Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 265
- Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren
- Anerkenntnisurteil: Keine Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor Anerkenntnisurteil
- Beweiswert eines Attests für ein Beschäftigungsverbot
- Mitnutzungsrechte am Gemeinschaftseigentum können nicht durch Mehrheitsbeschluss entzogen werden; modernisierende Instandsetzung einer alten Fassade
- Zusätzliches WC in Räumlichkeit außerhalb der Wohnung steht Abgeschlossenheit nicht entgegen
- Erhöhte Prozessgebühr für den Rechtsanwalt
- Wann kann sich die Baumängelgewährleistungs-Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängern?
- Gartenhaus kann Optik stören
- In Berlin ist Wohnungseigentümergemeinschaft Entgeltschuldnerin für Abfallentsorgung und Straßenreinigung
- Auch aus der wohnungseigentumsgerichtlichen Entscheidung muss zweifelsfrei hervorgehen, von welchem Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist
- Keine Verwertungsbefugnis der Bank bei Verpfändung des Treuhandkontos einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Klage auf großen Schadensersatz durch einzelnen Wohnungseigentümer im Anschluss an einen Beschluss der Gemeinschaft
- Heiztanks müssen aus fremden Kellerräumen entfernt werden
- Geltung der Kapitalerhaltungsgrundsätze bei Sicherheitsleistungen der GmbH für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter
- Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung
- Abrechnung über Altschulden
- Beseitigungsanspruch - Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne
- ERSATZANSPRÜCHE - Unterschiedliche Verjährung für Mieter und Vermieter
- Richtiger Zeitpunkt für die Antragstellung
- Kündigung nur bei gut ermitteltem Verdacht zulässig
- Ist unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG Sondereigentum begründet worden, kommt eine Umdeutung der Gemeinschaftsordnung in eine Kostentragungspflicht in Betracht
- Konkrete Vollmacht zur Vertretung hat Vorrang
- Anfechtung der Entscheidung des Nachlassgerichts über den Verzicht auf die für den Antragsteller eines Erbscheins vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung
- Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes eines Guthabens aus einem Bausparvertrag
- Vereinbartes Vorschalt-Güteverfahren (hier: Schlichtungsversuch durch Verwaltungsbeirat) vor Einleitung eines gerichtlichen Streits zu beachten
- Einstellung der Hauslasten in die Vermögensbilanz beim Zugewinn trotz Berücksichtigung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
- Aufstockungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Familienzuschläge für den wiederverheirateten Unterhaltsschuldner; Unterhaltsbegrenzung trotz langer Ehedauer
- Anspruch auf zweiten Rettungsweg
- Reduzierter Geschäftswert im Verwalterbestellungsanfechtungsverfahren aus Verhältnismäßigkeitsgründen
- Einfacher Mietspiegel genügt für Mieterhöhung
- Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Sozialleistungen beim Verfahrenswert
- Teilungserklärung: Genehmigung bei Erhaltungssatzung
- Der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsvollstreckung haftet nur für die sog. Abrechnungsspitze, nicht für Wohngeldfehlbeträge seines Rechtsvorgängers
- Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- Zulässiger Beweissicherungsantrag eines Wohnungskäufers wegen Strahlenbelastung durch eine Mobilfunkantenne
- Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit; Ausschluss bzw. Kürzung wegen grober Unbilligkeit
- GRUNDSTEUERERHÖHUNG - Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer
- Behandlung sog. "überhöhter Vorwegleistungen" bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs
- Befristeter Mietvertrag – Wegen schwerer Krankheit vorzeitig beendet?
