Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 249
- Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers im Winter
- Verfahrensrechtliche Stellung des Ex-Verwalters
- 3½-facher Jahresbetrag der fiktiven Minderung als Streitwert
- Keine weitere Beschwerde gegen landgerichtlich zurückgewiesene Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel
- eBay-Nutzer haftet, wenn Ehefrau sein Mitgliedskonto für Wettbewerbsverstöße benutzt
- Sperrzeit nach Wechsel auf befristete Stelle?
- Zur Anerkennung "erbrechtlicher rechtsförmlicher Verfahren" nach §§ 5 S. 1 m), 14 f FAO
- Neueigentümer/Ersteher in der Zwangsversteigerung haften für nach Eigentumserwerb beschlossene Einzelabrechnungsfehlbestände
- Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung; Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei überhöhter Kaution
- Bestätigte Schadenersatzpflicht des Verwalters, allerdings verbunden mit der Einschränkung gleichzeitiger Anspruchsabtretung an ihn
- Heizkostenabrechnung ist mit der Jahresabrechnung zu beschließen
- Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften nur unter Angabe des Minutenpreises
- Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgangsrecht
- Unzulässigkeit neuen Sachvortrages nach Ablauf der Frist des § 234 ZPO
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei geringem Ausgleichswert
- Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegenüber Hausgeldbeiträgen
- Zulässige Kostenverteilungsvereinbarung
- Sonderbelastungen einzelner Eigentümer in der Jahresabrechnung
- Keine Befreiung von anteiliger Kostenlast für Hausmeister bei teilweiser Selbstleistung von Hausmeisterdiensten
- Ist der Anlagen-Lageplan von der Schriftform erfasst?
- Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
- Wohngeldzahlungspflicht für Tiefgaragen-Teileigentum ab Fertigstellung noch vor (gestatteter) Aufteilung in mehrere Stellplatz-Teileigentumsrechte
- Kaution - Fälligkeit der Kaution vor Mietbeginn im Gewerbemietrecht zulässig
- Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Renovierungsklausel: Voraussetzungen für einen Vergleich
- Bewertung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte im Rahmen der Prozesskostenhilfeprüfung
- Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Einkünften aus Rente und aus geringfügiger Erwerbstätigkeit; Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung
- Beschwerdewert muss schon erreicht sein
- Häufiger Streitpunkt: Abstellen von Kinderwägen im Hausflur
- Verwaltungskosten nicht umlegbar
- GbR als Verwalter
- Abberufung beendet im Zweifel auch den Verwaltervertrag
- Renovierungsklausel mit starren Fristen
- Haftung für Niederschlagswassergebühren
- Kündigung des Hausverwaltervertrags
- Forderungen kann jeder Wohnungseigentümer geltend machen
- Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen
- Verbauung einer Erdgeschossterrasse als nachteilige bauliche Veränderung
- Installierung eines Klingeltableaus mit Gegensprechanlage im Einfahrtsbereich einer Tiefgarage mit Fernbedienung für das Garagentor als nachteilige bauliche Veränderung
- Keine Haftung der Mitgesellschafter bei Einbringung eines nicht kaufmännischen Einzelunternehmens in eine Vor-GmbH
- Mitarbeiter eines Verwalters als dessen Erfüllungsgehilfen sind an Eigentümerversammlungen teilnahmeberechtigt, selbst wenn in der Gemeinschaftsordnung vereinbart sein sollte, dass Besucher zu Versammlungen keinen Zutritt hätten
- Komplementäre und Eigenkapitalersatz in der GmbH & Co. KG
- Keine Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Verlöbnis
- MAHNBESCHEID - Bezeichnung des Mietanspruchs im Mahnbescheid
- Bei langer Krankheit kann das Weihnachtsgeld gestrichen werden, wenn es vorher vereinbart wurde
- Pflicht der Verwalter zur Herausgabe des Generalschlüssels samt Schließschein nachAbberufung
- Sachentscheidung des Gerichts nach Antragsrücknahme bleibt grundsätzlich anfechtbar
- Errichtung eines bepflanzten Gartenzauns nebst Torbogen als Terrassenbegrenzung nicht objektiv nachteilig
- Keine Vaterschaftsanfechtung vor der Geburt des Kindes
- Nur Individualanspruch des einzelnen Eigentümers gegen den störenden Miteigentümer; kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag bei möglichem Leistungsantrag
- Zuständiges Gericht im isolierten Sorgerechtsverfahren
- Berechtigte Forderung, Hunde auf gemeinschaftlichem Grundstück anzuleinen; Ordnungsgeld-Androhung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- Einkommensteuerliche Relevanz eines Treuhandverhältnisses
- Bauliche Veränderung an Hotel-Wohnungseigentumsanlage
- Markise als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
- Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Aufhebungsanspruchs an einem Grundstücksmiteigentumsanteil
- Verwaltungsprozess: Keine Klagebefugnis ermächtigter Wohnungseigentümer!
