Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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VERWALTERBESTELLUNG - BGB-Gesellschaft als Verwalterin?

Leitsatz Die Bestellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit aus Rechtsgründen nicht mehr unwirksam. Fakten: Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 18.5.1989 (Az. V ZB 4/89) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein....mehr

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Vereinbarte Sondervergütung von DM 600,- bei verlangter Veräußerungszustimmung rechtswirksam

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung für die Verwalterzustimmung eine Sondervergütung in maßvoller Höhe vereinbart, ist eine solche Sondervergütung (hier: DM 600,- zuzüglich MwSt) als rechtswirksam anzusehen. Sie kann dem Veräußerer auferlegt werden. Die Vereinbarung gilt bis zu ihrer Außerkraftsetzung durch Vereinbarung z...mehr

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Stimmrechte, Beschlussfeststellung und Protokollierung

Normenkette § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar a) Wird ein Beteiligter erst nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, ist ein solcher Rechtsnachfolger analog § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht berechtigt, ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten als neuer Beteiligter in das vorliegende Verfahren einzutreten und Re...mehr

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Versammlungsleitung

Leitsatz Gerichtliche Ladung und Verkündung einer Gerichtsentscheidung Entscheidungen des Versammlungsleiters zur Abstimmung und zur Beschlussfähigkeit Förmliche Eröffnung der Zweitversammlung Normenkette § 25 Abs. 2-5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1, 2 FGG, Art. 103 Abs 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BayVerf Kommentar Zu 1: Geht eine Ladung zur mündlichen Verhandlung in wohnungseigentum...mehr

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Geltendmachung gemeinschaftlicher Ansprüche gegen Dritte setzt entsprechenden Mehrheitsbeschluss voraus

Normenkette § 21 WEG Kommentar Ein Wohnungs- oder Teileigentümer ist ohne entsprechende Ermächtigung der Gemeinschaft nicht berechtigt, Ansprüche der Gemeinschaft auch gegen Dritte im eigenen Namen geltend zu machen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 WEG (Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens) vorliegen. Insoweit gelten au...mehr

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Warmwasserzähler-Anbringung zu kostenaufwendig

Normenkette § 22 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 11 Abs. 1 Nr. 1a HeizKostenV Kommentar Eigentümer hatten 1984 beschlossen, Warmwasserkostenverteiler nach dem Kondensationsprinzip installieren zu lassen. Die Gemeinschaft ging dabei von geschätzten Kosten von etwa DM 15.000,- aus. Als sich im Zuge der Auftragsvergabe herausstellte, dass die beschlossene Maßnahme einschl. aller ...mehr

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BGB-Gesellschaft als Verwalter

Leitsatz Einladung zur Versammlung durch einen "Scheinverwalter" Jahresabrechnung mit Berücksichtigung offener Verbindlichkeiten Rücklage als Kreditsicherungsmittel Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 28 WEG Kommentar Zu 1. Die Frage, ob auf Beschlussanfechtung hin die Wahl einer BGB-Gesellschaft als Verwalter gültig oder ungültig sei, dass die Einladung eines von den Eigentümern ...mehr

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Einladung zur Versammlung durch Scheinverwalter

Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Beschlussanfechtungsverfahren wurde in dritter Instanz antragstellerseits vorgetragen, dass Beschlüsse bereits deshalb für ungültig zu erklären seien, weil die Einladungen von einer BGB-Gesellschaft als Verwaltung erfolgten, die nicht Verwalter im Sinne des WEG sein könne. Das KG befasste sich nicht mit der Gültig...mehr

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Vergütung eines zu Unrecht abberufenen Verwalters

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB, § 615 BGB, § 621 Nr. 4 BGB, § 140 BGB, § 11 Nr. 12a AGBG Kommentar Nach Teilungserklärung war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt; zusätzlich war vereinbart, dass er nur aus wichtigem Grund abberufen werden konnte. Vom Verwalter wurde der Beschluss auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Vertragskündigung angefoch...mehr

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Eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes

Leitsatz (zu einer vereinbarten Stimmrechtsvertretungsbeschränkung) Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 164 BGB, § 53 Abs. 1 Nr. 2 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Soweit sich nach Teilungserklärung Eigentümer in der Versammlung nur von bestimmten Personen vertreten lassen dürfen und nichtvertretene Eigentümer generell vom Verwalter vertreten werden sollen, ist dies...mehr