- Einladung und Versammlungsleitung auch durch Angestellte (Erfüllungsgehilfen) des Verwalters möglich und zulässig
- Zur Vollstreckung der titulierten Verpflichtung des Verwalters, eine Jahresabrechnung zu erstellen
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag; Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
- Taschengeldanspruch in Zuverdienerehe
- Anfechtung einer Verwalterwiederwahl
- Name einer Personengesellschaft im Prozess
- Heftige Kritik am Verwalter als Wertäußerung erlaubt
- Forderung nach Schweigegeld rechtfertigt sofortige Kündigung
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Vergemeinschaftung
- Sauna-Bau auf Erdgeschosswohnungs-Terrasse als nachteile bauliche Veränderung beseitigungspflichtig
- Haftung des Bauträgers wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels
- Beschädigung von Pflanzen auf Sondernutzungsgartenfläche durch Baugerüst
- Ein Eigentümer, der für die Verwaltungsschuld eines Außengläubigers gesamtschuldnerisch haftet, kann mit seinen Zahlungen gegenüber den Wohngeldvorschüssen aufrechnen
- Anfechtungsfrist des § 1600b BGB bei Kenntnis des Ehemannes von der Prostitutionsausübung der Ehefrau während der gesetzlichen Empfängniszeit
- Nachträgliche Befristung eines durch Vergleich zunächst unbefristet titulierten Anspruchs auf Ehegattenunterhalt nach Änderung der Rechtsprechung des BGH
- Erheblichkeit eines Mangels beim Auto-Kauf: Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidend
- Keine Verfahrenskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache
- Betriebskostenabrechnung bei Pachtverhältnissen über Gewerberäume
- Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt
- Vereinigung von zwei Wohnungen setzt keine erneute Abgeschlossenheit voraus
- Abstimmung bei der Verwalterwahl: Kopfprinzip nicht zwingend
- Widerspruch gegen Vertragsverlängerung im Kündigungsschreiben - obergerichtliche Rechtsprechung geändert
- Vereinbartes Gruppenstimmrecht in Mehrhausanlage
- Klage einer GbR bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter
- Ferienregelung im Rahmen einer Umgangsregelung für ein knapp fünf Jahre altes Kind
- Fiktive Nebeneinkünfte trotz SGB II bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
- Wohnungseigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für Abwasserkosten
- Nachgenehmigung eines durch Verwalter abgeschlossenen Fernsehempfangsvertrags
- Wirksamkeit der fristlosen und fristgemäßen Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters
- Ermessen des Gerichts bei der Wahl zwischen Frei- und Strengbeweis und Voraussetzungen der Testierfähigkeit bei Demenz
- Rückzahlung
- Bürgschaftsübernahme durch Blankoformular
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei Zwangsverwaltung
- Ehegatten als Wissenserklärungsvertreter
- KAUTION - Trennung der Kaution vom Vermietervermögen im Gewerbemietrecht
- Geltendmachung des Gesamtunterhalts bei freiwilliger Leistung eines Sockelbetrages
- Jahresübergreifende Abrechnung einer Sanierung
- Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichterscheinens bei Entscheidungsreife unzulässig
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Unwirksamkeit einer unklaren Quotenabgeltungsklausel
- Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
- Verwertung gefälschter Urkunden im Strafverfahren
- Reduzierung der Mietfläche muss als Vertragsänderung schriftlich sein
- Mit Dreikantschlüssel zu beseitigende Absperrpfosten genügen als Sicherstellung der Zufahrtswege allein für Rettungsfahrzeuge
- Keine Klagebefugnis für die Nachbarklage eines Wohnungseigentümers gegen ein Bauvorhaben auf dem WE-Grundstück
- Eigenbedarfskündigung: Wer ist Familienangehöriger?
- Erhöhung der Verwaltervergütung während der Laufzeit eines Verwaltervertrags
- Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Arrestantrages in Familienstreitsachen
- Gemäßigte gerichtliche Überprüfbarkeit der Billigkeit
- Anhörung des Rechtsmittelführers ist Pflicht
- Zur Darstellung der Instandhaltungsrückstellung in der Jahresabrechnung
- Bepflanzung und Rechtsmittelfristwahrung
- Versorgungsausgleich: Anwendung der VBL-Methode bei Rentenfall vor dem 1.1.2002
- Herbeiführung des Scheidungsverbundes durch Einreichung eines VKH-Antrages in einer Folgesache
- Zwangsversteigerung - Fälligkeit nach Zuschlag: Ersteher haftet für Beiträge zur Sonderumlage
- Stellenanzeige: "Jungen engagierten Volljuristen gesucht" verstößt gegen das AGG
- Beschlusskompetenz: Kosten für Erhaltungsmaßnahmen
- Nur begrenzter Risikoausschluss möglich
- Ausbildungsunterhalt: Anspruch eines volljährigen Kindes, das seiner Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung seiner Ausbildung nicht nachkommt
- Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen Neubestimmung der Startgutschriften in der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; Parteivereinbarung über den Ausgleich
- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unterhaltsrechtsstreit zwischen zwei Staatsangehörigen der Republik Kasachstan
- MOBILFUNKSENDEANLAGE - Kein Mieteranspruch auf Entfernung von Mobilfunksendeanlage