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Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Sozialleistungen beim Verfahrenswert
Teilungserklärung: Genehmigung bei Erhaltungssatzung
Der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsvollstreckung haftet nur für die sog. Abrechnungsspitze, nicht für Wohngeldfehlbeträge seines Rechtsvorgängers
Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Zur Einschränkung der Gesellschafterstellung durch letztwillige Verfügung
Zulässiger Beweissicherungsantrag eines Wohnungskäufers wegen Strahlenbelastung durch eine Mobilfunkantenne
Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit; Ausschluss bzw. Kürzung wegen grober Unbilligkeit
GRUNDSTEUERERHÖHUNG - Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer
Behandlung sog. "überhöhter Vorwegleistungen" bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs
Befristeter Mietvertrag – Wegen schwerer Krankheit vorzeitig beendet?
Einladung und Versammlungsleitung auch durch Angestellte (Erfüllungsgehilfen) des Verwalters möglich und zulässig
Schadenersatzpflicht wegen vereinbarungswidriger Nutzung von Teileigentum (hier: Laden als Bistro verpachtet)
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag; Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
Taschengeldanspruch in Zuverdienerehe
Anfechtung einer Verwalterwiederwahl
Name einer Personengesellschaft im Prozess
Heftige Kritik am Verwalter als Wertäußerung erlaubt
Für einen PKH-Antrag reicht die Darstellung des Sachverhalts aus, der eine Prüfung der Erfolgsaussichten ermöglicht.
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Vergemeinschaftung
Beschädigung von Pflanzen auf Sondernutzungsgartenfläche durch Baugerüst
Ein Eigentümer, der für die Verwaltungsschuld eines Außengläubigers gesamtschuldnerisch haftet, kann mit seinen Zahlungen gegenüber den Wohngeldvorschüssen aufrechnen
Anfechtungsfrist des § 1600b BGB bei Kenntnis des Ehemannes von der Prostitutionsausübung der Ehefrau während der gesetzlichen Empfängniszeit
Erheblichkeit eines Mangels beim Auto-Kauf: Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidend
Keine Verfahrenskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache
Gestaltungsentscheidung des Gerichts bei Streit über Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen
Betriebskostenabrechnung bei Pachtverhältnissen über Gewerberäume
Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt
Abstimmung bei der Verwalterwahl: Kopfprinzip nicht zwingend
Widerspruch gegen Vertragsverlängerung im Kündigungsschreiben - obergerichtliche Rechtsprechung geändert
Vereinbartes Gruppenstimmrecht in Mehrhausanlage
Klage einer GbR bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter
Ferienregelung im Rahmen einer Umgangsregelung für ein knapp fünf Jahre altes Kind
Fiktive Nebeneinkünfte trotz SGB II bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
Wohnungseigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für Abwasserkosten
Nachgenehmigung eines durch Verwalter abgeschlossenen Fernsehempfangsvertrags
Wirksamkeit der fristlosen und fristgemäßen Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters
Rückzahlung
Bürgschaftsübernahme durch Blankoformular
Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei Zwangsverwaltung
KAUTION - Trennung der Kaution vom Vermietervermögen im Gewerbemietrecht
Jahresübergreifende Abrechnung einer Sanierung
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Unwirksamkeit einer unklaren Quotenabgeltungsklausel
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Abänderungsklage eines selbständigen Fliesenlegers
Reduzierung der Mietfläche muss als Vertragsänderung schriftlich sein
Mit Dreikantschlüssel zu beseitigende Absperrpfosten genügen als Sicherstellung der Zufahrtswege allein für Rettungsfahrzeuge
Keine Klagebefugnis für die Nachbarklage eines Wohnungseigentümers gegen ein Bauvorhaben auf dem WE-Grundstück
Unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz
Erhöhung der Verwaltervergütung während der Laufzeit eines Verwaltervertrags
Gemäßigte gerichtliche Überprüfbarkeit der Billigkeit
Zur Darstellung der Instandhaltungsrückstellung in der Jahresabrechnung
Bepflanzung und Rechtsmittelfristwahrung
Versorgungsausgleich: Anwendung der VBL-Methode bei Rentenfall vor dem 1.1.2002
Herbeiführung des Scheidungsverbundes durch Einreichung eines VKH-Antrages in einer Folgesache