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Wasserschäden

Leitsatz Schadenersatzpflicht eines Eigentümers bei mangelhafter Instandhaltung in seinem Sondereigentum befindlicher Wasserleitungen Gerichtliche Beweisaufnahme Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 47 WEG, § 12 FGG, § 276 BGB Kommentar Das BayObLG hat entschieden: a) Befinden sich in einem abgeschlossenen Kellerraum eines Eigentümers (Sondereigentum) die Wasserzuleitungen für andere E...mehr

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Beschlussfassung

Leitsatz Was bedeutet Stimmrecht "nach Wohnungseigentumsrechten"? Feststellungsantrag, dass Beschluss zustandegekommen ist Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG (Stimmrecht nach Köpfen) kann auch dahin durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abgeändert werden, dass sich das Stimmrec...mehr

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Stimmrechtsmissbrauch führt nicht zur Beschlussnichtigkeit

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB, § 256 ZPO Kommentar Das BayObLG hat entschieden: a) Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB) bei der Beschlussfassung (missbräuchliche Ausnutzung der Stimmenmehrheit durch einen Eigentümer; widersprüchliches Verhalten eines Eigentümers) führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit, sondern allenf...mehr

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Verwalterbestellungsbeschluss nur bei wichtigem Grund gegen dessen Bestellung ungültig

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümerbeschluss, mit dem jemand zum Verwalter bestellt wird, ist für ungültig zu erklären, wenn die Bestellung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums widerspricht (ebenso OLG Stuttgart, NJW-RR, 86, 315, 317; vgl. auch Bader, Festschrift für Seuß, Seite 1,3...mehr

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Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über den Umfang eines Sondernutzungsrechtes

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Sind den Miteigentümern eines Grundstücks jeweils bestimmte räumlich abgegrenzte Grundstücksflächen zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden, und errichtet ein Miteigentümer unter Missachtung der Grenzen der Grundstücksflächen ein Bauwerk (hier: Garage), so ist für den Streit der Parteien gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG das Wohnungseigen...mehr

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Wie wird der Unterlassungsanspruch einer untersagten Hobbyraumnutzung vollstreckt?

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 890 ZPO Kommentar Rechtskräftig tituliert war der Unterlassungsanspruch, laut Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Tischtennis-, Sport-, Archiv-, Hobbyräume und Keller bezeichnete Räume zu Wohnzwecken zu nutzen. Da die Wohnraumnutzung fortgeführt wurde, erließ das LG einen "Zwangsgeld"-Beschluss über DM 5.000,-, ersatzweise "Zwangshaft" von ...mehr

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Beschlussanfechtungsverfahren

Leitsatz Fortführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens nur durch den Eigentümer, der selbst einen fristgerechten Antrag gestellt hat Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der einen Beschluss der Eigentümerversammlung nicht selbst angefochten hat, kann das Verfahren nicht gegen den Willen desjenigen Wohnungseigentümers fortfüh...mehr

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Rückerstattung vermeintlich unberechtigterweise bezahlter Wohngelder?

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, §§ 812ff. BGB, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar Aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung zur Vermeidung einer Vollstreckung geleistete Wohngelder, für die mangels eines genehmigten Wirtschaftsplanes keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage vorhanden war, können weder über § 717 Abs. 2 ZPO (Schadenersatzleistung nach Zahlung auf ein nur vorläu...mehr

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GbR als Verwalter

Leitsatz Kann eine Sozietät wirksam zum Verwalter bestellt werden? BayObLG legt Streitfrage dem Bundesgerichtshof vor Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG Kommentar Zu 1.: Im Fall des OLG Frankfurt ging es um eine Verwalterzustimmung nach § 12 WEG und hier speziell um eine zustimmungsfreie Erstveräußerung durch den Bauträgerverkäufer. Im Zuge des Verfahrens musste die Wirksamkeit ...mehr

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Die einmonatige Beschlussanfechtungsfrist ist eine Ausschlussfrist

Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 WEG, § 133 BGB, § 27 FGG, § 416 ZPO Kommentar 1. Die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, keine verfahrensrechtliche Frist. Offen bleibt, ob der Antrag, der auf die Feststellung des Inhalts eines Eigentümerbeschlusses gerichtet ist, innerhalb dieser Monats...mehr

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Eigentümerversammlung

Leitsatz Keine Erledigungspflicht über etwaige Beschlüsse, die nicht in der Einladung als TOP bezeichnet waren Wiedereinsetzung wegen versäumter Beschlussanfechtungsfrist Protokollerstellungsfrist Normenkette § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Eigentümer, der an einer Versammlung nicht teilgenommen hat, ist ohne konkreten Anhaltspunkt nicht ve...mehr

