Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer einer unter einer Dachterrasse gelegenen, durchfeuchtungsgeschädigten Wohnung hatte den bisher passiv gebliebenen Verwalter verklagt, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu ergreifen, insbesondere eine Fachfirma zu beauftragen und ein Sachverständigeng...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 12 Abs. 2 S. 1 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Dritte der Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einer bestimmten Einheit im Hause bedürfe, nicht hingegen die Gebrauchsüberlassung an Verwandt...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eigentümer hatten den Mehrheitsbeschluss gefaßt, Wärmemengenzähler zur Vorerfassung des Wärmeverbrauchs eines mitversorgten Nachbargrundstückes einzubauen. Auf Anfechtung eines Eigentümers hin erklärten die beiden Vorinstanzen den Beschluss für ungültig, da er nicht einstimmig gefaßt worden sei. Im Sinne d...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Führte eine Abstimmung zu 28 Ja-, 17 Nein- und 11 Enthaltungsstimmen, ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung je nach Wertung der Stimmenthaltungen umstritten, ob von der Existenz eines Mehrheitsbeschlusses oder eines abgelehnten Antrages [das OLG Frankfurt spricht hier von Nichtbeschluss] auszugehen ist. Nach Auffassung des Frankfurter...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, § 77 GBO, § 78 GBO Kommentar In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass eine bestimmte Wohnung zur Benutzung als Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen sei und nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verkauft werden dürfe. Diese Wohnung verkaufte nun der Bauträger-Eigentümer. Durch Zwischenverfügung des AG...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 251 ZPO, § 252 ZPO Kommentar Ein Antragsteller hatte diverse Anträge gegen die restlichen Miteigentümer bzw. die Verwaltung gestellt; die Anträge wurden zugestellt. Dann regte der Antragsteller das Ruhen des Verfahrens an, um die Entscheidung in einem anderen, nach seiner Ansicht vorgreiflichen Verfahren abzuwarten. Die Antragsgegner hatten sich...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 923 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 124 EGBGB Kommentar Das Sondernutzungsrecht an einem Gartenteil beinhaltet die grundsätzliche Befugnis, diesen Gartenteil nicht nur zu benutzen, sondern ihn auch gärtnerisch zu bepflanzen. Allerdings sind bei der Bepflanzung Rechte der anderen Eigentümer zu beachten, denen kein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 43 WEG, § 94 Abs. 2 BGB Kommentar Die Rechtsmeinung, dass Außenfenster zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind, wird in einer weiteren, wohnungseigentumsgerichtlichen Entscheidung bestätigt. Der Tenor des Gerichtsbeschlusses lautet: "Es wird festgestellt, dass die Außenfenster der Wohnanlage . . . zum Gemeinschaftseigentum gehören und d...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 15 Abs. 2, 3 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte bestandskräftig den Beschluss gefasst, durch eine Fachfirma die an den Heizkörpern der einzelnen Wohnungen angebrachten Heizungs-Absperrventile zu überprüfen und neu einzustellen. Ein Eigentümer ließ das Betreten seiner Wohnung zur Kontrolle und Neueinstellung sowie Verplombung der Ventile nicht ...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar Bei Anfechtung vorgenannter Beschlüsse ist bei der Geschäftswert-Bestimmung durch das Gericht i. d. R. auf 25 % des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplanes (bzw. der Jahresgesamtabrechnung) zuzüglich der konkreten beanstandeten Einzelposition abzustellen (vgl. auch BayObLG Z 79, 315, Bärmann/Pick/Merle, 6. Aufl., § 48 Rz. 13). Auch wenn ein ...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines Miteigentümers gegen einen anderen Miteigentümer auf Einbau einer von Anfang an fehlenden Schallisolierung Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 27 FGG Kommentar Eine getroffene Vereinbarung, die einem Eigentümer u. a. auch ein Sondernutzungsrecht an der Unterkonstruktion des Fußbodenbelages seines Speicher-Sondereigentums und seiner Balkonböden einräume ...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 43 WEG, § 276 BGB Kommentar 1. Genügt die Buchführung eines Verwalters nicht den Erfordernissen ordnungsgemäßer Verwaltung (für Eigentümer bei zumutbarer Sorgfalt verständlich und nachprüfbar), so ist der Verwalter wegen Verletzung seiner ordnungsgemäßen Buchführungspflichten schadenersatzpflichtig (hier: für die Erstattung der Kosten eines eigentümers...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG Kommentar Die Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG (Entbehrlichkeit der Zustimmung zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums bzw. Duldungspflicht nach § 14 WEG) kann auch dann eingreifen, wenn bei der baulichen Veränderung zwar Teile des gemeinschaftlichen Eigentums zerstört werden (Entfernung einer alten Tür in ...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 249 BGB, § 812 BGB, § 128 HGB Kommentar 1. Ansprüche gegen eine als Verwalterin abberufene OHG, die aus deren Verwaltertätigkeit hergeleitet werden, sind auch dann im Wohnungseigentumsverfahren geltend zu machen, wenn ein Gesellschafter der OHG in Anspruch genommen wird. Die Zuweisungsnorm des § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG ist (anders als die des § 43 Abs. 1 N...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar Das gerichtliche Verfahren, in dem ein Eigentümerbeschluss für ungültig erklärt werden soll, erledigt sich in dem Zeitpunkt in der Hauptsache, in dem ein neuer, den angefochtenen Eigentümerbeschluss ersetzender oder bestätigender Beschluss der Wohnungseigentümer unanfechtbar wird. Auch im wohnungseigentumsgerichtlichen Ver...mehr

