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Zur Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung über die Errichtung einer Funkfeststation auf sondergenutzter Dachfläche
Umgangsverfahren: Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Anordnung bezüglich der Teilnahme der Kindesmutter an der psychologischen Behandlung ihres Kindes
Unfallversicherung zahlt nicht für Arbeitsunfall nach Feierabend
BGH relativiert Bestimmtheitsgrundsatz; zur Reichweite der inhaltlichen Überprüfung eines Bilanzfeststellungsbeschlusses
Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel in Gewerbemiet- und Pachtverträgen
Student, der bei Hilfe am elterlichen Bau verunglückt, ist nicht unfallversichert
Die Kosten des in zweiter Instanz tätig gewordenen PKH-Anwalts können nicht von dem Prozessbevollmächtigten erster Instanz beigetrieben werden.
Kein Eigenbedarf für Gesellschafter von OHG und KG
Gewerkschaftsbeitrag und Mangelfall
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
PARABOLANTENNE - Keine Parabolantenne für eingebürgerten Mieter
Vereinbarte Tapetenentfernung durch Mieter beim Formularmietvertrag unwirksam
Geltendmachung einer Sonderumlage durch den Verwalter (Beschlussdurchführung)
Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in einer Familiensache
Ungewöhnlicher Kündigungsgrund eines Arbeitnehmers
Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Verkehrsraum, die dem Nachweis einer Rechtsverletzung i.S.v. § 1 GewSchG dienen
Bezahlung nach Stundenlohn nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Eigenaufzeichnungen des Arbeitnehmers sind kein Ableistungs-Nachweis
Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfe
Vertragswidriger Mietgebrauch durch Nutzungsänderung
Auslegung einer "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich" erfolgten Zuwendung
Belehrungspflicht bei Kauf einer Eigentumswohnung über die Wohnungsgröße
Verspätete Vorlage von Wirtschaftsplänen und Abrechnungen sowie unterlassene rechtzeitige Versammlungseinberufungen als wichtiger Abberufungsgrund des Verwalters
Elterliche Sorge: Partieller Sorgerechtsentzug bei Kindesmißhandlung
Ausbau von gemeinschaftlichen Dachgeschossräumen zu Wohnzwecken als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Notarielle Beurkundung der Veräußerung und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
Asbestbelastung - Asbest in Trennwänden: Keine Mietminderung
Prozessvergleich: Änderung
Modernisierung - Fensteraustausch und formelle Beschlussvoraussetzungen
Zur Rechtsscheinhaftung wegen Weglassens eines Rechtsformzusatzes
Herausgabe der Wohnungseigentümer-Anschriftenliste durch den Verwalter
Keine Haftung des Erstehers in der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände trotz vorangegangener entsprechender Beschlussfassung
Provisionsanspruch auch bei kleineren Abweichungen
Umgangsrecht: Teilweiser Sorgerechtsentzug zur Durchsetzung des Umgangsrechts
Voraussetzung einer Ordnungsgeldverurteilung im Vollstreckungsverfahren
Rentensplitting im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen von gesetzlicher Altersversorgung und öffentlich-rechtlicher Zusatzversorgung aufseiten des Ausgleichsverpflichteten und Zusammentreffen von gesetzlicher Altersversorgung und Versorgung der Landwirte aufseiten des Ausgleichsberechtigten
Rechtsstellung des ausgeschiedenen Eigentümers
Erledigung in der Hauptsache (hier: Antrag auf Verpflichtung der Eigentümer, einer Sanierungsmaßnahme zuzustimmen); Auslegung eines Versammlungsprotokolls
Verjährung des Anspruchs auf Rechtsschutzgewährung
Gewährleistungsansprüche
Abänderungsklage beim Kindesunterhalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Veränderung der Unterhaltsberechnung durch Änderung der unterhaltsrechtlichen Bedarfssätze; Wegfall der Eigenheimzulage und Einstufung eines weiteren unterhaltsberechtigten Kindes in die nächst höhere Altersstufe der einschlägigen Unterhaltstabelle
Verwalter nicht zur Beseitigung einer beschlussgemäß aufgestellten Kinderschaukel verantwortlich
Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme
Grenzen eines Gebrauchsbeschluss
Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung
Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für den Einbau von Rauchwarnmeldern
Sittenwidrigkeit zu niedriger Entgeltvereinbarung bei Lehrkräften anerkannter Privatschulen
Instandhaltung und Instandsetzung - Keine eigenmächtigen Maßnahmen
Bekanntmachung einer WE-Entscheidung bereits in der mündlichen Verhandlung kann Beschwerdefrist in Lauf setzen!
