Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 260
- Nebenkostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers mit seinem Mieter
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten
- Aufrechnungsbeschränkung über das Vertragsende hinaus
- Prozesskostenhilfe bei Leben des Antragstellers in Bedarfsgemeinschaft mit seinem Lebensgefährten und dessen Kindern
- Vertragsverletzung des Vermieters: Schadensersatz
- Die Kosten einer Störbeseitigung (hier: Verpflichtung auf Beseitigung von Humus auf einer Dachterrasse) hat der Störer (Dachterrassensondereigentümer) zu tragen
- Vorübergehend abweichender Gebrauch einer kraft Vereinbarung zweckbestimmten Hausmeisterwohnung
- Grundbuchamt kann Zuerwerb eines Speicherraumes (Sondereigentum) mit beabsichtigtem Deckendurchbruch für eine Innentreppenverbindung nicht von der Bewilligung der übrigen Eigentümer und dinglich Berechtigten abhängig machen
- Fälligkeit und kalendermäßiger Verzug von Wohngeldvorschüssen können mangels getroffener Vereinbarungen auch in einem mehrheitlich gebilligten Verwaltervertrag festgelegt werden
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine mit dem Verfahren auf Trennung gem. Art. 151 ital. Cc verbundene Klage auf Verurteilung des anderen zur Zahlung von Unterhalt nach der Trennung (Art. 156 ital. Cc)
- BGH verlangt strenge Altersprüfung für Besuch von Internetseiten
- Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitübernahme der Verbindlichkeit durch die Kinder betreuende erwerbslose Ehefrau; Aufspaltung des Darlehenvertrages in wirksamen und nichtigen Teil
- Aktivlegitimation für Beschlussanfechtungsklage nach Insolvenzeröffnung
- Stimmrechtsbindung
- Balkonanbau mit Stahlstützenkonstruktion und Verankerung im Bereich eines EG-Gartensondernutzungsrechts als nachteilige bauliche Veränderung
- Anwendung alten Rechts auf eine nach dem 30. Juni 2004 eingelegte Streitwertbeschwerde in einem vor diesem Zeitpunkt anhängig gewordenen Rechtsstreit
- Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung der Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht
- Wirksame Verwaltervertragsklausel: Wohngeldrückstände sind mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen
- Haftung nach den Grundsätzen des qualifiziert faktischen Konzerns
- Verkauf von baurechtlich nicht genehmigten Wohnräumen
- MIETERHÖHUNG - Haftung des Verwalters für nicht durchgesetzte Mieterhöhungen
- Unzulässiger Eigentümerbeschluss auf Abmahnung mit Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen querulatorischen Serien-Anfechtungstäter
- Eigenreparatur: Erstattungsansprüche eines Wohnungseigentümers
- Zum Einwand der Verwirkung gegen bauliche Veränderungsbeseitigungsansprüche
- Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts
- Sorgerecht: Berücksichtigung der Zustimmung der Kindeseltern zum vorläufigen Verbleib der Kinder in Pflegefamilien im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens
- Sofortiger Partnerwechsel kein Härtefall i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB
- Aufwendungen für Umverpackung einer nicht ordnungsgemäß verpackten Transportsendung sind keine Rettungskosten
- In einer Mängelbeseitigungs-Aufforderung genügt die Bezeichnung der Mangelerscheinungen (der Symptome des Mangels)
- Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines 11-jährigen Gymnasialkindes
- Beseitigung eines "Zitterbeschlusses" durch Mehrheitsbeschluss Alexander C. Blankenstein, Rechtsanwalt, Köln
- WEG-Verfahrensrecht: Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts
- Haftung der Geschäftsleitung für nicht vom Unternehmenszweck gedeckte Geschäfte
- Kellerzuteilung durch den Verwalter gemäß Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung
- Haftung des Steuerberaters für gegen Mandanten festgesetzte Säumniszuschläge
- Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen schwerwiegender Pflichtverstöße in der Verwaltung des Erbes
- Durchbrechung der Rechtsausübungssperre beim Scheinvaterregress
- Bauliche Veränderung (hier: nachträgliches Anbringen eines Abluftrohrs im Hofbereich)
- Keine Gaststätte (Weinstube) in einem Laden-Sondereigentum
- Mietmängel: Inwieweit darf der Mieter Zahlungen verweigern?
