Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 258
- Nutzungsentschädigung bei Rückgabe während des Monats
- Elterliche Sorge: Keine Beschwerdeberechtigung der betreuenden Großeltern
- FRISTLOSE KÜNDIGUNG - Abmahnung bei fehlender Zahlungsunwilligkeit
- Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Rechtsverteidigung der Unterhaltspflichtigen
- Gebrauch: Verwirkung des Unterlassungsanspruches
- Nutzungsangaben in einem Aufteilungsplan ohne Vorrang gegenüber Teilungserklärung bzw. Teilungsvertrag
- Verfallene Tiefgarage muß saniert werden
- Versorgungsausgleich bei ausländischen Versicherungsanwartschaften
- BayObLG entscheidet erneut zum Formbild der WE-Abrechnung
- Vollmachtsfragen
- Pizza-Liefer-Service mit Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden nicht vereinbar
- Fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung führt zur Festanstellung
- Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)
- Ordentliche Kündigung: Höhe des Mietrückstands wegen Zahlungsverzugs
- Gegenstandswert für ein isoliertes Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach Abgabe an das Gericht der Ehesache
- Parteiwechsel im Wohngeldinkassoverfahren
- Verzicht nach bürgerlichem Recht ist nicht möglich
- Sonderumlage: kein Zahlungsverzug im Anschluss an einen Sonderumlagebeschluss ohne gleichzeitige Beschlussfassung über die betragsmäßige Verteilung auf die einzelnen Eigentümer; Zusendung des Versammlungsprotokolls und Wiedereinsetzung
- Form der Jahresabrechnung und Abrechnung des Heizöls nach Verbrauch
- Wohnungseigentum kann auch als psychologische und psychotherapeutische Praxis im Rahmen der üblichen Betriebszeiten vergleichbarer freiberuflicher Praxen genutzt werden
- Anfechtung eines Sonderumlagebeschlusses mit Ziel der Reduzierung auf bestimmten Betrag
- Willensbildung - Einstimmigkeits- statt Mehrheitsprinzip
- Mehrheitseigentümer kann sich selbst bestellen
- Fragliche Zustimmung aller Eigentümer zu einer baulichen Veränderung (hier: Umzäunung einer Sondernutzungs-Terrassenfläche mit einer 3 m langen Betonmauer aus behaupteten Gründen der Sicherung von Hangrutsch-Risiken)
- Ehename doppelstaatsangehöriger Ehegatten; konkludente Rechtswahl ggü. einem polnischen Standesamt; Wirksamkeit privatrechtlicher Rechts- und Namenswahl in Ansehung einer vorherigen Ablehnung einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung wegen Vorstrafen des Antragstellers
- Pflichten des neubestellten Verwalters
- Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch AGB
- Einseitige Willenserklärungen des Verwalters und § 174 Satz 1 BGB
- Anteil am Verwaltungsvermögen geht bei Veräußerung auf Erwerber über
- Auch Haustrennwände zwischen Reihenhäusern (als Wohnungseigentum) erfordern ein Luftschalldämm-Maß von 57 dB (nach DIN 4109)
- Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei bestehender Körperbehinderung der Kindesmutter
- Nichtigkeit mit weitreichenden Folgen
- Trittschall - Große Bedeutung der DIN 4109
- Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
- Gericht korrigiert unbillige Kostenverteilung in einer Teilungserklärung
- Zuweisungsrecht von Stellplätzen; Pfändung eines bedingten Sondernutzungsrechts
- Abriss und Wiederaufbau einer neuen Kinderschaukel ist einer Mehrheitsbeschlussfassung zugänglich
- Versorgungsausgleich: Einbeziehung französischer Renten und Rentenanwartschaften; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach französischem Rentenversicherungsrecht
- Schadenersatzforderung der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer bei schuldhafter Beschädigung gemeinschaftlicher Einrichtungsteile durch diesen
- Steuererstattungen fließen nicht in die Berechnung ein
- Handelsregister kann Eintragung einer Handelsfirma nur bei "ersichtlicher" Irreführung ablehnen
- Ohne klare Grenzen kein Sondernutzungsrecht
- Änderung der Teilungserklärung keine Verwaltungsmaßnahme
- Rechtsmittel im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags durch das FamG
- Architektenpflichten
- Wenn schon, denn schon!
- Limitierung der Kosten für eine bauliche Veränderung
- Bestellung eines Verwalters gemeinsam mit der Teilungserklärung
- Tagesstätte für psychisch Behinderte in Teileigentum (zweckbestimmt als gewerbliche Räume) zulässig
- Schützt Unkenntnis vor Nachteilen?