Bundesbedienstetenwohnung
Kein Spielsalon mit Verkauf von Spielgeräten in einem Laden
Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Aufhebung einer in der Türkei geschlossenen Scheinehe
Prozesskostenhilfe: Aufhebung des bewilligenden Beschlusses gem. § 124 Nr. 4 ZPO wegen rückständiger Ratenzahlung
Vermieter kann Messgerät-Installation zwecks verbesserte Verbrauchserfassung durchsetzen
Grenzen des Beschlussrücknahmerechts
Vorzeitige Abberufung eines Verwalters wegen Beleidigung des Beiratsvorsitzenden
Wirksamkeit eines anlässlich einer Ehekrise geschlossenen Ehevertrages mit Globalverzicht
KOSTENVERTEILUNG - Immer wieder nichtige Kostenverteilungsbeschlüsse
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid
Versorgungsausgleich: Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung nicht auszugleichender Versorgungsanrechte
Ersatz von Aufwendungen - Provisionsverwirkung des Maklers
Nebenkostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers mit seinem Mieter
Sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB und Kapitalaufbringung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Zwangsversteigerungsverfahren: Zwangsvollstreckung ist bei Suizidgefahr einzustellen
Hinweispflicht des gerichtlichen Sachverständigen bei Zuziehung einer fachkundigen Hilfskraft und gesonderter Rechnungsstellung
Aufrechnungsbeschränkung über das Vertragsende hinaus
Vertragsverletzung des Vermieters: Schadensersatz
Die Kosten einer Störbeseitigung (hier: Verpflichtung auf Beseitigung von Humus auf einer Dachterrasse) hat der Störer (Dachterrassensondereigentümer) zu tragen
Vorübergehend abweichender Gebrauch einer kraft Vereinbarung zweckbestimmten Hausmeisterwohnung
Fälligkeit und kalendermäßiger Verzug von Wohngeldvorschüssen können mangels getroffener Vereinbarungen auch in einem mehrheitlich gebilligten Verwaltervertrag festgelegt werden
BGH verlangt strenge Altersprüfung für Besuch von Internetseiten
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitübernahme der Verbindlichkeit durch die Kinder betreuende erwerbslose Ehefrau; Aufspaltung des Darlehenvertrages in wirksamen und nichtigen Teil
Stimmrechtsbindung
Fälschlicherweise in Rechnung gestellte Umsatzsteuer
Balkonanbau mit Stahlstützenkonstruktion und Verankerung im Bereich eines EG-Gartensondernutzungsrechts als nachteilige bauliche Veränderung
Anwendung alten Rechts auf eine nach dem 30. Juni 2004 eingelegte Streitwertbeschwerde in einem vor diesem Zeitpunkt anhängig gewordenen Rechtsstreit
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung der Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht
Nutzung eines Ladenteileigentums als Videothek (mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr)?
Wirksame Verwaltervertragsklausel: Wohngeldrückstände sind mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen
Haftung nach den Grundsätzen des qualifiziert faktischen Konzerns
Kleinbetriebe auch mit vielen Teilzeitbeschäftigten umlagepflichtig
Verkauf von baurechtlich nicht genehmigten Wohnräumen
MIETERHÖHUNG - Haftung des Verwalters für nicht durchgesetzte Mieterhöhungen
Unzulässiger Eigentümerbeschluss auf Abmahnung mit Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen querulatorischen Serien-Anfechtungstäter
Beschwerdeberechtigung
Eigenreparatur: Erstattungsansprüche eines Wohnungseigentümers
Zum Einwand der Verwirkung gegen bauliche Veränderungsbeseitigungsansprüche
Klagezustellung: Wann ist sie noch demnächst?
Sorgerecht: Berücksichtigung der Zustimmung der Kindeseltern zum vorläufigen Verbleib der Kinder in Pflegefamilien im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens
Sofortiger Partnerwechsel kein Härtefall i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB
In einer Mängelbeseitigungs-Aufforderung genügt die Bezeichnung der Mangelerscheinungen (der Symptome des Mangels)
Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines 11-jährigen Gymnasialkindes
Beseitigung eines "Zitterbeschlusses" durch Mehrheitsbeschluss Alexander C. Blankenstein, Rechtsanwalt, Köln
Keine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Haftung der Geschäftsleitung für nicht vom Unternehmenszweck gedeckte Geschäfte
Kellerzuteilung durch den Verwalter gemäß Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung
Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen schwerwiegender Pflichtverstöße in der Verwaltung des Erbes
Durchbrechung der Rechtsausübungssperre beim Scheinvaterregress
Bauliche Veränderung (hier: nachträgliches Anbringen eines Abluftrohrs im Hofbereich)

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