Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Formverstöße bei Einladungen führen auf Anfechtung hin grundsätzlich zur Beschlussungültigkeit (u. a.)

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1, 3, 4 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Vorschriften der §§ 23 Abs. 2 (Bezeichnung der Beschlussgegenstände in der Einladung) und 24 Abs. 1, 3, 4 S. 1 WEG (Einberufungsrecht durch den Verwalter, Ersatzeinberufung durch den Beiratsvorsitzenden, Schriftform d...mehr

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Verwaltervertrag darf nicht gegen das AGB-Gesetz oder die Gemeinschaftsordnung verstoßen oder inhaltlich unklar sein (u. a.)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 3 S. 2 HeizkostenV, § 10 HeizkostenV, § 10 Nr. 6 AGBG Kommentar 1. Es genügt zur zweifelsfreien Bezeichnung des Antragstellers in wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren, wenn er seine zustellungsfähige (ladungsfähige) Anschrift angegeben hat; der tatsächliche Aufenthaltsort muss nicht benannt werden....mehr

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Hobbyräume können nicht dauernd zu Wohnzwecken genutzt werden

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Bezeichnung von Räumen eines Teileigentums in der Teilungserklärung als Hobbyräume stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Unterlassung der Nutzung eines solchen Hobbyraumteileigentums als Wohnung kann von jedem Wohnungseigentümer gefordert werden. Auf eine vereinbarte Zweckbestimmung können sich...mehr

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Notverwalterantragsverfahren erledigt sich mit der Neuwahl eines Verwalters

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar Ein auf Einsetzung eines Notverwalters gemäß § 26 Abs. 3 WEG gerichtetes Verfahren kann nicht fortgeführt werden, sobald die Gemeinschaft einen neuen Verwalter gewählt hat. Wird die Beschlussfassung über die neue Verwalterwahl der Gemeinschaft angefochten, kann eine etwa gebotene Regelung über die Verwaltung nur noch durc...mehr

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Nutzung eines Speichers zu Wohnzwecken

Leitsatz Die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen wirkt auch für und gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentum anderer Miteigentümer Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Bereits 1971 hatte ein Eigentümer seinen Speicher zu Wohnzwecken ausgebaut und seither entsprechend genutzt. Die Miteigentümer hatten durch positives Verhalten zu e...mehr

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Das BayObLG bleibt dabei: Pflicht zur Wohngeldzahlung erst nach genehmigender Beschlussfassung über Wirtschaftsplan bzw. Jahresabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen

Normenkette § 16 Abs 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Wohngeldforderungen gegen einen Eigentümer aus einem Schuldsaldo, der aufgrund eines Eigentümerbeschlusses "nach Art eines Staffelkontokorrents" gebildet wird, können erst nach Anerkennung des Schuldsaldos (durch entsprechende Beschlussfassungen) geltend gemacht werden. Solange der Schuldsaldo nicht anerkannt ist, kann auf die...mehr

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Das Halten von Schlangen und das Züchten von Ratten und Mäusen (als Schlangenfutter) ist in einer Eigentumswohnung nicht gestattet

Normenkette § 14 Weg, § 15 WEG Kommentar In einer etwa 80 qm großen Wohnung wurden 3 Kornnattern, 5 Oxys und 3 ca. 3 m lange Boas gehalten, welche mit Ratten und Mäusen gefüttert wurden, die dort ebenfalls in Käfigen gezüchtet wurden. Die Eigentümermehrheit hatte entsprechende Verbotsbeschlüsse gefasst unter Hinweis auf die geltende Hausordnung, nach der u. a. Tierhaltung nur...mehr

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Abriss und Wiederaufbau einer neuen Kinderschaukel ist einer Mehrheitsbeschlussfassung zugänglich

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Der Abriss einer alten und der Wiederaufbau einer neuen Kinderschaukel an anderer, die Beteiligten nicht stärker beeinträchtigenden Stelle kann mit Mehrheit beschlossen werden. Ist die Verlegung der Schaukel sogar einstimmig beschlossen, ist die weitere Durchführung der Aufbaumaßnahme ohnehin einer Mehrheitsentscheidung zugänglich (wie...mehr

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Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung

Leitsatz Objektive Auslegung einer Kostenverteilung-Vereinbarung nach Gemeinschaftsordnung Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ungültig, wenn vereinbarungswidrig Hausmeisterwohnungssondereigentum und Garagenteileigentum von Wohngeldzahlungen freigestellt werden Der Verwalter als Beteiligter ist im Beschlussanfechtungsverfahren grundsätzlich beschwerdeberechtigt Normenkette § 8...mehr

