Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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WE-Verwalter zur Vermietung als Nachweismakler berechtigt

Normenkette § 652 BGB, § 2 WoVermRG Kommentar Allein das Amt der WE-Verwaltung schließt nicht aus, dass dieser Verwalter hinsichtlich der Wohnungen in der verwalteten Gemeinschaft als Nachweismakler für die Vermietung provisionsberechtigt tätig werden kann; der WEG-Verwalter ist nicht Verwalter im Sinne des § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz; er ist dies nur dann (und fällt dann ...mehr

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Kein Tennisspiel in der Eigentumswohnung durch Kinder

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Typische Lärmbeeinträchtigungen durch spielende Kinder in einer Wohnung sind im Rahmen des geordneten Zusammenlebens von Wohnungseigentümern als notwendiger und sozial adäquater Ausdruck der Gemeinschaft hinzunehmen. Dazu zählt aber nicht, wenn in einer Eigentumswohnung von einem Kind Tennis gespielt wird. Der Streit mußte zurü...mehr

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Beseitigungspflicht störender Pflanzen/Pflanzenteile auf sondergenutzter Gartenfläche

Normenkette § 14 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet mangels näherer Regelung die Befugnis, Sträucher und Bäume anpflanzen und wachsen zu lassen. Führt eine vor Jahren vom Gartenberechtigten vorgenommene Bepflanzung jedoch zu spürbaren Beeinträchtigungen eines anderen M...mehr

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Eintragung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Einstellplätzen

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein dinglich wirksames Sondernutzungsrecht gehört zum Inhalt des Sondereigentums und entsteht nicht ohne Grundbucheintragung (vgl. § 3 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG). Nicht erheblich ist, ob man hinsichtlich der Wirkungen eines solchen Sondernutzungsrechts dieses als "dinglich wirk...mehr

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Gültiger Zitterbeschluss über Kehr- und Winterdienst durch die Eigentümer selbst

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer mehrheitlich bestandskräftig den monatlichen Kehr- und wöchentlichen Winterdienst in wechselnder Eigenleistung beschlossen, kommt einem solchen Beschluss "vereinbarungsersetzende Wirkung" zu, wenn er nicht ang efochten, damit also bestandskräftig wurde. Einem Eigentümer fehlt deshalb ...mehr

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Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Schlägt die in der Teilungserklärung vorgesehene Begründung von Sondereigentum an einem bestimmten Gebäudeteil für einen der Wohnungseigentümer nach § 5 Abs. 2 WEG fehl (hier: zu Unrecht vorgenommene Begründung von Sondereigentum an einem Backstubenanbau einschließlich Dach dieser ...mehr

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Generelle Prozessvertretungsermächtigung des Verwalters umfasst nicht individuelle Ansprüche einzelner Eigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die dem Verwalter einer Gemeinschaft im Verwaltervertrag eingeräumte Befugnis, die Eigentümer gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und Ansprüche der Gemeinschaft gegen Dritte und gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geltend z...mehr

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Erneut: Nicht ausreichende kaufvertragliche Vollmacht des Bauträgers zur Änderung der Gemeinschaftsordnung

Normenkette § 313 BGB Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Teil- oder Wohnungseigentum, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Gemeinschaftsordnung zu ändern, "wenn dadurch...der Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums...nicht wesentlich eingeschränkt wird"(hier: zur nachträglichen Begründung von Pkw-Stellplatz-Sondernutzungsr...mehr

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WE-Verwalter (Verwalter des Gemeinschaftseigentums) doch vermittlungs- und provisionsberechtigt?

Normenkette § 652 BGB, § Abs. 2 WoVermG Kommentar Auf den WE-Verwalter, also den Verwalter des Gemeinschaftseigentums (nicht jedoch des Sondereigentums) ist die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz nicht anwendbar (vgl. auch schon OLG München, MDR 75, 931). Selbst wenn ein Makler - wie im vorliegenden Fall aus freien Stücken - in Bezug auf das Wohnungseigentum...mehr

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Wohnungseigentümer haften nur im Rahmen des schuldrechtlichen Haftungsverbandes

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer einen Handwerker mit Renovierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum beauftragt, werden hierdurch nur diejenigen verpflichtet, die bei der Auftragserteilung Wohnungseige...mehr

