Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 262
- Gültigkeit von Beschlüssen - Verstoß gegen formelle Voraussetzungen führt nur zur Anfechtbarkeit
- Das Ende der Ehezeit bestimmt sich durch ersten rechtshängigen Scheidungsantrag
- Psychologisches "Sado/Maso-Studio"?
- Keine Gleichheit im Unrecht
- Verfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten bei vorheriger wirksamer Einigung der Kindeseltern über den Aufenthalt des Kindes
- Vertragsänderungen wirken sich nicht aus
- Ein Verwalter erhält keine Vergütung, wenn er seine gesetzlichen und vertraglichen Leistungspflichten nicht erfüllt
- Auseinandersetzung einer ehelichen Gütergemeinschaft
- Geschäftswert für optische Beeinträchtigung ist Ermessenssache
- Verwalterbestellung durch einstweilige Anordnung im Hauptsacheverfahren (in Abgrenzung gegenüber der Bestellung eines Notverwalters durch Hauptsacheent-scheidung)
- Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in einem Kindschaftsverfahren
- Stellplätze der Wohnanlage dürfen auch von Saunabesuchern genutzt werden
- Vergütung des Sachverständigen: Zuständiges Gericht für die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Familiengerichts
- Mutwillig erhobene Abänderungsklage; Herabsetzung des Wohnkostenanteils im Selbstbehalt
- Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche der Eigentümer gerichtlich durchsetzen
- PKH für Scheidung nach pakistanischem Recht
- Vermieter renoviert ohne Pflicht: Mieter haftet
- Kostenerstattung bei erkennbar erfolgloser Rechtsmitteleinlegung
- Wohnungseigentum und Gebäudeversicherung
- Schadensersatz durch Anlageberater
- Nutzungsentgelt für Wochenendgrundstücke in den neuen Bundesländern
- Streupflicht und Beweislast
- Addition der Streitwerte von Klage und Widerklage
- Entfernung von Waschbetonplatten und einer darunter liegenden Kiesschicht auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs gemäß §§ 1587c Nr. 2, 3
- Probleme in 2-Personen-WEG
- Im Kieler Gerichtssprengel gilt: Für die Vermittlung von Mietverträgen steht dem WEG-Verwalter kein Maklerprovisionsanspruch zu
- Wohnungseigentümer: Werdender Wohnungseigentümer
- Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung im vorliegenden Fall ausreichend bestimmt
- Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts
- Die Rechnungslegungspflicht des abberufenen Verwalters ist als unvertretbare Handlung vollstreckbar; der Erfüllungseinwand des Schuldners muss grds. im Vollstreckungsabwehrverfahren geltend gemacht werden
- Wohnfläche berechnen bei fehlerhafter Flächenangabe mit dem Zusatz "circa" im Mietvertrag – Schnelleinstieg
- Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus der Ehewohnung ist Familiensache
- Auch ausgeschiedener Eigentümer hat Einsichtsrecht
- Rückzahlung der Maklerprovision
- Meinungsäußerungen in Versammlung und schrittweise Sanierung
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren
- Maßgeblich ist die Gemeinschaftsordnung
- Vorbereitungsbeschluss oder nicht?
- Keine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit bei 30-jähriger Ehe
- HAUSGELDAUSFÄLLE - Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage?
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für sofortiges Anerkenntnis eines unbegründeten oder unschlüssigen Anspruchs
- Maßgebender Zeitpunkt für anwendbares Recht betr. Zugewinnausgleich
- SCHÄDIGUNG DES SONDEREIGENTUMS - Umfassender Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers
- Einstimmiger Beschluss = Vereinbarung?
