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Keine Ablehnung des Amtsrichters, der im Vorfeld eines Verfahrens in allgemeiner Form und vorbehaltlich auf telefonischen Wunsch einen Rechtsrat erteilt hat
Elterliche Sorge: Einschränkungen des Sorgerechts zur Vorbereitung der Rückgabe des Kindes an einen Elternteil
Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch auch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgemäß beim AG des für die Eintragung zuständigen Grundbuchamts eingeht
Anfechtung eines Negativbeschlusses (hier: Rechtsschutzbedürfnis)
Eine Stimmrechtsvollmacht bezieht sich grundsätzlich nicht auf neuerliche Tagesordnungspunkte einer nachfolgenden Ergänzungseinladung
Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gleichheitswidrig
Betriebsunterbrechung durch Wasserschaden: Versicherer muss Unterbrechungsschaden ausgleichen
Verfahrenswert in Anpassungsverfahren; Aussetzung der Rentenkürzung während des Versorgungsausgleichs
Grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldvorschüssen und abgerechneten Nachforderungen
Eine Klage auf Wandelung wird unbegründet, wenn der Bauträger im Laufe des Rechtsstreits im Interesse der Gesamtheit der Eigentümer, aber ohne Wissen des Klägers nachbessert
Alkoholunfall auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall
Steuerberatungsfehler zur Sozialversicherungspflicht
Die Bezeichnung eines Teileigentums als Laden in der Teilungserklärung hat nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung, wenn in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich vereinbart ist, dass es auf diese Bezeichnung nicht ankommt (hier: Sex- und Erotikshop)
Ehewohnungszuweisung: Möglichkeit des Lebens getrennter Ehegatten in einem Einfamilienhaus
Wer hat denn jetzt das Stimmrecht?
Prozesskostenhilfe: Uneingeschränkte Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Kündigungsschutz von Geschäftsführern
Funktionale Zuständigkeit bei Streitigkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz
Ersatzanspruch bei Schäden am Sondereigentum
Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen nach verbalen Entgleisungen
Keine Anfechtung eines einen bestandskräftig gewordenen Zitterbeschluss wiederholenden Beschlusses
Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern soll der Aufsichtsrat vorab zuzustimmen müssen
Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussfassung über die Zahlung einer hohen Stellplatzablösesumme in einer Hotelanlage
Beseitigungsanspruch gegen Zustandsstörer (hier: Rückschnitt einer vom Rechtsvorgänger gepflanzten Hecke)
Unterhaltspflicht bei Erzielung von Erwerbseinkünften nach Erreichen der Regelaltersgrenze
[Ohne Titel]
Aufwendungsersatzanspruch des tätigen Verwalters bei unwirksamem Vertragsabschluss
VERSAMMLUNGSPROTOKOLL - Fehlende Unterschrift kann zu Beschlussungültigkeit führen
Versorgungsausgleich: Haftung der Erben des ausgleichspflichtigen Ehegatten für die Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
Haftung der Wohnungseigentümer für Wohngeld und Renovierungskosten
Errichtung einer Holzterrasse über einem Kanalschacht als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig
Maklerleistung eines WE-Verwalters; Direktanspruch des Makler-Verwalters auf Provision im Kaufvertrag stellt kein abstraktes Schuldanerkenntnis dar; Anspruch auf Rückzahlung der Provision auch noch nach 10 Jahren
Auswirkung einer fehlerhaften Verteilung der Verwaltervergütung auf Gesamtabrechnung
Kein Beschwerderecht des nichtehelichen Vaters gegen Entscheidung des Familiengerichts über den Nichtentzug des Sorgerechts der Mutter
Deliktischer Schadenersatzanspruch der Eigentümer gegen den Mieter eines anderen Eigentümers aufgrund umzugsbedingter Schadensverursachung im Hausflur und Treppenhaus verjährt ebenfalls in kurzer, mietvertraglicher Frist (von 6 Monaten)
Bauträger muss grundsätzlich auch für noch nicht voll ausgebaute und noch nicht verkaufte Einheiten volles Wohngeld bezahlen!