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Auch für Aufwendungsersatzansprüche eines ausgeschiedenen Verwalters ist das Wohnungseigentumsgericht zuständig

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 670 BGB Kommentar 1. Für Aufwendungsersatzansprüche ( § 675 BGB, § 670 BGB) des ausgeschiedenen Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer ist das Wohnungseigentumsgericht in gleicher Weise zuständig, wie etwa auch bei solchen Ansprüchen gegen alle Eigentümer. 2. Der Anspruch hat nicht einen Eigentümerbeschluss über die Genehmigung der Jahre...mehr

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Planabweichende Bauausführung

Leitsatz Was tun, wenn die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan abweicht? Wann kann ein Anspruch verwirkt sein? Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan ab, so kann der beeinträchtigte Wohnu...mehr

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Person des Verwalters

Leitsatz Kein Formmangel eines nicht handschriftlich unterzeichneten Einladungsschreibens Grds. keine einseitige Übertragung der gesamten Verwaltertätigkeit Leitung der Eigentümerversammlung bei bestellter Verwaltungs-GmbH grundsätzlich (mangels anderweitiger Vertragsregelung) nur durch den Geschäftsführer! Normenkette § 24 Abs. 4 S. 1 WEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 664 BGB Kommentar...mehr

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Vom Aufteilungsplan abweichende Bauausführung in der Abgrenzung zweier Sondereigentumseinheiten

Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Abgrenzung zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ab, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer von dem anderen Eigentümer grds. die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands nach dem Aufteilungsplan verlangen...mehr

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Entfernung von Waschbetonplatten und einer darunter liegenden Kiesschicht auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Beseitigt der Sondernutzungsberechtigte oder der Sondereigentümer einer Dachterrasse die vorhandene Kiesschicht bis auf die auf der Betondecke aufliegende Abdichtungsfolie und bringt er dann Erde und eine Bepflanzung auf, so handelt es sich dabei um eine bauliche Veränderung, die über eine o...mehr

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Kernbereich des Sondereigentums

Leitsatz Ein in den Kernbereich des Sondereigentums eingreifender Mehrheitsbeschluss ist wirkungslos Korrektur eines Abgeschlossenheitsmangels Normenkette § 23 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Schließung eines bei der Teilung vorhandenen, im Aufteilungsplan auch zeichnerisch dargestellten Zugangs zu einer Teileigentumseinheit gegen den Willen des Betroffenen ano...mehr

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Haftung des rechtsgeschäftlichen Erwerbers für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers aufgrund Vereinbarung oder bestandskräftiger Beschlussfassung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der rechtsgeschäftliche Erwerber von Wohnungseigentum haftet für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers (hier: zu Rückständen aus den Geschäftsjahren 84, 85 und 87) im Falle vereinbarter Gesamtschuldhaftung (nach Teilungserklärung), unabhängig davon aber auch aufgrund eines bestandskräftigen Genehmigungsbeschlusses, der nach...mehr

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Kosten eines WE-Entziehungsprozesses

Normenkette § 16 Abs. 4 WEG, § 18 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 91 ZPO Kommentar 1. Die Kosten eines Wohnungseigentums-Entziehungsprozesses ( § 18 WEG) gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, an denen alle Miteigentümer - auch der im Entziehungsprozess obsiegende - zu beteiligen sind (hier: behauptete fortgesetzte Prostitution in der Wohnung). Vorbehaltlich...mehr

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Gesicherter Zugang zum Sondereigentum grundsätzlich über Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 917 BGB, § 918 BGB Kommentar 1. Zum rechtlich ordnungsgemäßen Zustand einer Wohnanlage gehört grundsätzlich, dass jedes Sondereigentum über einen rechtlich gesicherten Zugang erreichbar ist, der weder durch fremdes Sondereigentumnoch durch einen fremden Sondernutzungsbereich führt. Fehlt es daran, kann ein W...mehr

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Entfernung von Bäumen auf dem Tiefgaragendach als vorbeugende Schadensverhinderungsmaßnahme mehrheitlich beschließbar

Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Als Maßnahme der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums können die Wohnungseigentümer die Entfernung der auf einem Tiefgaragendach stehenden Bäume mit Stimmenmehrheit beschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumwurzeln in die schon beschädigte Dichtungsschicht eindringen und weitere Schäd...mehr

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Begründeter Mietausfall-/Ersatzanspruch des Eigentümers einer DG-Wohnung gegen die Gemeinschaft während einer Dachreparatur

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Gemeinschaft hat einem Wohnungseigentümer, der während der Reparatur des gemeinschaftlichen Daches die ihm gehörende Dachgeschosswohnung nicht vermieten kann, entsprechenden Mietausfallschaden zu ersetzen. Dies ergibt sich aus Grundsätzen des § 14 Nr. 4 WEG und § 904 BGB ("Aufopferungsanspruch"). Ein solcher Anspruch...mehr

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Schuldrechtliche Vereinbarung über Gartennutzung (auch schlüssig) möglich

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Durch Vereinbarung aller Eigentümer können Gartenflächen vor Erdgeschoßwohnungen (als Teil des gemeinschaftlichen Grundstücks) diesen Eigentümern zur ausschließlichen Nutzung überlassen werden; eine solche Vereinbarung ist als schuldrechtlicher Vertrag formlos gültig und kann auch stillschweigend - etwa durch konkludentes Verhalten ...mehr

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Zum Beseitigungsanspruch des einzelnen Eigentümers bei unrechtmäßiger baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch anderen Wohnungseigentümer

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 WEG Kommentar 1. Im Falle einer unrechtmäßigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums kann der Beseitigungsanspruch auch von jedem Wohnungseigentümer allein gerichtlich geltend gemacht werden (h. M.). 2. Die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Beseitigungsverlangens kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass die nicht unerhebl...mehr

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Unzulässiger Gewerbeausübungs-Unterlassungsantrag allein zur Wettbewerbs-Verhinderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Dem Anspruch eines Wohnungseigentümers (nach § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 Abs. 1 BGB), dass ein anderer Wohnungseigentümer in seinen als Wohnung ausgewiesenen Räumen den Betrieb eines Gewerbes unterlasse, steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen ( § 242 BGB), wenn der Antragsteller in seine...mehr

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Erfolgreiche Anfechtung eines Beschlusses auf Verpflichtung aller Eigentümer, Haus- (bzw. Wohn-)geld-Einzugsermächtigung zu erteilen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Eigentümer zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung für das Wohngeld an den Verwalter verpflichtet, entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 WEG (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17. 11. 89, Az.: 3 Wx 476/89= NJW-RR 3/90, 154 = WM 9...mehr

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Rückzahlungsansprüche von Eigentümern

Leitsatz Vollstreckungsschaden durch erzwungene Wohngeldzahlungen aufgrund ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage gegen den ausgeschiedenen Eigentümer Normenkette § 28 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 426 BGB, § 945 ZPO Kommentar 1. Ein Schaden durch nachteilige Vermögensumschichtung, den ein Wohnungseigentümer durch erzwungene Zahlungen an ...mehr

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Wasserschäden im Sondereigentum: Nur eingeschränkte Nebenpflichten des WE-Verwalters

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB, §§ 75ff. VVG Kommentar 1. Leitsatz: Hat ein Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer und für deren Rechnung eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfasst, hat bei Eintritt eines Schadens am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers allein dieser für die Behebung und Begrenzung des Schadens zu sorgen...mehr

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Abbruch der Vertragsverhandlungen über formbedürftige Grundstücksgeschäfte: Wann kann man Schadenersatz geltend machen?

Normenkette § 313 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 276 BGB Kommentar Wird der Abschluss eines formbedürftigen Vertrages (hier: Grundstücksverkauf) als sicher dargestellt, kann der (grundsätzlich mögliche) Abbruch der Verhandlungen durch einen Vertragspartner einen Schadenersatzanspruch des anderen Partners nur dann begründen, wenn das Verhalten des vom Vertrag abrückenden Partner...mehr

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Beteiligung am WE-Verfahren

Leitsatz Materiell Beteiligte sind auch formell am WE-Verfahren zu beteiligen Der Verwalter als Zustellungsvertreter Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, Art. 103 GG Kommentar 1. Am Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG sind sämtliche Wohnungseigentümer materiell beteiligt; wer materiell beteiligt ist, muss auch formell beteiligt, also z...mehr

