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Zweckbezeichnung einer Räumlichkeit im Aufteilungsplan
Pflichten des Verwalters im Zuge komplizierter Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums mit Folgeschäden in einzelnem Sondereigentum dürfen nicht überspannt werden!
Verwirkung nachehelichen Unterhalts
Versorgungsabschlag bei vorgezogenem Ruhestand
Haftung des Mieters für nach Insolvenzeröffnung begründete Verbindlichkeiten; vertraglicher Ausschluss der Minderung
Abgrenzung zwischen Beschluss und Vereinbarung
Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung
Gewerbemietraum - Vertragliche Regelung vor vertragsimmanentem Konkurrenzschutz
Gegen einen Nutzungs-Störer kann der einzelne Miteigentümer Unterlassungsantrag stellen
WERDENDE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT - Keine Stimmrechtsbeschränkungen
Gemeinschaftlicher Heizungskeller, Balkonverfliesung in Eigenleistung und Unterrichtungsanforderungen für Wirtschaftsplan
Kindesunterhalt: Umfang der fiktiven Wochenarbeitszeit bei Berücksichtigung des Kindesumgangs und fiktiver Fahrtkosten
Behörde kann Verwalter als Störer in Anspruch nehmen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Anwohner der Castor-Strecke haben Klagebefugnis
Volljährigenunterhalt; Berücksichtigung einkommensmindernder Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern mit dem Zahlbetrag
Unterschiedliche Verfahrensordnungen für Hausratsteilung und Zugewinn
Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens: Beschwerdeberechtigung eines privaten Versorgungsträgers
Versorgungsausgleich: Sachverständigengutachten zur Bemessung teildynamischer Anrechte aus der Bayerischen Apothekerversorgung in der Anwartschaftsphase
Anforderungen an ein Urteil wegen Steuerhinterziehung
Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit Zuständigkeit für Herausgabeverlangen an einen Verwalter vermieteter Räume
Bindung eines volljährigen Kindes an das Bestimmungsrecht der Mutter über die Art der Unterhaltsgewährung
Zugewinnausgleich: Kein grundsätzlicher Ausschluss des Auskunftsanspruchs bei Einrede der Unbilligkeit
Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter in räumlich abgegrenzten Büros
Gemeinschaft kann nicht Instandhaltungskosten auf Eigentümer abwälzen
Ferienwohnungen - Vermietung durch Wohnungsverwalter
Beschluss über Zulässigkeit der sog. Eventualeinberufung ist nicht nichtig
Einstweilige Anordnung: Fehlende Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Auslegung einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung; Umfang der Prüfungskompetenz des Grundbuchamts
Berücksichtigung von Steuererstattungen als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Gesetzliche Vertretungsbefugnis und Ergänzungspflegschaft für Unterhaltsklage
Rückbau kann grundsätzlich verlangt werden
Vollstreckung aus gerichtlichem Pärchensauna-Unterlassungstitel
Aufzugskosten: Wohnung ist mit Aufzug nicht erreichbar
Versicherungsfall bei ausländischem Insolvenzverfahren gegen Kunden des Warenkreditversicherungsnehmers
Stimmrechtsvertretung trotz Einschwänkung der Vertretungsvereinbarung; Ladung und Einberufung
Bereicherungsansprüche gegen Gemeinschaft
Behandlung der Anwartschaften aus der Sächsischen Ärzteversorgung im Versorgungsausgleich; Höchstbetragsberechnung bei sowohl angleichungs- als auch regeldynamischen Rentenanrechten
Kamine sollten nicht entfernt werden
Vereinbarte Verwalterzustimmung zu bestimmten Vermietungen kann nur aus wichtigem Grund versagt werden
Eigentümer haben Anspruch auf ordnungsgemäßen Zustand
Begrenzung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Innenverhältnis der Eltern durch die jeweilige Leistungsfähigkeit
Versorgungsausgleich: Kürzung wegen langer Trennungszeit
Kindesunterhalt: Hortkosten für ganztätige Unterbringung als Mehrbedarf des Kindes
Abrechnungsgenehmigungsbeschlussanfechtung wegen unzutreffender Kostenverteilung lässt das Gesamtjahresergebnis im Übrigen unberührt
Bestellung eines AG-Vorstandsmitglieds zum GmbH-Geschäftsführer
Mehrmonatige Haftstrafe: Kein Grund für fristlose Kündigung
Auslegung einer Teilungsklausel im Ehegattentestament
Nach Bad-Renovierung (mit Einbau neuer Installationen) ist hinsichtlich etwaiger Schallbeeinträchtigungen die aktuelle DIN 4109/1989 zugrunde zu legen
AUFRECHNUNGSVERBOT - Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen nicht zustimmungspflichtig
Behinderung muss konkret dargelegt werden
Medizintouristen: Was kann bestimmt werden?
