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Eine Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich
Bauträgerseits vorbehaltene Zuordnung von Sondernutzungsrechten nur bei hinreichend bezeichneter Vereinbarungsregelung
JAHRESABRECHNUNG - Genehmigung auch unter Bedingung
Gegenstandswert für eine Umgangsregelung mit zwei Kindern
Erstmalige Herstellung - Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren
Besetzung des Beschwerdegerichts, Voraussetzungen des Wohngeldinkassoverfahrens und Hinweispflichten des Gerichts
Grundlose, inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse sind grundsätzlich erfolgreich anfechtbar
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Quotenklausel in Bezug auf Nebenräume
Reduzierung einer Brautgabe nach afghanischem Recht auf das übliche Maß wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public
Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters vor Anerkennung bzw. gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft
Wiederanbringung einer im Aufteilungsplan vorgesehenen und ursprünglich auch vorhandenen Absperrkette zwischen Parkplatzstellplätzen rechtmäßig
Bestandskräftig genehmigter Balkonanbau berechtigt zur Alleinnutzung "aus der Natur der Sache"
Mieterhöhungsverfahren
TRITTSCHALL - Bei Neubau mindestens DIN 4109
Anforderungen an die Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft und des Grundes der Berufung; Beginn der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft; Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist bei Annahmefiktion wegen Verstreichens der für die Ausschlagung vorgeschriebenen Frist
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung einer Unterbevollmächtigten
Verkauf eines Anteils an der Instandhaltungsrückstellung
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln in Formularmietverträgen über Wohnraum
Verwalterabberufung aus wichtigem Grund (Vergütung, Aufwendungsersatz)
Nach Aufteilungsplan als Hausmeisterwohnung zweckbestimmte UG-Räume können nicht durch Mehrheitsbeschluss zu einem Fahrradkeller umgewidmet werden
Selbstständiges Beweisverfahren: Kein Rechtsmittel gegen Anforderung von Kostenvorschuss
Verweis im Arbeitsvertrag auf tarifliche Urlaubsregelungen
Voller zusätzlicher Beitrag zur Krankenversicherung aus der Rente verfassungsgemäß
Im Anschluss an eine modifizierende (einschränkende) Beschlussfassung wurde ein deutscher Eigentümer verpflichtet, seine eigenmächtig an der Außenmauer angebrachte Parabolantenne und ein von der Fassade abstehendes Abluftgerät zu entfernen
Streitwertfestsetzung: Keine Berücksichtigung der Abfindung eines Rentenanspruchs in einem Prozessvergleich
Prostitution im Teileigentum einer Wohnungseigentumsanlage verboten
Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens; inhaltsgleicher Folgebeschluss (Zweitbeschluss)
Passivlegitimation bei Mehrhausanlage mit vereinbarter Kostentrennung
Heizkörper als Sondereigentum
Kein Versorgungsausgleich bei Lebensversicherung auf das Leben eines Dritten
Nachweis einer Stimmrechtsbevollmächtigung im Original
BayObLG widerspricht zu Form und Inhalt einer Jahresabrechnung erneut deutlich dem KG Berlin
Ehevertragsfreiheit und Kindesbetreuungsunterhalt
Tod einer anwaltlich vertretenen Partei während des Scheidungsverfahrens
BGH nimmt Pay-TV-Verträge unter die Lupe
Schuldrechtliche Vereinbarung über Gartennutzung (auch schlüssig) möglich
Testamentsauslegung: Anordnung einer Testamentsvollstreckung auf verschlossenem Briefumschlag bei Unwirksamkeit der im Umschlag befindlichen weiteren testamentarischen Verfügungen
Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach der Neuregelung der Rechtsanwaltsgebühren
Wohnungseigentümer haftet für Wasserversorgung nicht als Gesamtschuldner
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster ist i. d. R. keine bauliche Veränderung
Gesamtschuldnerausgleich zwischen ausländischen Staatsangehörigen trotz Berücksichtigung der von dem Unterhaltsverpflichteten allein getragenen Gesamtschulden bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Nutzungsentschädigung bei Rückgabe während des Monats
FRISTLOSE KÜNDIGUNG - Abmahnung bei fehlender Zahlungsunwilligkeit
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Rechtsverteidigung der Unterhaltspflichtigen
Gebrauch: Verwirkung des Unterlassungsanspruches