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Eingeschränkte Zustellungsvertretung bei Interessenkonflikt des Verwalters

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 19 FGG Kommentar 1. Wenn das WE-Gericht eine Zustellungsverfügung im Sinne einer verfahrensleitenden Anordnung getroffen hat, die nicht allein für den internen Geschäftsbetrieb bestimmt ist, die also die Rechte eines Beteiligten betrifft, so ist eine solche Zwischenverfügung anfechtbar (einfache Beschwerde gemäß § 19 FGG). 2. Im vorliegende...mehr

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Anfechtung von Beschlüssen

Leitsatz Erforderliche Klarstellung im Beschlussanfechtungsantrag Antragsverwertung vor Entscheidungsausfertigung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Eine wirksame Beschlussanfechtung liegt nur vor, wenn der Wohnungseigentümer innerhalb der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 WEG klarstellt, welche Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten sein sollen. Für das Geri...mehr

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Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist kann kein weiterer Eigentümer in ein rechtshängiges Verfahren eintreten

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 263 ZPO Kommentar Mit dem Eintritt in ein anhängiges Verfahren durch "Klageänderung" kann der Mangel fristgerechter Anfechtung nicht geheilt werden. Ein Beteiligtenwechsel auf der Antragstellerseite ist an sich wie eine Klageänderung zu behandeln ( § 263 ZPO). Insoweit besteht die Wirkung eines zulässigen Beteiligtenwechse...mehr

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Beschlussanfechtung auch bei (positiver) Antragszustimmung in der Eigentümerversammlung zulässig

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Sinne der bisherigen h. R. M. entschieden, dass ein Eigentümer die Ungültigkeit eines Beschlusses selbst dann beantragen kann, wenn er dem Beschlussantrag in der Versammlung (positiv) zugestimmt (abgestimmt) hat. Unabhängig vom Gegenstand der Beschlussfassung können gegen die Gültigkeit ei...mehr

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Ist § 48 Abs. 2 WEG (Geschäftswertfestsetzung durch den Richter) grundgesetzwidrig?

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, Art. 19 Abs. 4 GG Kommentar Das LG Köln ist dieser Ansicht und hat ein Beschlussanfechtungsverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 48 Abs. 2 WEG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es ging um die Anfechtung eines modernisierenden Instandsetzungsbeschlusses (Erneue...mehr

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Vollstreckung gegen einen Eigentümer, einen Mauerdurchbruch wieder zu verschließen

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 887 ZPO, § 888 ZPO, § 892 ZPO Kommentar 1. Die Vollstreckungsgläubiger hatten einen rechtskräftigen Titel gegen einen Teileigentümer mit der Verpflichtung, dass dieser einen zwischen zwei nebeneinanderliegenden Teileigentumseinheiten vorgenommenen Mauerdurchbruch durch eine tragende Wand wieder fachgerecht zu verschließen habe. Im Zwangsgeldvoll...mehr

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Ungültige Vollmacht in formelhaften Erwerbsverträgen, die Teilungserklärung unbefristet und unwiderruflich ändern zu dürfen

Normenkette § 313 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG Kommentar In allen formelhaften Kaufverträgen war vereinbart, dass sich der Verkäufer das Recht vorbehalte, "die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch Nachträge zu ändern, wenn dadurch das verkaufte Sondereigentum als solches nicht berührt und die Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht wesentlich eingeschränkt...mehr

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Umfang der Rechtsnachfolge

Leitsatz Wohngeldhaftung des Erwerbers für Rückstände des Veräußerers, soweit vereinbart Genehmigte abgrenzende Einzelabrechnungen verpflichten nur den jeweiligen Abrechnungsadressaten Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Zu 1.: Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass der Rechtsnachfolger für rückständige Wohngelder und Nachzahlungsv...mehr

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Wahl zum Verwaltungsbeirat

Leitsatz Nichteigentümer kann mangels anderslautender Vereinbarung nicht durch einfachen Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden Normenkette § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können nur dann einen Außenstehenden (hier: Ehemann einer Wohnungseigentümerin) zum Mitglied des Verwaltungsbeirats wählen, wenn dies die Teilungserklärung oder eine sonstige...mehr

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Modernisierende Instandsetzung mit einfacher Mehrheit beschließbar

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Auch eine aufwendige, jedoch wirtschaftlich vernünftige, technisch moderne Sanierung (hier: Erneuerung eines Umkehrdaches in eine heute übliche Flachdachkonstruktion) kann im Rahmen einer anzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ordnungsgemäßer Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums entsprechen, sodass u.U. bauliche Veränderun...mehr

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Keine Schadenersatzforderung einzelner Eigentümer bei gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen gegen einen Verwalter ohne Beschluss

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 4, 5 WEG, § 43 WEG, Kommentar In einem Fall, in dem von einem Eigentümer Schadenersatz gegen den Verwalter geltend gemacht wurde mit der Begründung, die Gemeinschaft sei mit Forderungen gegen eine zwischenzeitlich in Konkurs gegangene Firma ausgefallen, und dieser Umstand wäre nicht eingetreten, wenn der Verwalter d...mehr

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Verwalterbestellung durch das Gericht und Amtszeitbestimmung

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4 WEG, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar Das Wohnungseigentumsgericht kann auf Antrag eines Eigentümers einen Verwalter nicht nur gemäß § 26 Abs. 3 WEG als Notverwalter, sondern auch nach § 21 Abs. 4 WEG bestellen. Das Gericht hat hier auch einen Ermessensspielraum, die Amtszeit des von ihm bestel...mehr

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Kein Speicherausbau in Verbindung mit baulichen Veränderungen

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zu einem Sondereigentum laut Teilungserklärung im 2. und 3. OG einer Anlage gehörte auch ein im DG. Der betreffende Eigentümer beabsichtigte den Ausbau dieser Speicherräumlichkeiten mit der behördlic"Speicher und Abstellraum"hen Auflage, im 2. OG ein Fenster in einen französischen Balkon umzubauen, d. h. einen Austritt zu erste...mehr

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Der Verwalter kann eilige Sanierungsaufträge (selbst bei Gewährleistungsmängeln) auch ohne Beschluss sofort erteilen

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG Kommentar Ein Verwalter, gegen den als Bauträger oder Architekten Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln (hier: Beseitigung von Rohrverstopfungen durch Bauschutt) in Betracht zu ziehen sind, ist auch ohne vorherigen Eigentümerbeschluss befugt, diejenigen Instandsetzungsarbeiten auf Kosten der Gemeinschaft in Auftrag zu geben, die keinen...mehr

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Wertung von Stimmen in der Eigentümerversammlung

Leitsatz "Akademischer" Streit zur Wertung der Stimmenthaltung beendet: Stimmenthaltung kann grds. auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als Nein-Stimme gewertet werden! Normenkette § 25 WEG, § 32 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Frage des Zustandekommens eines Mehrheitsbeschlusses in einer Wohnungseigentümerversammlung allein auf die Mehrheit d...mehr

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Abberufungsbeschluss vom Verwalter anfechtbar

Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Der abberufene Verwalter als Nicht-Eigentümer kann entgegen der Meinung des vorlegenden Kammergerichts Berlin "seinen" Abberufungsbeschluss in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG anfechten. Die Rechtsbeeinträchtigung des Verwalters liegt darin, dass ein nicht angefochtener Beschluss im Falle einer n...mehr

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BGH verneint das Institut des sog. werdenden/faktischen Eigentümers in der Einzelrechtsnachfolge (hier: zum Stimmrecht)

Normenkette § 25 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar Vor der Umschreibung im Grundbuch hat der Erwerber innerhalb einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Gemeinschaft auch dann kein eigenes (das des Veräußerers verdrängendes oder daneben bestehendes) Stimmrecht, wenn sein Übereignungsanspruch durch eine Auflassungsvormerkung gesichert ist und Besitz, ...mehr

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Bestätigung eines angefochtenen Beschlusses durch neuerlichen Beschluss

Normenkette § 25 WEG Kommentar Wird ein angefochtener Eigentümerbeschluss durch einen weiteren Beschluss bestätigt, so berührt diese Tatsache das Verfahren zur Anfechtung des früheren Beschlusses jedenfalls solange nicht, als auch der bestätigende Beschluss angefochten und hierüber noch nicht entschieden ist. Der Meinung des BayObLG (BayObLGZ 1977, 231: "Ein bestätigender Bes...mehr

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Erhöhung einer Hausmeisterentlohnung nicht in einem Wirtschaftsplan verstecken

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, §§ 611ff. BGB Kommentar 1. In einem Wirtschaftsplan hatte der Verwalter unter der Position "Hausobmannkosten" einen gegenüber dem Vorjahresansatz um DM 1 100,- übersteigenden Betrag von DM 4 900,- ausgewiesen (bei der Beschlußfassung zum Wirtschaftsplan erklärt als Erhöhung einer Stundenentlohnung von DM 15,- auf DM 17,- und Zubilligung einer Weih...mehr