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG Kommentar Das AG München hat einem Antrag der Landeshauptstadt München auf Bestellung eines Notverwalters in einer verwalterlosen Eigentümergemeinschaft unter Berufung auf die §§ 26 Abs. 3 und 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG stattgegeben und das berechtigte Interesse an der Verwalterbestellung sowie die Zuständigkeit des Wohnungseigentum...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Eigentümerbeschlüsse über Verfahrensfragen einer Eigentümerversammlung (sog. Geschäftsordnungsbeschlüsse) können selbstständig nicht angefochten werden (hier: Beschlussfassung über namentliche Abstimmung). Sie betreffen lediglich den Ablauf der gerade stattfindenden Eigentümer...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2, 3 WEG, § 15 Abs. 1, 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Sondernutzungsrecht ist eine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 WEG. Eine solche Regelung kann durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer getroffen werden. Sie wirkt allerdings gegen Sondernachfolger nur, wenn sie gemäß § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG als Inha...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar Nach § 23 Abs. 2 WEG ist es zur Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses grundsätzlich erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Dem schutzwürdigen Informationsbedürfnis der Wohnungseigentümer kann bei einem einfachen Sachverhalt, über den zu beschließen ist, durch dessen schlagwortartige Bezeichnung genügt werde...mehr

Leitsatz Auch im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren Unterscheidung zwischen einfacher und streitgenössischer Nebenintervention (Streitverkündung) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 61 ZPO, § 67 ZPO, § 69 ZPO Kommentar 1. Der Lauf der Rechtsmittelfrist für den Nebenintervenienten beginnt auch in Wohnungseigentumssachen nicht mit der Zustellung der Entscheidung an den Nebenint...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine nachträglich zum Schutz vor Verkehrslärm und Abgasen angebrachte Loggiaverglasung verändert das architektonische Bild eines Gebäudes und bedarf deshalb gemäß §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderung nach Auffassung des Tatrichters als ni...mehr

Leitsatz Beteiligung aller Wohnungseigentümer von Amts wegen im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Keine Anfechtung sog. Negativbeschlüsse Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. In einem Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG sind alle Wohnungseigentümer materiell Beteiligte und deshalb auch förmlich am gerichtlichen Verfahren zu beteiligen. Darauf hinz...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB, § 906 BGB Kommentar Zu einer nicht seltenen Konfliktsituation zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht ist nunmehr - wohl eine erste - landgerichtliche Entscheidung ergangen, die einem gestörten Eigentümer direkte Unterlassungsansprüche gegen den Mieter eines Miteigentümers zugesprochen hat. Über Zwischenvermietung in einer im Bauherrenmodell...mehr

Leitsatz Beseitigungspflicht einer Balkonverglasung? Klare Beschlussfassung erforderlich! Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte Ende 1984 an der offenen Vorderseite seiner Loggia eine faltbare Glasfensterkonstruktion anbringen lassen und zwar eigenmächtig ohne Zustimmung des Verwalters oder der...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar In einer etwa 15-köpfigen Gemeinschaft hatten 3 Eigentümer Heizkörper in Küchen und Dielen entfernt, um sich insoweit nicht an Verbrauchskosten beteiligen zu müssen. Die Anträge anderer Miteigentümer auf Wiederanbringung der entfernten Heizkörper nebst der verplombten Messröhrchen sowie der Verpflichtungsantr...mehr

Leitsatz Kurzfristige Wohnungsvermietung an Kur- und Feriengäste zulässig Eigentümerversammlung an Sonntagen ja, aber nicht vor 11.00 Uhr Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Ist das kurzfristige Vermietungsrecht an Gäste nicht durch Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung ausgeschlossen oder eingeschränkt, können Wo...mehr