Nutzungsangaben in einem Aufteilungsplan ohne Vorrang gegenüber Teilungserklärung bzw. Teilungsvertrag
Verfallene Tiefgarage muß saniert werden
Versorgungsausgleich bei ausländischen Versicherungsanwartschaften
BayObLG entscheidet erneut zum Formbild der WE-Abrechnung
Vollmachtsfragen
Pizza-Liefer-Service mit Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden nicht vereinbar
Beendigung des Prozesskostenbewilligungsverfahrens mit dem Tod des Antragstellers
Fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung führt zur Festanstellung
Ordentliche Kündigung: Höhe des Mietrückstands wegen Zahlungsverzugs
Gegenstandswert für ein isoliertes Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach Abgabe an das Gericht der Ehesache
Parteiwechsel im Wohngeldinkassoverfahren
Verzicht nach bürgerlichem Recht ist nicht möglich
Sonderumlage: kein Zahlungsverzug im Anschluss an einen Sonderumlagebeschluss ohne gleichzeitige Beschlussfassung über die betragsmäßige Verteilung auf die einzelnen Eigentümer; Zusendung des Versammlungsprotokolls und Wiedereinsetzung
Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer
Wohnungseigentum kann auch als psychologische und psychotherapeutische Praxis im Rahmen der üblichen Betriebszeiten vergleichbarer freiberuflicher Praxen genutzt werden
Willensbildung - Einstimmigkeits- statt Mehrheitsprinzip
Mehrheitseigentümer kann sich selbst bestellen
Fragliche Zustimmung aller Eigentümer zu einer baulichen Veränderung (hier: Umzäunung einer Sondernutzungs-Terrassenfläche mit einer 3 m langen Betonmauer aus behaupteten Gründen der Sicherung von Hangrutsch-Risiken)
Pflichten des neubestellten Verwalters
Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch AGB
Einseitige Willenserklärungen des Verwalters und § 174 Satz 1 BGB
Anteil am Verwaltungsvermögen geht bei Veräußerung auf Erwerber über
Auch Haustrennwände zwischen Reihenhäusern (als Wohnungseigentum) erfordern ein Luftschalldämm-Maß von 57 dB (nach DIN 4109)
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei bestehender Körperbehinderung der Kindesmutter
Nichtigkeit mit weitreichenden Folgen
Trittschall - Große Bedeutung der DIN 4109
Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
Gericht korrigiert unbillige Kostenverteilung in einer Teilungserklärung
Abriss und Wiederaufbau einer neuen Kinderschaukel ist einer Mehrheitsbeschlussfassung zugänglich
Schadenersatzforderung der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer bei schuldhafter Beschädigung gemeinschaftlicher Einrichtungsteile durch diesen
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von bei der VBL erworbenen Anwartschaften rentenferner Versicherter bei der Scheidung
Steuererstattungen fließen nicht in die Berechnung ein
Handelsregister kann Eintragung einer Handelsfirma nur bei "ersichtlicher" Irreführung ablehnen
Ohne klare Grenzen kein Sondernutzungsrecht
Änderung der Teilungserklärung keine Verwaltungsmaßnahme
Stellung des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren, Querulant und bauliche Veränderung
Architektenpflichten
Wenn schon, denn schon!
Limitierung der Kosten für eine bauliche Veränderung
Bestellung eines Verwalters gemeinsam mit der Teilungserklärung
Tagesstätte für psychisch Behinderte in Teileigentum (zweckbestimmt als gewerbliche Räume) zulässig
Wirksamkeit des im Ehevertrag vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung veränderter Lebensverhältnisse
Schützt Unkenntnis vor Nachteilen?
Der Wunsch des Mandanten nach einer schnellen Scheidung berührt nicht die anwaltlichen Beratungspflichten hinsichtlich der Ehescheidungsfolgen
Schadensersatzpflicht des Verwalters für nicht ordnungsgemäße Rechnungslegung nach Beendigung seiner Tätigkeit; Vermischung von Geldbewegung des Gemeinschafts- und Sondereigentums ("Mietpool-Verwaltung")
Einrichtung eines Pflegeheims in einer Eigentumswohnung
Eigenkapitalersatzregelungen für Kleingesellschafter
Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebs als nachteilige bauliche Veränderung
Begrenzung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB
Zwangsverwaltungsvergütung bei Verwaltung mehrerer Wohnungs- und Teileigentumsrechte
Präklusion für zeitliche Befristung einer Unterhaltsverpflichtung
Irrungen um abgelehnte Beschlussanträge
Geltungskraft einer Sorgerechtsentscheidung "für die Zeit des Getrenntlebens"

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