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Erwünschte Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels kann nicht einem Zahlungsanspruch aus genehmigter, bestandskräftiger Abrechnungsbeschlussfassung einredeweise entgegengehalten werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Solange der nach dem Gesetz oder der Vereinbarung der Wohnungseigentümer maßgebende Kostenverteilungsschlüssel nicht wirksam abgeändert ist, kann ein Wohnungseigentümer dem auf einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss gestützten Zahlungsanspruch nicht einredeweise entgegenhalten, der zugrunde liegende Kostenverteilungssch...mehr

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Gartensondernutzungsrecht und Grenzstreitigkeiten

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Maßgebend für den Umfang eines Sondernutzungsrechtes ist grundsätzlich die hierzu getroffene Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Sinne der § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG und § 15 Abs. 1 WEG, die in der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordn...mehr

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Begründung der Beschwerdeentscheidung muss auch entscheidungstragende tatsächliche Feststellungen enthalten

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 25 FGG, § 47 Abs. 1 S. 2 FGG, § 557 Nr. 7 ZPO Kommentar 1. Die Begründung der Beschwerdeentscheidung des LG muss auch die vom LG seiner Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen enthalten; fehlt der Sachverhalt völlig, führt dies zwingend (wie hier) zur Aufhebung und Zurückverweisung. 2. Macht ein Wohnung...mehr

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Nachträgliche Anbringung eines Regenfallrohres als ordnungsgemäße Instandsetzungsmaßnahme

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage dient (hier: Anbringung eines Regenfallrohres als Bestandteil des Gemeinschaftseigentums), geht nicht über eine ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus (h. R. M). 2. Es liegt grundsätzl...mehr

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Trotz bestandskräftigen Aufforderungs-Beschlusses keine Pflicht des Wohnungseigentümers zur Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, durch den ein Wohnungseigentümer zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum (hier: Instandsetzung der Terrassenisolierung) aufgefordert und ihm eine Vorschussklage angedroht wird, ermöglicht lediglich die Rechtsverfolgung gegen ihn, begründet aber nicht selbstständig eine Pflicht des Eigentümers zur In...mehr

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Auslegung von Beschlussanfechtungsanträgen und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Streitgegenstand der Anfechtung einer Einzelabrechnung Unwirksame Umstellung eines Kostenverteilungsschlüssels Beginn der Beschlussanfechtungs-Frist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 S. 3 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Rügt ein Wohnungseigentümer im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens die Anwendung eines unzutreffenden Kosten...mehr

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Erneut: Streit über den Umfang einer Grundstücks-Sondernutzungsfläche

Normenkette § 15 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung wegen des Umfanges der einzelnen Wohnungseigentümer an Grundstücksteilflächen eingeräumten Sondernutzungsrechte auf farbige Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan Bezug genommen, dann darf sich das Wohnungseigentumsgericht bei einem Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche im Zweifel ni...mehr

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Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung durch den Verwalter bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz eines Erwerbers

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Ein Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung ist schwebend unwirksam, solange die in der Teilungserklärung vereinbarte Zustimmung der Gemeinschaft bzw. (hier) des Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG nicht erteilt ist. 2. Die Zustimmung nach § 12 Abs. 2 WEG ist zu versagen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber die ihm gegenübe...mehr

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Die Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Wohngeldforderungen gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Gesamtforderungen gegen die Gemeinschaft ist nach h. R. M. nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung zulässig. Diese Aufrechnungsbeschränkung gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer (LG Köln, NJW-RR 9...mehr

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Gegen einen Nutzungs-Störer kann der einzelne Miteigentümer Unterlassungsantrag stellen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Schutzwürdige Belange eines Eigentümers werden nicht verletzt, wenn die Wohnungseigentümer zunächst beschließen, bei zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Hobbyraumes selbst gegen den Störer vorzugehen, diesen Beschluss später aber wieder aufheben. Grundsätzlich ist die Gemeinschaft befugt, über eine schon...mehr

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Kein Schadenersatz (wegen entstandener Verkaufsverluste) gegen einen Störer

