Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 257
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SCHÖNHEITSREPARATUREN - Quotenklausel bei starrem Fristenplan unwirksam
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Entscheidung über die Verwendung der Kaution ist befristet
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Behandlung von Kapitallebensversicherungen beim Versorgungsausgleich
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Versorgungsausgleich: Ausschluss bei sehr kurzer Ehedauer und Anrechten aus Kindererziehungszeiten
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Einberufungsmangel macht Beschlüsse unwirksam
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Ein Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht sich als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorauszahlungen grundsätzlich nur auf dieses bestimmte Wirtschaftsjahr
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Weitgehender Ermessensspielraum der Eigentümer bei Sanierungsmaßnahmen
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Umlage von Betriebskosten muss auch bei Gewerbemiete eindeutig sein
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Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 S. 1 VAÜG bei Rentenbezug
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Kindesunterhalt: Erzielbares Einkommen eines unterhaltspflichtigen Asylbewerbers
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Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO (auf Unterlassung/Untersagung)
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Vollstreckung wohnungseigentumsgerichtlicher Entscheidungen
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Bindung eines volljährigen Kindes an das Bestimmungsrecht der Mutter über die Art der Unterhaltsgewährung
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Zugewinnausgleich: Kein grundsätzlicher Ausschluss des Auskunftsanspruchs bei Einrede der Unbilligkeit
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Erziehungsgeld: Einkommensanrechnung
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Prostitution durch Mieter in einer Eigentumswohnung unzulässig
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Einstweilige Anordnung: Fehlende Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
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Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung: Keine gerichtliche Feststellung eines positiven Mehrheitsbeschlusses nach Verkündung eines Negativbeschlusses mangels Einstimmigkeit
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Rückbau kann grundsätzlich verlangt werden
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Erste obergerichtliche Entscheidung zur - berechtigten - Installierung einer Parabolantenne durch einen italienischen Eigentümer in einer Eigentumswohnanlage
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änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur unter engen Voraussetzungen möglich
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Herausgabeverlangen kann unzulässige Rechtsausübung sein
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Räumungsvollstreckung: Was gilt, wenn der Räumungsschuldner auf dem Grundstück zahlreiche Tiere hält?
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Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters bei Mehrheit von Mietern
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Einbau eines Oberlichtes in ein Gründach kann nachteilige bauliche Veränderung sein
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Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung
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Energiekosten für ein Hilfsmittel
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Kontrolle der der Heizkostenabrechnung zugrundeliegenden Verbrauchsdaten durch Verwalter
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Eigentümer haben Anspruch auf ordnungsgemäßen Zustand
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Gegen einen Nutzungs-Störer kann der einzelne Miteigentümer Unterlassungsantrag stellen
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Können bauliche änderungen außen mehrheitlich beschlossen werden, gilt dies erst recht für solche im Inneren des Gebäudes
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Vollstreckung der Rückführungsverpflichtung eines Kindes nach HKÜ
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Keine Ersatzpflicht bei gerechtfertigter Kündigung
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Gemeinschaftlicher Heizungskeller, Balkonverfliesung in Eigenleistung und Unterrichtungsanforderungen für Wirtschaftsplan
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Keine Unternehmensberücksichtigung im Zugewinn bei Unterhaltsberechnung aus Betriebseinnahmen
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Änderung einer Gebrauchsvereinbarung
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Bemessung des Wohnvorteils des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten und Berücksichtigung gezahlter Kreditraten für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt
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Ersatz einer Flechtwand als äußere Terrassenbegrenzung durch einen sog. Friesenwall ohne objektive Nachteilswirkung für die restlichen Eigentümer
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Überwachung von Formulararbeitsverträgen
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Gültigkeit von Beschlüssen - Verstoß gegen formelle Voraussetzungen führt nur zur Anfechtbarkeit
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Psychologisches "Sado/Maso-Studio"?
