Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 248
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses
- Keine Pflicht des Auftraggebers, nach Ablauf der Nachbesserungsfrist ein Angebot auf Mängelbeseitigung anzunehmen
- Keine Subsidiärhaftung des Bauträger-Veräußerers, wenn Erwerber verschuldetermaßen abgetretene Gewährleistungsansprüche gegen Dritte verjähren läßt
- Streitiger Erhaltungsaufwand
- Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung - Um Vorwegabzug bereinigte Gesamtkosten müssen dargestellt werden
- Beschlussfassung
- BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE JAHRESABRECHNUNG - Auf Einsichtmöglichkeit in Unterlagen und Einzelabrechnungen muss hingewiesen werden
- Rechtsschutz des Verwalters
- Untergrenze des eheangemessenen Selbstbehalts bei Rentnern
- Gesellschaften bürgerlichen Rechts können nicht Verwalter sein/werden
- Abgepacktes Fleisch umdatiert: Fristlose Kündigung trotz Schwerbehinderung
- Bodenbelagsänderung und Trittschallschutzvrschlechterung
- Keine Verringerung mit Baufortschritt
- Eingeschränktes Klavierspiel
- Keine Schadensersatzverpflichtung des Verwalters bezüglich anfänglicher Baumängel
- Formvorschriften müssen beachtet werden
- Mieterhöhung - Zur Erhöhung einer Teilinklusivmiete
- Haftung des Unfallgegners für Rückstufungsschaden bei Mitverschulden
- Vereinbarte Kostenverteilung und Abrechnung "nach jeweiliger Wohnfläche" bei ungenauen Flächenangaben
- Kaufpreisreduzierung wegen Umsatzrückgang nach Mandatsübernahme
- Pflicht zur Beseitigung eines zu lauten Klimageräts
- Können auch Dienstleistungen verdeckte Sacheinlagen darstellen?
- Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater; Umfang der Amtsaufklärungspflicht und Darlegungslast hinsichtlich des Nichtbestehens einer sozial-familiären Beziehung
- Eigentümerbeschluss, der für Beschlussanträge in der Versammlung Schriftform und schriftliche Begründung regelt, ist unwirksam
- Formfehlerhafte Beschlüsse
- Betreuungsverfahren: Selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
- Versorgungsausgleich: Übersehen einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte
- Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete
- Streitwertbemessung bei der Ehescheidung: Berücksichtigung von Freibeträgen für die Ehegatten und den Wohnwert der selbst genutzten Eigentumswohnung
- Unterbrechung der Baumängelverjährungsfrist im VOB/B-Vertrag
- Bei der Bemessung des Höchstbetrages des § 1587b Abs. 6 BGB im Versorgungsausgleich für eine knappschaftliche Rentenversicherung ist der besondere knappschaftliche Rentenartfaktor zugrunde zu legen.
- Kein Mietvertragsabschluss bei Vertragsunterzeichnung nur durch geschiedene Ehefrau als Vermieterin
- Herausgabe vergleichsweise erzielter Kaufpreisminderungen an die Gemeinschaft zum Zwecke ordnungsgemäßer Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums
- Keine Umschreibung eines Wohngeldzahlungstitels vom ausgeschiedenen Verwalter auf den neuen Verwalter
- Ablösung der Restschuld eines Darlehens durch die Erben und darauf folgender Eigentumsübergang an dem Kfz durch Übergabe der Papiere
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer Verminderung der Sonderzahlung bei teilweise ruhender Beamtenversorgung
- RÜCKGABE DER MIETSACHE - Beweissicherungsverfahren begründet kein Zurückbehaltungsrecht
- Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit einer zusätzlichen Altersversorgung des Unterhaltsschuldners bei der Einkommensermittlung; Grundsätze der Billigkeitsentscheidung über eine Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei fortwirkender nachehelicher Solidarität
- Untreue zum Nachteil einer GmbH und Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- Eingeschränkte Vertragsstrafe
- Entschädigungsleistung bei fiktiver Schadenabrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens in der Kfz-Kaskoversicherung
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter im ersten Jahr auch ohne Verzug rückwirkend; keine vorsorgliche Befristung bis zum 3. Geburtstag des Kindes
- Keine sofortige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung; Einräumung einer Übergangszeit
- "Schwellenwert" muss erreicht werden
- Gebrauchsregelung: Installation von Parabolantennen
- Konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs auch ohne Angabe von Einzelpositionen
- Kündigung des Verwaltervertrages
- Der 'eigene' Balkon für die Gemeinschaft?
