Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 247
- Prozesskostenhilfe; Behandlung von Arbeitslosengeld II als Einkommen; Berücksichtigung von Kfz-Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer und Rechtsschutzversicherungskosten
- Wiedereinsetzung bei gescheiterter Rechtsmittelübersendung per Telefax
- Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit für Unterhaltsverpflichteten mit geringfügiger Beschäftigung
- Sondernutzungsrecht an gemeinschaftlichem Dachraum: Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich
- Voraussetzungen eines "Nichtbeschlusses"
- Umgangsverfahren: Umgangsregelung durch Einsetzung eines Umgangspflegers bei gleichzeitigem Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge
- Herausgabe von Unterlagen gegen Bauträger
- Übergangsgeld nach § 24 SGB II ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten
- Ein Amtshaftungsanspruch wegen Verzögerung eines gerichtlichen Verfahrens kann nicht auf die unzureichende Ausstattung der Justiz durch den Haushaltsgesetzgeber gestützt werden.
- Anfechtung nur von Beschlüssen ist unzulässig; konkrete Bezeichnung ist erforderlich
- Nebenbetrieb: keine Zuständigkeit der Innungskasse
- Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung
- Schönheitsreparaturen nach Fristenplan und Endrenovierung
- Rücksichtnahme ist oberstes Gebot
- Bauliche Veränderung - Einfriedung einer Sondernutzungsfäche
- Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung durch den Veräußerer ist nach Grundbuchrecht ungültig
- Bauliche Veränderungen (hier: Balkonanbau und Schuppenbau) bedürfen der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer
- Gartenhaus auf Sondernutzungsfläche nicht zulässig
- Mietvertragliches Verbot kann Grillen auf dem Balkon untersagen
- Nutzung einer Wohnung als Büro eines Patentanwalts ist zulässig
- Verwalter ist nicht befugt, Ansprüche für die Eigentümergemeinschaft anzuerkennen
- Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- Elterliche Sorge: Durchsetzung des Umgangsrechts mit Zwangsmitteln
- Wesentlichkeitsschwelle für einen Abänderungsantrag hinsichtlich des Kindesunterhalts
- Begründeter Anlass zur Erhebung einer Auskunftsklage; Funktion der eidesstattlichen Versicherung; Rechtsschutzbedürfnis des Auskunftsklägers
- Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen
- Gewerbesteuerpflicht eines Dispacheurs
- Bauträger: Können Mängelrechte eines Erwerbers vergemeinschaftet werden?
- Mieterhöhung mit sog. Typengutachten
- RÜCKGABE - Kein Aufdrängen von zurückgelassener Einrichtung
- Anlageberatung im Familienkreis
- GEWERBEMIETRECHT - Kein Mietmangel bei Fehlen der erforderlichen Nutzungsgenehmigung
- NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG - "Abendlokal" mit Live-Musik stört
- Veräußerungszustimmung: Begriff der Erstveräußerung
- Sonstige Familiensachen: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung
- Leitung auch durch abberufenen Verwalter?
- Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters; erforderliche Qualifikation eines Gutachters im Umgangsrechtsverfahren
- Fortwirkung eines Unterhaltstitels über Minderjährigkeit hinaus
- Kein Anspruch des Verwalters auf Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren in Nordrhein-Westfalen
- Mietrückstände - Fehlendes Verschulden eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete
- Zur Wirkung der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung gegen Sondernachfolger
- SONDERNUTZUNGSRECHT - Keine Pflicht zur alleinigen Kostentragung
- Zur treuwidrigen Kündigung eines langfristigen Mietvertrages
- Rechtskräftig entschiedener Streitgegenstand bindet die Beteiligten dieses Verfahrens
- Schriftform ist bei verspäteter Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots gewahrt
- Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
- Befangenheit des Richters und Kosten nach Rechtsmittelrücknahme
- Sofortiges Anerkenntnis nach der Bestimmung eines frühen ersten Termins
- Zur Wohngeldnachzahlungspflicht
- Im Zwangsvollstreckungsverfahren muss nicht mündlich verhandelt werden
- Leistungsfreiheit bei arglistigem Verhalten
- Nachträgliche Vergrößerung des Fensters eines Kellerraumes als nachteilige bauliche Veränderung?