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Wirtschaftsplan

Leitsatz Wirtschaftsplangenehmigung mit unrichtiger Verteilung (hier: zur Heizkostenausgabenposition) Fortgeltung des Wirtschaftsplanes auch ohne ausdrückliche Ankündigung beschließbar Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Enthält ein vorgelegter und beschlossener Wirtschaftsplan einen fälschlichen Umlageschlüssel der Heizkosten (hier: nach anteilig beheizte...mehr

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Erbbauzinsreallast ist untrennbar mit dem (herrschenden) Grundstück verbunden

Normenkette § 30 WEG, § 93 BGB, § 96 BGB, § 1005 Abs. 2 BGB, § 1110 BGB, § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 ErbbauVO Kommentar Die Erbbauzinsreallast ( § 1105 Abs. 2, § 1110 BGB) ist ein subjektiv-dingliches Recht, das untrennbar mit dem Eigentum an dem mit Erbbaurecht belasteten (herrschenden) Grundstück verbunden ist. Sie kann davon auch nicht in der Weise getrennt werden, dass s...mehr

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Reduzierter Geschäftswert im Verwalterbestellungsanfechtungsverfahren aus Verhältnismäßigkeitsgründen

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar 1. Das Verbot der reformatio in peius ("Verböserung") gilt bei der Festsetzung des Geschäftswertes nicht. Der Geschäftswert bemisst sich in WE-Sachen gemäß § 48 Abs. 2 WEG nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung. Dabei kommt es wegen der Rechtskraftwirkung der angestrebten Entscheidung für und gegen ...mehr

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Anfechtungsberechtigung des Erstehers und Fristversämung

Leitsatz Anfechtungsberechtigung des Erstehers in der Zwangsversteigerung bei Zuschlagserteilung in der Anfechtungsfrist? Keine Wiedereinsetzung bei schuldhafter Versäumung der Frist Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob derjenige, der eine Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, überhaupt berechtigt is...mehr

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Beschluss über fast vollständige Auflösung der Instandhaltungsrücklage keine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte beschlossen, eine Rücklage in Höhe von knapp DM 84.000,- bis auf knapp DM 400,- aufzulösen. Alle Instanzen erklärten auf Anfechtung hin diesen Beschluss für ungültig, d. h. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechend. § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG schreibe bindend vor, dass es Gebot des Grundsatzes ordn...mehr

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Veränderung von Grünflächen

Leitsatz Anlegung eines Gehwegs und eines Stellplatzes auf Grünfläche als nachteilige bauliche Veränderung Bekanntmachung einer WE-Gerichtsentscheidung auch durch Verkündung der vollständigen Entscheidung bei Anwesenheit aller Beteiligten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Die Anlegung eines Gehwegs und eines Stellpla...mehr

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Gerichtskosten

Leitsatz Gerichtliche Kostenentscheidung nach Antrags- bzw. Rechtsmittelrücknahme Kostenentscheidung nach Abgabe von Prozess - an das Wohnungseigentumsgericht Normenkette § 46 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 281 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Der Senat hält es in ständiger Rechtsprechung im Rahmen der gerichtlichen Kostenermessensentscheidung nach § 47 WEG grds. für angemessen, dass derjenige...mehr

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Ablehnung der Berichtigung eines Versammlungsprotokolls

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 416 ZPO Kommentar § 24 Abs. 6 S. 2 WEG ist nach h. R. M. abdingbar; so können durch bestandskräftigen Beschluss auch zusätzliche Unterschriften gefordert werden. Eine fehlende Unterschrift führt allerdings nicht dazu, dass der tatsächliche Beweiswert dieser Niederschrift (einer Urkunde im Sinne des § 416 ZPO) hinsichtlich Richti...mehr

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Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bei inhaltsgleicher bestandskräftiger Bestätigungsbeschlussfassung Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 133 BGB, § 12 FGG, § 15 FGG Kommentar 1. Die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist Sache des Tatrichters; das Gleiche gilt für die Feststellung, ob überhaupt ein Eigentümerbeschluss gefasst worden ist und welchen...mehr

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Änderung der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilung grundsätzlich nur durch erneute Vereinbarung möglich (hier: Kostenverteilungsänderung nach Speicherausbau)

Normenkette § 10 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Der in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel kann nur durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer geändert werden, wenn die Gemeinschaftsordnung selbst eine Abänderung durch Mehrheitsbeschluss nicht vorsieht. Im vorliegenden Fall wurden durch Mehrheitsbeschluss Penthousewohnungseigentümern als Inhabe...mehr

