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Keine Aufklärungspflicht bei bloßem Nachweis
Altverträge: Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung ohne Laufzeitbegrenzung
Beschwer bei immaterieller Beeinträchtigung
BAT-Wechselschichtzulage auch für Urlaubszeiten?
Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 Abs. 2 FamFG
Zu schmales Tiefgaragentor (erfolgreiche Nachbesserungsklage)
Mieter-AGB - Vereinbarung von Vertragsstrafe ohne Verschulden unwirksam
Bestimmung des Ehezeitanteils bei Berufssoldaten
Beschlussweise Rechtsanwaltsbeauftragung zur Geltendmachung von Gegenansprüchen gegen einen störenden Wäschereibetrieb entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf einzelne Teilanordnungen; Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert
Nach Treu und Glauben ungültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarungen
Weitere Pflichten des Verwalters im abrechnungstechnischen Aufgabenbereich: Aufteilung der Rechnungsposten bei Wohnungseigentümer-Wechsel gefordert
Gewerberaummiete: Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Gemeinschaftsflächen als entgeltpflichtige Sondernutzung
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe wegen säumiger Ratenzahlung
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Eigentumswohnung durch psychisch krankes Familienmitglied des Eigentümers
Grundsätzliche Feststellungen zu Beschluss-, Stimmrechts- und Verfahrensfragen
Verwalter: Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
KÜNDIGUNG - Keine Abmahnung nötig bei Kündigung wegen Vertragsverletzung
Ergänzungspflegerbestellung: Feststellungsinteresse bei Erledigung der Angelegenheit während des Beschwerdeverfahrens
BAULICHE VERÄNDERUNG - Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses
Keine Pflicht des Auftraggebers, nach Ablauf der Nachbesserungsfrist ein Angebot auf Mängelbeseitigung anzunehmen
Keine Subsidiärhaftung des Bauträger-Veräußerers, wenn Erwerber verschuldetermaßen abgetretene Gewährleistungsansprüche gegen Dritte verjähren läßt
Streitiger Erhaltungsaufwand
Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung - Um Vorwegabzug bereinigte Gesamtkosten müssen dargestellt werden
Zur Feuchtigkeitsisolierung einer Dachterrasse und zum Kostenverteilungsschlüssel
Beschlussfassung
BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE JAHRESABRECHNUNG - Auf Einsichtmöglichkeit in Unterlagen und Einzelabrechnungen muss hingewiesen werden
Analoge Anwendung des § 93d ZPO bei Klagerücknahme im Vaterschaftsfeststellungsprozess
Untergrenze des eheangemessenen Selbstbehalts bei Rentnern
Abgepacktes Fleisch umdatiert: Fristlose Kündigung trotz Schwerbehinderung
Bodenbelagsänderung und Trittschallschutzvrschlechterung
Keine Verringerung mit Baufortschritt
Eingeschränktes Klavierspiel
Keine Schadensersatzverpflichtung des Verwalters bezüglich anfänglicher Baumängel
Formvorschriften müssen beachtet werden
Haftung des Unfallgegners für Rückstufungsschaden bei Mitverschulden
Vereinbarte Kostenverteilung und Abrechnung "nach jeweiliger Wohnfläche" bei ungenauen Flächenangaben
Kaufpreisreduzierung wegen Umsatzrückgang nach Mandatsübernahme
Pflicht zur Beseitigung eines zu lauten Klimageräts
Kredithilfe an GmbH durch vom Gesellschafter beherrschtes Unternehmen
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater; Umfang der Amtsaufklärungspflicht und Darlegungslast hinsichtlich des Nichtbestehens einer sozial-familiären Beziehung
Nachweis der Vertretungsmacht für Rücktrittserklärung; Abgrenzung Makler/Agent; Auge-und-Ohr-Rechtsprechung
Eigentümerbeschluss, der für Beschlussanträge in der Versammlung Schriftform und schriftliche Begründung regelt, ist unwirksam
Formfehlerhafte Beschlüsse
Streichung von Zulagen auch bei Neueinstellungen mitbestimmungspflichtig
Versorgungsausgleich: Übersehen einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte
Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete
Streitwertbemessung bei der Ehescheidung: Berücksichtigung von Freibeträgen für die Ehegatten und den Wohnwert der selbst genutzten Eigentumswohnung
Unterbrechung der Baumängelverjährungsfrist im VOB/B-Vertrag
Bei der Bemessung des Höchstbetrages des § 1587b Abs. 6 BGB im Versorgungsausgleich für eine knappschaftliche Rentenversicherung ist der besondere knappschaftliche Rentenartfaktor zugrunde zu legen.