- Eltern schulden in Ausnahmefällen dem volljährigen Kind Unterhalt für eine zweite Ausbildung
- Bevollmächtigung des Verwalters, seine Wiederbestellung in Eigentümerversammlung abzulehnen
- Folgen eines Gründungsmangels bei der Bildung von Wohnungs- bzw. Teileigentum
- NACHWEISTÄTIGKEIT - Trotz "Vorkenntnis" möglich
- Kein Anspruch auf Zustimmung zu baulicher Veränderung, um Gewerbeeinheit intensiver nutzen zu können (hier: Gaststätte mit Vollküche)
- Heiz- und Warmwasserkosten: Duldungspflicht für funkbasierte Ablesegeräte
- Sponsoring keine unzulässige Werbung
- Änderung des WEG-Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung
- Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei Eintritt der Rentenberechtigung im Laufe des Jahres 2001
- Vorzeitiger Erbausgleich
- Geschäftsführerhaftung: Auszahlung bei Unterbilanz und Verjährung
- Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an der steuerlichen Zusammenveranlagung bei Erwirtschaftung steuerlicher Verluste
- Warmwasser ohne Vorlauf?
- Trennungsunterhalt bei Betreuung eines außerehelichen Kindes
- VERWALTERABBERUFUNG - Formelle Beschlussmängel unbeachtlich
- Verwalterbestellung - Fehlende Eckdaten im Bestellungsbeschluss und große Entfernung vom Ort der Verwaltung
- Betreuungsrecht: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei der Betreuerauswahl
- MAKLERTÄTIGKEIT - Bis zum Hauptvertrag immer noch möglich
- Bauliche Veränderung (hier: Überbau bei Errichtung eines Carports auf Sondernutzungsfläche)
- Beschwerde gegen Umgangsentscheidung durch einstweilige Anordnung
- Materielle Rechtskraft der Entscheidung der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbenrechtlichen Anwartschaft
- Zur Tatsachen- und Beweiswürdigung des WE-Gerichts
- Maklerlohn nur bei Identität des vermittelten Objekts
- VERMIETETES RAUMEIGENTUM - Mieter darf Gemeinschaftseigentum nutzen
- Verjährung von Wohngeldansprüchen; Wohngeldinkasso
- Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel
- Bestandskräftig gewordene Verwalter-Wiederbestellung "überholt" das Abberufungs-Antragsverfahren eines einzelnen Eigentümers
- Mietvertrag mit Aktiengesellschaft - Schriftform erfordert Unterzeichnung durch alle Vorstandsmitglieder
- HAUSGELD - Keine Aufrechnung mit streitigen Gegenforderungen
- Prozesskostenhilfeverfahren: Mutwilligkeit des Antragsgegners bei Unterlassen einer inhaltlichen Stellungnahme zu dem Prozesskostenhilfeantrag des späteren Klägers
- Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
- Grundbuch: Wer darf Einsicht nehmen?
- Kein Rechtsverlust des Vermieters bei längerer widerspruchlos hingenommener Mietminderung des Mieters
- Vormundschaft für minderjährige Kinder: Auswahlentscheidung zwischen Pflegemutter und Großmutter bei erheblichen kindlichen Defiziten
- Vereinbarung eines Sonderkündigungsrecht ist möglich
- Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
- Pfändung von Mietforderungen
- Wirksame Zustellung an Anwalt; ergänzungsfähiges Empfangsbekenntnis; fristgerechte Einreichung einer Rechtsmittelschrift; Wiedereinsetzung bei Verschulden eines juristischen Kanzlei-Mitarbeiters
- Unterhalt des minderjährigen Kindes aus geschiedener Ehe; eingeschränkte Leistungsfähigkeit trotz gesteigerter Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Betreuung der Kinder aus zweiter Ehe
- Winterdienst – Streupflicht bei privaten Parkplätzen
- Grenzziehung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei Wasserleitungen
- Verwalter muss nach Beendigung des Amts alle Unterlagen der Gemeinschaft herausgeben
- Umfang der Steuerberaterhaftung bei paralleler Beauftragung eines Rechtsanwalts
- Heizkostenverteilung bei Ablauf der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte
- Darstellung des Kontenbestandes und der Kontenentwicklung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung
- Ein Heizkörper von zweien im Schlafzimmer durfte entfernt werden
- Verweigerung der Veräußerungszustimmung wegen mehrfacher erheblicher Störung des Hausfriedens
- Trennung zwischen Verwalterbestellung und Vertrag
- Beschlossener Rückschnitt einer Hecke als gärtnerische Pflegemaßnahme oder nachteilige bauliche Veränderung?
- Qualifizierter Mietspiegel im Zustimmungsprozess
- Trennungsunterhalt bei Betreuung eines minderjährigen Kindes; Bestimmung des Ehegattenselbstbehalts
- Streitwert für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, in dem auch Kindesunterhalt ab Geburt des Kindes geltend gemacht wird