Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 250
- Geschäftswert der Klage auf Vorlage einer vollständigen Eigentümerliste
- Formbedürftigkeit der vertraglichen Herausnahme von Vermögensgegenständen aus dem Zugewinnausgleich
- Öffentliches Recht: Baurechtliche Nachbarrechte
- Missbrauch der "Bauträgereigentümerin"
- Bezeichnung des Wohnungeigentums in der Kaufurkunde
- Verzicht auf Wohnungseigentum eintragungsfähig?
- Stellungnahme zum Prozesskostenhilfegesuch
- Nach BGH vom 20.09.2000 rückwirkend nichtiger Kostenverteilungsänderungsbeschluss (von 1979!) und damit anfechtbare aktuelle Einzelabrechnungs-Genehmigungsbeschlussfassung
- Heizkostenabrechnung: Vorerfassung bei Nutzergruppen
- Versorgungsausgleich in Ost-West-Fällen: Durchführung des Versorgungsausgleichs im Leistungsfall durch erweitertes Rentensplitting
- Reinigungspflichten des Mieters: Treppenhaus u. Rollladenaußenseite?
- Einmal abmahnen durch Wettbewerbsverbände genügt, für 2. Abmahnung keine Kostenerstattung
- Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach zulässiger Unterteilung und berechtigtem Ausbau von Wohnungseigentum
- Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels
- Kein Unterhaltsbestimmungsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- Immer wieder unwirksame Übertragung
- Modernisierungsmittel bei Mieterhöhung ausweisen
- Steuerberaterhaftung für fehlerhafte betriebswirtschaftliche Berechnungen
- Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt
- Wasserkosten: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Austausch des Hauptwasserzählers
- Jahresabrechnung ohne Gesamteinnahmen ungültig
- Sorgerechtsverfahren: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater bei fehlender Erziehungseignung der Kindesmutter
- Betriebskostenausgleich nach Erwerb in der Zwangsversteigerung
- Anforderungen an Informationen über Versandkosten und Rückgabe
- Tagesbetreuung von Kindern im Wohnungseigentum
- ZWANGSVERWALTUNG - Aufrechnung gegen Mietforderungen
- Unwirksamkeit eines Ehevertrages
- Blankounterschrift unter Schadensformular vor Ausfüllung durch einen Dritten
- "Abweichender Spruchkörper" schadet nicht
- Fiktive Einkommensbemessung bei schuldhafter Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit durch Eigenkündigung
- Kompensationsverbot bei Schwarzlohnzahlungen
- Dachlawine: Gemeinde für Beseitigung der Gefahr zuständig?
- Fristversäumnis wegen Störung in der EDV-Anlage
- Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich
- Unbefristete und zulassungsfreie Erstbeschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des LG
- Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
- Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich
- NACHMIETER - Zur Vertragsübernahme durch Nachmieter
- Kindesunterhalt: Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines untertariflich entlohnten Zeitarbeitnehmers bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
- Strenge Kriterien für Versicherungsschutz
- PLANFESTSTELLUNGSRECHT - Nachtflugregelung Flughafen München aufgehoben
- Streupflicht und Anforderungen an die Beweislast
- Kabelanschluss ist für ausländische Eigentümer nicht immer ausreichend
- Beschwerdewert bei angefochtener Verwalterbestellung
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
- Eine Teil(Wider-)klage hemmt den Eintritt der Verjährung nur in Höhe des geltend gemachten Betrages zuzüglich der gleichzeitig geltend gemachten Zinsen
- Mieter muss, um mindern zu können, kein minutiöses "Lärmprotokoll" führen
- Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung rechtmäßig
- Ehescheidungsverfahren: Antragstellung vor Ablauf des Trennungsjahres; Kosten des Berufungsverfahrens
- Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren
- Ersatz von Ausbildungskosten an Steuerberater
- AUSLÄNDISCHER WOHNUNGSEIGENTÜMER - Kein Anspruch auf Parabolantenne bei Empfangsmöglichkeit von Heimatkanälen über Kabel
- Nachehelicher Unterhalt: Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Unterhaltspflicht ggü. neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern sowie nachehelichem Karrieresprung
- Qualifizierung von Anwartschaften bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