- Strafverfolgung wegen Urkundenfälschung trotz Selbstanzeige bei Umsatzsteuerhinterziehung
- Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers
- Person des Verwalters - "Ein-Euro-Verwalter-GmbH" allenfalls bei ausreichender Haftpflichtversicherung
- Berücksichtigung der Tilgung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung durch den Unterhaltsgläubiger beim Trennungsunterhalt
- Alter Baumbestand kann problematisch werden
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- Besucher einer Sauna können auch im Hof befindliche Stellplätze nutzen
- Streitwert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage
- Heizkostenabrechnung bei fehlerhafter Ablesung der Messgeräte
- Elterliche Sorge: Aufhebung gemeinsamer Sorge bei fehlender Kooperation der Eltern und fortdauernden Streitigkeiten
- Wohnungsverwalter haftet für Diskriminierung
- Ungültiger Beschluss der Gemeinschaft, auf offensichtlich schlüssig dargelegte Schadenersatzansprüche gegen den früheren Verwalter zu verzichten
- Stimmverbot bei Klage gegen Verband
- Errichtung einer Pergola auf der EG-Terrasse eines Reihenhaus-Wohnungseigentums zulässig (abbedungener § 22 Abs. 1 WEG; kein Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften)
- Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache; Glaubhaftmachungserfordernisse bei versehentlicher Einreichung einer nicht anwaltlich unterschriebenen Beschwerdeschrift
- Nutzungsentschädigung für die teilweise Entziehung eines Gartensondernutzungsrechtes zum Zwecke der Schaffung eines behördlich geforderten gemeinschaftlichen Kinderspielplatzes für alle Eigentümer
- Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Abänderungsklage
- Verwirkung von Trennungsunterhalt bei längerem Nichtbetreiben des Verfahrens
- Notarhaftung bei steuersparendem Erwerbermodell
- Verwalter darf die Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung auf Mitarbeiter übertragen, wenn dem die Gemeinschaftsordnung nicht entgegensteht
- Verwalterzustimmung nach § 12 WEG darf keine einschränkende Maßgabe enthalten
- Neues zur Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat
- Aufstellen von Pflanztrögen und Rasenanlegung keine bauliche Veränderung
- Nachträgliche Zaun- und Heckenerrichtung auf gemeinschaftlichem Grundstück
- FUSSBODENBELAG - Fehlerhafte Verklebung auf feuchtem Untergrund
- Zurechnung der arglistigen Täuschung eines Dritten bei Geschäftsanteilsübertragung
- Betriebskostenvorauszahlungen anpassen
- Beschwer: Vorzeitige Abberufung des Verwalters
- Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten
- Garagenanbau als bauliche Veränderung
- Entziehung des Wohnungseigentums möglich auch gegen psychisch Kranke (hier: wegen unzumutbarer Geruchsbelästigungen)
- Ehescheidung nach türkischem Recht: Erfolgsaussicht eines auf Zerrüttung basierenden Scheidungsantrages
- Kein Zurückbehaltungsrecht des gewerblichen Mieters an der Kaution
- Versicherer hat Anspruch auf unzweideutige Angabe von Vorschäden
- Versorgungsausgleich: Bagatellgrenze bei beiderseitig vorhandenen Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Ehescheidungsverfahren: Zwingender Inhalt des Ehescheidungsantrages im Hinblick auf die Mitteilung einer Einigung über Folgesachen
- Kraft Vereinbarung und (wenn auch angefochtenem) Beschluss gestattete Überbauung einer Terrasse mit einem Wintergarten
- Verwalter muss Vertretungshandeln deutlich offen legen
- Keine Erwerberhaftung für vor Eintragung im Grundbuch fällig gewordene Wohngeldvorschüsse
- Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts
- Im Aufteilungsplan eingezeichneter Standort von Müllbehältern kann über Mehrheitsbeschluss mangels abweichender Vereinbarungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung grundsätzlich verlegt werden
- Kinderwohnheim muss nicht geduldet werden
- Der Lärm eines vertragswidrig im gemeinschaftlichen Garten errichteten Spielplatzes stellt keinen Sondereigentums-Mangel dar
- Ehevertragliche Abrede über Namensführung und Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe
- Gemeinschaftsordnung für Instandsetzungskosten maßgeblich
- Nachträglich errichteter Windfang (Holz-Glas-Konstruktion auf Betonsockel) durfte aufgrund gesonderter Vereinbarungsregelung verbleiben
- Übertragung von Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf Dritte
- Strafverteidiger-Stundensatz von 450 EUR nicht grundsätzlich unwirksam
- Beschränkung der Haftung des Verwalters und Kostentragungspflichten in faktischer Gemeinschaft
- Grundlagen der Berechnung von Nachscheidungs- und Volljährigenunterhalt
- Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- Keine Erwerbsobliegenheit der 62-jährigen Ehefrau; Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen an den Sohn
- Können gesellschaftsrechtliche Informationsansprüche gepfändet werden?
- Anspruch auf rechtliches Gehör
- Müssen alle Arbeitnehmer in allen Niederlassungen gleichermaßen berücksichtigt werden?