung kein Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten
Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft und Rechtsfolgen für den Regressprozess gegen den vermeintlichen biologischen Vater
Sonderumlage betrifft auch den Konkursschuldner und ist bei Fälligkeit nach Konkurseröffnung Masseverbindlichkeit
Geschäftswert für Umgangsverfahren; Erhöhung des Regelgeschäftswerts für ein Umgangsverfahren mit mehreren Kindern
Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG
Elterliche Sorge: Einschränkungen des Sorgerechts zur Vorbereitung der Rückgabe des Kindes an einen Elternteil
Anfechtung eines Negativbeschlusses (hier: Rechtsschutzbedürfnis)
Eine Stimmrechtsvollmacht bezieht sich grundsätzlich nicht auf neuerliche Tagesordnungspunkte einer nachfolgenden Ergänzungseinladung
Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gleichheitswidrig
Betriebsunterbrechung durch Wasserschaden: Versicherer muss Unterbrechungsschaden ausgleichen
Unterhaltsverzicht durch Anwalt
Verfahrenswert in Anpassungsverfahren; Aussetzung der Rentenkürzung während des Versorgungsausgleichs
Prozesskostenhilfe: Einschränkung der Beiordnung zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldvorschüssen und abgerechneten Nachforderungen
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Konkurrenz zwischen Beitragsvorenthaltung und Lohnsteuerhinterziehung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998
Eine Klage auf Wandelung wird unbegründet, wenn der Bauträger im Laufe des Rechtsstreits im Interesse der Gesamtheit der Eigentümer, aber ohne Wissen des Klägers nachbessert
Alkoholunfall auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall
Steuerberatungsfehler zur Sozialversicherungspflicht
Einwendungsausschluss des Kostenschuldners gegenüber dem beitreibenden Rechtsanwalt gem. § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO
Die Bezeichnung eines Teileigentums als Laden in der Teilungserklärung hat nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung, wenn in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich vereinbart ist, dass es auf diese Bezeichnung nicht ankommt (hier: Sex- und Erotikshop)
Ehewohnungszuweisung: Möglichkeit des Lebens getrennter Ehegatten in einem Einfamilienhaus
Gewaltschutz: Wiederholtes Nachstellen durch zweimaliges Beobachten mit dem Fernglas
Wer hat denn jetzt das Stimmrecht?
Ersatzanspruch bei Schäden am Sondereigentum
Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen nach verbalen Entgleisungen
Steuererklärungspflicht während Steuerstrafverfahren
Keine Anfechtung eines einen bestandskräftig gewordenen Zitterbeschluss wiederholenden Beschlusses
Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern soll der Aufsichtsrat vorab zuzustimmen müssen
Entlastung eines (faktischen) Eigentümer-Verwalters
Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussfassung über die Zahlung einer hohen Stellplatzablösesumme in einer Hotelanlage
Beseitigungsanspruch gegen Zustandsstörer (hier: Rückschnitt einer vom Rechtsvorgänger gepflanzten Hecke)
Unzulässige Rechtsbeschwerde hinsichtlich der in quantitativer Hinsicht übereinstimmenden Entscheidungsteile der I. und II. Instanz
Ist der Unterricht eines "Privatlehrers" an eine Bildungseinrichtung steuerfrei?
Unterhaltspflicht bei Erzielung von Erwerbseinkünften nach Erreichen der Regelaltersgrenze
[Ohne Titel]
Aufwendungsersatzanspruch des tätigen Verwalters bei unwirksamem Vertragsabschluss
VERSAMMLUNGSPROTOKOLL - Fehlende Unterschrift kann zu Beschlussungültigkeit führen
Haftung der Wohnungseigentümer für Wohngeld und Renovierungskosten
Errichtung einer Holzterrasse über einem Kanalschacht als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig
Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2 ZPO
Maklerleistung eines WE-Verwalters; Direktanspruch des Makler-Verwalters auf Provision im Kaufvertrag stellt kein abstraktes Schuldanerkenntnis dar; Anspruch auf Rückzahlung der Provision auch noch nach 10 Jahren
Auswirkung einer fehlerhaften Verteilung der Verwaltervergütung auf Gesamtabrechnung
Kein Beschwerderecht des nichtehelichen Vaters gegen Entscheidung des Familiengerichts über den Nichtentzug des Sorgerechts der Mutter
Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen
Deliktischer Schadenersatzanspruch der Eigentümer gegen den Mieter eines anderen Eigentümers aufgrund umzugsbedingter Schadensverursachung im Hausflur und Treppenhaus verjährt ebenfalls in kurzer, mietvertraglicher Frist (von 6 Monaten)
Bauträger muss grundsätzlich auch für noch nicht voll ausgebaute und noch nicht verkaufte Einheiten volles Wohngeld bezahlen!
Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Frist für die Einlegung der Anschlussbeschwerde
Wohnungseigentümer: Vertretung durch mehrere Anwälte
Kfz-Händler muss bei Rücktritt wegen Mängeln auch Leihwagenkosten ersetzen
Voraussetzung des Risikoausschlusses in § 4 I Nr. 6b AHB für Schäden an unbeweglichen Sachen
Zustellungsvertretung: Bloße Mitteilung an Verwalter genügt nicht
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Mehrheitsbeschluss bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung grundsätzlich möglich
Nutzungsentschädigung bei Schlechterfüllung der Räumungspflicht
Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Bildung von Rücklagen oder Kreditaufnahmen
Kfz-Werkstatt muss bei Inspektion auf anstehenden Zahnriemenwechsel hinweisen
Urkundenprozess: Abstandnahme in der Berufungsinstanz
Kündigungsgrund bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Zuständigkeit bei Klage gegen strafprozessuale Arreste
Geschäftswert und Beschwerdewert

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