- Mehrheitsbeschluss kann nicht Handlungspflichten eines Eigentümers konstitutiv begründen
- Ausschluß des Ehegattenerbrechts
- Auslegung der Teilungserklärung
- Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums im Bereich eines Tiefgaragen-Sondereigentums (in Bruchteilsgemeinschaft) ist mangels abweichender, eindeutiger Vereinbarungen von allen Wohnungseigentümern zu finanzieren
- Errichtung von 3 Gartenhäuschen bei bereits uneinheitlichem Gesamtbild des Gemeinschaftsgrundstücks
- Kein neuer Aufteilungsplan erforderlich bei Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum, soweit Lage und Grenzen des Sondereigentums unverändert bleiben
- Zustimmungspflicht bei Kapitalerhöhungen zur Sanierung
- Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip abrechnen
- RECHTSMITTEL - Keine Beschwerdebefugnis des Ex-Verwalters bei Regressansprüchen
- Veränderung von Grünflächen
- Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind; Familienname als Vorname nicht generell ausgeschlossen
- Formerfordernis für den Versammlungsbeschluss über einen Unternehmensvertrag
- Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens: Darlegung der Erwerbsbemühungen nach Vorlage eines Bescheides über die Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Rechtsmangel: Ein Speicher ist kein Wohnraum
- Umgangsrecht: Notwendige Prozessfähigkeit des Antragstellers/Rechtsmittelführers und Genehmigung des Rechtsmittels einer prozessunfähigen Partei; Umgangskontakt mit einem psychisch kranken Elternteil
- Wird bei erforderlicher qualifizierter Mehrheit eines Beschlusses nur ein einfacher Mehrheitsbeschluss gefasst, kann dieser als sog. Nichtbeschluss gewertet werden
- Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch des vermietenden Eigentümers gegen einen Miteigentümer bei Briefdiebstahl
- Betreuungsunterhalt: Bundesverfassungsgericht stärkt Unterhaltsposition für Kinder unverheirateter Eltern
- Ungültige Vollmacht in formelhaften Erwerbsverträgen, die Teilungserklärung unbefristet und unwiderruflich ändern zu dürfen
- Rechtsmittelbelehrung bei nicht anwaltlich vertretenem Beteiligten eines Sorge- oder Umgangsrechtsverfahrens
- Keine Klagebefugnis eines Nichtwohnungseigentümers
- Zwangsvollstreckung aus wohnungseigentumsgerichtlichen Titeln
- Mieterdienstbarkeit: Wegfall bei Vereinbarung einer auflösenden Bedingung
- Berücksichtigung eines Zuschlages gem. § 24 SGB II als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO
- Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II und hierauf als Zuschuss gezahltes Einstiegsgeld bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt; Unwirksamkeit einer Abtretung des Unterhaltsanspruchs an den Leistungsträger
- Eigentümer haben Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen und Anfertigung von Kopien
- Abmahnung bei "kleiner" Straftat nicht immer entbehrlich
- Strafbarkeit des Wohnungseigentumsverwalters (wegen Untreue u.a.)
- Keine Gebrauchsentziehung per Beschluss
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Vorschuss bei Renovierungsbedarf
- Erneut bestätigt:
- Unbefristeter Ausschluss des Umgangsrechts
- Darlegungs- und Beweislast bei Abänderung eines einige Jahre nach der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvergleichs zum nachehelichen Unterhalt
- Klagebefugnis einzelner Eigentümer
- Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde
- Abrechnung der Instandhaltungsrücklage
- Bauliche Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustandes (hier: Wegeführung über Gartensondernutzungsrecht zu gemeinschaftlichem Spielplatz)
- BA muss Krankenkasse keine Säumniszuschläge erstatten
- [Ohne Titel]
- Realteilung eines Grundstücks – §§ 577, 577a BGB sind analog anwendbar
- Wohngeldvorauszahlungsschulden des Voreigentümers können dem Ersteigerer nicht über nachfolgende Einzelabrechnung angelastet werden
- Versorgungsausgleich: Altersgrenze bei Soldaten
- Zur rechtsgeschäftlichen Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG
- Versöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrages
- Größere Sanierungsmaßnahme setzt grundsätzlich voraus: a) Feststellung des Schadensumfanges und der Sanierungsbedürftigkeit sowie b) Einholung mehrerer Kostenangebote