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Nachteilige bauliche Veränderung (hier: Dunstabzug durch die Außenmauer und Ausstieg von einer Loggia in den Garten)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Werden Küchendünste über das in einer Außenmauer angebrachte Entlüftungsrohr eines Dunstabzugs ins Freie geleitet, können die damit verbundenen Geruchsimmissionen eine nicht nur geringfügige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellen (vgl. schon OLG Frankfurt, DWE 1986, 64 und OLG Köln, DWE 1988, 24/25)....mehr

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Grundbuchamt ist an die Kraftloserklärung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann durch Eintragung im Grundbuch nur dann begründet werden, wenn neben dem Eintragungsantrag, einer Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG des eingetragenen Alleineigentümers als Eintragungsbewilligung und einem Aufteilungsplan dem Grundbuchamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. ...mehr

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Einstweilige Anordnung auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich, allerdings nur bei dringendem Bedürfnis

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG ist, dass ein Hauptsacheverfahren anhängig ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. Eine einstweilige Anordnung kann auch vom Rechtsbeschwerdegericht erlassen werden, wenn das Hauptsacheverfahren bei ihm anhängig ist. Weitere Voraussetzung ist jedoch ein dringe...mehr

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Vollmachtsfragen

Leitsatz Kostenentscheidung zulasten eines vollmachtlosen Vertreters Wohngeldinkassoermächtigung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht ebenso wie im Zivilprozess die Möglichkeit, Verfahrenskosten dem Vertreter eines Beteiligten aufzuerlegen, der ohne ausreichende Vollmacht aufgetrete...mehr

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Fehler bei Eigentümerversammlung

Leitsatz Einladung durch nichtberechtigten Verwalter führt allenfalls zu Beschlussanfechtungen, nicht Beschlussnichtigkeiten Gleiches gilt bei Beschlussunfähigkeit Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1, 3 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar Wenn der durch Eigentümerbeschluss abberufene Verwalter, der seine Abwahl angefochten hat, eine Eigentümerversammlung einberuft, auf der die ...mehr

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Ungültige Beschlussfassung

Leitsatz Feststellungsantrag in Richtung Unwirksamkeit eines tatsächlich nicht zustande gekommenen Beschlusses binnen Monatsfrist stellen Stimmrechtsbeschränkender Mehrheitsbeschluss hat nur eingeschränkte Bindungswirkung auf Sondernachfolger Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Geht es bei einem Feststellungsantrag darum, ob in einer ...mehr

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Beseitigung eines ungenehmigt im Gemeinschaftseigentum (Flur) aufgestellten Getränkeautomaten

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums kann einem Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung unter vollständigem Ausschluss aller anderen Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch nur durch Vereinbarung, also unter Mitwirkung und Zustimmung aller Wohnungseigentümer überlassen werden, grundsätzlich also ni...mehr

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Anbringung einer Funkantenne gestattet

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Auf einem Hausdach waren 3 Fernsehantennen angebracht; darüber hinaus hatte ein Eigentümer eine Funkantenne für den CB-Funk auf dem Dach installiert, ebenso an dem Mast seiner Fernsehantenne eine weitere Sprechfunkantenne montiert, die auch am Blitzableiter angeschlossen wurde. Auf dem Dach des Nebenhauses dieser Anlage be...mehr

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Herstellung von Blumengestecken als störende gewerbliche Tätigkeit in der Wohnung?

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass eine gewerbliche Tätigkeit in einer Wohnung genehmigt werden müsse (vom Verwalter), wenn sie nicht störe. Die Eigentümer hatten insoweit einen Mehrheitsbeschluss gefasst, der es einer Miteigentümerin gestattete, Blumengestecke in der eigenen Wohnung gewerblich herzus...mehr

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Mängelgewährleistungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, §§ 633ff. BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Der Verwalter, der durch Beschluss der Eigentümer ermächtigt worden ist, Gewährleistungsansprüche bzgl. des Gemeinschaftseigentums geltend zu machen, vertritt insoweit gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG die Wohnungseigentümer mit gesetzlicher Vertretungsmacht. 2. Wird der Bauträgerverkäufer, der sel...mehr

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Vereinbarungen in Gemeinschaftsordnung

Leitsatz Vereinbarung grundsätzlich nur durch Vereinbarung änderbar (hier: zur Heiz- und Warmwasserkostenverteilung) Anfechtung einer Stimmabgabe Teil einer Vereinbarung kann ungültig sein Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 119 BGB, § 123 BGB, § 139 BGB, § 3 HeizkostenV Kommentar 1. Der in einer Gemeinschaftsordnung vereinbarte Heiz- und Warmwasserkostenverteilungsschlüsse...mehr

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Geschäftswert bei Verwalterbestellungs- oder Abberufungsstreit

