Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht

Müssen alle Arbeitnehmer in allen Niederlassungen gleichermaßen berücksichtigt werden?
Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Zugewinnausgleich: Güterrechtliche Behandlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes
Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht
Allstimmige Zustimmung zu baulichen Veränderungen kann vereinbart werden
Verjährungsfrist für rechtsgrundlose Schönheitsreparaturen
Schenkungswiderruf nach Umwandlung in Wohnungseigentum
Nachehelicher Unterhalt: Ausbildungsunterhalt für Hochschulstudium ohne konkretes Berufsziel; frühere Erwerbstätigkeit als angemessene Tätigkeit
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten
Zulässiges Gruppenstimmrecht
Versorgungsausgleich: Aussetzung wegen erforderlicher Neubestimmung von Startgutschriften für sog. rentenferne Versicherte
Beschluss über eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter im Ausbildungsverhältnis
Teilungsanordnung des Erblassers über Begründung von Wohnungseigentum; Erbauseinandersetzung; Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung
Verwalterhaftung wegen fehlender Beauftragung zum Austausch der Fahrkorbschienen trotz beschlossener Aufzugs-Kompletterneuerung
Hausgeld: Schuldet der Zweiterwerber Hausgeld?
Entziehung des Wohnungseigentums - Ein Entziehungsbeschluss kann per Anfechtungsklage nur formell überprüft werden. Jedenfalls ist eine Abmahnung erforderlich.
Kein Stimmrechtsausschluss des Eigentümers, dem Klagebefugnis in gemeinschaftlicher Angelegenheit erteilt wird
Auch kein Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels, wenn der Bauträger sein Teileigentum entgegen ursprünglicher Planung nicht als Schwimmbad ausbaut
Kindesunterhalt: Zusatzklage zur Nachforderung des Unterschiedsbetrags zwischen im Vorporzess zugesprochenen zu niedrigem Unterhalt und geschuldetem vollen Betrag; richtige Klageart; Abänderungsvoraussetzungen für Urteilskorrektur
Zuständigkeitsstreit zwischen drei Amtsgerichten, dem AG Hamburg, dem AG Hamburg-Wandsbek und dem AG Hamburg-Harburg
PKH-Antrag für das Berufungsverfahren und Wiedereinsetzung
Installation der Attrappe einer Videokamera
Man muss sich schon einig sein
Was bemängelt wird, ist auch anzufechten
Ersteigerer haftet nicht für Hausgeldschulden
Farbgebung auch Gemeinschaftsangelegenheit
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
ORDNUNGSMÄSSIGE VERWALTUNG - Abschluss einer Elementarschadensversicherung
ÖFFENTLICHES BAURECHT - Begriff der Hofstelle i. S. d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
Korrekte Abrechnung und Bezugnahme auf Buchungsbelege
Keine verminderte Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen bei leichtfertig verschuldetem Arbeitsplatzverlust
Einbeziehung einer bereits bezogenen Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich
Kritische Links auf Firmen-Website zulässig
Rentenversicherungspflicht einer Aerobictrainerin
Eine Verwalterneubestellung mit sofortiger Wirkung enthält i.d.R. die Abberufung des bisherigen Verwalters; mit Zugang der Abberufungserklärung verliert der Verwalter seine Organstellung und ist zur Unterlagenherausgabe verpflichtet
Kautionsrückzahlung auch ohne Aushändigung durch den Vermieter
Verwalterbestellung mit eigener Stimmenmajorität als Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
Abberufung des Verwalters auf Antrag eines Eigentümers
Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum umlegen – Schnelleinstieg
Bestimmtheit der Beschlussfassung bei Fassadensanierung
Umgang: Regelung des Umgangs durch das Gericht bei bestehender Gefahr einer Entführung durch den Umgangsberechtigten
Kindesunterhalt: Zulässigkeit der Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils
Übergangsrecht in Vollstreckungsverfahren
Unwirksame AGB-Klausel beim Kauf eines Baggerladers
Umstellung von Nachtspeicherstrom auf Gas als bauliche Veränderung
Nichtiger Vertrag eines vereinbarten gemeinsamen Verwaltungs- und Wirtschaftswesens zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften
Unrichtiges Grundbuch kann durch Änderung der Teilungserklärung geheilt werden
Nachehelicher Unterhalt: Einkommensermittlung zur Berechnung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt; Berücksichtigungsfähigkeit eines steuerlich gewährten Behinderten-Pauschbetrages für ein Kind
Berufungsverfahren: Auslegung einer Berufungseinlegung bzw. einer Berufungsbegründung unter dem Vorbehalt ihrer Durchführung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kausalität eines Ladungsmangels
Trennungsunterhalt: Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil im Berufungsverfahren
Bezeichnung der Mangelerscheinungen für Verjährungsunterbrechung ausreichend
Kredit ist nicht kündbar, weil der Kreditnehmer die Schufa-Mitteilung nicht ergänzt
Jahresabrechnung - Ungültiger Genehmigungsbeschluss bei fehlender Einnahmen- und Kontendarstellung
Gegenstandswert für ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung des Wertes von Vermögenswerten für einen späteren Zugewinnausgleich
Verwirkung von Mietrückständen
Sorge- und Umgangsrechtsregelungen bei Elternteil im Ausland
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Hausratsgegenständen
Ermahnung eines Notars wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot
Kann eine im Handelsregister gelöschte GmbH vor Gericht auftreten?