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Fühlt sich ein Wohnungseigentümer durch Pflichtwidrigkeiten eines anderen Eigentümers so gestört, dass er seine Eigentumswohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, so kann er Verluste aus dem Verkauf der Wohnung und Kosten aus dem Erwerb der neuen Wohnung nicht als Schadenersatz gegen den Störer geltend machen; diese Schäden liegen ...mehr

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Kostenverteilung: Mangels konkreter Berechnungsvereinbarungen ist bei Balkonen, Loggien und Dachterrassen 1/4 ihrer Grundfläche anzusetzen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 2 II. BVO Kommentar 1. Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. 2. Was die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten betrifft, ...mehr

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Haftung des Erstehers für eine vor Zuschlag beschlossene, allerdings für eine Zeit nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlagerate

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Am 10. 6. 1994 hatte die Gemeinschaft für diverse Sanierungen am Gemeinschaftseigentum bestandskräftig eine Sonderumlage mit Fälligstellung zum 30. 6. 1994 beschlossen, in weiterem Beschluss die Fälligkeit auf 31. 7. 1994 verschoben. Zeitlich nach dem Beschluss, jedoch vor Fälligkeit der Sonde...mehr

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Gruppenentscheidungsbefugnis für die Geltendmachung von Baumängelgewährleistungsansprüchen bei entsprechender Vereinbarung (Fehlerhafte Rohrverlegung für die Hofentwässerung im Bereich der Tiefgarage)

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Bei einer aus mehreren Wohnhäusern und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage können die Teileigentümer der Tiefgaragenstellplätze bei einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung über die Art der geltend zu machenden Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln an der Tiefgarage gegen den Bauträger allein entschei...mehr

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Vergabe von Kfz-Stellplätzen im Gemeinschaftseigentum auch über Punktesystem möglich

Normenkette § 15 WEG, § 12 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer sind nicht daran gehindert, eine durch richterliche Gestaltung vorgenommene Gebrauchsregelung über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen (hier: im Losverfahren gemäß Entscheidung des KG Berlin, Entscheidung v. 2. 7. 1990, Az.: 24 W 1434/90) über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen durch eine anderweitige, Grundsät...mehr

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Auslagenerstattung an einen Eigentümer unter Vorbehalt

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hat der Verwalter einem Wohnungseigentümer Auslagen für eine im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum stehende Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Lasten des Gemeinschaltskontos bezahlt, muss der Eigentümer - will er den Betrag behalten - den Beschluss anfechten, mit dem die Gemeinschaft den Verwalt...mehr

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Umwandlung eines Lagersondereigentums (im Dachgeschoss) in Wohnungseigentum

Normenkette § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Haben die Eigentümer in der Teilungserklärung dem Ausbau eines als Lager bezeichneten Raumes zu einer Wohnung zugestimmt, so sind sie auch verpflichtet, der Umwandlung dieses Teileigentums in Wohnungseigentum zuzustimmen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen (vgl. § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO und § 29...mehr

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Zulässige Kostenverteilungsvereinbarung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung kann vereinbart werden, dass die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der (auch) Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten sowie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, ...mehr

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Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

Kommentar Will ein Steuerzahler einen von mehreren Geschäftszweigen aufgeben, wird er im Zweifel die hierfür eingesetzten Wirtschaftsgüter veräußern. Für die entstehende steuerliche Belastung macht es einen Unterschied aus, ob ein laufender, nicht tarifbegünstigter Gewinn entsteht oder ob die tarifbegünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs angenommen werden kann. Eine neue E...mehr

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Verpflichtung der Gesamtgemeinschaft, notwendige Sanierungen durchzuführen

Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Eigentümern verlangen, an der Durchführung erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum mitzuwirken ( § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG). Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört in...mehr

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Entziehung (weiter Beurteilungsspielraum der Gemeinschaft)

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 51 WEG Kommentar Die Wohnungseigentümer haben einen weiten Beurteilungsspielraum darüber, ob sie einen Mimeigentümer durch Prozess zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zwingen wollen (vgl. § 18 Abs. 3 WEG und § 51 WEG). Die Ablehnung seitens der Eigentümergemeinschaft ist aus diesem Grund gerichtlich nur dahin überprüfbar, ob die Verweige...mehr