- Der Wunsch des Mandanten nach einer schnellen Scheidung berührt nicht die anwaltlichen Beratungspflichten hinsichtlich der Ehescheidungsfolgen
- Schadensersatzpflicht des Verwalters für nicht ordnungsgemäße Rechnungslegung nach Beendigung seiner Tätigkeit; Vermischung von Geldbewegung des Gemeinschafts- und Sondereigentums ("Mietpool-Verwaltung")
- Einrichtung eines Pflegeheims in einer Eigentumswohnung
- Eigenkapitalersatzregelungen für Kleingesellschafter
- Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebs als nachteilige bauliche Veränderung
- Zwangsverwaltungsvergütung bei Verwaltung mehrerer Wohnungs- und Teileigentumsrechte
- Präklusion für zeitliche Befristung einer Unterhaltsverpflichtung
- Irrungen um abgelehnte Beschlussanträge
- Geltungskraft einer Sorgerechtsentscheidung "für die Zeit des Getrenntlebens"
- Außerordentliche Kündigung bei langer Krankheit
- PROVISIONSVERWIRKUNG - Eigenschaft als Vermittlungsmakler für beide Seiten muss offen gelegt werden
- Bedingt zulässige Fenstervergitterung einer EG-Wohnung als Einbruchssicherung
- Anspruchsgegner bei Trittschallmängeln, die auf eine Bauordnungswidrigkeit bereits vor Teilung in Wohnungseigentum entstanden sind
- Wohngeldzahlungsverpflichtung bei Veräußerung des Wohnungseigentums und Verteilung von Heiz-, Wasser- und Abwasserkosten
- Verlust aus einer Betriebsstätte im Drittstaat
- Nutzungsbeschränkung Wohnnutzung im Teileigentum möglich
- Minderfläche nicht ohne weiteres Werkmangel
- Rechtzeitiges Einwerfen einer Berufungseinlegung: Anwalt muss als Zeuge gehört werden
- Sittenwidrigkeit von überhöhter Gewerberaummiete
- Verwertungskündigung - Abwägung von Bestandsinteresse und Verwertungsinteresse
- Haftung des Betreibers eines Luxushotels
- Anwälte müssen Kosten sparend prozessieren und über die Kostenübernahme der Rechtschutzversicherung aufklären
- Kein Ersatz von Anwaltskosten trotz formell unwirksamer Kündigung
- Bauliche Veränderung - Auch bei vereinbarter Zustimmungsfreiheit baulicher Veränderungen sind nachbarrechtliche Vorschriften zu beachten
- Erleichterte Vermieterkündigung bei einer Einliegerwohnung
- Keine Zuweisung von Papageien im Hausratsverteilungsverfahren
- HAUSGELD - Streit um eine Einzugsermächtigung
- Überbau: Hindert ein Erker die Entstehung von Wohnungseigentum?
- Buchführung des Verwalters
- Keine außerordentliche Beschwerde mehr
- BESCHLUSSKOMPETENZ - Keine mehrheitliche Anspruchseinräumung eines Pächters gegen die Wohnungseigentümer
- Streitwert nach Einbeziehung einer ursprünglich isolierten Familiensache in den Ehescheidungsverbund
- Wahrung der Klagefrist für Beschlussanfechtung durch Klagezustellung an den Verwalter
- Verkehrssicherungs- und Obhutspflicht: Mangelanzeige erforderlich
- Deckendurchbruch zum Zweck der Verbindung zweier Eigentumswohnungen als nachteilige bauliche Veränderung
- Anspruch auf Nutzungsentschädigung
- Dachterrassenbegrünung und Stellung von Gegenanträgen
- Keine Schlussentscheidung bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts, wenn Herausgabe einer Eigentümerliste vom Verwalter verweigert wird
- Umgangsrecht: Keine generelle Altersbeschränkung für Übernachtung von Kindern
- Kein Sonderhonorar für die Führung der Beschluss-Sammlung bei Vertragsabschluss nach dem 1.7.2007
- Keine Informationspflicht des Verwalters über Wohngeld-Inkassoverfahren
- Androhung ordnungsbehördlicher Maßnahmen als Mietmangel
- Verwaltervergütung zu Recht nach Einheiten, da diese Verteilung hier nach Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung als möglich, zweckmäßig und sachdienlich anzusehen ist
- Ein Anspruch der Gemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne besteht nicht, wenn ein entsprechender Antrag des Vermieters gegen seinen Mieter bereits rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde
- Bei nur arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch gegen den Versicherer
- Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Versorgungsausgleich; Unterschieben eines Kindes als Härtegrund im Versorgungsausgleich
- Prozesskostenhilfe: Verwendung des Taschengeldes als Einkommen zur Deckung von Prozesskosten
- Volljährigenunterhalt - Alleinige Inanspruchnahme eines Elternteils
- Einschränkung der Steuerbefreiung bei Arbeitslohn verstößt gegen EU-Recht