Kein Mietvertragsabschluss bei Vertragsunterzeichnung nur durch geschiedene Ehefrau als Vermieterin
Herausgabe vergleichsweise erzielter Kaufpreisminderungen an die Gemeinschaft zum Zwecke ordnungsgemäßer Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums
Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt: Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht der Parteien; Voraussetzungen einer Schätzung der unterhaltsrelevanten Einkünfte
Instandsetzung: Wann ist sie zwingend?
Ablösung der Restschuld eines Darlehens durch die Erben und darauf folgender Eigentumsübergang an dem Kfz durch Übergabe der Papiere
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer Verminderung der Sonderzahlung bei teilweise ruhender Beamtenversorgung
RÜCKGABE DER MIETSACHE - Beweissicherungsverfahren begründet kein Zurückbehaltungsrecht
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit einer zusätzlichen Altersversorgung des Unterhaltsschuldners bei der Einkommensermittlung; Grundsätze der Billigkeitsentscheidung über eine Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei fortwirkender nachehelicher Solidarität
Eingeschränkte Vertragsstrafe
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter im ersten Jahr auch ohne Verzug rückwirkend; keine vorsorgliche Befristung bis zum 3. Geburtstag des Kindes
Keine sofortige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung; Einräumung einer Übergangszeit
Gebrauchsregelung: Installation von Parabolantennen
Konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs auch ohne Angabe von Einzelpositionen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterhaltsansprüche
Kündigung des Verwaltervertrages
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung von Dachflächen bei der Ermittlung der Kostenmiete
Der 'eigene' Balkon für die Gemeinschaft?
Eltern schulden in Ausnahmefällen dem volljährigen Kind Unterhalt für eine zweite Ausbildung
Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB
Bevollmächtigung des Verwalters, seine Wiederbestellung in Eigentümerversammlung abzulehnen
NACHWEISTÄTIGKEIT - Trotz "Vorkenntnis" möglich
Kein Anspruch auf Zustimmung zu baulicher Veränderung, um Gewerbeeinheit intensiver nutzen zu können (hier: Gaststätte mit Vollküche)
Änderung des WEG-Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei Eintritt der Rentenberechtigung im Laufe des Jahres 2001
Vorzeitiger Erbausgleich
Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an der steuerlichen Zusammenveranlagung bei Erwirtschaftung steuerlicher Verluste
Warmwasser ohne Vorlauf?
Trennungsunterhalt bei Betreuung eines außerehelichen Kindes
VERWALTERABBERUFUNG - Formelle Beschlussmängel unbeachtlich
Verwalterbestellung - Fehlende Eckdaten im Bestellungsbeschluss und große Entfernung vom Ort der Verwaltung
Betreuungsrecht: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei der Betreuerauswahl
MAKLERTÄTIGKEIT - Bis zum Hauptvertrag immer noch möglich
Bauliche Veränderung (hier: Überbau bei Errichtung eines Carports auf Sondernutzungsfläche)
Beschwerde gegen Umgangsentscheidung durch einstweilige Anordnung
Maklerlohn nur bei Identität des vermittelten Objekts
BGH lässt Schiedsverfahren bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse zu
VERMIETETES RAUMEIGENTUM - Mieter darf Gemeinschaftseigentum nutzen
Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel
Bestandskräftig gewordene Verwalter-Wiederbestellung "überholt" das Abberufungs-Antragsverfahren eines einzelnen Eigentümers
Mietvertrag mit Aktiengesellschaft - Schriftform erfordert Unterzeichnung durch alle Vorstandsmitglieder
HAUSGELD - Keine Aufrechnung mit streitigen Gegenforderungen
Kein Rechtsverlust des Vermieters bei längerer widerspruchlos hingenommener Mietminderung des Mieters
Vormundschaft für minderjährige Kinder: Auswahlentscheidung zwischen Pflegemutter und Großmutter bei erheblichen kindlichen Defiziten
Vereinbarung eines Sonderkündigungsrecht ist möglich
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
"Prozessbegleitvergütung" des Verwalters im Hausgeldinkassoverfahren nicht erstattungsfähig
Unterhalt des minderjährigen Kindes aus geschiedener Ehe; eingeschränkte Leistungsfähigkeit trotz gesteigerter Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Betreuung der Kinder aus zweiter Ehe
Winterdienst – Streupflicht bei privaten Parkplätzen

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