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung des Unterhaltsregresses
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Zustimmung des Verwalters bei baulicher Veränderung
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Vertragsänderungen wirken sich nicht aus
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Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
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Sorgerechtsregelung: Übertragung der Alleinsorge für ein knapp acht Jahre altes Kind auf den in Frankreich lebenden Vater
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Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
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Geschäftswert für optische Beeinträchtigung ist Ermessenssache
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Verwalterbestellung durch einstweilige Anordnung im Hauptsacheverfahren (in Abgrenzung gegenüber der Bestellung eines Notverwalters durch Hauptsacheent-scheidung)
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Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in einem Kindschaftsverfahren
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Geschäftsführerbestellung unter auflösender Bedingung
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Stellplätze der Wohnanlage dürfen auch von Saunabesuchern genutzt werden
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MIETMINDERUNG - Bruttomiete als Bemessungsgrundlage für Mietminderung
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Vergütung des Sachverständigen: Zuständiges Gericht für die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Familiengerichts
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Mutwillig erhobene Abänderungsklage; Herabsetzung des Wohnkostenanteils im Selbstbehalt
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PKH für Scheidung nach pakistanischem Recht
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Vermieter renoviert ohne Pflicht: Mieter haftet
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GEWERBEMIETRECHT - Keine fristlose Kündigung wegen Zugangsbeschränkung bei Bauarbeiten
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Kostenerstattung bei erkennbar erfolgloser Rechtsmitteleinlegung
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Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes
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Streupflicht und Beweislast
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Addition der Streitwerte von Klage und Widerklage
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Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs gemäß §§ 1587c Nr. 2, 3
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Probleme in 2-Personen-WEG
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Abrechnungsgenehmigungsbeschlussanfechtung wegen unzutreffender Kostenverteilung lässt das Gesamtjahresergebnis im Übrigen unberührt
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Im Kieler Gerichtssprengel gilt: Für die Vermittlung von Mietverträgen steht dem WEG-Verwalter kein Maklerprovisionsanspruch zu
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FERNWÄRME - Kein Vertragsschluss durch Energieentnahme
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Unterlassungsanspruch gegen Nutzung eines Dachraums zu Wohnzwecken
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Die Löschung von Angaben aus dem Handelsregister von Amts wegen
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Auch ausgeschiedener Eigentümer hat Einsichtsrecht
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Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von krankheitsbedingtem Mehrbedarf durch den Unterhaltsschuldner; Eigenbedarf eines in der Türkei lebenden Unterhaltsverpflichteten
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Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts und Geschäftswerthöhe
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Meinungsäußerungen in Versammlung und schrittweise Sanierung
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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren
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Einzelheiten zur Veräußerungszustimmung durch den Verwalter
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Wirtschaftsplan: Rückwirkende Genehmigung
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Verjährung eines Regressanspruchs
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Maßgeblich ist die Gemeinschaftsordnung
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Vorbereitungsbeschluss oder nicht?
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Unternehmer haftet bei Schwarzarbeit 30 Jahre lang
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Nochmals: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters gegen die Eigentümer; Verjährung und Verwirkung eines solchen Anspruchs
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Keine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit bei 30-jähriger Ehe
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Küchenabluftkanal von einer Gaststätte in einem zweizügigen Schornstein ist im Zweifel Gemeinschaftseigentum
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HAUSGELDAUSFÄLLE - Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage?
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Unwirksamkeit eines Ehevertrages
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für sofortiges Anerkenntnis eines unbegründeten oder unschlüssigen Anspruchs
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Das Ende der Ehezeit bestimmt sich durch ersten rechtshängigen Scheidungsantrag
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Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung für ein Kind geschiedener Eheleute
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Schriftlicher Beschluss: Änderung einer Stimmabgabe
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Keine Gleichheit im Unrecht
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Reservierungsvereinbarung über den Kauf einer Eigentumswohnung bedarf zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung
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SCHÄDIGUNG DES SONDEREIGENTUMS - Umfassender Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers
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Einstimmiger Beschluss = Vereinbarung?
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Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers
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Berücksichtigung der Tilgung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung durch den Unterhaltsgläubiger beim Trennungsunterhalt
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Besucher einer Sauna können auch im Hof befindliche Stellplätze nutzen
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Übertragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht
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„Topfvereinbarung” mit angestellten Autoverkäufern
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Heizkostenabrechnung bei fehlerhafter Ablesung der Messgeräte
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Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche der Eigentümer gerichtlich durchsetzen