- Mündliche Verhandlung vor vollbesetzter Kammer im Beschwerdeverfahren erforderlich
- Sorgfaltsanforderungen bei anwaltlicher Beratung eines Unterhaltsverpflichteten
- Umgangsrecht der Großeltern
- Kein Bereicherungs-Rückforderungsanspruch eines einzelnen Eigentümers gegen die Gemeinschaft außerhalb einer Abrechnung
- Nachträgliche Entscheidung zur Vollstreckbarkeit - Auskunftsanspruch
- Wann sind Insider-Informationen veröffentlichungspflichtig?
- Konkurrenzschutz für Freiberufler bei Mietverhältnis über Räume in Wohnungs- und Teileigentumsanlagen
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen unrichtiger Adressierung des Beschwerdeschriftsatzes in einer Familienstreitsache
- Kindesunterhalt: Möglicher Wegfall der Unterhaltsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei mehr als doppelt so hohem Einkommen des betreuenden Elternteils
- Schätzung der mittleren Temperatur des Warmwassers
- Keine Anordnung einer Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters
- Einbeziehung einer zum Entscheidungszeitpunkt bereits bezogenen VBL-Rente in den Versorgungsausgleich
- Ehescheidungsverfahren deutscher Ehegatten mosaischen Glaubens; Anerkennungsfähigkeit einer Privatscheidung nach mosaischem Recht
- Sondervergütung muss angemessen sein
- Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen
- Die ärztlich attestierte eingeschränkte Fertilität in Verbindung mit der Weigerung der Mutter an der Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vaterschaftstest begründet einen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage
- Versorgungsausgleich: Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten
- Elterliche Sorge und Umgang: Unzulässigkeit der Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten nach Ablauf der Beschwerdefrist
- Keine Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer Vor-GmbH
- Gewährleistungsbürgschaft für Wohnungseigentümer
- Wartungskosten für Gasthermen
- Keine Freistellung von Kosten nach erfolgreicher Beschlussanfechtungsklage
- Beschlusskompetenz: Vertragsstrafe
- BETRIEBSKOSTEN - Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unwirksamem Farbdiktat
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung
- Ansprüche gegen den Verwalter bei vereinbartem Mietzinsinkasso gehören vor das Prozessgericht
- Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich
- Haftung des Bucheigentümers für Wohngeldzahlungen
- Keine Aufklärungspflicht bei bloßem Nachweis
- Erneut: Streit über unberechtigtes Fällen von Bäumen auf sondergenutzter Gartenfläche
- Darlegungslast in der Krise der GmbH
- Beschwer bei immaterieller Beeinträchtigung
- BAT-Wechselschichtzulage auch für Urlaubszeiten?
- Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz
- Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 Abs. 2 FamFG
- Zu schmales Tiefgaragentor (erfolgreiche Nachbesserungsklage)
- Mieter-AGB - Vereinbarung von Vertragsstrafe ohne Verschulden unwirksam
- Bestimmung des Ehezeitanteils bei Berufssoldaten
- Beschlussweise Rechtsanwaltsbeauftragung zur Geltendmachung von Gegenansprüchen gegen einen störenden Wäschereibetrieb entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
- Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf einzelne Teilanordnungen; Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert
- Einstweilige Verfügung gegen außerordentliche Versammlung
- Nach Treu und Glauben ungültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarungen
- Gewerberaummiete: Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Gemeinschaftsflächen als entgeltpflichtige Sondernutzung
- Prozessgericht zuständig bei Zahlungsanspruchs- Streitigkeiten bei sog. steckengebliebenem Bau; hier steht die schuld- und gesellschaftsrechtliche Sonderbeziehung im Vordergrund
- Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Eigentumswohnung durch psychisch krankes Familienmitglied des Eigentümers
- Grundsätzliche Feststellungen zu Beschluss-, Stimmrechts- und Verfahrensfragen
- KÜNDIGUNG - Keine Abmahnung nötig bei Kündigung wegen Vertragsverletzung
- Ergänzungspflegerbestellung: Feststellungsinteresse bei Erledigung der Angelegenheit während des Beschwerdeverfahrens