Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 261
- Schönheitsreparaturen im Treppenhaus und in den Kellerräumen
- Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB
- Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Versammlungsleiter
- Geschäftsordnungsbeschluss (hier: Ausschluss eines Stimmrechtsvertreters in der Eigentümerversammlung)
- NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN - Grundsätze zur Zweckbestimmung und Verwirkung von Unterlassungsansprüchen
- Erstattungsansprüche des Verwalters gegen Eigentümer für vertretungsweise eingegangene Verpflichtungen und getätigte Ausgaben
- Kostenverteilungsänderung und indirekte Beheizung
- Eigentumswohnung zur gewerblichen Kinderbetreuung nutzen
- Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt
- Gegenstandswert in Verfahren der einstweiligen Anordnung
- Einigungsgebühr bei Verzicht auf Versorgungsausgleich
- Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
- Eigentümer müssen nachträglichen Einbau eines Aufzugs nicht genehmigen
- Sondernutzungsrecht - Umfasste Gemeinschaftsfläche bleibt Gemeinschaftseigentum
- Garten auf gemeinschaftlicher Dachfläche als bauliche Veränderung
- Kaution: Erwerber haftet auf Rückzahlung bei Veräußerungskette
- Verfahrenskostenhilfe für Hauptantrag gem. GewSchG neben einstweiliger Anordnung
- In wesentlichen Punkten unrichtige Protokollerstellung als wichtiger Grund gegen die erneute Bestellung dieses Verwalters
- Eine nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlossene Sonderumlage zur Liquiditätserhaltung der Gemeinschaft muss grds. auch der Ersteher bezahlen
- Einschränkung des Umgangsrechts bei miterlebter schwerer häuslicher Gewalt
- Strenge Anforderungen an den wichtigen Grund bei Anfechtung eines Verwalterbestellungs- bzw. Wiederbestellungsbeschlusses
- Kein Beschwerderecht der Eltern bei Ablehnung ihres Antrages auf Entlassung des bisherigen und Bestellung eines neuen Pflegers für die Vermögenssorge ihrer Kinder
- Rechtsanwalt darf als Berater an Eigentümerverammlung zu bestimmten Tagesordnungspunkten teilnehmen
- Zulässigkeit der Abänderung eines Vergleichs zwecks Unterhaltsbefristung
- Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft
- Prostitution durch Mieter in einer Eigentumswohnung unzulässig
- BAUPLANUNGSRECHT - Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan
- Gewerbemietraum
- Sorgerechtsverfahren: Kein Beschwerderecht der Großeltern im Verfahren nach § 1666 BGB
- Zuständigkeit für Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerungen
- Bestellung eines Notgeschäftsführers bei führungsloser GmbH
- Auch in einer Mehrhausanlage entscheiden grundsätzlich alle Eigentümer über die Abrechnung und Entlastung
- Zweckbezeichnung einer Räumlichkeit im Aufteilungsplan
- Pflichten des Verwalters im Zuge komplizierter Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums mit Folgeschäden in einzelnem Sondereigentum dürfen nicht überspannt werden!
- Verwirkung nachehelichen Unterhalts
- Versorgungsabschlag bei vorgezogenem Ruhestand
- Haftung des Mieters für nach Insolvenzeröffnung begründete Verbindlichkeiten; vertraglicher Ausschluss der Minderung
- Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung
- Gewerbemietraum - Vertragliche Regelung vor vertragsimmanentem Konkurrenzschutz
- Gegen einen Nutzungs-Störer kann der einzelne Miteigentümer Unterlassungsantrag stellen
- WERDENDE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT - Keine Stimmrechtsbeschränkungen
- Gemeinschaftlicher Heizungskeller, Balkonverfliesung in Eigenleistung und Unterrichtungsanforderungen für Wirtschaftsplan
- Kindesunterhalt: Umfang der fiktiven Wochenarbeitszeit bei Berücksichtigung des Kindesumgangs und fiktiver Fahrtkosten
- Behörde kann Verwalter als Störer in Anspruch nehmen
- Anwohner der Castor-Strecke haben Klagebefugnis
- Volljährigenunterhalt; Berücksichtigung einkommensmindernder Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern mit dem Zahlbetrag
- Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens: Beschwerdeberechtigung eines privaten Versorgungsträgers
- Versorgungsausgleich: Sachverständigengutachten zur Bemessung teildynamischer Anrechte aus der Bayerischen Apothekerversorgung in der Anwartschaftsphase
- Bindung eines volljährigen Kindes an das Bestimmungsrecht der Mutter über die Art der Unterhaltsgewährung
