Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 251
- Verletzung der Pflicht zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der GmbH durch den Geschäftsführer
- Modernisierende Instandsetzung (hier: Ersatz eines Warmwasserboilers)
- Aufhebung des Sondereigentums: Zustimmung des Grundschuldgläubigers
- ZWECKBESTIMMUNG - "Boarding-House" stellt keine Wohnnutzung dar
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsrente
- Beteiligung des Betriebsrats vor Einstellungen: Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen
- Sanierungspflicht aller Eigentümer hinsichtlich der konstruktiven Bauteile im Bereich eines Tiefgaragen-Teileigentums
- Der Lebensgefährte einer Mieterin
- Schadenersatz wegen anfänglicher Trittschallschutz-Baumängel
- GmbH-Geschäftsführer haftet für pünktliche Zahlung
- Unzulässigkeit der Bestimmung eines Vornamens, der das Geschlecht des Trägers nicht eindeutig erkennen lässt.
- Aufklärungspflicht des Gewerbemieters über "problematisches" Warensortiment
- Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich
- Rechtsanwaltskosten für Kündigung wegen Zahlungsverzugs vom Mieter nicht zu ersetzen
- Versicherungsleistungen möglich, wenn ein Dachziegel die Balkonüberdachung beschädigt?
- HEIMAUFENTHALT - Zur Qualifizierung eines Wohnverhältnisses als "Heimaufenthalt"
- Wohnungseigentümer oder Bucheigentümer?
- TRITTSCHALL - Maßgeblich ist "Gepräge" des Wohngebäudes
- Haustürgeschäfte: Kein Schutz des Kunden bei Vertragsabschluss in der Wohnung des Vertragspartners
- Ablehnung der Beurkundung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtseintrag bei vermuteter anderer Ehe der Kindesmutter; Ermittlungspflicht des Standesbeamten und der Tatsacheninstanzen im Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG
- Einsicht in Verwaltungsunterlagen auch durch den ausgeschiedenen Eigentümer und Fotokopie-Gestattung
- Berechtigte Mehrvertretungsgebühr des Anwalts
- Voraussetzung einer Ordnungsgeldverurteilung im Vollstreckungsverfahren
- Verneinter Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger
- Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
- Abschluss einer Elementarversicherung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
- JAHRESABRECHNUNG, KOSTENVERTEILUNG UND VERWALTERENTLASTUNG - Wichtige Verfahrensgrundsätze
- Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung: Wann ist die Rechtsbeschwerde möglich?
- Mietfreies Wohnen als freiwillige Leistung Dritter; Anforderungen an Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners
- Lebensgefährte in eheähnlichem Gemeinschaftsverhältnis darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen Partner/seine Partnerin in der Eigentümerversammlung vertreten
- Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Erbausschlagung
- Bekanntmachung einer WE-Entscheidung bereits in der mündlichen Verhandlung kann Beschwerdefrist in Lauf setzen!
- Mehrheitseigentümer kann mit seinen Stimmen grundsätzlich bei seiner Wahl zum Verwalter mitwirken
- Wirksamkeit der Anfechtung der anerkannten Vaterschaft nach kolumbianischem Recht
- Betreuungsunterhalt: Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes
- Anforderungen an den Rechtsanwalt bei Fertigung und Kontrolle einer Rechtsmittelschrift
- Verwalterpflichten
- Zwangsversteigerung: Keine Haftung des Erstehers für Hausgeldrückstände des Voreigentümers bei Abrechnungsgenehmigung und Saldierung erst nach Zuschlag
- Nachweis der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Beitritt zur Zwangsversteigerung
- Fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses
- Beschlussfassung auf Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung an den Verwalter begründet keine 750 EUR übersteigende Beschwer
- Zurechnung fiktiver Vermögenserträgnisse bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern
- MAKLERTÄTIGKEIT - Keine Provision bei "indirektem" Nachweis
- Unterhaltsbemessung bei Auslandsaufenthalt des unterhaltsberechtigten Kindes
- Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Erben
- Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für Mieterinvestitionen
- Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch nach der Scheidung geborene Kinder aus einer neuen Beziehung; Höhe des Unterhaltsanspruchs für ein im Ausland (Philippinen) lebendes Kind; erhöhte Umgangskosten durch Umzug der Kinder in ein anderes Bundesland
- Pflicht zur Erhebung von Gewerbesteuer
- Eine Hausordnung kann das Anbringen von Außenantennen ausschließen; die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit eines Ausländers hat u.U. Vorrang gegenüber der Bestandskraft eines Beschlusses über das Verbot von Außenantennen
- Keine "Vermehrung" durch Teilung
- Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsleistungen
- MIETSCHULDENFREIHEITSBESCHEINIGUNG - Anspruch auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
- MAKLERVERTRAGSABSCHLUSS - Unterschrift nur eines Ehegatten verpflichtet nicht den anderen
- Elterliche Sorge: Grundlagen der Entziehung des Sorgerechts durch das FamG bei Gefährdung des Kindeswohls
- RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG - Bei Rücktritt wegen fehlender Genehmigung geht Provisionsanspruch in der Regel unter
- Lärmende Mietmieter: Anspruch auf Kündigung durch den Vermieter
- Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater unter besonderer Berücksichtigung des Förderungsgrundsatzes
- Stimmrechtsfragen nach Unterteilung des Wohnungseigentums (im Falle des gesetzlich geltenden Kopfprinzips); Stimmenmehrung
- Heiz- und Warmwasserkostenverteilung nach Heizkostenverordnung
- Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte bzgl. eines zum Nachlass gehörenden GmbH-Anteils
- Teilungserklärung beachten!
