Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 262
- Grenzen der Übertragung von Instandhaltungspflichten auf den Mieter beim gewerblichen Mietverhältnis
- Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit des Vergleichsabschlusses
- Unterlassungsanspruch gegen Nutzung eines Dachraums zu Wohnzwecken
- „Topfvereinbarung” mit angestellten Autoverkäufern
- Erste obergerichtliche Entscheidung zur - berechtigten - Installierung einer Parabolantenne durch einen italienischen Eigentümer in einer Eigentumswohnanlage
- änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur unter engen Voraussetzungen möglich
- Herausgabeverlangen kann unzulässige Rechtsausübung sein
- Haus(Wohn-)geld-Inkassoverfahren durch den nicht ermächtigten Verwalter
- Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters bei Mehrheit von Mietern
- Energiekosten für ein Hilfsmittel
- Fernwärme, Wasser und Strom: Beweislast für die Richtigkeit von Lieferrechnungen
- Kontrolle der der Heizkostenabrechnung zugrundeliegenden Verbrauchsdaten durch Verwalter
- Versendung von Versammlungsprotokollen und Versäumung der Bechlussanfechtungsfrist
- Können bauliche änderungen außen mehrheitlich beschlossen werden, gilt dies erst recht für solche im Inneren des Gebäudes
- Die Beurteilung ordnungsgemäßer Instandsetzung (hier: Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk) obliegt grundsätzlich dem Tatrichter
- Vollstreckung der Rückführungsverpflichtung eines Kindes nach HKÜ
- Keine Ersatzpflicht bei gerechtfertigter Kündigung
- Küchenabluftkanal von einer Gaststätte in einem zweizügigen Schornstein ist im Zweifel Gemeinschaftseigentum
- Änderung einer Gebrauchsvereinbarung
- Bemessung des Wohnvorteils des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten und Berücksichtigung gezahlter Kreditraten für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Kauf eines Nachbargrundstücks
- Bedürftigkeit eines Ehegatten im Sinne von Art. 175 türkisches ZGB; Mangelverteilung im Fall der Anwendbarkeit unschiedlichen Rechts für den Kindes- und Ehegattenunterhalt
- Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Anordnungen nach dem GewSchG
- Ersatz einer Flechtwand als äußere Terrassenbegrenzung durch einen sog. Friesenwall ohne objektive Nachteilswirkung für die restlichen Eigentümer
- Beschädigung einer zur Erprobung überlassenen aber nicht benutzten Maschine, für die ein Vertrag i. S. d. § 4 I Nr. 6 AHB nicht bestand
- Gültigkeit von Beschlüssen - Verstoß gegen formelle Voraussetzungen führt nur zur Anfechtbarkeit
- Das Ende der Ehezeit bestimmt sich durch ersten rechtshängigen Scheidungsantrag
- Psychologisches "Sado/Maso-Studio"?
- Keine Gleichheit im Unrecht
- Außerkrafttreten einstweiliger Anordnungen zum Unterhalt
- Verfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten bei vorheriger wirksamer Einigung der Kindeseltern über den Aufenthalt des Kindes
- Vertragsänderungen wirken sich nicht aus
- Auseinandersetzung einer ehelichen Gütergemeinschaft
- Geschäftswert für optische Beeinträchtigung ist Ermessenssache
- Verwalterbestellung durch einstweilige Anordnung im Hauptsacheverfahren (in Abgrenzung gegenüber der Bestellung eines Notverwalters durch Hauptsacheent-scheidung)
- Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in einem Kindschaftsverfahren
- Stellplätze der Wohnanlage dürfen auch von Saunabesuchern genutzt werden
- Vergütung des Sachverständigen: Zuständiges Gericht für die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Familiengerichts
- Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche der Eigentümer gerichtlich durchsetzen
- Vermieter renoviert ohne Pflicht: Mieter haftet
- Mitteilungspflichten gemäß § 20 AktG und damit verbundener zeitweiliger Rechtsverlust
- Kostenerstattung bei erkennbar erfolgloser Rechtsmitteleinlegung
- Schadensersatz durch Anlageberater
- Nutzungsentgelt für Wochenendgrundstücke in den neuen Bundesländern
- Streupflicht und Beweislast
- Entfernung von Waschbetonplatten und einer darunter liegenden Kiesschicht auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs gemäß §§ 1587c Nr. 2, 3
- Probleme in 2-Personen-WEG
- Im Kieler Gerichtssprengel gilt: Für die Vermittlung von Mietverträgen steht dem WEG-Verwalter kein Maklerprovisionsanspruch zu
- Abgabe einer Zeitschrift mit Sonnenbrille
- Wiedereinsetzung in Berufungsfrist
- Wohnungseigentümer: Werdender Wohnungseigentümer
- Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft
- Darlegungslast des Antragstellers hinsichtlich seiner Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
- Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts
- Wohnfläche berechnen bei fehlerhafter Flächenangabe mit dem Zusatz "circa" im Mietvertrag – Schnelleinstieg
- Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus der Ehewohnung ist Familiensache
- Auch ausgeschiedener Eigentümer hat Einsichtsrecht
- Rückzahlung der Maklerprovision
- Meinungsäußerungen in Versammlung und schrittweise Sanierung
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren
- Maßgeblich ist die Gemeinschaftsordnung
- Vorbereitungsbeschluss oder nicht?
