Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 266
- Vollständiger Entzug der elterlichen Sorge bei einem einseitig auf eine angenommene Hochbegabung fokussierten vollends beratungsresistenten Erziehungsmodell
- Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes im Rahmen des Elternunterhalts
- Gültiger Beschluss auf Unterbrechung der Stromzufuhr über den Gemeinschaftszähler zu einem Kellersondereigentum
- Schiedsabrede: Wirksamkeit
- Änderung der Miteigentumsanteile nach Ausbau von Dachgeschossräumen
- Teilweiser Verzicht auf Wohngeldforderung
- Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Dies gilt z.B. dann, wenn ein Elternteil seinen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge für ein Kind nicht weiterverfolgt und der andere Elternteil dem Antrag hinsichtlich des weiteren Kindes zustimmt.
- Untreue bei geschäftlichen Entscheidungen
- Keller-Modell (mangels Wohnungseigentumsbegründung) vom BayObLG als zulässig bestätigt; zum Grundbucheintragungsverfahren
- Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner
- Rechtsschutzversicherer dürfen Versicherte für Beauftragen empfohlener Anwälte belohnen
- Eigentumsübertragung erfordert nicht immer Zustimmungserklärung
- Beschluss: Bestimmtheitsgrundsatz
- Versorgungsausgleich: Ausschluss gemäß § 1587c Nr. 3 BGB wegen gröblicher Unterhaltspflichtverletzung
- Kostenfestsetzung durch Berufungsgericht - Beschwerdeinstanz ist das OLG
- Rückzahlungsansprüche von Eigentümern
- Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Beschwer: Anfechtung der Bestellung der Verwaltungsbeiräte
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach Unverfallbarkeit eines bereits teilweise ausgeglichenen Anrechts
- Beseitigungsansprüche - Kann auch ein "Zustandsstörer" in Anspruch genommen werden?
- Prozesskostenhilfe: Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Mitglieds einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
- DARLEGUNGSPFLICHT - Beginn der Mietzahlungsverpflichtung
- Haftung des Verwalters für Mitarbeiterin als Erfüllungsgehilfin (hier: unberechtigte Kontenverfügungen)
- Versicherungsvertrag
- Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung (hier: Zu Kostenverteilungsfragen)
- Rechtsanwalt/Steuerberater: keine nahestehende Person
- Sanierung im Zuge eines Dachgeschossausbaus
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Veränderungen zwischen Ehezeitende und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- Sondernutzungsrecht: Inhaltsänderung
- Vorwegabzug nachrangiger Unterhaltslasten beim Ehegattenunterhalt
- Kein Anwaltszwang vor dem OLG in abgetrennter Folgesache elterliche Sorge; Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen
- Nachträgliche Feststellung der Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
- Urteil zu "Gen-Honig": Schadensersatz vom Staat wegen Gen-Maisfeld
- Welche Formalien sind bei Abrechnung, Wirtschaftsplan und der Kostenverteilung zu beachten?
- Gesetzliche Vertretung bei gemeinsamer elterlicher Sorge; anteilige Barunterhaltspflicht bei abwechselnder Kindesbetreuung
- Schadenersatzhaftung der Gemeinschaft für den beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfe
- Zwangshypothek für Wohnungseigentumsverwalter im Grundbuch eintragungsfähig
- Mitteilungspflicht des Vermieters über Wegfall des Eigenbedarfs nur bis zum Ende der Kündigungsfrist
- Keine Dienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht (hier: Kfz-Stellplatz)
- Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum nicht durch Beschlussfassung möglich
- Elterliche Sorge: Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung durch den betreuenden Elternteil und Therapieauflagen
- Wiederholte Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Umfang der zu erteilendlen Auskunft gem. § 1605 BGB
- Verjährungsbeginn bei Anspruch auf Invaliditätsleistung
- Der einzelne Erwerber einer noch nicht fertig gestellten Eigentumswohnung kann zur Nachbesserung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallschutzmangel) dem Bauträgerverkäufer nicht Frist mit Ablehnungsandrohung setzen, verbunden mit der Erklärung, nach ergebnislosem Fristablauf Minderung zu fordern
- Volljährigenadoption: Keine nachträgliche Abänderung in eine Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
- Zuschlag umfasst auch Stellplatz
- Stimmrechtsverteilung
- SCHRIFTFORM - Schriftformvereinbarung kann stillschweigend aufgehoben werden
- Anhängigkeit einer Folgesache bei Einreichung eines PKH-Antrages hierfür
- Praxis/Büro darf nicht als Ballettstudio (Ballettschule) genutzt werden
- Erledigung der Hauptsache bei Unterlassungsansprüchen und Wegfall der Wiederholungsgefahr
- Entziehung des Wohnungseigentums: Abmahnung
- Langer Instanzenweg eines unverheirateten, betreuungswilligen Vaters
- Anspruch des Eigentümers auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen; Buchung aller Zahlungen eines Eigentümers im Abrechnungsjahr; Abberufung des Verwalters und unmittelbare Anrufung des WE-Gerichts
- Hausordnung kann nächtliches Baden nicht verbieten
- GbR kann Mieter wegen Bedarfs eines der Gesellschafters kündigen
- Keine Anfechtung der Entlastung des Verwalters deshalb, weil Schadensersatzansprüche gegen einen Sondereigentümer in Betracht kommen können
- Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten im Mangelfall
- Die inhaltliche Bezugnahme eines eigenhändigen Textteils, der inhaltlich lediglich der Feststellung der Urheberschaft des Erblassers dienen soll, selbst aber keine letztwillige Verfügung enthält, auf einen vorangestellten maschinenschriftlichen Textteil reicht für die Wahrung der Testamentsform des § 2247 Abs. 1 BGB nicht aus.