- Vermarktung bekannter Sportler führt nicht zur Künstlersozialabgabe
- Ehevertragsfreiheit und Betreuungsunterhalt
- Betriebskostenvorauszahlungen - Kein abstrakter Sicherheitszuschlag für Vorauszahlungsanpassung
- Anfechtungsberechtigung des Bruchteilsberechtigten eines Sondereigentums
- Auslegung der Teilungserklärung bei Doppelhaus-Wohnungseigentum
- Hinterlegung eines Grundstückskaufpreises beim Notar
- Keine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- Umgangsrecht: Notwendigkeit der Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- Beschluss über Sonderumlage bei insolventem Mehrheitseigentümer; Festlegung der erforderlichen Sonderumlage durch das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahren
- Verbesserung der Trittschalldämmung in Eigenregie rechtfertigt keinen Kostenersatzanspruch gegen die Gemeinschaft
- Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung
- Zur Verlegung einer Mülltonnenanlage als nachteilige bauliche Veränderung
- Verneinte Nutzungsberechtigung einer Ferienwohnung als Seminar- bzw. Veranstaltungsraum
- Verwirkter Unterlassungsanspruch im Falle knapp 30-jähriger Nutzung von Speicherräumen zu Wohnzwecken
- Persönliche Gesellschafterhaftung bei Insolvenz einer GbR
- Keine Anrechnung der eigenen Unfallrente bei Freibetrag für Witwerrente
- Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und Grundlage für Mehraufwandsgebühren
- Zugang des Einladungsschreibens liegt in der Risikosphäre der einzelnen Eigentümer
- Angabe zu hoher Herstellerpreisempfehlung
- Betriebskostenabrechnung - Keine Vermutung der Richtigkeit bei nicht mehr geeichten Messgeräten
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist
- Nachweis eines Beschlusses
- Säumiger Wohnungseigentümer muss zahlen
- Kindesunterhalt: Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind; Pflicht zum Abbruch des Studiums des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils
- Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei Anschein einer gerichtlichen Entscheidung
- Gruppenentscheidungsbefugnis für die Geltendmachung von Baumängelgewährleistungsansprüchen bei entsprechender Vereinbarung (Fehlerhafte Rohrverlegung für die Hofentwässerung im Bereich der Tiefgarage)
- Reihenhausmieter erhalten verbesserten Schutz bei Grundstücksverkauf
- Unzulässigkeit der Begründung sog. Kellereigentums
- Negativbeschluss über Beiratsneuwahl
- Kosten: Verteilung von gerichtlichen Verfahrenskosten
- Zur Verfahrensermächtigung eines WEG-Verwalters im Verfahren seiner Abberufung aus wichtigem Grund
- Verteilung der Kosten eines WE-Verfahrens bei Eigentumswechsel unter Berücksichtigung der Fälligkeitstheorie
- Verweigerung der Verwalterzustimmung
- Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe; Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht
- Befristet beschäftigter Betriebsrat
- Rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels
- Mietrückgabe - Zur "Bagatellgrenze" bei zurückgelassenen Sachen nach Mietrückgabe
- Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober Unbilligkeit bei erheblichem Gefälle zwischen erwirtschafteten Versorgungsanrechten der Ehegatten
- Mehrhausanlage: Anfechtung von Beschlüssen