Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 264
- Falsche Auskunft des Arbeitgebers kann Indiz für eine Diskriminierung sein
- Brandschutz - Beschlusskompetenz zum Einbau von Brandmeldern
- Beschlusskompetenz zum Erwerb eines Grundstücks
- Konkurrenzschutz und Mietmangel
- Widerspruchs-Eintragung im Grundbuch bei einer Vormerkung
- Ermittlung des Anspruchs auf Herausgabe gemeinschaftlicher Gelder gegen den ausgeschiedenen Verwalter
- Gebrauch des Sondereigentums: Grenzen
- WÄRMECONTRACTING - Umstellungskosten: Vertragliche Vereinbarung erforderlich
- Zur Zulässigkeit einer Beschwerde, wenn Beschwerdeführer mit nicht mehr als 750 EUR beschwert ist
- Keine Umgestaltung von Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum in Vollgeschoss
- Keine Zustimmung der Grundpfandgläubiger bei der Begründung von Wohnungseigentum
- Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung
- Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Veräußerungszustimmung bei geschiedenen Ehegatten
- Untersagung einer Hundehaltung: Bestandskräftiger Beschluss ist nach Meinung des BayObLG nicht nichtig
- Keine schriftliche Informationspflicht des Verwalters über Heizablesetermine
- Ermittlung des Erlasserwillens
- Es liegt in tatrichterlichem Ermessen, ob ein angefochtener Jahresabrechnungs-Genehmigungsbeschluss insgesamt oder nur teilweise für ungültig zu erklären ist
- Prozesskostenhilfe für Unterhaltsschuldner
- Sorgfaltspflicht bei Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs
- Keine Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen und kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber solchen Forderungen
- Darf der Verwalter nun doch Kostenvorschüsse für WEG-Verfahren aus dem Verwaltungsvermögen entnehmen?
- Der WEG-Verwalter einer Ferienpark-Wohnanlage muss Fremdenverkehrsbeiträge leisten
- Pflichten bei Vermittlung eines Wohnungseigentums
- Gebrauch: Gemeinschaftsflächen
- Widerruf der Stimmabgabe bei schriftlicher Abstimmung
- Auslagenerstattung an einen Eigentümer unter Vorbehalt
- Abgelehnte Wiedereinsetzung gegen versäumte Beschwerdefrist bei anwaltlich vertretener Partei
- Gerätehäuschen auf Gartensondernutzungsfläche unzulässig
- Zwangsgeldfestsetzung bei Grundbuchberichtigung; Erbenermittlung von Amts wegen
- Zwangsvollstreckung gegen Sondernutzungsberechtigten
- Neuinstallierung einer Gasleitung als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung
- Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit unzulässig
- Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung
- Berliner Räumung und ihre Risiken
- Grenzabstände für Pflanzungen im Grenzbereich von Gartensondernutzungsflächen
- Klagen alle restlichen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer Wohngeldschulden ein, bedarf es hier nicht eines vorausgehenden Ermächtigungsbeschlusses
- Unterlageneinsicht der Eigentümer beim ausgeschiedenen Verwalter auch nach vorangegangener Entlastungsbeschlussfassung
- Ist ein Geschäftswert zu reduzieren, muss nicht allgemein und stets auf den 5-fachen Wert des Eigeninteresses abgestellt werden
- Verwalter: Vertragsschluss ohne Ermächtigung
- Liegen Gründe für die Abberufung eines Verwalters vor und wird dennoch dessen Neubestellung vorgenommen, kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Abberufung gerichtlich durchsetzen.