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Kabelanschluss bleibt grundsätzlich nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Auch der Abbau einer erneuerungsbedürftigen Dachantenne aus dem Jahr 1966 bleibt grundsätzlich eine bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, selbst wenn die Erneuerung der bisherigen Antennenanlage um etwa 4.000,- DM teurer wäre als die...mehr

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Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis

Leitsatz Der BGH bleibt dabei: Ansprüche gegen ausgeschiedene Miteigentümer gehören vor das Prozessgericht, nicht vor das Wohnungseigentumsgericht Normenkette § 43 WEG, § 46 WEG Kommentar Zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Eigentümer ist das Prozessgericht der o...mehr

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Wohngeldzahlungen

Leitsatz Wohngeldzahlungsverzug erst nach genehmigter Anspruchsgrundlage Zustellungen an GmbH & Co. KG Wohnungseigentumsgericht auch zuständig gegen persönlich haftenden Gesellschafter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 284 BGB, § 161 HGB, § 191 Nr. 3 ZPO, § 35 GmbHG Kommentar 1. Solange nicht durch Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung fes...mehr

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Terrassenüberdachung mit Rundumverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Erweiterung einer Terrassenüberdachung und die Rundumverglasung eines Freisitzes bedürfen allstimmiger Zustimmung der Wohnungseigentümer. Es handelt sich hier um eine nachteilige bauliche Veränderung, welche das architektonische Aussehen, das ästhetische Bild bzw. den Stil des Anwesens verändert (im Sinne der h. R. M.)...mehr

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Teilweise Wohngeldbelastung auch bei bisher noch nicht gebauten Eigentumswohnungen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Ein Wirtschaftsplan kann auch in Teilpositionen (hier: Anteile für Außenanlagepflege und für Verwaltervergütung) einen Wohnungseigentümer belasten hinsichtlich seiner bisher noch nicht gebauten 7 Eigentumswohnungen (von insgesamt 41 Eigentumswohnungen). Ein Antragsteller kann sich hier anteiligen Kosten nicht entziehen, da da...mehr

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Zu vorschneller Instandsetzungsauftrag durch einen Verwalter bei angeblich dringendem Notfall

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB, §§ 812ff. BGB Kommentar 1. Ein Verwalter hatte im Juli 1986 ein auf dem Hinterhof eines gemeinschaftlichen Grundstücks befindliches Stallgebäude (Schuppen) sowie Begrenzungsstützmauern zum Nachbargrundstück abreißen lassen und im August 1986 den Auftrag vergeben, in diesem Zusammenhang anfallende Instandsetzungs-, Verpu...mehr

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Keine generelle Aufhebung früherer Beschlüsse durch einen neuerlichen Beschluss

Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Es kann regelmäßig auch nicht in Form einer Vereinbarung (also durch einstimmigen Beschluss) beschlossen werden, dass eine Gesamtzahl früherer Eigentümerbeschlüsse generell aufgehoben bzw. auf deren Durchführung verzichtet wird (selbst dann nicht, wenn die betroffenen früheren Beschlüsse in einer Protokollanlage aufgeführt werden). ...mehr

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Geringfügige Abweichung in Jahresabrechnung ist zu akzeptieren

Leitsatz Gültige Beschlussfassung über Abrechnungsgenehmigung Fertiggaragen als Grundstücksbestandteil Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 94 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ist für die Verteilung von Kosten nach der Gemeinschaftsordnung die Wohnungsgröße maßgebend, dann ist auf die tatsächliche Wohnungsgröße abzustellen, auch wenn die Wohnu...mehr

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Keine Zahnarztpraxis in einer Eigentumswohnung

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Bestimmt die Gemeinschaftsordnung ohne nähere Einschränkung, dass die Nutzung einer Eigentumswohnung "für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke" der Zustimmung des Verwalters bedarf, so kann die Zustimmung nicht nur aus wichtigem Grund, sondern aus jedem Grund verweigert werden, der nicht willkürlich oder missbräuchlich ...mehr

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Abgeschlossenheit eines Sondereigentums auch bei vereinbartem Betretungsrecht durch die übrigen Eigentümer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Abgeschlossenheit einer Wohnung oder einer Garage schadet es grundsätzlich nicht, wenn den übrigen Eigentümern durch Gebrauchsregelung das Recht zum Betreten der Wohnung oder der Garage eingeräumt wird (es ging hier um die Duldung eines Durchgangsrechts durch die Garage zu einem...mehr