Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 264
- Verzicht auf Räumung trotz Kündigung
- Geschäftsführer in der Krise: Strafbare Untreue durch unzulässige Kreditrückführung
- Elternunterhalt bei Heimunterbringung
- Beseitigungspflicht einer Pergola auf einer Dachterrasse
- Versorgungsausgleich: Anpassung einer Vereinbarung an veränderte Verhältnisse
- Bauliche Veränderung (hier: Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch Holztrennwand)
- Der Nießbraucher (früherer Eigentümer) ist nicht verfahrensantragsberechtigt
- Das Antennenverbindungskabel einer auf dem Dach angebrachten Funkantenne darf durch einen gemeinschaftlichen Lüftungsschacht geführt werden
- Eigentümerversammlung in der Ferienzeit
- Mehrheitsbeschluss reicht nicht zur tätigen Mitwirkung/Mithilfe bei der Erfüllung der Streupflicht
- Veräußerungszustimmung - Verwalteramtsdauer muss fortbestehen
- Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Finanzierung anfallender Prozesskosten
- Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen vor der Eheschließung gemachter Schenkung
- Terrassentür muß wieder beseitigt werden
- Kellerteileigentum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden
- Nachweis eines Sturm- und Hagelschadens durch Gutachten
- Auslegungsbedürftige Vereinbarung zur Fenstererneuerung in der Gemeinschaftsordnung
- Elterliche Sorge: Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung
- Entfernung wilden Weins an der Fassade (Fassadengrün) als nachteilige bauliche Veränderung
- Beschluss über die Entlastung des Verwalters widerspricht nicht stets Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung
- Zwangsversteigerung: Vorrangklasse bei Wohngeldvorschüssen der Gemeinschaft an den Zwangsverwalter
- Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung im Sorgerechtsverfahren; Einsatz des Schonvermögens der verfahrensbeteiligten Eltern
- Verfassungsmäßigkeit der seit dem 1.6.2006 geltenden Neufassung der BarwertVO
- Abänderung muss hinreichend bestimmt sein
- Zur Mieterhöhungserklärung bei Schallschutz und Isolierglasfenstern
- Rechtswirksamer Vergleich eines Eigentümers mit einem anderen Eigentümer über die Unterlassung der Nutzung seiner Wohnung als Arztpraxis
- Falsche Auskunft des Arbeitgebers kann Indiz für eine Diskriminierung sein
- Brandschutz - Beschlusskompetenz zum Einbau von Brandmeldern
- Ablehnung der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung; Erforderlichkeit der Durchführung eines Abhilfeverfahrens nach Beschwerdeeinlegung
- Beschlusskompetenz zum Erwerb eines Grundstücks
- Konkurrenzschutz und Mietmangel
- Grundsätzlicher Anspruch des einzelnen Eigentümers gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste
- Ansprüche auf Wohngeldzahlung als Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft
- Ermittlung des Anspruchs auf Herausgabe gemeinschaftlicher Gelder gegen den ausgeschiedenen Verwalter
- Gebrauch des Sondereigentums: Grenzen
- WÄRMECONTRACTING - Umstellungskosten: Vertragliche Vereinbarung erforderlich
- Zur Zulässigkeit einer Beschwerde, wenn Beschwerdeführer mit nicht mehr als 750 EUR beschwert ist
- Veräußerungsbeschränkung: Wichtiger Grund in Person des Geschäftsführers
- Ersatzweise Ernennung von Testamentsvollstreckern nach Ablauf der 30-Jahres-Frist
- Keine Umgestaltung von Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum in Vollgeschoss
- Keine Zustimmung der Grundpfandgläubiger bei der Begründung von Wohnungseigentum
- Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung
- Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Veräußerungszustimmung bei geschiedenen Ehegatten
- Untersagung einer Hundehaltung: Bestandskräftiger Beschluss ist nach Meinung des BayObLG nicht nichtig
- Beweislast, für den Eintritt von Berufsunfähigkeit und dafür, dass ein Vergleichsberuf nicht ausgeübt werden kann
- Keine schriftliche Informationspflicht des Verwalters über Heizablesetermine
- Ermittlung des Erlasserwillens
- Es liegt in tatrichterlichem Ermessen, ob ein angefochtener Jahresabrechnungs-Genehmigungsbeschluss insgesamt oder nur teilweise für ungültig zu erklären ist
- Prozesskostenhilfe für Unterhaltsschuldner
- Sorgfaltspflicht bei Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs
- Verfahrensrecht - Berufungsgericht kann Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung abändern
- Keine Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen und kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber solchen Forderungen
- Darf der Verwalter nun doch Kostenvorschüsse für WEG-Verfahren aus dem Verwaltungsvermögen entnehmen?
