Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 256
- WEG kann Abwehransprüche gegen bauliche Veränderung geltend machen und Vergleich schließen
- Erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums
- Abmahnung vor Kündigung
- Keine Wiederanpflanzungspflicht eigenmächtig erheblich gekürzter Hemlock-Tannen auf Antrag nur einzelner Miteigentümer
- Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Eintritt des Erbfalls
- Bemessung des Streitwerts für die Löschung einer Grundschuld
- Strafzumessung bei Steuerdelikten
- Mitwirkung kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden
- Haftung für unrichtige steuerliche Beratung
- Verneinte Verpflichtung des teilenden Verkäufers - nach hier getroffenen Vertragsabsprachen -, in Entstehung befindliche zusätzliche Dachgeschosswohnungen zu Eigentum zu übertragen
- Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Kostentragungspflicht auch für die Außenfensterverglasung
- Unterhalt: Voraussetzungen für einen Anspruch auf Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung nach Verlust des Arbeitsplatzes; fiktives Einkommen bei selbst verschuldetem Arbeitsplatzverlust
- Gemeinde haftet für Mängel der Kanalisation
- Sittenwidrigkeit eines Testaments; Vermögensweiterleitung zwecks Zugriffsentziehung durch die Sozialbehörde im Wege des Regresses
- Verstopfung von Müllcontainern durch Umzugsmüll
- Keine wirksame Einlage bei verdeckter Sacheinlage oder Hin- und Herzahlung
- Kostentragungspflicht bei sofortigem Anerkenntnis nach vorheriger regelmäßiger und rechtzeitiger Unterhaltszahlung in anerkannter Höhe
- Eingeräumtes Sondernutzungsrecht berechtigt nicht zur Bebauung der Sondernutzungsfläche
- Eine Aufrechnung ist nur begrenzt möglich
- Minderjährigenunterhalt: Festsetzung zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse in dynamisierter Form
- Schriftlicher Beschluss: Änderung einer Stimmabgabe
- Verwalter muß zweite Versammlung einberufen, soweit Beschlußfähigkeit nicht gegeben war
- Keine außerordentliche Beschwerde mehr wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"
- PROVISIONSANSPRUCH - Wegfall der Geschäftsgrundlage?
- Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts zur Wahrung der Beschwerdefrist
- Nachehelicher Unterhalt: Fortsetzung der Unterhaltszahlungen trotz Kenntnis des Verwirkungsgrundes
- Verteilung der Beweislast im Verfahren auf Durchführung des Zugewinnausgleichs
- Angaben des VN im Schadenanzeigeformular, wenn diese für den Versicherer erkennbar unrichtig sind
- Brandschaden – Haftung des Mieters (3)
- Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers?
- Keine "Verbindungstreppe" zwischen Balkon und Sondernutzungsfläche!
- An errichteten Räumen entsteht nicht automatisch Sondereigentum
- Übertragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht
- Keine Befristung des Altersunterhalts
- Geltendmachung des Anspruchs auf Morgengabe nach iranischem Recht vor deutschen Gerichten
- Modernisierungsförderung: Verringerung oder Wegfall öffentlicher Zuschüsse gilt nicht als Mieterhöhung
- Die Behandlung der Anwartschaften aus den Versorgungssystemen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und der Landesärztekammer Hessen im Versorgungsausgleich
- Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung trotz Fehlens eines gesonderten Schiedsvertrags
- Haftung des Verwaltungsbeirats
- Kautionsrückzahlung nach 18 Jahren
- Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Haftopferrente wegen Strafhaft in der ehemaligen DDR als relevantes Einkommen
- Kein Provisionsanspruch bei bloß "indirektem" Nachweis
- Kostenverteilung in Mehrhausanlage
- Wohnungseigentumsverwalter zum Brandschutz verpflichtet
- Nutzung eines "Cafés mit Schnellimbiss" durch einen ausländischen Kulturverein zweckbestimmungswidrig
- Teilrechtsfähige Gemeinschaft ist nicht Miteigentümerin des Grundstücks
- Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an gläserne Hauseingangstüren
- Keine Wiedereinsetzung gegen versäumte Rechtsmittelfrist bei Rechtsmitteleinlegung (durch beauftragten RA) an ein unzuständiges Gericht
- "Diener" zweier Grundstücke
- Aufzugskosten – Umlage auf den Erdgeschossmieter
- Umbau eines Fensters in einem EG-Lagerraum zu einer Tür als nachteilige bauliche Veränderung
- Versorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils aus einer zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits laufenden Rente; Behandlung des Ehezeitanteils einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach Satzungsneuregelung; Begrenzung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen
- Keine Übertragung von Rentenanwartschaften über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus im Versorgungsausgleich, wenn der Ausgleichspflichtige Beamter ist und neben seiner Anwartschaft auf Beamtenversorgung auch Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat
- Kein Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen Ablehnung von Maßnahmen gemäß § 1666 BGB gegen die allein sorgeberechtigte Kindesmutter
- Elternunterhalt: Berücksichtigung einer privaten Altersvorsorge des Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes
- Verwirkung eines Sondernutzungsrechts
- Betreuungsverfahren: Vergütung des Berufsbetreuers; Dauer der Betreuung und Betreuungswechsel
- Insolvenz des Mieters: Wann kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Mieters anfechten?
- Anhängigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens
- Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht beschlossen werden
- BAUGENEHMIGUNG -Gemeindehaftung bei rechtswidriger Versagung
- Zu der Auslegung von Ad-hoc-Mitteilungen
- Verwaltervertrag: Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer
- Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist; Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers; Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Vergütung des Verfahrenspflegers
- Globalabtretung von Forderungen eines Steuerberaters an Bank
- Datensicherungspflicht bei Lieferung einer EDV-Anlage
- Aufopferungsanspruch wegen Nutzungsausfall bei Laden-Teileigentum
- Titelumschreibung im WE-Verfahren
- Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme aufgrund gerichtlicherseits vermittelter Einsicht nach Rücksprache des Anwalts mit seiner Mandantschaft (den Rechtsmittelführern)
- Fristlose Kündigung des Geschäftsführers
- Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
- Verfügungen trotz Verfügungsbeschränkung
- Gerichtszuständigkeitsstreit
- Ordnungsmittel: Auslegung einer Umgangsvereinbarung; Widerlegen der Verschuldensvermutung bei einer Zuwiderhandlung
- Gebrauchsregelung - Gemeinschaftlicher Fluchtweg im Bereich eines Sondernutzungsrechts
- Begrenzung des Aufstockungsunterhalts sowie Abgrenzung vom Unterhalt wegen Krankheit
- Nicht zustande gekommene Beschlussmehrheiten und bauliche Veränderung
- VERMIETERINSOLVENZ - Keine Pfändung mithaftender Mieten durch Grundpfandgläubiger
- Vereinbarungen der Grundstückseigentümer eines Teilungsvertrages nach § 3 WEG haben v o r Eintragung der Wohnungseigentumsrechte im Grundbuch keine Bindungswirkung gegenüber Sondernachfolgern
- Einschränkende Hausordnungsregelung und Beschlussfassung zur Haustierhaltung
- Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten aufgrund der Verhinderung des Hauptbevollmächtigten
- Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache durch Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft
- Beschlussfassung folgt hier den gesetzlichen Regeln
- Verwalter kann auch nach Amtsablauf Wohngeld eintreiben
- Rechtsstellung des möglichen biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Anlage eines Sparbuches für einen testamentarisch bedachten Nachkommen zur Bereitstellung der Beerdigungskosten für den Einzahler
- Gebrauch: Asylbewerber
- Bei unklarer Regelung kein Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten
- Sonderumlage betrifft auch den Konkursschuldner und ist bei Fälligkeit nach Konkurseröffnung Masseverbindlichkeit
- Geschäftswert für Umgangsverfahren; Erhöhung des Regelgeschäftswerts für ein Umgangsverfahren mit mehreren Kindern
- Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung
- Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Keine Ablehnung des Amtsrichters, der im Vorfeld eines Verfahrens in allgemeiner Form und vorbehaltlich auf telefonischen Wunsch einen Rechtsrat erteilt hat
- Elterliche Sorge: Einschränkungen des Sorgerechts zur Vorbereitung der Rückgabe des Kindes an einen Elternteil
- Vereinbartes Stimmrechts-Kopfprinzip, Stimmrechtsausschlüsse und Stimmrechtsmissbrauch
- Anfechtung eines Negativbeschlusses (hier: Rechtsschutzbedürfnis)
- Eine Stimmrechtsvollmacht bezieht sich grundsätzlich nicht auf neuerliche Tagesordnungspunkte einer nachfolgenden Ergänzungseinladung
- Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gleichheitswidrig