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Ablehnung der Berichtigung eines Versammlungsprotokolls
Zeitliche Geltung von Unterhaltsurteilen und Vergleichen aus der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes
Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum nicht durch Beschlussfassung möglich
Erledigung einer Hausgeldklage: Wer muss die Kosten tragen?
Elterliche Sorge: Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung durch den betreuenden Elternteil und Therapieauflagen
Wiederholte Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Umfang der zu erteilendlen Auskunft gem. § 1605 BGB
Der einzelne Erwerber einer noch nicht fertig gestellten Eigentumswohnung kann zur Nachbesserung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallschutzmangel) dem Bauträgerverkäufer nicht Frist mit Ablehnungsandrohung setzen, verbunden mit der Erklärung, nach ergebnislosem Fristablauf Minderung zu fordern
Volljährigenadoption: Keine nachträgliche Abänderung in eine Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
Zuschlag umfasst auch Stellplatz
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen
"Drei Fliegen mit einer Klappe"
Einigungsgebühr bei Beilegung eines Streits der Eltern über sorgerechtliche Angelegenheiten unter anwaltlicher Mitwirkung
SCHRIFTFORM - Schriftformvereinbarung kann stillschweigend aufgehoben werden
Kein Prozesskostenvorschuss für den geschiedenen Ehegatten im Anordnungswege
Anhängigkeit einer Folgesache bei Einreichung eines PKH-Antrages hierfür
Praxis/Büro darf nicht als Ballettstudio (Ballettschule) genutzt werden
Erledigung der Hauptsache bei Unterlassungsansprüchen und Wegfall der Wiederholungsgefahr
Langer Instanzenweg eines unverheirateten, betreuungswilligen Vaters
Anspruch des Eigentümers auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen; Buchung aller Zahlungen eines Eigentümers im Abrechnungsjahr; Abberufung des Verwalters und unmittelbare Anrufung des WE-Gerichts
Hausordnung kann nächtliches Baden nicht verbieten
GbR kann Mieter wegen Bedarfs eines der Gesellschafters kündigen
Keine Anfechtung der Entlastung des Verwalters deshalb, weil Schadensersatzansprüche gegen einen Sondereigentümer in Betracht kommen können
Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten im Mangelfall
Die inhaltliche Bezugnahme eines eigenhändigen Textteils, der inhaltlich lediglich der Feststellung der Urheberschaft des Erblassers dienen soll, selbst aber keine letztwillige Verfügung enthält, auf einen vorangestellten maschinenschriftlichen Textteil reicht für die Wahrung der Testamentsform des § 2247 Abs. 1 BGB nicht aus.
Vereinbarte Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken gestattet nicht sämtliche Ausbau-Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum nach baubehördlichen Auflagen
Änderung der Kostenverteilung zulasten eines Teileigentümers
Endgültige Verweigerung der Renovierung
Gültiger Vergleichsbeschluss zur Abgeltung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche
Stimmrechtsausschluss kann zur Beschlussunfähigkeit führen
Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung
Zustimmungserfordernis trotz des Rechtes auf Installation einer Parabolantenne
Anbau eines Wintergartens muss nicht immer stören
Kindesunterhalt oberhalb der Tabellenhöchststufe; keine schematische Fortrechnung der Düsseldorfer Tabelle über die 10. Einkommensgruppe hinaus
Veräußerungsbeschränkung: Notarhaftung bei Nichtberatung
BGH-Entscheidung: Fristwahrung auch durch Anrufung des unzuständigen Gerichts!
Grundsätzlich mündliche Verhandlung mit allen Beteiligten geboten
Müssen Vorführwagen die für Neuwagen zwingend vorgeschriebenen Angaben zum Energieverbrauch erfüllen?
Geräteschuppen auf Gartensondernutzungsfläche darf nicht zu Wohnzwecken genutzt und insbesondere nicht mit einem Kaminofen ausgestattet werden
Aufenthaltsbestimmungsrecht und Geschwistertrennung
"Café" muß auch als solches genutzt werden!