- Der WEG-Verwalter einer Ferienpark-Wohnanlage muss Fremdenverkehrsbeiträge leisten
- Internationale Zuständigkeit für eine Vollstreckungsgegenklage; Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts
- Pflichten bei Vermittlung eines Wohnungseigentums
- Gebrauch: Gemeinschaftsflächen
- Widerruf der Stimmabgabe bei schriftlicher Abstimmung
- Auslagenerstattung an einen Eigentümer unter Vorbehalt
- Abgelehnte Wiedereinsetzung gegen versäumte Beschwerdefrist bei anwaltlich vertretener Partei
- Gerätehäuschen auf Gartensondernutzungsfläche unzulässig
- Neuinstallierung einer Gasleitung als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung
- Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit unzulässig
- Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung
- Berliner Räumung und ihre Risiken
- Grenzabstände für Pflanzungen im Grenzbereich von Gartensondernutzungsflächen
- Klagen alle restlichen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer Wohngeldschulden ein, bedarf es hier nicht eines vorausgehenden Ermächtigungsbeschlusses
- Ist ein Geschäftswert zu reduzieren, muss nicht allgemein und stets auf den 5-fachen Wert des Eigeninteresses abgestellt werden
- Verwalter: Vertragsschluss ohne Ermächtigung
- Liegen Gründe für die Abberufung eines Verwalters vor und wird dennoch dessen Neubestellung vorgenommen, kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Abberufung gerichtlich durchsetzen.
- WIRTSCHAFTLICHE IDENTITÄT - Auch innerhalb "Wohngemeinschaft" gegeben
- Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters
- Verfahrensbeistand für Minderjährige: Vergütung sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
- Gärtnerische Gestaltung (Zaunerrichtung; Erstellung eines Gerätehauses; Abtragen eines Erdwalles) auf Nachbargrund über eingetragene Grunddienstbarkeit
- Prozesskostenvorschüsse dürfen aus Gemeinschaftskasse gezahlt werden
- Unterhalt für die Ex-Frau notfalls mit Kredit
- Rückzahlung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- Späte Einsicht kann in der gerichtlichen Kostenentscheidung belohnt werden
- Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer
- Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt
- Quotenabgeltungsklausel und Fristenplan
- Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsnachfolger für das monatliche Verwalterhonorar ab Eintrittsmonat in die Gemeinschaft
- Beschlussfassung - Klar und eindeutig muss sie sein
- Anforderungen an Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Schadensersatzpflicht des Steuerberaters
- Wertersatz für Mitbenutzung der Tiefgarage
- Unbeachtlicher Motivirrtum führt nicht zur Unwirksamkeit eines Gerichtsvergleichs
- Kostenentscheidung: Rücknahme eines anhängigen Antrags auf Zustimmung des getrennten Ehepartners zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages
- Gültige Vereinbarung über den Gebrauch von Sondereigentum
- Verständnis eines Umlageschlüssels
- Wirkungen von Verzug und Schadensersatzansprüchen bei Eigentumsübergang
- Aufteilung einer nach der Trennung von Eheleuten fällig gewordenen Steuerschuld
- Gleichzeitige Abtrennung der Folgesachen "elterliche Sorge" und "nachehelicher Unterhalt"
- Der Anspruch auf Einhaltung von Brandschutzvorschriften entspricht stets ordnungsgemäßer Verwaltung und ist unverjährbar
- Zur Abrechnung über den Teilhaushalt einer Schwimmbad-Nutzergemeinschaft
- Unwirksame Staffeln, wenn die Vergleichsmieten sinken?
- Zu lange Verfahrensdauer: Schadensersatz vom Land
- Werblicher Charakter einer Sendung muss transparent sein
- Nachteilige bauliche Veränderungen können einer Speicherraumnutzung zu Wohnzwecken entgegenstehen