- Zugewinnausgleich: Kein grundsätzlicher Ausschluss des Auskunftsanspruchs bei Einrede der Unbilligkeit
- Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter in räumlich abgegrenzten Büros
- Gemeinschaft kann nicht Instandhaltungskosten auf Eigentümer abwälzen
- Beschluss über Zulässigkeit der sog. Eventualeinberufung ist nicht nichtig
- Einstweilige Anordnung: Fehlende Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Zuständigkeit für isolierte Versorgungsausgleichsverfahren bei Auslandsscheidung
- Gesetzliche Vertretungsbefugnis und Ergänzungspflegschaft für Unterhaltsklage
- Rückbau kann grundsätzlich verlangt werden
- Versicherungsfall bei ausländischem Insolvenzverfahren gegen Kunden des Warenkreditversicherungsnehmers
- Stimmrechtsvertretung trotz Einschwänkung der Vertretungsvereinbarung; Ladung und Einberufung
- Abschluss von Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern
- Bereicherungsansprüche gegen Gemeinschaft
- Behandlung der Anwartschaften aus der Sächsischen Ärzteversorgung im Versorgungsausgleich; Höchstbetragsberechnung bei sowohl angleichungs- als auch regeldynamischen Rentenanrechten
- Kamine sollten nicht entfernt werden
- Vereinbarte Verwalterzustimmung zu bestimmten Vermietungen kann nur aus wichtigem Grund versagt werden
- Eigentümer haben Anspruch auf ordnungsgemäßen Zustand
- Begrenzung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Innenverhältnis der Eltern durch die jeweilige Leistungsfähigkeit
- Sofortige weitere Beschwerde im WEG-Kostenfestsetzungsverfahren
- Versorgungsausgleich: Kürzung wegen langer Trennungszeit
- Kindesunterhalt: Hortkosten für ganztätige Unterbringung als Mehrbedarf des Kindes
- Abrechnungsgenehmigungsbeschlussanfechtung wegen unzutreffender Kostenverteilung lässt das Gesamtjahresergebnis im Übrigen unberührt
- Bestellung eines AG-Vorstandsmitglieds zum GmbH-Geschäftsführer
- Mehrmonatige Haftstrafe: Kein Grund für fristlose Kündigung
- Auslegung einer Teilungsklausel im Ehegattentestament
- Nach Bad-Renovierung (mit Einbau neuer Installationen) ist hinsichtlich etwaiger Schallbeeinträchtigungen die aktuelle DIN 4109/1989 zugrunde zu legen
- AUFRECHNUNGSVERBOT - Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen nicht zustimmungspflichtig
- Behinderung muss konkret dargelegt werden
- Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts und Geschäftswerthöhe
- Medizintouristen: Was kann bestimmt werden?
- Auswirkungen der Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II auf den Unterhaltsprozess
- Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Quotenklausel bei starrem Fristenplan unwirksam
- Entscheidung über die Verwendung der Kaution ist befristet
- Einzelheiten zur Veräußerungszustimmung durch den Verwalter
- Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
- Einberufungsmangel macht Beschlüsse unwirksam
- Ein Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht sich als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorauszahlungen grundsätzlich nur auf dieses bestimmte Wirtschaftsjahr
- Weitgehender Ermessensspielraum der Eigentümer bei Sanierungsmaßnahmen
- Nochmals: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters gegen die Eigentümer; Verjährung und Verwirkung eines solchen Anspruchs
- Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen die Erteilung einer Genehmigung zum Scheidungsantrag des Betreuers für einen geschäftsunfähigen Ehegatten
- Eigentümerliste kann noch in der Berufungsinstanz korrigiert werden
- Kindesunterhalt: Erzielbares Einkommen eines unterhaltspflichtigen Asylbewerbers
- Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
- Stellenausschreibung mit dem Anforderungsprofil "weiblich" zulässig?
- Reservierungsvereinbarung über den Kauf einer Eigentumswohnung bedarf zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung
- Erziehungsgeld: Einkommensanrechnung
- GEWERBEMIETRECHT - Keine fristlose Kündigung wegen Zugangsbeschränkung bei Bauarbeiten
- Vorformulierte Bindungsfrist im Bauträgervertrag
- Rechtsanwalt muss vor Mandatsübernahme auf Kanzleiverbindung zum Gegner hinweisen
- Verkauf einer Eigentumswohnung: Rechtsmangel gegeben, wenn mitverkaufter Hobbyraum nicht in Sondereigentum steht oder Sondernutzungsberechtigung fehlt
- Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung: Keine gerichtliche Feststellung eines positiven Mehrheitsbeschlusses nach Verkündung eines Negativbeschlusses mangels Einstimmigkeit