- Krankheitsbedingte Fehlzeiten und Weihnachtszuwendung
- WIRTSCHAFTLICHE IDENTITÄT - Auch innerhalb "Wohngemeinschaft" gegeben
- Verfahrensbeistand für Minderjährige: Vergütung sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
- Gärtnerische Gestaltung (Zaunerrichtung; Erstellung eines Gerätehauses; Abtragen eines Erdwalles) auf Nachbargrund über eingetragene Grunddienstbarkeit
- Unterhalt für die Ex-Frau notfalls mit Kredit
- Berücksichtigung der von beiden Parteien während der Ehezeit erworbenen österreichischen Rentenanwartschaften bei der Pensionsversicherungsanstalt Wien im Versorgungsausgleich
- Späte Einsicht kann in der gerichtlichen Kostenentscheidung belohnt werden
- Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer
- Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt
- Anforderungen an einen Insolvenzantrag
- Quotenabgeltungsklausel und Fristenplan
- Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsnachfolger für das monatliche Verwalterhonorar ab Eintrittsmonat in die Gemeinschaft
- Beschlussfassung - Klar und eindeutig muss sie sein
- Anforderungen an Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Schadensersatzpflicht des Steuerberaters
- Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsvertrages wegen einer für die Ehefrau nachteiligen Unterhaltsregelung
- Verständnis eines Umlageschlüssels
- Wirkungen von Verzug und Schadensersatzansprüchen bei Eigentumsübergang
- Anfechtbarkeit des Beschlusses über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Anhängigkeit eines Abänderungsantrages auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels
- Gleichzeitige Abtrennung der Folgesachen "elterliche Sorge" und "nachehelicher Unterhalt"
- Der Anspruch auf Einhaltung von Brandschutzvorschriften entspricht stets ordnungsgemäßer Verwaltung und ist unverjährbar
- Vollstreckungsgegenklage gegen einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO
- Zur Abrechnung über den Teilhaushalt einer Schwimmbad-Nutzergemeinschaft
- Unwirksame Staffeln, wenn die Vergleichsmieten sinken?
- Zu lange Verfahrensdauer: Schadensersatz vom Land
- Werblicher Charakter einer Sendung muss transparent sein
- Nachteilige bauliche Veränderungen können einer Speicherraumnutzung zu Wohnzwecken entgegenstehen
- Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren
- Beratungsleistungen bei Fondsverwaltung sind umsatzsteuerfrei
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend die Zwangsvollstreckung
- Weisungsrecht gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern eines kommunalen Unternehmens
- Mitnutzungsrechte am Gemeinschaftseigentum können nicht durch Mehrheitsbeschluss entzogen werden; modernisierende Instandsetzung einer alten Fassade
- Zusätzliches WC in Räumlichkeit außerhalb der Wohnung steht Abgeschlossenheit nicht entgegen
- Erhöhte Prozessgebühr für den Rechtsanwalt
- Wann kann sich die Baumängelgewährleistungs-Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängern?
- Gartenhaus kann Optik stören
- Trennungs- und Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Überstunden des Unterhaltspflichtigen und im Ausland gezahlter Härtezulagen; Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes und seiner ausländischen nichtehelichen Mutter
- In Berlin ist Wohnungseigentümergemeinschaft Entgeltschuldnerin für Abfallentsorgung und Straßenreinigung
- Ansprüche gegen Verwalter
- Keine Verwertungsbefugnis der Bank bei Verpfändung des Treuhandkontos einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Beschlussanfechtung bei Mehrhausanlage gegen alle Eigentümer
- Verfassungswidrigkeit von § 370a AO
- Klage auf großen Schadensersatz durch einzelnen Wohnungseigentümer im Anschluss an einen Beschluss der Gemeinschaft
- Heiztanks müssen aus fremden Kellerräumen entfernt werden
- Zahlung eines Geschäftsführergehalts ohne Gesellschafterbeschluss
- Elterliche Sorge: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Verhinderung eines Elternteils an der Vertretung des Kindes
- Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung
- Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung eines an ADS leidenden Kindes; Voraussetzungen einer Ehe von langer Dauer i.S.d. § 1609 Nr. 2 BGB i.V.m. § 1578b BGB
- Abrechnung über Altschulden
- Beseitigungsanspruch - Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne
- ERSATZANSPRÜCHE - Unterschiedliche Verjährung für Mieter und Vermieter
- Ist unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG Sondereigentum begründet worden, kommt eine Umdeutung der Gemeinschaftsordnung in eine Kostentragungspflicht in Betracht
- Konkrete Vollmacht zur Vertretung hat Vorrang
- Anfechtung der Entscheidung des Nachlassgerichts über den Verzicht auf die für den Antragsteller eines Erbscheins vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung
- Modernisierung - Duldungspflicht für Umstellung auf funkbasiertes Heizungsablesesystem
- Verjährung eines erbrechtlichen Auskunftsanspruchs des nichtehelichen Kindes bei einem Erbfall in der ehemaligen DDR
- Modernisierung - Welche Folgen hat eine unterlassene, fehlerhafte oder nicht fristgerechte Ankündigung?
- Reduzierter Geschäftswert im Verwalterbestellungsanfechtungsverfahren aus Verhältnismäßigkeitsgründen
- Einfacher Mietspiegel genügt für Mieterhöhung