Zwangsversteigerung - Fälligkeit nach Zuschlag: Ersteher haftet für Beiträge zur Sonderumlage
Stellenanzeige: "Jungen engagierten Volljuristen gesucht" verstößt gegen das AGG
Beschlusskompetenz: Kosten für Erhaltungsmaßnahmen
Nur begrenzter Risikoausschluss möglich
Ausbildungsunterhalt: Anspruch eines volljährigen Kindes, das seiner Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung seiner Ausbildung nicht nachkommt
Wirtschaftsplan und Wohngeldschulden
Ein-Mann-Beschlüsse des teilenden Eigentümers sind als Nichtbeschlüsse unbeachtlich; Rechtsschutzbedürfnis der Eigentümer; Einberufung einer Eigentümerversammlung auf Verlangen der Eigentümer
Entschädigungsleistung bei fiktiver Schadenabrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens in der Kfz-Kaskoversicherung
Volljährigenunterhalt: Pflicht eines bei einem Elternteil wohnhaften Studenten zum Umzug an den Studienort; Berechnung der Haftungsanteile bei einer neuen Ehe des unterhaltsverpflichteten Vaters; Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten
Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen Neubestimmung der Startgutschriften in der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; Parteivereinbarung über den Ausgleich
MOBILFUNKSENDEANLAGE - Kein Mieteranspruch auf Entfernung von Mobilfunksendeanlage
Vollständiger Entzug der elterlichen Sorge bei einem einseitig auf eine angenommene Hochbegabung fokussierten vollends beratungsresistenten Erziehungsmodell
Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes im Rahmen des Elternunterhalts
Gültiger Beschluss auf Unterbrechung der Stromzufuhr über den Gemeinschaftszähler zu einem Kellersondereigentum
Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Mithaftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht
Teilweiser Verzicht auf Wohngeldforderung
Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Dies gilt z.B. dann, wenn ein Elternteil seinen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge für ein Kind nicht weiterverfolgt und der andere Elternteil dem Antrag hinsichtlich des weiteren Kindes zustimmt.
Kellerherausgabeverlangen gegen einen Miteigentümer: Alle anderen Miteigentümer sind grundsätzlich am Verfahren zu beteiligen
Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist ohne Beifügung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Keller-Modell (mangels Wohnungseigentumsbegründung) vom BayObLG als zulässig bestätigt; zum Grundbucheintragungsverfahren
Eigentumsübertragung erfordert nicht immer Zustimmungserklärung
Beschluss: Bestimmtheitsgrundsatz
Versorgungsausgleich: Ausschluss gemäß § 1587c Nr. 3 BGB wegen gröblicher Unterhaltspflichtverletzung
Kostenfestsetzung durch Berufungsgericht - Beschwerdeinstanz ist das OLG
Mehrheitsbeschlüsse, Bestandskraft mangels Anfechtung
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach Unverfallbarkeit eines bereits teilweise ausgeglichenen Anrechts
Beseitigungsansprüche - Kann auch ein "Zustandsstörer" in Anspruch genommen werden?
DARLEGUNGSPFLICHT - Beginn der Mietzahlungsverpflichtung
Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung (hier: Zu Kostenverteilungsfragen)
Rechtsanwalt/Steuerberater: keine nahestehende Person
Ablehnung einer Sachverständigen
Sanierung im Zuge eines Dachgeschossausbaus
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Veränderungen zwischen Ehezeitende und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Sondernutzungsrecht: Inhaltsänderung
Vorsteuerabzug bei Leistung und Rechnungseingang in 2 verschiedenen Voranmeldungszeiträumen: EuGH bestätigt deutsche Praxis
Geschäftsführerhaftung für Säumniszuschläge?
Nachträgliche Feststellung der Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
Urteil zu "Gen-Honig": Schadensersatz vom Staat wegen Gen-Maisfeld
Welche Formalien sind bei Abrechnung, Wirtschaftsplan und der Kostenverteilung zu beachten?
Gesetzliche Vertretung bei gemeinsamer elterlicher Sorge; anteilige Barunterhaltspflicht bei abwechselnder Kindesbetreuung
Schadenersatzhaftung der Gemeinschaft für den beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfe
Mitteilungspflicht des Vermieters über Wegfall des Eigenbedarfs nur bis zum Ende der Kündigungsfrist
Verfahrenswert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die abgelehnte Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe
Keine Dienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht (hier: Kfz-Stellplatz)

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