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 615 S. 2 BGB Kommentar Der Geschäftswert eines Streitverfahrens über die Bestellung oder Abberufung eines Verwalters orientiert sich an der gesamten Vergütung des Verwalters, nicht lediglich an seinem Gewinn. Es ist nicht ersichtlich, warum das Interesse des Verwalters allein in dem durch die Verwaltung erzielten Gewinn liegen soll (vgl. bereits...mehr

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Vorträge (Kontostandsverrechnungen) aus früheren Jahren gehören nicht in die aktuelle Wirtschaftsjahrabrechnung

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Anteilige Beträge an Ausgaben der Wohnungseigentümer (Abrechnungsergebnisse aus dem Vorjahr einschließlich Heizwerkkosten, sog. Saldovorträge oder Kontostandsabrechnungen), die nicht in der Gesamtabrechnung enthalten sind, können nicht Gegenstand der mitzubeschließenden Einzelabrechnung sein. In einem solchen Fall sind die angefocht...mehr

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Videothek in Ladenteileigentum nicht zulässig

Normenkette § 109 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in einer Teilungserklärung enthaltene nähere Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" ist im Allgemeinen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter auszulegen. Auf diese Zweckbestimmung muss sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum jedenfalls insoweit verlassen können, als keine Nutzung zugelassen w...mehr

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Zulässige Garagenbenutzungsvereinbarung bei Garagengrunddienstbarkeit auf Nachbargrund

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 96 BGB, § 1018 BGB Kommentar Besteht für die jeweiligen Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit (Recht zur Benutzung von Garagen) an einem anderen Grundstück, so kann eine Regelung der Wohnungseigentümer über die Garagenbenutzung als Inhalt des Sondereigentums in die Wohn...mehr

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Errichtung von Pflanzbeeten und Wintergarten auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bei baulichen Veränderungen, die in die Statik und tief in die Substanz des Gemeinschaftseigentums eingreifen und es umgestalten (hier: Durchbruch der Außenwand und Errichtung von Pflanzbeeten mit gemauerten Einfassungen sowie eines in den Stahlbetonringanker eingefügten Wintergartens auf einer Dachterrasse), können nac...mehr

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Volle Haftung des Rechtsnachfolgers für Einzelabrechnungsrestschuld

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der Rechtsnachfolger (Neu-Eigentümer) ist zur Zahlung des gesamten Soll-Saldos nach der Einzelabrechnung verpflichtet, auch wenn in diesem Restschuldbetrag anteilige, vom Voreigentümer nicht erbrachte Leistungen enthalten sind, die schon gegen den Voreigentümer kraft Beschlusses fällig gewesen waren. Ist über die Einzelabrechnun...mehr

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Besitzschutzansprüche

Leitsatz Ansprüche aus Mitbesitz oder Teilbesitz Vereinbartes Vorschaltverfahren (Schlichtungsklausel) darf gerichtliche Anspruchsgeltendmachung nicht unangemessen erschweren Normenkette § 15 WEG, § 865 BGB, § 866 BGB Kommentar 1. Besitzschutzansprüche als Alleinbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Eigentümern nur geltend machen, soweit er alleinigen Teilbesit...mehr

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Anbringung einer zusätzlichen Regenrinne über der eigenen Terrasse zulässig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Antragsteller hatten einen einfachen Mehrheitsbeschluss angefochten, der es dem Miteigentümer der Unterliegerwohnung erlaubte, eine Regenrinne an der Brüstung der über seiner Terrasse gelegenen Terrassenwohnung anzubringen. In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass abweichend von § 22 WEG Änderungen de...mehr

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Nutzungsvereinbarungen für Teileigentum

Leitsatz Kein gastronomischer Betrieb in einem als Laden bezeichneten Teileigentum trotz Vereinbarung möglicher "anderweitiger Nutzung in jeder Art" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Teileigentum, in der Teilungserklärung (im engeren Sinne) als "Laden" bezeichnet, wurde eine Imbissstube mit Gaststättenbetrieb (Sperrstunde 23 Uh...mehr

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Klagebefugnis einzelner Eigentümer

Leitsatz Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach Wirtschaftsplan kann einzelner Miteigentümer nicht allein prozessual geltend machen Normenkette § 21 Abs. 1, 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar Der BGH hat entgegen der Meinung des vorlegenden KG Berlin [ KG Berlin, Entscheidung v. 24. 1. 1990, Az.: 24 W 1408/89] im Sinne der Rechtsprechung des...mehr

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Bestimmung der Tagesordnung durch Eigentümerquorum (u. a.)