Gewerbemiete: Umlage von Verwaltungskosten und Kosten des "Center-Managements"
Wohnungseigentümer: Vertretung durch mehrere Anwälte
Prozesskostenvorschuss: Anspruch der Ehefrau gegen ihren jetzigen Ehemann auf Leistung von Prozesskostenvorschuss für eine Klage auf Zugewinn gegen den früheren Ehemann
Kfz-Händler muss bei Rücktritt wegen Mängeln auch Leihwagenkosten ersetzen
Voraussetzung des Risikoausschlusses in § 4 I Nr. 6b AHB für Schäden an unbeweglichen Sachen
Zustellungsvertretung: Bloße Mitteilung an Verwalter genügt nicht
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Mehrheitsbeschluss bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung grundsätzlich möglich
Nutzungsentschädigung bei Schlechterfüllung der Räumungspflicht
Kfz-Werkstatt muss bei Inspektion auf anstehenden Zahnriemenwechsel hinweisen
Kündigungsgrund bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Geschäftswert und Beschwerdewert
Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster als Modernisierungsmaßnahme
Tendenzbetrieb: Ehebruch als Kündigungsgrund
Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlerhafter Bewertung einer privaten betrieblichen Altersversorgung
Versorgungsausgleich: Prüfung der Dynamik einer Altersversorgung
Reduzierung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei geringer Mietbelastung und Zusammenleben mit einem neuen Partner
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung bei (beabsichtigter) Auswanderung eines Elternteils mit den Kindern
Auslegung von Beschlussanfechtungsanträgen und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels
Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren
Trotz vorbehaltloser Zahlung keine Verwirkung des Minderungsrechts
Kein Ausschluss der Teileigentümer
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich getrennt lebender Ehegatten; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Beziehung zu einem neuen Partner
Befristung von Krankheitsunterhalt
Ausbildungsunterhalt für Weiterbildungsmaßnahme nach absolvierter Berufsausbildung
Verwaltung durch einen Wohnungseigentümer
BGH-Rechtsprechung zur Anrechnung der Bezugsrechte aus Lebensversicherung geändert
Unwirksame Berufung auf formnichtigen Bauvertrag
Quotenklausel bei kurzer Mietdauer in unrenoviert überlassenen Räumen
Keine Bankenwillkür bei Zinsfestlegung
Umgestaltung einer Abwasserentsorgungsanlage durch den Verwalter; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
Berechtigtes Ausfrieren eines Miteigentümers wegen hoher Hausgeldschulden
Wohnungseigentumsgericht als Vollstreckungsgericht
Anbringung eines Fenstergitters grundsätzlich als nachteilige bauliche Veränderung
Anspruch auf Rückzahlung ehebedingter Zuwendungen
Sanierungs-Finanzierung - Kreditaufnahme widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung
Streitwert bei der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens
Zulässigkeit des Keller- bzw. Garageneigentums mit Wohnraumsondernutzungsrechten
Grobes Organisationsverschulden bei Paketbeförderung?
Darlegungs- und Beweislast zur Möglichkeit eines dem Unterhaltsberechtigten obliegenden Ausgleichs ehebedingter Nachteile
Unzulässige Mietpreisüberhöhung einzelner Staffeln
Kostenrecht: Mindestbeschwerdewert einer isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in nicht vermögensrechtlichen Familiensachen
Veräußerungsbeschränkung: Was gilt bei Auseinandersetzung einer Gesellschaft?
Nachehelicher Unterhalt, Altersunterhalt, Aufstockungsunterhalt, besonders gute Einkommensverhältnisse, Begrenzung, Befristung
Wohngeldverfahren und Stimmrechtsmajorisierung
Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub
Entscheidung, wer das Kind aus dem Kindergarten abholt, ist Angelegenheit des täglichen Lebens
Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Anbringen einer Parabolantenne; zur Bindungswirkung eines Eigentümerbeschlusses über den Standort der Parabolantenne
Nutzungsausfallentschädigung: Mehrere Jahre dauernde Balkonsanierung mit zeitweise nicht möglicher Nutzung rechtfertigt keinen Anspruch auf Entschädigung
Erstmalige Herstellung eines Zugangswegs zu Wohnungen als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Feststellung des Beschlussergebnisses bei eindeutiger Abstimmung
Nachrüstungspflicht bei zu geringer Höhe eines Treppengeländers nur bei konkreter Gefährdungslage
Anfechtungsklage - Streitwert bei Jahresabrechnungs-Anfechtung
Befristung des Krankenunterhalts bei atypischen Umständen
Nachweis der Unrichtigkeit des Wohnungsgrundbuchs
Ehegattenunterhalt: Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung und falscher Verdächtigung
Sorgerechtsfeststellung bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe
Beschlussanfechtung bei fehlerhaften Einzelabrechnungen (Sonderbelastung!)
Beseitigung einer baulichen Veränderung durch den Handlungsstörer; Duldung durch Sonderrechtsnachfolger
Grenzen der Vaterschaftsanfechtung - Tod des Vaters im Verfahren
Betriebsratswahl während der Arbeitszeit vorbereitet: Abmahnung unwirksam
Beteiligung der Eigentümer an Aufzugskosten
Mängel am Gemeinschaftseigentum der vermieteten Wohnung
Richterablehnung: Ein Rechtsirrtum des Richters begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit

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