Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 248
- Winterdienst – Streupflicht bei privaten Parkplätzen
- Grenzziehung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei Wasserleitungen
- Streitwertfestsetzung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG
- Schadensersatz bei unberechtigter Nichtberücksichtigung eines Anbieters
- Verwalter muss nach Beendigung des Amts alle Unterlagen der Gemeinschaft herausgeben
- Umfang der Steuerberaterhaftung bei paralleler Beauftragung eines Rechtsanwalts
- Darstellung des Kontenbestandes und der Kontenentwicklung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung
- Ein Heizkörper von zweien im Schlafzimmer durfte entfernt werden
- Verweigerung der Veräußerungszustimmung wegen mehrfacher erheblicher Störung des Hausfriedens
- Trennung zwischen Verwalterbestellung und Vertrag
- Beschlossener Rückschnitt einer Hecke als gärtnerische Pflegemaßnahme oder nachteilige bauliche Veränderung?
- Trennungsunterhalt bei Betreuung eines minderjährigen Kindes; Bestimmung des Ehegattenselbstbehalts
- Streitwert für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, in dem auch Kindesunterhalt ab Geburt des Kindes geltend gemacht wird
- Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers im Winter
- Verfahrensrechtliche Stellung des Ex-Verwalters
- Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsprägung durch Einkommensminderung des Unterhaltsverpflichteten infolge Stellenwechsels bei demselben Arbeitgeber; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verschweigens einer Erbschaft und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit
- eBay-Nutzer haftet, wenn Ehefrau sein Mitgliedskonto für Wettbewerbsverstöße benutzt
- Sperrzeit nach Wechsel auf befristete Stelle?
- Zur Anerkennung "erbrechtlicher rechtsförmlicher Verfahren" nach §§ 5 S. 1 m), 14 f FAO
- Neueigentümer/Ersteher in der Zwangsversteigerung haften für nach Eigentumserwerb beschlossene Einzelabrechnungsfehlbestände
- Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung; Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei überhöhter Kaution
- Voraussetzungen für die rückwirkende Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- Bestätigte Schadenersatzpflicht des Verwalters, allerdings verbunden mit der Einschränkung gleichzeitiger Anspruchsabtretung an ihn
- Heizkostenabrechnung ist mit der Jahresabrechnung zu beschließen
- Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgangsrecht
- Zwangsräumung: Keine Haftung des Vermieters für Pflichtwidrigkeiten des Gerichtsvollziehers bei der Vollstreckung
- Verfahren bei Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfeststellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei geringem Ausgleichswert
- Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegenüber Hausgeldbeiträgen
- Zulässige Kostenverteilungsvereinbarung
- Sonderbelastungen einzelner Eigentümer in der Jahresabrechnung
- Keine Befreiung von anteiliger Kostenlast für Hausmeister bei teilweiser Selbstleistung von Hausmeisterdiensten
- Ist der Anlagen-Lageplan von der Schriftform erfasst?
- Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
- Wohngeldzahlungspflicht für Tiefgaragen-Teileigentum ab Fertigstellung noch vor (gestatteter) Aufteilung in mehrere Stellplatz-Teileigentumsrechte
- Nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt erhöht das Elterngeld
- Kaution - Fälligkeit der Kaution vor Mietbeginn im Gewerbemietrecht zulässig
- Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Renovierungsklausel: Voraussetzungen für einen Vergleich
- Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Einkünften aus Rente und aus geringfügiger Erwerbstätigkeit; Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung
- Beschwerdewert muss schon erreicht sein
- Nach Amtsbeendigung hat der Verwalter alle Verwaltungsunterlagen im Original herauszugeben
- Häufiger Streitpunkt: Abstellen von Kinderwägen im Hausflur
- GbR als Verwalter
- Abberufung beendet im Zweifel auch den Verwaltervertrag
- Regressforderungen an gerichtlichen Sachverständigen
- Renovierungsklausel mit starren Fristen
- Kündigung des Hausverwaltervertrags
- Forderungen kann jeder Wohnungseigentümer geltend machen
- Zustimmungsverweigerung für Gebrauchsüberlassungen nur aus wichtigem Grund
- Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen
- Verbauung einer Erdgeschossterrasse als nachteilige bauliche Veränderung