- Erstattung der Kosten des Verfahrenspflegers für einen Supervisor; Keine sofortige weitere Beschwerde zum BGH im FGG-Verfahren
- Keine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit bei 30-jähriger Ehe
- HAUSGELDAUSFÄLLE - Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage?
- SCHÄDIGUNG DES SONDEREIGENTUMS - Umfassender Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers
- Rechtsmittel im Verfahren der Titelumschreibung
- Einstimmiger Beschluss = Vereinbarung?
- Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers
- Ausschluss von Beanstandungen gegen ein Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen
- Berücksichtigung der Tilgung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung durch den Unterhaltsgläubiger beim Trennungsunterhalt
- Alter Baumbestand kann problematisch werden
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- Besucher einer Sauna können auch im Hof befindliche Stellplätze nutzen
- Vorerbschaft und Verfügung über Gegenstände; Rückübertragung von Grundstücken
- Heizkostenabrechnung bei fehlerhafter Ablesung der Messgeräte
- Scheidungsverbundverfahren: Unzumutbare Härte als Voraussetzung der Abtrennung von Folgesachen
- Elterliche Sorge: Aufhebung gemeinsamer Sorge bei fehlender Kooperation der Eltern und fortdauernden Streitigkeiten
- Wohnungsverwalter haftet für Diskriminierung
- Ungültiger Beschluss der Gemeinschaft, auf offensichtlich schlüssig dargelegte Schadenersatzansprüche gegen den früheren Verwalter zu verzichten
- Errichtung einer Pergola auf der EG-Terrasse eines Reihenhaus-Wohnungseigentums zulässig (abbedungener § 22 Abs. 1 WEG; kein Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften)
- Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache; Glaubhaftmachungserfordernisse bei versehentlicher Einreichung einer nicht anwaltlich unterschriebenen Beschwerdeschrift
- Nutzungsentschädigung für die teilweise Entziehung eines Gartensondernutzungsrechtes zum Zwecke der Schaffung eines behördlich geforderten gemeinschaftlichen Kinderspielplatzes für alle Eigentümer
- Verwirkung von Trennungsunterhalt bei längerem Nichtbetreiben des Verfahrens
- Verwalter darf die Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung auf Mitarbeiter übertragen, wenn dem die Gemeinschaftsordnung nicht entgegensteht
- Grundbuch: Keine Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht
- Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit (negativer Kompetenzkonflikt) beim Wohngeld-Inkassoverfahren gegen einen ausgeschiedenen Eigentümer
- GEBÄUDEVERSICHERUNG - Versicherungsleistungen müssen geschädigtem Sondereigentümer auch zufließen
- Nachträgliche Zaun- und Heckenerrichtung auf gemeinschaftlichem Grundstück
- FUSSBODENBELAG - Fehlerhafte Verklebung auf feuchtem Untergrund
- Keine Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Rechtsmittelbelehrung
- Zurechnung der arglistigen Täuschung eines Dritten bei Geschäftsanteilsübertragung
- Betriebskostenvorauszahlungen anpassen
- Vermietender Eigentümer kann bei vereinbarungswidriger Vermietung das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aus wichtigem Grund kündigen
- Entgelt für die Wärmelieferung umfasst komplett berechnete Kosten
- Garagenanbau als bauliche Veränderung
- Grundsatzentscheidung des BayObLG zu verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eines Beschlussanfechtungsverfahrens:
- Abänderungsgrund i.S.d. § 323 ZPO
- Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung angeordneter Prozesskostenhilfe-Raten bei der Berechnung von Prozesskostenhilfe-Raten in einem weiteren Verfahren