Auswirkungen der Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II auf den Unterhaltsprozess
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Quotenklausel bei starrem Fristenplan unwirksam
Entscheidung über die Verwendung der Kaution ist befristet
Einzelheiten zur Veräußerungszustimmung durch den Verwalter
Handel muss auf Auslaufmodell hinweisen
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Einberufungsmangel macht Beschlüsse unwirksam
Ein Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht sich als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorauszahlungen grundsätzlich nur auf dieses bestimmte Wirtschaftsjahr
Weitgehender Ermessensspielraum der Eigentümer bei Sanierungsmaßnahmen
Umlage von Betriebskosten muss auch bei Gewerbemiete eindeutig sein
Nochmals: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters gegen die Eigentümer; Verjährung und Verwirkung eines solchen Anspruchs
Vorsteuerausschluss für privatgenutzten Teil eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes ist nicht zulässig
Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen die Erteilung einer Genehmigung zum Scheidungsantrag des Betreuers für einen geschäftsunfähigen Ehegatten
Kindesunterhalt: Erzielbares Einkommen eines unterhaltspflichtigen Asylbewerbers
Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO (auf Unterlassung/Untersagung)
Stellenausschreibung mit dem Anforderungsprofil "weiblich" zulässig?
Vollstreckung wohnungseigentumsgerichtlicher Entscheidungen
Reservierungsvereinbarung über den Kauf einer Eigentumswohnung bedarf zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung
Erziehungsgeld: Einkommensanrechnung
GEWERBEMIETRECHT - Keine fristlose Kündigung wegen Zugangsbeschränkung bei Bauarbeiten
Verwalter: Insich-Prozess?
Rechtsanwalt muss vor Mandatsübernahme auf Kanzleiverbindung zum Gegner hinweisen
Verkauf einer Eigentumswohnung: Rechtsmangel gegeben, wenn mitverkaufter Hobbyraum nicht in Sondereigentum steht oder Sondernutzungsberechtigung fehlt
Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung: Keine gerichtliche Feststellung eines positiven Mehrheitsbeschlusses nach Verkündung eines Negativbeschlusses mangels Einstimmigkeit
Grenzen der Übertragung von Instandhaltungspflichten auf den Mieter beim gewerblichen Mietverhältnis
Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Unterlassungsanspruch gegen Nutzung eines Dachraums zu Wohnzwecken
„Topfvereinbarung” mit angestellten Autoverkäufern
Beherrschender Einfluss zweier Gesellschafter auf ein abhängiges Unternehmen
Erste obergerichtliche Entscheidung zur - berechtigten - Installierung einer Parabolantenne durch einen italienischen Eigentümer in einer Eigentumswohnanlage
änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur unter engen Voraussetzungen möglich
Herausgabeverlangen kann unzulässige Rechtsausübung sein
Wohnflächenabweichung - Gartennutzung kann zu geringe Wohnfläche nicht ausgleichen
Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters bei Mehrheit von Mietern
Energiekosten für ein Hilfsmittel
Kontrolle der der Heizkostenabrechnung zugrundeliegenden Verbrauchsdaten durch Verwalter
Versendung von Versammlungsprotokollen und Versäumung der Bechlussanfechtungsfrist
Können bauliche änderungen außen mehrheitlich beschlossen werden, gilt dies erst recht für solche im Inneren des Gebäudes
Vollstreckung der Rückführungsverpflichtung eines Kindes nach HKÜ
Keine Ersatzpflicht bei gerechtfertigter Kündigung
Küchenabluftkanal von einer Gaststätte in einem zweizügigen Schornstein ist im Zweifel Gemeinschaftseigentum
Änderung einer Gebrauchsvereinbarung
Bemessung des Wohnvorteils des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten und Berücksichtigung gezahlter Kreditraten für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Kauf eines Nachbargrundstücks
Ersatz einer Flechtwand als äußere Terrassenbegrenzung durch einen sog. Friesenwall ohne objektive Nachteilswirkung für die restlichen Eigentümer
Beschädigung einer zur Erprobung überlassenen aber nicht benutzten Maschine, für die ein Vertrag i. S. d. § 4 I Nr. 6 AHB nicht bestand

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