- Installierung eines Klingeltableaus mit Gegensprechanlage im Einfahrtsbereich einer Tiefgarage mit Fernbedienung für das Garagentor als nachteilige bauliche Veränderung
- Keine Haftung der Mitgesellschafter bei Einbringung eines nicht kaufmännischen Einzelunternehmens in eine Vor-GmbH
- Keine weitere Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung durch das Landgericht
- Mitarbeiter eines Verwalters als dessen Erfüllungsgehilfen sind an Eigentümerversammlungen teilnahmeberechtigt, selbst wenn in der Gemeinschaftsordnung vereinbart sein sollte, dass Besucher zu Versammlungen keinen Zutritt hätten
- Komplementäre und Eigenkapitalersatz in der GmbH & Co. KG
- Keine Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Verlöbnis
- MAHNBESCHEID - Bezeichnung des Mietanspruchs im Mahnbescheid
- Bei langer Krankheit kann das Weihnachtsgeld gestrichen werden, wenn es vorher vereinbart wurde
- Pflicht der Verwalter zur Herausgabe des Generalschlüssels samt Schließschein nachAbberufung
- Verjährung von Ansprüchen des Mieters gegen den Untermieter durch Streitverkündung gehemmt
- Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht eingestellt
- Errichtung eines bepflanzten Gartenzauns nebst Torbogen als Terrassenbegrenzung nicht objektiv nachteilig
- Keine Vaterschaftsanfechtung vor der Geburt des Kindes
- Nur Individualanspruch des einzelnen Eigentümers gegen den störenden Miteigentümer; kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag bei möglichem Leistungsantrag
- Bauliche Veränderung an Hotel-Wohnungseigentumsanlage
- Markise als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
- Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Aufhebungsanspruchs an einem Grundstücksmiteigentumsanteil
- Verwaltungsprozess: Keine Klagebefugnis ermächtigter Wohnungseigentümer!
- Kein Stimmrecht (auch nicht in Vollmacht anderer Eigentümer) eines Verwalters, der zugleich Eigentümer oder mit dem Eigentümer wirtschaftlich sehr stark verbunden ist, zur Entscheidung über die Kündigung seines Verwaltervertrages
- Risiko: Bürgschaft für Darlehen der GmbH in der Insolvenz
- Insolvenz des Mieters: Per Einzugsermächtigung erfolgte Abbuchungen der Miete kann der Insolvenzverwalter (Treuhänder) grundsätzlich nicht widerrufen
- Brandschaden: Kein Regressverzicht zugunsten des Vermieters bei Geschäftsversicherung des Mieters
- Spielhalle im Teileigentum unzulässig
- Verfolgung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche in einer RH-Mehrhausanlage durch den kraft gesonderter Vereinbarung ermächtigten einzelnen Eigentümer
- Versorgungsausgleich: Verfahrenskostenhilfe für als selbständige Familiensache fortzuführende Versorgungsausgleichssachen
- Zulassungsfreie Erstbeschwerde gegen Geschäftswertfestsetzung Zweiter Instanz
- Erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Auch ausländischer Wohnungseigentümer kann grundsätzlich Parabolantenne installieren!
- Gebrauchsregelung in Gemeinschaftsordnung ergänzt Teilungserklärung
- MIETRÜCKGABE - Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Abwehr einer Terrassenüberdachung
- Arglistige Täuschung beim Wohnungskauf
- Kontovollmacht ist noch keine Erbeinsetzung
- Eheliches Güter- und Vermögensrecht: Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung
- Anwalt: Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten
- Entziehung (weiter Beurteilungsspielraum der Gemeinschaft)
- Formfragen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
- Prozesskostenhilfe: Nachzahlung von Blindengeld als einzusetzendes Vermögen; Berücksichtigung bestehender Darlehensbelastungen
- VERWALTERBESTELLUNG - Konkurrenzangebote müssen einsehbar sein
- Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gemäß § 1379 BGB
- Gültige Nutzungsvereinbarung, Wohnungen nur an einen Zwischenmieter im Rahmen eines Studentenwohnheims zu vermieten
- Beschlussanfechtungs-Telefax als wirksamer Antrag
- Verteilung der Sanierungskosten einer Tiefgaragendecke
- MIETERHÖHUNG - Breitbandkabel besser als Digitalfernsehen?
- Außenkamin bedarf allseitiger Zustimmung
- Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenfläche) nur durch Vereinbarung begründbar
- Verfügungsrecht des Vorerben über ein zum Gesamthandsvermögen gehörendes Grundstück
- Auftrag zur und Gebühr für die Erstellung des Jahresabschlusses
- Kostenlast aller Miteigentümer auch bei Gewerbeeinheit