- Kein Stimmrecht (auch nicht in Vollmacht anderer Eigentümer) eines Verwalters, der zugleich Eigentümer oder mit dem Eigentümer wirtschaftlich sehr stark verbunden ist, zur Entscheidung über die Kündigung seines Verwaltervertrages
- Risiko: Bürgschaft für Darlehen der GmbH in der Insolvenz
- Insolvenz des Mieters: Per Einzugsermächtigung erfolgte Abbuchungen der Miete kann der Insolvenzverwalter (Treuhänder) grundsätzlich nicht widerrufen
- Temporärer Verlust der Aktionärsrechte
- Spielhalle im Teileigentum unzulässig
- Verfolgung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche in einer RH-Mehrhausanlage durch den kraft gesonderter Vereinbarung ermächtigten einzelnen Eigentümer
- Versorgungsausgleich: Verfahrenskostenhilfe für als selbständige Familiensache fortzuführende Versorgungsausgleichssachen
- Erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Auch ausländischer Wohnungseigentümer kann grundsätzlich Parabolantenne installieren!
- Gebrauchsregelung in Gemeinschaftsordnung ergänzt Teilungserklärung
- MIETRÜCKGABE - Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Abwehr einer Terrassenüberdachung
- Zwangsräumung: Verfassungsrechtliche Grundsätze bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz
- Zulässigkeit einer Abänderungsklage betreffend einen Vergleich, der die Verpflichtung aus einer Jugendamtsurkunde bestätigt
- Arglistige Täuschung beim Wohnungskauf
- Kontovollmacht ist noch keine Erbeinsetzung
- Anwalt: Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten
- Entziehung (weiter Beurteilungsspielraum der Gemeinschaft)
- Formfragen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
- VERWALTERBESTELLUNG - Konkurrenzangebote müssen einsehbar sein
- Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gemäß § 1379 BGB
- Gültige Nutzungsvereinbarung, Wohnungen nur an einen Zwischenmieter im Rahmen eines Studentenwohnheims zu vermieten
- Beschlussanfechtungs-Telefax als wirksamer Antrag
- Gesamtrechtsnachfolge
- Verteilung der Sanierungskosten einer Tiefgaragendecke
- Außenkamin bedarf allseitiger Zustimmung
- Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenfläche) nur durch Vereinbarung begründbar
- Abweichung vom Verbund-Prinzip im Scheidungsverfahren nur im Ausnahmefall
- Auftrag zur und Gebühr für die Erstellung des Jahresabschlusses
- Kostenlast aller Miteigentümer auch bei Gewerbeeinheit
- Fehlende Identität zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Grundbuchvollzug
- Abrechnungszeitraum, Billigung der Jahresabrechnung und Verwalterwechsel
- Zur - hier bejahten - Frage, ob vorhandenes Vermögen zu Unterhaltszwecken zu verwerten ist (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB)
- Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Aushandeln und Abschluss des Verwaltervertrages
- Geschäftsführerbestellung unter auflösender Bedingung
- Erschwertes Einparken als Nachteil?
- Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters auch im Beschwerdeverfahren
- Waschmaschinen-Benutzung in gemeinschaftlichem Waschkeller auch sonntags zulässig
- Entschädigungsanspruch bei Eigenleistungen des VN
- Pflicht zur Vorlage einer Stimmrechtsvollmacht
- Verwaltervertrag: Sondervergütung für Hausgeldklagen
- Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Beratung
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach dem Ehezeitende und vor der Entscheidung des Gerichts gekündigten Lebensversicherung
- Wohnräume und dazugehörige Kellerabteile müssen im Aufteilungsplan gleiche Nummern besitzen