- Vereinbarte Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken gestattet nicht sämtliche Ausbau-Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum nach baubehördlichen Auflagen
- Änderung der Kostenverteilung zulasten eines Teileigentümers
- Endgültige Verweigerung der Renovierung
- Gültiger Vergleichsbeschluss zur Abgeltung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche
- Stimmrechtsausschluss kann zur Beschlussunfähigkeit führen
- Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung
- Zustimmungserfordernis trotz des Rechtes auf Installation einer Parabolantenne
- Anbau eines Wintergartens muss nicht immer stören
- Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
- Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten und Hauptsacheverfahren
- Grundsätzlich mündliche Verhandlung mit allen Beteiligten geboten
- Müssen Vorführwagen die für Neuwagen zwingend vorgeschriebenen Angaben zum Energieverbrauch erfüllen?
- Geräteschuppen auf Gartensondernutzungsfläche darf nicht zu Wohnzwecken genutzt und insbesondere nicht mit einem Kaminofen ausgestattet werden
- Aufenthaltsbestimmungsrecht und Geschwistertrennung
- "Café" muß auch als solches genutzt werden!
- Beschluss, Fenstersanierung generell den jeweiligen Eigentümern zu überlassen
- GERICHTLICHE VERWALTERBESTELLUNG - Auch nach WEG-Novelle möglich
- Elterliche Sorge: Kindeswohlabwägung bei begehrter Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein 4 1/2-jähriges Kind auf den Kindesvater
- Beschluss, der frühere Versammlungsprotokolle korrigiert, ist unzulässig; Beschluss über Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens muss Gegner erkennen lassen; unzulässiger Beschluss über die Trennung der Heizungsanlagen in zwei Gebäuden einer Gemeinschaft
- Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist; Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
- Kündigung des Mietverhältnisses bei widersprüchlichen Vertragsbestimmungen
- Zu Nutzungseinschränkungen eines Laden-Teileigentums und zum Rechtschutzinteresse für Nutzungsunterlassungsansprüche
- Kellertausch - Kein neuer Aufteilungsplan erforderlich
- Aufteilung in Wohnungseigentum - Kein Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern
- Zuweisung der Ehewohnung: Voraussetzungen für eine Abänderung der Ausgangsentscheidung
- Zulässigkeit der Abänderungsklage bei Berufung auf neue Rechtslage durch Gesetzesänderung
- Anforderungen an eine rechtswirksame Mahnung einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG
- Verjährung: Hemmung bei Einschlafen der Verhandlungen über den Anspruch
- Recht auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts
- Gesetzliches Kopfstimmrecht - Bei Zuerwerb in Miteigentum entsteht weiteres Stimmrecht
- Versorgungsausgleich: Wert eines abgetrennten Verfahrens nach Übergangsrecht
- Ausschluss des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter über den Zeitraum von drei Jahren hinaus
- Beseitigungsanspruch einer baulichen Veränderung setzt eine beeinträchtigende Benachteiligung des Antragstellers voraus
- Parabolantenne - Beseitigung erst nach Abmahnung des Mieters
- Unwirksame Klauseln in AGB des Möbelhandels
- ARCHITEKTENHAFTUNG - Baumangel oder Schaden sind Voraussetzung
- Ein Ausgleich für ehebezogene Zuwendungen ist außerhalb des Güterrechts nur in engen Ausnahmefällen möglich.
- Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
- Versorgungssperre nach beendetem Mietverhältnis zulässig
- Grenzen des Elternrechts zur Vornamenswahl für ihr Kind
- Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung den eheangemessenen Bedarf