Beschluss, Fenstersanierung generell den jeweiligen Eigentümern zu überlassen
GERICHTLICHE VERWALTERBESTELLUNG - Auch nach WEG-Novelle möglich
Elterliche Sorge: Kindeswohlabwägung bei begehrter Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein 4 1/2-jähriges Kind auf den Kindesvater
Berücksichtigung steuerlicher Vorteile der neuen Ehe bei der Bemessung des Kindes- und nachehelichen Unterhalts für die geschiedene Ehefrau
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist; Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
Kündigung des Mietverhältnisses bei widersprüchlichen Vertragsbestimmungen
Zu Nutzungseinschränkungen eines Laden-Teileigentums und zum Rechtschutzinteresse für Nutzungsunterlassungsansprüche
Kellertausch - Kein neuer Aufteilungsplan erforderlich
Aufteilung in Wohnungseigentum - Kein Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern
Erstmalige Herstellung der Zufahrt zu einem Teileigentum in einer 2-Personen-Gemeinschaft durch den betreffenden Teileigentümer selbst
Zuweisung der Ehewohnung: Voraussetzungen für eine Abänderung der Ausgangsentscheidung
Verjährung: Hemmung bei Einschlafen der Verhandlungen über den Anspruch
Recht auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts
Gesetzliches Kopfstimmrecht - Bei Zuerwerb in Miteigentum entsteht weiteres Stimmrecht
Begründung von Sondernutzungsrechten und Bestimmtheit
Versorgungsausgleich: Wert eines abgetrennten Verfahrens nach Übergangsrecht
Ausschluss des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter über den Zeitraum von drei Jahren hinaus
Beseitigungsanspruch einer baulichen Veränderung setzt eine beeinträchtigende Benachteiligung des Antragstellers voraus
Begründung von Sondernutzungsrechten an Speicher-/Spitzbodenräumen; Gutglaubensschutz; Nutzung; Auslegung zum Vollmachtsumfang
Parabolantenne - Beseitigung erst nach Abmahnung des Mieters
Unwirksame Klauseln in AGB des Möbelhandels
ARCHITEKTENHAFTUNG - Baumangel oder Schaden sind Voraussetzung
Ein Ausgleich für ehebezogene Zuwendungen ist außerhalb des Güterrechts nur in engen Ausnahmefällen möglich.
Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
Versorgungssperre nach beendetem Mietverhältnis zulässig
Grenzen des Elternrechts zur Vornamenswahl für ihr Kind
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung den eheangemessenen Bedarf
Räumung: Verzicht des Vermieters auf Räumungsverpflichtung
Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung
Vergütungsanspruch des neu beigeordneten Rechtsanwalts nach Wechsel des Prozesskostenhilfeanwalts
Nutzung einer Wohnung als Foto- und Filmstudio ist unzulässig
Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf Krankheitsunterhalt im Fall der Beteiligung eines ausländischen Ehepartners
Darlegungslast in der Krise der GmbH
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Bestreiten des Zugangs des Mahnschreibens durch den Antragsgegner
Versorgungsausgleich: Bei Aussetzung bzw. Abtrennung des Versorgungsausgleichs kann erst mit der Entscheidung auch hierüber eine abschließende Kostenentscheidung gem. § 93a ZPO erfolgen.
Keine Nichtberücksichtigung von dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anwartschaften zur Vermeidung einer Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes, das in der Lage ist, seinen Unterhaltsbedarf durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen
Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses
Auskunftsanspruch der Eigentümer in Vorbereitung für einen Herausgabeanspruch von Verwaltungsunterlagen
Miete gewerblicher Räume scheitert an Konzession
Haftung bei mangelhafter Elektroanlage in vermietetem Gewerberaum
Entfernung eines anfänglich im gemeinschaftlichen Gartengrundstück errichteten Grillplatzes stellt i.d.R. eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar
Verspätete überweisung: Getilgt wird die älteste Mietschuld
Streitwert für Antrag nach § 620b Abs. 1 oder 2 ZPO nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfahrensführung in Kenntnis fehlender Vollmacht gegen einen Eigentümer: Kostenerstattungspflicht!
Gewerbemiete: Umlage von Verwaltungskosten
Betriebskostenabrechnung: Umlage nach dem Anteil der Wohnfläche und Abrechnungsfrist bei Anerkenntnis des Betriebskostensaldos – Schnelleinstieg
Der Gegenstandswert für Scheidungsverbundverfahren ist unter Beachtung des Gesamtvolumens der Ehescheidung festzulegen.
Nutzungsentschädigung wegen unvollständiger Räumung
Kein Rechtsschutz des GmbH-Fremdgeschäftsführers gegen Abberufungsbeschluss
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil unter Berücksichtigung der in einer Sorgerechtsentscheidung zu beachtenden Kriterien
Sorgerecht: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der allein sorgeberechtigten Mutter und Bestellung eines Ergänzungspflegers; Anfechtung der Entscheidung durch den nichtehelichen Vater
Einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber Miteigentümern Verkleidung der Außenwand mit Thermohaut verlangen
Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahme aus der Instandhaltungsrückstellung
Partei-Mitgliedschaft allein ist kein Kündigungsgrund
Pflicht zur Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
Wirksamkeit von rechtsgeschäften des Verwalters und Sanierungs-Beschlussfassung
Streit eines Eigentümers mit dem Insolvenzverwalter über Freigabe seiner Wohnungen aus der Insolvenzmasse und Folgestreitigkeiten betreffen nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft
Ausschluss der Wandelung in formelhaften Bauträgerverträgen
Einberufungsmangel der Eigentümerversammlung; Beschlussfragen; Arglisteinwand bei Beschlussanfechtung

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