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte offensichtlich ein entsprechendes Eigentümerquorum nach § 24 Abs. 2 WEG vom Verwalter die Einladung einer außerordentlichen Versammlung mit vorgeschlagener Tagesordnung gefordert. Diese Versammlung fand auch statt; es kam zur Abstimmung über insoweit gestellte 32 Beschlussanträge. Anschließen...mehr

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Ist Wirtschaftsplan doch Anspruchsgrundlage für Vorauszahlungssäumnisse des Voreigentümers?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 und Abs. 5 WEG Kommentar Nach Meinung des 1 b-Senats des BayObLG (neuerdings auch bestätigt vom 2. Zivilsenat, BayObLG, Entscheidung v. 13. 6. 1990, Az.: 2 Z 62/90) haftet der ausgeschiedene Wohnungseigentümer den anderen Eigentümern weiter für Wohngeldvorschüsse, welche während des Zeitraumes, als er Wohnungseigentümer war, fällig ge...mehr

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Bei vereinbarter gewerblicher oder beruflicher Nutzungsberechtigung ist Prostitution in einer Eigentumswohnung u. U. zulässig

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Sind die Eigentümer nach Teilungserklärung berechtigt, ihre Wohnung zu "gewerblichen oder beruflichen Zwecken" zu nutzen, so ist die Ausübung der Prostitution damit jedenfalls dann vereinbar, wenn sie nicht in einer Weise nach außen hervortritt, dass Außenstehende daran Anstoß nehmen müssen. Mag auch die Ausübung der gewerbli...mehr

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Werdende/faktische Gemeinschaft vom BayObLG nach wie vor anerkannt!

Normenkette § 10 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar In einer für die Praxis sehr wichtigen Grundsatzentscheidung hat das BayObLG die faktische/werdende Gemeinschaft (Gemeinschaft der werdenden Eigentümer/Fremdeigentumsanwärter zumindest mit eigenen Antragsrechten nach § 43 WEG) in Bestätigung der bisher h. R. M. anerkannt und weiter ausgeführt, dass deren Rechtsstellung als werde...mehr

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Änderung der Zweckbestimmung

Leitsatz Erleichterte Abänderbarkeit kraft Vereinbarung auch hinsichtlich der Zweckbestimmung eines Wohnungs- oder Teileigentums Arztpraxis in Büro-Teileigentum Kein Bistro in "Laden" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung ihre Abänderbarkeit durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss (hier: Mehrheit von 2/3 aller Stimmen) vor, so k...mehr

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Ansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Gemeinschaftlicher Anspruch gegen den Verwalter kann nur von der Gemeinschaft geltend gemacht werden Einbeziehung des neuen Verwalters erst in der Beschwerdeinstanz Normenkette § 21 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Der Antrag auf Verpflichtung des Verwalters zur Einrichtung eines Eigentümergemeinschaftskontos und Feststellung der Beschränkung der Verfügungsmacht des Verwalt...mehr

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Bestimmung des Verwalters über Lasten- und Kostentragung, Aufstellung von Fahrradhaltern und öffentliche Zustellung

Leitsatz Vereinbartes Bestimmungsrecht des Verwalters über anteilige Lasten- und Kostentragung Aufstellung von Fahrradhaltern: Bauliche Veränderung oder modernisierende Instandsetzung? Öffentliche Zustellung (bei unbekanntem Aufenthalt) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 16 FGG, § 203 ZPO Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass...mehr

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Eigentümerversammlung

Leitsatz Nichtladung eines Eigentümers Untervollmachtserteilung durch den Verwalter bei Abstimmungsvollmacht an ihn Behandlung von untergeordneten Themen unter TOP "Verschiedenes" Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 25 WEG, § 167 BGB Kommentar 1. Wird ein Eigentümer nicht zur Versammlung geladen und nimmt er deshalb an ihr auch nicht teil, so führt dies auf Anfechtun...mehr

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Verwalterpflichten

Leitsatz Rechtzeitige Protokollerstellung Kostenentscheidung zulasten des Verwalters Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Verwalter auch ohne entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder im Verwaltervertrag verpflichtet, das Protokoll über eine Eigentümerversammlung spätestens 1 Woche vor Ablauf der Anfec...mehr

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Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt eines Verfahrensbeteiligten

Normenkette § 16 FGG, § 203 ZPO Kommentar Ein materiell Beteiligter in einem Beschlussanfechtungsverfahren (dazu gehört gem. § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG auch der Verwalter) ist auch formell am Verfahren zu beteiligen (Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärung, vgl. bereits BayObLG, WuM 1989, 451 u. 531). Solchen Beteiligten sind alle Schriftstücke anderer Betei...mehr