Leitsatz Strenge Haftung des Verwalters im Zusammenhang mit anfänglichen Baumängel-Gewährleistungsansprüchen Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 28 Nr. 5 WEG, § 276 BGB Kommentar 1. Es ist grundsätzliche Pflicht des Verwalters, Baumängel festzustellen, Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen ...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die nachträgliche Anbringung einer Balkonverglasung ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Diese Norm ist allerdings abdingbar. In einer Teilungserklärung getroffene Regelungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander stehen Verein...mehr

Leitsatz Auch nach Schallverbesserungsmaßnahmen nur zeitlich eingeschränktes Klavierspiel Änderung einer gerichtlichen Entscheidung Normenkette § 15 WEG, § 45 Abs. 4 WEG Kommentar Durch Beschluss des OLG Frankfurt vom 22. 8. 1984 (NJW 1985, 2138) wurde einer Miteigentümerin nur eine Klavierspielzeit von täglich 1,5 Stunden eingeräumt (schallmangelhaftes Gebäude). Nach Durchführ...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar In einer Anlage mit 40 Eigentumswohnungen bestätigte das OLG Stuttgart einen Mehrheitsbeschluss (als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung), der es den Eigentümern zur Auflage machte, die gemeinschaftliche Schneeräum- und Streupflicht durch die einzelnen Wohnungseigentümer im Wechsel nach einem aufgestellten Plan zu erfü...mehr

Leitsatz Zurückverweisung einer WEG-Streitsache vom LG zum AG erzeugt grundsätzlich Bindungswirkung auch für das AG Normenkette §§ 43ff. WEG Kommentar Verweist das Erstbeschwerdegericht nach Aufhebung der Entscheidung des Amtsgerichts (AG) die Sache an dieses zurück, so hat das AG die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner neuerlichen Entsch...mehr

Normenkette § 3 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 1, 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar An Kfz-Stellplätzen auf freier Grundstücksfläche kann Sondereigentum nicht begründet werden. Eine Grundbucheintragung ist daher nicht widersprüchlich, wenn in der zur Bezeichnung des Inhalts des Sondereigentums in Bezug genommenen Teilungserklärung an solchen Stellplätzen Sondernutzungsr...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 43 WEG, §§ 705ff. BGB, §§ 741ff. BGB Kommentar 1. Für die Vermietung von Sondereigentum und für alle damit zusammenhängenden Nebenfragen ist eine Wohnungseigentümerversammlung absolut unzuständig (Nichtigkeit von Beschlüssen!). Die Kompetenzen einer mit der Eigentümergemeinschaft personenidentischen Vermietergemeinschaft (hier: Senioren...mehr

Leitsatz Für laufende Gelder und für Instandhaltungsrücklage nicht zwei getrennte Bankkonten erforderlich Eigentümeranspruch auf Abrechnung Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 432 BGB Kommentar 1. Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Instandhaltungsrücklage auf einem von dem Verwalter geführten gesonderten Konto der Gemeinschaft anzulegen und getrennt z...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 27 FGG, § 29 FGG, § 17 GVG Kommentar 1. Der Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Verwalters oder der Wohnungseigentümer kann nicht im WEG-Verfahren geltend gemacht werden. Vom WEG-Verfahren kann in das Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit nur auf Antrag verwiesen werden. Aufgrund erfolgter Belehrungen des Antragstellers konnt...mehr

Leitsatz Wohngeldschuld gegenüber allen Wohnungseigentümern Verwalterbestellung und -vertrag Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 WEG, § 43 WEG, § 319 ZPO Kommentar 1. Jeder Wohnungseigentümer kann durch Eigentümerbeschluss festgesetzte Lasten- und Kostenbeiträge (auch Sonderumlagezahlungen) mit Leistung an alle Wohnungseigentümer gerichtlich geltend machen....mehr

