Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 259
- Außerordentliche Kündigung bei langer Krankheit
- PROVISIONSVERWIRKUNG - Eigenschaft als Vermittlungsmakler für beide Seiten muss offen gelegt werden
- Bedingt zulässige Fenstervergitterung einer EG-Wohnung als Einbruchssicherung
- Anspruchsgegner bei Trittschallmängeln, die auf eine Bauordnungswidrigkeit bereits vor Teilung in Wohnungseigentum entstanden sind
- Dinglicher Arrest zur Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung
- Nutzungsbeschränkung Wohnnutzung im Teileigentum möglich
- Beginn des Fristenlaufs bei Auskunft zu Einkommensverhältnissen
- Minderfläche nicht ohne weiteres Werkmangel
- Sittenwidrigkeit von überhöhter Gewerberaummiete
- Verwertungskündigung - Abwägung von Bestandsinteresse und Verwertungsinteresse
- Voraussetzungen für die Schlüssigkeit einer Abänderungsklage
- Haftung des Betreibers eines Luxushotels
- Kein Ersatz von Anwaltskosten trotz formell unwirksamer Kündigung
- Bauliche Veränderung - Auch bei vereinbarter Zustimmungsfreiheit baulicher Veränderungen sind nachbarrechtliche Vorschriften zu beachten
- Erleichterte Vermieterkündigung bei einer Einliegerwohnung
- Keine Zuweisung von Papageien im Hausratsverteilungsverfahren
- Haftung des faktischen Wohnungseigentümers für Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
- HAUSGELD - Streit um eine Einzugsermächtigung
- Überbau: Hindert ein Erker die Entstehung von Wohnungseigentum?
- Buchführung des Verwalters
- BESCHLUSSKOMPETENZ - Keine mehrheitliche Anspruchseinräumung eines Pächters gegen die Wohnungseigentümer
- Streitwert nach Einbeziehung einer ursprünglich isolierten Familiensache in den Ehescheidungsverbund
- Verkehrssicherungs- und Obhutspflicht: Mangelanzeige erforderlich
- Deckendurchbruch zum Zweck der Verbindung zweier Eigentumswohnungen als nachteilige bauliche Veränderung
- Anspruch auf Nutzungsentschädigung
- Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts, wenn Herausgabe einer Eigentümerliste vom Verwalter verweigert wird
- Umgangsrecht: Keine generelle Altersbeschränkung für Übernachtung von Kindern
- Störung des Mieters: keine Kündigungspflicht
- Kein Sonderhonorar für die Führung der Beschluss-Sammlung bei Vertragsabschluss nach dem 1.7.2007
- Keine Informationspflicht des Verwalters über Wohngeld-Inkassoverfahren
- Ermittlungspflicht des Standesbeamten und der Tatsacheninstanzen im Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG
- Androhung ordnungsbehördlicher Maßnahmen als Mietmangel
- Verwaltervergütung zu Recht nach Einheiten, da diese Verteilung hier nach Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung als möglich, zweckmäßig und sachdienlich anzusehen ist
- Ein Anspruch der Gemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne besteht nicht, wenn ein entsprechender Antrag des Vermieters gegen seinen Mieter bereits rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde
- Bei nur arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch gegen den Versicherer
- Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Versorgungsausgleich; Unterschieben eines Kindes als Härtegrund im Versorgungsausgleich
- Prozesskostenhilfe: Verwendung des Taschengeldes als Einkommen zur Deckung von Prozesskosten
- Volljährigenunterhalt - Alleinige Inanspruchnahme eines Elternteils
- Hauptsacheerledigung vor Rechtsbeschwerde-Einlegung
- Zur Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung über die Errichtung einer Funkfeststation auf sondergenutzter Dachfläche
- Umgangsverfahren: Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Anordnung bezüglich der Teilnahme der Kindesmutter an der psychologischen Behandlung ihres Kindes
- Unfallversicherung zahlt nicht für Arbeitsunfall nach Feierabend
- BGH relativiert Bestimmtheitsgrundsatz; zur Reichweite der inhaltlichen Überprüfung eines Bilanzfeststellungsbeschlusses
- Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel in Gewerbemiet- und Pachtverträgen
- Student, der bei Hilfe am elterlichen Bau verunglückt, ist nicht unfallversichert
- Kostentragung bei gestattetem Ausbau von Speicherräumen
- Kein Eigenbedarf für Gesellschafter von OHG und KG
- Gewerkschaftsbeitrag und Mangelfall
- Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
- Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins mit Testergebnis
- PARABOLANTENNE - Keine Parabolantenne für eingebürgerten Mieter
- Vereinbarte Tapetenentfernung durch Mieter beim Formularmietvertrag unwirksam
- Geltendmachung einer Sonderumlage durch den Verwalter (Beschlussdurchführung)
- Keine Wiedereinsetzung bei Versäumen der Widerrufsfrist für Prozessvergleich
- Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in einer Familiensache
- Ungewöhnlicher Kündigungsgrund eines Arbeitnehmers
- Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Verkehrsraum, die dem Nachweis einer Rechtsverletzung i.S.v. § 1 GewSchG dienen
- Bezahlung nach Stundenlohn nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
- Eigenaufzeichnungen des Arbeitnehmers sind kein Ableistungs-Nachweis
- Vertragswidriger Mietgebrauch durch Nutzungsänderung
- Belehrungspflicht bei Kauf einer Eigentumswohnung über die Wohnungsgröße
- Verspätete Vorlage von Wirtschaftsplänen und Abrechnungen sowie unterlassene rechtzeitige Versammlungseinberufungen als wichtiger Abberufungsgrund des Verwalters
- Abänderung eines Unterhaltstitels: Rückwirkende Herabsetzung für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Herabsetzungsantrags liegende Zeit bei Einhaltung der Monatsfrist
- Verlesen der Entscheidung setzt Frist in Gang!
- Elterliche Sorge: Partieller Sorgerechtsentzug bei Kindesmißhandlung
- Ausbau von gemeinschaftlichen Dachgeschossräumen zu Wohnzwecken als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Notarielle Beurkundung der Veräußerung und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
- Asbestbelastung - Asbest in Trennwänden: Keine Mietminderung
- Prozessvergleich: Änderung
- Modernisierung - Fensteraustausch und formelle Beschlussvoraussetzungen
- Zur Rechtsscheinhaftung wegen Weglassens eines Rechtsformzusatzes
- Keine Haftung des Erstehers in der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände trotz vorangegangener entsprechender Beschlussfassung
- Provisionsanspruch auch bei kleineren Abweichungen
- Umgangsrecht: Teilweiser Sorgerechtsentzug zur Durchsetzung des Umgangsrechts
- Rentensplitting im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen von gesetzlicher Altersversorgung und öffentlich-rechtlicher Zusatzversorgung aufseiten des Ausgleichsverpflichteten und Zusammentreffen von gesetzlicher Altersversorgung und Versorgung der Landwirte aufseiten des Ausgleichsberechtigten
- Rechtsstellung des ausgeschiedenen Eigentümers
- Gewährleistungsansprüche
- Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme
- Grenzen eines Gebrauchsbeschluss
- Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung
- Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für den Einbau von Rauchwarnmeldern
- Sittenwidrigkeit zu niedriger Entgeltvereinbarung bei Lehrkräften anerkannter Privatschulen
- Instandhaltung und Instandsetzung - Keine eigenmächtigen Maßnahmen
- Bundesbedienstetenwohnung
- Kein Spielsalon mit Verkauf von Spielgeräten in einem Laden
- Vermieter kann Messgerät-Installation zwecks verbesserte Verbrauchserfassung durchsetzen
- Grenzen des Beschlussrücknahmerechts
- Vorzeitige Abberufung eines Verwalters wegen Beleidigung des Beiratsvorsitzenden
- Wirksamkeit eines anlässlich einer Ehekrise geschlossenen Ehevertrages mit Globalverzicht
- KOSTENVERTEILUNG - Immer wieder nichtige Kostenverteilungsbeschlüsse
- Versorgungsausgleich: Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung nicht auszugleichender Versorgungsanrechte
- Ersatz von Aufwendungen - Provisionsverwirkung des Maklers
- Ganz erhebliche Geschäftswertreduzierung durch das Rechtsbeschwerdegericht in einem konkreten Beschlussanfechtungsverfahren
- Nebenkostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers mit seinem Mieter
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten
- Aufrechnungsbeschränkung über das Vertragsende hinaus
- Prozesskostenhilfe bei Leben des Antragstellers in Bedarfsgemeinschaft mit seinem Lebensgefährten und dessen Kindern
- Vertragsverletzung des Vermieters: Schadensersatz
- Die Kosten einer Störbeseitigung (hier: Verpflichtung auf Beseitigung von Humus auf einer Dachterrasse) hat der Störer (Dachterrassensondereigentümer) zu tragen