Mit Rechtsanwaltsberuf vereinbare Tätigkeit
Zur Berechnung der Kappungsgrenze bei Teilinklusivmiete
Darlegungspflicht des vollschichtig erwerbstätigen gesteigert Unterhaltspflichtigen hinsichtlich seiner Erwerbsmöglichkeiten; Absenkung des Selbstbehalts wegen Haushaltsersparnis aufgrund Zusammenlebens mit einem Dritten
Bei Antragszurückweisung im Anschluss an einseitig von Antragstellerseite erklärter Hauptsacheerledigung muss für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Beschwerdewert erreicht sein
Mehrheitsbeschluss über Abweichung des Wirtschaftsjahres vom Kalenderjahr ist gültig; Beschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist nicht nichtig, Beschluss über die Fälligkeit des gesamten Wohngelds eines Wirtschaftsjahres bei Verzug mit monatlichen Zahlungen ist gültig
Rückführung eines Kindes zu seinen Eltern nach längerer Familienpflege
MIETMANGEL GEWERBEMIETRECHT - Halbseitiger Verschluss der Toreinfahrt als Mietmangel
Streit über eine vereinbarte Kostenverteilung
Schenkung an den neuen Ehegatten zwecks Absicherung; fehlendes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers; Herausgabepflicht unter dem Gesichtspunkt der beeinträchtigenden Schenkung
Unterteilung eines Teileigentums Gewerbe- und Lagerraum in einzelne Kellerabteile zustimmungsfrei möglich
Vertretung und Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung (hier: Vorrang einer konkreten Vollmacht im Einzelfall vor Generalvollmacht im Erwerbsvertrag)
Erstmalige Errichtung einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung ist eine bauliche Veränderung
Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts
Einmalige Abweichung ist nicht nichtig
Gemeinsame Sorge durch Heirat auch bei vorher abweichender Regelung
Verneinte Notgeschäftsführung des einzelnen Eigentümers mangels Eilbedürftigkeit
Vollmacht für teilende Grundstückseigentümer zur Bestellung von Dienstbarkeiten n a c h Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Tagesordnungspunkt Verschiedenes
Verzicht auf Räumung trotz Kündigung
Elternunterhalt bei Heimunterbringung
Beseitigungspflicht einer Pergola auf einer Dachterrasse
Versorgungsausgleich: Anpassung einer Vereinbarung an veränderte Verhältnisse
Bauliche Veränderung (hier: Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch Holztrennwand)
Der Nießbraucher (früherer Eigentümer) ist nicht verfahrensantragsberechtigt
Das Antennenverbindungskabel einer auf dem Dach angebrachten Funkantenne darf durch einen gemeinschaftlichen Lüftungsschacht geführt werden
Eigentümerversammlung in der Ferienzeit
Mehrheitsbeschluss reicht nicht zur tätigen Mitwirkung/Mithilfe bei der Erfüllung der Streupflicht
Veräußerungszustimmung - Verwalteramtsdauer muss fortbestehen
Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Finanzierung anfallender Prozesskosten
Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen vor der Eheschließung gemachter Schenkung
Terrassentür muß wieder beseitigt werden
Auslegungsbedürftige Vereinbarung zur Fenstererneuerung in der Gemeinschaftsordnung
Elterliche Sorge: Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung
Entfernung wilden Weins an der Fassade (Fassadengrün) als nachteilige bauliche Veränderung
Sicherheitsvorschriften gem. VHB 84
Beschluss über die Entlastung des Verwalters widerspricht nicht stets Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung
Verfassungsmäßigkeit der seit dem 1.6.2006 geltenden Neufassung der BarwertVO
Abänderung muss hinreichend bestimmt sein
Gebührenstreitwert einer Unterhalts-Stufenklage bei Erledigung nach Auskunftserteilung

Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 263