Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 263
- Ehescheidung nach türkischem Recht: Erfolgsaussicht eines auf Zerrüttung basierenden Scheidungsantrages
- Kein Zurückbehaltungsrecht des gewerblichen Mieters an der Kaution
- Versicherer hat Anspruch auf unzweideutige Angabe von Vorschäden
- Versorgungsausgleich: Bagatellgrenze bei beiderseitig vorhandenen Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Ehescheidungsverfahren: Zwingender Inhalt des Ehescheidungsantrages im Hinblick auf die Mitteilung einer Einigung über Folgesachen
- Zur Beratungspflicht eines Rechtsanwalts
- Kraft Vereinbarung und (wenn auch angefochtenem) Beschluss gestattete Überbauung einer Terrasse mit einem Wintergarten
- Verwalter muss Vertretungshandeln deutlich offen legen
- Eintragung von Vereinbarungen
- Im Aufteilungsplan eingezeichneter Standort von Müllbehältern kann über Mehrheitsbeschluss mangels abweichender Vereinbarungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung grundsätzlich verlegt werden
- Kinderwohnheim muss nicht geduldet werden
- Verfassungsbeschwerde wegen Durchsuchung bei Rechtsanwalt erfolgreich
- Der Lärm eines vertragswidrig im gemeinschaftlichen Garten errichteten Spielplatzes stellt keinen Sondereigentums-Mangel dar
- Ehevertragliche Abrede über Namensführung und Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe
- Gemeinschaftsordnung für Instandsetzungskosten maßgeblich
- Nachträglich errichteter Windfang (Holz-Glas-Konstruktion auf Betonsockel) durfte aufgrund gesonderter Vereinbarungsregelung verbleiben
- Strafverteidiger-Stundensatz von 450 EUR nicht grundsätzlich unwirksam
- Beschränkung der Haftung des Verwalters und Kostentragungspflichten in faktischer Gemeinschaft
- Bindungswirkung eines rechtskräftigen Endurteils über das Nichtbestehen einer Ehe
- Grundlagen der Berechnung von Nachscheidungs- und Volljährigenunterhalt
- Vereinbarte Protokollierung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung
- Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- Keine Erwerbsobliegenheit der 62-jährigen Ehefrau; Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen an den Sohn
- Konkretisierung der Zweckbestimmung durch Charakter der Wohnanlage und gerichtliche Beteiligtenstellung des Erwerbers
- Müssen alle Arbeitnehmer in allen Niederlassungen gleichermaßen berücksichtigt werden?
- Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- Zugewinnausgleich: Güterrechtliche Behandlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes
- Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht
- Allstimmige Zustimmung zu baulichen Veränderungen kann vereinbart werden
- Verjährungsfrist für rechtsgrundlose Schönheitsreparaturen
- Kostenerstattungspflicht des Revisionsklägers nach Rücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten auf seinen Kostenerstattungsanspruch
- Schenkungswiderruf nach Umwandlung in Wohnungseigentum
- Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten
- Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- Zulässiges Gruppenstimmrecht
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter im Ausbildungsverhältnis
- Teilungsanordnung des Erblassers über Begründung von Wohnungseigentum; Erbauseinandersetzung; Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung
- Verwalterhaftung wegen fehlender Beauftragung zum Austausch der Fahrkorbschienen trotz beschlossener Aufzugs-Kompletterneuerung
- Hausgeld: Schuldet der Zweiterwerber Hausgeld?
- Entziehung des Wohnungseigentums - Ein Entziehungsbeschluss kann per Anfechtungsklage nur formell überprüft werden. Jedenfalls ist eine Abmahnung erforderlich.
- Kein Stimmrechtsausschluss des Eigentümers, dem Klagebefugnis in gemeinschaftlicher Angelegenheit erteilt wird
- Auch kein Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels, wenn der Bauträger sein Teileigentum entgegen ursprünglicher Planung nicht als Schwimmbad ausbaut
- Installation der Attrappe einer Videokamera
- Man muss sich schon einig sein
- Was bemängelt wird, ist auch anzufechten
- Ersteigerer haftet nicht für Hausgeldschulden
- Steuerschuld nach Trennung: Wer haftet?
- Verjährung durch Mahnbescheid gehemmt
- ORDNUNGSMÄSSIGE VERWALTUNG - Abschluss einer Elementarschadensversicherung
- ÖFFENTLICHES BAURECHT - Begriff der Hofstelle i. S. d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
- Korrekte Abrechnung und Bezugnahme auf Buchungsbelege
- Keine verminderte Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen bei leichtfertig verschuldetem Arbeitsplatzverlust
- Einbeziehung einer bereits bezogenen Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich
- Kritische Links auf Firmen-Website zulässig
- Rentenversicherungspflicht einer Aerobictrainerin
- Kautionsrückzahlung auch ohne Aushändigung durch den Vermieter
- Verwalterbestellung mit eigener Stimmenmajorität als Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
- Scheidungsausspruch im Berufungsrechtszug bei Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
- Abberufung des Verwalters auf Antrag eines Eigentümers
- Bestimmtheit der Beschlussfassung bei Fassadensanierung
- Umgang: Regelung des Umgangs durch das Gericht bei bestehender Gefahr einer Entführung durch den Umgangsberechtigten
- Aufteilungsplan bei planabweichender Bauausführung
- Kindesunterhalt: Zulässigkeit der Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils
- Übergangsrecht in Vollstreckungsverfahren
- Unwirksame AGB-Klausel beim Kauf eines Baggerladers
- Umstellung von Nachtspeicherstrom auf Gas als bauliche Veränderung
- Nichtiger Vertrag eines vereinbarten gemeinsamen Verwaltungs- und Wirtschaftswesens zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften
- Nachehelicher Unterhalt: Einkommensermittlung zur Berechnung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt; Berücksichtigungsfähigkeit eines steuerlich gewährten Behinderten-Pauschbetrages für ein Kind
- Berufungsverfahren: Auslegung einer Berufungseinlegung bzw. einer Berufungsbegründung unter dem Vorbehalt ihrer Durchführung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Kausalität eines Ladungsmangels
- Notwendigkeit eines Hinweises auf nicht zu realisierenden Prozesskostenvorschuss im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unterhaltsbestimmung auch während anhängigen Rechtsstreits möglich
- Bezeichnung der Mangelerscheinungen für Verjährungsunterbrechung ausreichend
- Kredit ist nicht kündbar, weil der Kreditnehmer die Schufa-Mitteilung nicht ergänzt
- Jahresabrechnung - Ungültiger Genehmigungsbeschluss bei fehlender Einnahmen- und Kontendarstellung
- Verwirkung von Mietrückständen
- Sorge- und Umgangsrechtsregelungen bei Elternteil im Ausland
- Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Hausratsgegenständen
- Kann eine im Handelsregister gelöschte GmbH vor Gericht auftreten?
- Mit Rechtsanwaltsberuf vereinbare Tätigkeit
- Konkurs eines Eigentümers, Wirtschaftsplangenehmigung und-fortgeltung
- Zur Berechnung der Kappungsgrenze bei Teilinklusivmiete
- Darlegungspflicht des vollschichtig erwerbstätigen gesteigert Unterhaltspflichtigen hinsichtlich seiner Erwerbsmöglichkeiten; Absenkung des Selbstbehalts wegen Haushaltsersparnis aufgrund Zusammenlebens mit einem Dritten
- Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für die Wohnungseigentümergemeinschaft müssen grundsätzlich sämtliche Wohnungseigentümer namentlich im Grundbuch-Eintragungsvermerk erscheinen
- Bei Antragszurückweisung im Anschluss an einseitig von Antragstellerseite erklärter Hauptsacheerledigung muss für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Beschwerdewert erreicht sein
- Kostenverteilung bei Reparaturen an sondergenutzten Duplex-Stellplätzen
- Mehrheitsbeschluss über Abweichung des Wirtschaftsjahres vom Kalenderjahr ist gültig; Beschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist nicht nichtig, Beschluss über die Fälligkeit des gesamten Wohngelds eines Wirtschaftsjahres bei Verzug mit monatlichen Zahlungen ist gültig
- Rückführung eines Kindes zu seinen Eltern nach längerer Familienpflege
- MIETMANGEL GEWERBEMIETRECHT - Halbseitiger Verschluss der Toreinfahrt als Mietmangel
- Streit über eine vereinbarte Kostenverteilung
- Schenkung an den neuen Ehegatten zwecks Absicherung; fehlendes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers; Herausgabepflicht unter dem Gesichtspunkt der beeinträchtigenden Schenkung
- Vertretung und Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung (hier: Vorrang einer konkreten Vollmacht im Einzelfall vor Generalvollmacht im Erwerbsvertrag)
- Prozesskostenhilfe nach Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens
- Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall; Abänderung eines Versäumnisurteils
- Vormundschaftliche Genehmigungspflicht von Wertpapierverkäufen aus einem Nachlass, der österreichischem Recht unterfällt
- Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
- Einmalige Abweichung ist nicht nichtig
- Gemeinsame Sorge durch Heirat auch bei vorher abweichender Regelung
- Verneinte Notgeschäftsführung des einzelnen Eigentümers mangels Eilbedürftigkeit
- Tagesordnungspunkt Verschiedenes
- Vollstreckung eines auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung lautenden Urteils