Normenkette § 43 WEG Kommentar Die Rechtstellung, die ein Erwerber von Wohnungseigentum dadurch erlangt, dass er die Wohnung vom Veräußerer übernimmt und als Vormerkungsberechtigter im Grundbuch eingetragen wird, rechtfertigt nicht die entsprechende Anwendung des § 43 WEG mit der Folge, dass für Streitigkeiten zwischen Erwerber und einem eingetragenen Wohnungseigentümer der R...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Teileigentümer eines leerstehenden Keller-Ladens hatte die vorhandenen Heizkörper entfernt und die Vor- und Rücklaufleitungen miteinander verbunden. Die Verwaltung hat dieser Maßnahme ausdrücklich widersprochen. Ein Eigentümer klagte auf Verpflichtung, die entfernten Heizkörper wieder anzubringen. Das Gericht bestätigt...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die bloße Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage ist, wenn sie sich in keiner Weise (auch nicht ästhetisch) negativ auswirkt, noch kein Nachteil im Sinne des § 14 WEG. Eine Beeinträchtigung (wobei auch eine ästhetische Beeinträchtigung ausreichen würde) des Erscheinungsbilde...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 4 WEG, § 8 WEG, § 891 Abs. 1 BGB Kommentar An ursprünglich geplanten, aber noch nicht errichteten Tiefgaragen-Stellplätzen war wirksam Teileigentum entstanden (Begründung von Sondereigentum an einem "noch zu errichtenden Gebäude" gemäß § 8 Abs. 1 WEG). Das Eigentum entstand mit Vollzug der Teilung im Grundbuch, auch wenn die Räume noch nicht errichtet w...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Leitgedanken aus der Entscheidung des BayObLG, vom 06.03.1987, Az.: BReg 2 Z 26/86= BayObLG Z 1987 Nr. 16 mit Anmerkungen in kursiver Schrift: 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung ( § 28 Abs. 5 WEG) legt im Verhältnis der Wohnungseigentümer u...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte einen Verwalter durch bestandskräftigen Beschluss ermächtigt, eine Klage in eigenem Namen für Rechnung der Gemeinschaft gegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu erheben (im Anschluss an die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt). Das Verwaltungsgericht Stuttgart kam zu der m.E. überr...mehr

Normenkette § 14 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft gestattete durch Mehrheitsbeschluss einer Blumengeschäftsinhaberin, eine gemeinschaftliche Fläche vor dem Geschäft von ca. 50 qm zum Zwecke des Aufstellens von Blumen und Pflanzen ausschließlich zu nutzen; gleichzeitig wurde in dem Beschluss ein entsprechender Mietvertrag mit gesetzlichen Kündigungsfrist...mehr

Leitsatz Schließung von Schwimmbad und Sauna aus Kostengründen Mehrheitsbeschluss ist nicht nichtig Normenkette § 23 WEG, § 138 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft hatte beschlossen, eine Schwimmhalle zu schließen und einen Ausschuss mit dem Verkauf der Schwimmhalle zu beauftragen. Dieser Beschluss blieb unangefochten, allerdings wurde von einem Eigentümer dessen Nichtigkeit beant...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Ein neubestellter Verwalter hatte die ihm vom Vorverwalter ausgehändigten Abrechnungsunterlagen beanstandet und für unzureichend angesehen, um selbst eine korrekte Abrechnung für das Geschäftsjahr unter früherer Verwaltung erstellen zu können. Bemängelt wurde, dass der Vorverwalter lediglich ein Buchungsjournal geführt habe, nicht aber die Ko...mehr

Leitsatz Verlegung eines Wäschetrockenplatzes als bauliche Veränderung Werbeschild duldungspflichtig Beschluss über die Bestätigung eines Protokolls Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 5 WEG, § 416 ZPO Kommentar 1. Wird durch Umsetzen und Einbetonieren von Wäschestangen ein Wäschetrockenplatz verlegt, und zwar von der Nord- zur Westseite einer Wohnanlage, so f...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, §§ 251ff. BGB Kommentar Der Schadenersatzanspruch des einzelnen Eigentümers aus § 14 Nr. 4 WEG umfasst auch den Schaden, der adäquat dadurch verursacht wird, dass das Sondereigentum bei der Benutzung im Zuge von Instandsetzungsarbeiten in einen nachteiligen Zustand versetzt und bei Ende der Instandsetzungsarbeiten in diesem Zustand belassen wird. Ei...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 161 Abs. 2 HGB, § 142 HGB, § 738 Abs. 1 S. 1 BGB Kommentar Nach einer Entscheidung des BayObLG geht das grundsätzlich an die Person gebundene Amt des Verwalters ohne Mitsprache der Wohnungseigentümer nicht auf einen Dritten/Gesamtrechtsnachfolger über (hier: Beendigung einer GmbH & Co. KG durch Übertragung des Gesellschaftsanteils der einzigen Kommandi...mehr

Leitsatz 1. Sanierung eines baumangelhaften Flachdaches ist ordnungsgemäße Instandsetzungsmaßnahme und keine bauliche Veränderung! 2. Stimmrecht des Zwangsverwalters Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Das Flachdach einer Wohnanlage war mangelhaft geplant und ausgeführt. Nach entsprechender Beschlussfassung über eine gutachtlich v...mehr

Leitsatz Entgegenstehende Vereinbarung in der Teilungserklärung ist nichtig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 ZVG, § 59 ZVG, § 134 BGB Kommentar Die durch Teilungserklärung getroffene Bestimmung, wonach auch der Ersteher einer Eigentumswohnung oder eines Teileigentums im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, verstößt na...mehr