- Austausch einer Schichtstoffplatte unter einem Fenster durch eine Glasscheibe keine nachteilige bauliche Veränderung
- Arbeitsunfall während einer Motivationsreise
- Nachträgliches Anbringen von Außenrollläden an Fenstern als (nachteilige) bauliche Veränderung
- Notwendigkeit einer hinreichend konkreten Bezeichnung bei Androhung von Zwangsmitteln nach § 33 FGG
- Gegenstandswert im Sorgerechtsverfahren
- Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung
- WINTERDIENST - Vermieterpflichten
- Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen; erstmalige Herstellung der Stellplätze entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung; lassen sich die Ausmaße der Stellplätze weder der Teilungserklärung noch dem Aufteilungsplan entnehmen, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften; inhaltlich unklare und unbestimmte Beschlüsse sind unwirksam
- Minderung wegen geringerer Wohnfläche
- Teilungserklärung und Aufteilungsplan müssen übereinstimmen (nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz)
- Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe; Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Vaters unter Berücksichtigung des Anspruchs der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt
- Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren
- Verfassungsbeschwerde gegen striktes neues Rauchverbot in Bayern erfolglos
- Ehegattenunterhalt: Betreuungsunterhalt bei einem 6-jährigen Kind
- Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung
- Mietminderung bei periodischer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit
- Bauliche Veränderung (hier: Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus)
- Sondervergütung eines Verwalters für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum
- Regressverzicht bei durch Mieter fahrlässig verursachtem Brand
- Bei Nutzungsfragen ist auch Bauordnungsrecht zu berücksichtigen
- Gaststättennutzung in Gewerberaum
- Ersatz von Besuchskosten naher Angehöriger
- Apotheker haften wie Ärzte
- GbR-Gesellschafter haftet nicht (grundsätzlich) für Unterlassungspflichten der Gesellschaft
- Erstmalige ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums
- Zurechnung fiktiven Zusatzeinkommens bei erhöhter Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners; Behandlung steuerfreier Verpflegungszuschüsse
- Fristlose Kündigung wegen Haltung von Kampfhunden
- Zwangsversteigerung: Vollstreckungsschutz für Grundstückseigentümer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Vollstreckungsschutzantrag: Wann besteht Suizidgefahr?
- Quartalsabrechnungen widersprechen dem Gesetz
- Übernahme der Zahnersatzkosten durch die Krankenkassen
- Laden-Teileigentum als Weinlokal
- Trotz wirksamen, bestandskräftigen Beschlusses über ein Tierhalteverbot kann im Einzelfall die Hundehaltung zulässig sein (hier: physisch und psychisch kranke Miteigentümerin)
- Eintragung einer Zwangshypothek mit Leistung an einen Dritten (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft)
- Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren kann nicht mit der Argumentation versagt werden, der Antragsteller könne sein Recht kostengünstiger oder einfacher vor einem (ebenfalls zuständigen) Schweizer Gericht verfolgen.
- Verwalter: Wem schuldet er Schadensersatz?
- Anfechtung eines Beschlusses, sanierungsbedürftige Holz-Balkonbrüstungen durch solche aus Stahl und Glas zu ersetzen
- Notwendiger Umfang der Beweisaufnahme
- PROZESSKOSTEN - Gebührenstreitwert für Wiedereinräumung des Besitzes an Mieträumen
- VERGABEVERFAHREN - Ein bloßer Lieferant ist kein Nachunternehmer
- Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts bedarf keiner Form; allstimmiger Beschluss der Eigentümer kann als schuldrechtliche Vereinbarung ausgelegt werden
- Hemmung der Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung bei Abtrennung aus dem Verbund
- Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung
- Streitwert eines Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II; Abzug für Kinder
- Veräußerungszustimmung - Nachweis der Verwaltereigenschaft
- Mehrhausanlagen - "Unterversammlung" in geregelten Mehrhausanlagen zulässig
- Begriff der unbenannten Zuwendung und deren Rückabwicklung
- Einräumung eines Erbbaurechts in Erfüllung eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung des Erbbaurechts; Anfechtung einer von vornherein auf Gläubigerbenachteiligung angelegten Rechtshandlung durch den Insolvenzverwalter; Versagung des Heimfalls bei Anfechtung
- Ehegattenunterhalt: Anspruch auf Trennungsunterhalt einer in Russland lebenden Ehefrau
- Rauchverbot: Kein Mangel bei gepachteter Gaststätte
- Hemmung der Verjährungsfrist durch Einreichung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wärmedämmung einer gemeinsamen Giebelwand – Schnelleinstieg
- Gewaltschutzverfahren: Verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleichs
- Mehrsteuern wegen Zusammenveranlagung sind nicht ersatzpflichtig
- Endrenovierungsklausel in Übergabeprotokoll wirksam
- Keine Zwangsmaßnahmen gem. § 33 FGG gegen die Beteiligten zur Förderung der Tatsachenaufklärung
- Verlegung kann nicht ohne triftige Gründe abgelehnt werden
- Kein Verzug durch Hinweis auf Erwerbsobliegenheit
- Kündigung des Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung