Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderumlage

Normenkette § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ist es geboten, den Geschäftswert niedriger festzusetzen (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 12.02.1992, NJW 92, 1673 und anschließende Änderung des § 48 WEG durch Art. 8 Abs. 11 Nr. 3 des Gesetzes vom 24.06.1994, BGBl. I, S. 1325) als es dem Interesse aller Beteiligten entsprechen würde, ist der Geschäftswert nicht allgemein auf...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG, § 56 Satz 2 ZVG Kommentar 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsvollstreckung haftet aus nach seinem Eintritt genehmigten Jahresabrechnungen nicht für Fehlbeträge, soweit diese auf rückständigen Beitragszahlungen des Rechtsvorgängers beruhen (vgl. BGH, ZMR 1999, 834, 836 und ZMR 1996, 215 sowie ZMR 1989, 434). Ein Abrechnungsge...mehr

Leitsatz Schenkung eines Wohnungseigentums von Großmutter an minderjährigen Enkel nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (insbesondere wegen des Eintritts des Beschenkten in den Verwaltervertrag gem. § 10 Abs. 4 WEG analog) Vormerkung zur Sicherung gesetzlicher Rückübertragungsansprüche des Schenkers ist nicht im Grundbuch eintragungsfähig; andere Sicherungsmöglichkeiten zuläs...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 14 Abs. 3 KostO, § 31 Abs. 3 KostO Kommentar 1. Für die Finanzierung einer Balkonsanierung wurde eine Sonderumlage in Höhe von insgesamt DM 2 Mio beschlossen. In gleicher Versammlung wurde auch die Sanierung selbst beschlossen (unter Hinweis auf erwartete Kosten zwischen DM 2,35 Mio und DM 2,5 Mio). Der Sonderumlagebeschluss wurde von einem Eige...mehr

Leitsatz Kein Eigentümer-Anspruch auf Erstellung eines Vermögensstatus mit Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft Keine Rechnungslegungspflicht des Verwalters gegenüber einem einzelnen Eigentümer Rechtsgültigkeit eines bestandskräftigen Kostenverteilungsänderungs-Mehrheitsbeschlusses ("Zitterbeschlusses") nach wie vor vom Senat bestätigt; keine Besch...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt beim unzuständigen Gericht (Anwaltsverschulden) Auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kann sich ein Rechtsanwalt nicht berufen Verpflichtende Teilnahme am Bankeinzug? (str.) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 22 FGG, § 199 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird ein bei bayerischen Gerich...mehr

Leitsatz Im Wohngeldinkassoverfahren können grundsätzlich keine Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt eines der Zahlungsverpflichtung zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses (selbst wenn dieser angefochten sein sollte) geltend gemacht werden Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Vorliegend ergab sich aus der Verwaltervert...mehr

Leitsatz Es genügt, dass der Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan auf den den Wohnungseigentümern vorgelegten Wirtschaftsplan Bezug nimmt. Nicht erforderlich ist es, in den Eigentümerbeschluss den Wirtschaftsplan, sei es auch nur mit den Gesamteinnahmen und -ausgaben aufzunehmen. Etwas anderes kann gelten, wenn mehrere Wirtschaftspläne vorgelegt werden. Fakten: Gemäß ...mehr

Leitsatz Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für die Beitragsrückstände seines Vorgängers auch dann nicht, wenn der nach dem Eigentumserwerb gefasste Beschluss über die sie einbeziehende Jahresabrechnung bestandskräftig geworden ist. Fakten: Der jetzige Eigentümer erwarb im Wege der Zwangsversteigerung eine Eigentumswohnung. Die für das Jahr vor dem Erwerbszeitpunkt...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolger haften grundsätzlich und generell der Höhe nach nur begrenzt auf die so genannte Abrechnungsspitze (hinsichtlich einer nach Eigentumswechsel beschlossenen und fällig gestellten Einzelabrechnung); dies gilt auch im Falle einer mangels Beschlussanfechtung bestandskräftig gewordenen Einzelabrechnung, in der Soll-Beitragsrückstände des Voreigentümers mi...mehr

Leitsatz In einem Wohngeldverfahren sind dem mit seinen Zahlungen säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten der übrigen Wohnungseigentümer aufzuerlegen. Fakten: Den Grundsätzen des Zivilprozessrechts entsprechend muss auch im Wohnungseigentumsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dessen Abschluss darüber entschi...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer zur Finanzierung umfangreicher Sanierungsmaßnahmen (hier: Fensteraustausch) die Erhebung einer Sonderumlage (bestandskräftig) beschlossen, wird dieser Eigentümerbeschluss, der die auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Beträge der Sonderumlage fällig stellt, nicht da...mehr

Leitsatz Wurde zur Finanzierung von Sanierungsarbeiten die Erhebung einer Sonderumlage beschlossen, so wird der Beschluss, der die auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Beträge der Sonderumlage fällig stellt, nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass die Wohnungseigentümer später die änderung der Ausführungsart einzelner Sanierungsmaßnahmen beschließen. Fakten: Die ...mehr

Leitsatz Auch ein Zwangsverwalter haftet stets nur in Höhe der so gen. Abrechnungsspitze Kein Verschulden des Zwangsverwalters, wenn er sich der BGH-Meinung anschließt Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar 1. Ein Zwangsverwalter haftet auch dann nicht für die Zahlung einer rückständigen Sonderumlage für das seiner Verwaltung unterliegende Wohnungseigentum, wen...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Wertung eines Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter ("Beschluss" statt Nichtbeschluss!) Wertungs-Feststellung des Versammlungsleiters grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung! Umdeutung eines Beschlussanfechtungsantrags in einen Feststellungsantrag (auf Nichtzustandekommen eines Beschlusses) Normenkette § 23 Abs. 1 und Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 W...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaft wurde bestandskräftig beschlossen: Die Gemeinschaft beschließt eine Sonderumlage in Höhe von DM 30/10.000stel MEA, zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Zahlungsaufforderung, spätestens bis 31. 12. 1996. Eigentümer, die dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, werden mit 12% Zinsen ab Fälligkeit belastet. ...mehr

Leitsatz Die gerichtliche Ersetzung von Eigentümerbeschlüssen über die Jahresabrechnung und über Sonderumlagen kommt nicht in Betracht, wenn inhaltliche Beanstandungen der Beschlußvorlage gegeben sind und es nicht ausgeschlossen erscheint, daß nach Behebung der Mängel eine erneute Beschlußfassung in der Gemeinschaft erfolgreich ist. Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung...mehr

Leitsatz Beteiligung auch eines Zwangsverwalters am Verfahren Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 5 WEG, § 146 ZVG, § 148 ZVG, § 22 ZVG, § 23 ZVG, § 13 KO Kommentar 1. Die gerichtliche Ersetzung von Eigentümerbeschlüssen über die Jahresabrechnung und auch über Sonderumlagen kommt nicht in Betracht, wenn inhaltliche Mängel der Beschlussvorlage gegeb...mehr

Leitsatz Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor vollbesetzter Kammer im Erstbeschwerdeverfahren Hauptsacheerledigung stets von Amts wegen zu prüfen Offen bleibt, ob der Einbau einer Gaszentralheizung bei bisher mit Einzelöfen beheizten Wohnungen eine modernisierende Instandsetzung oder bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 44 ...mehr

Leitsatz Bei der Beschlußfassung über Sanierungsmaßnahmen (hier: Sanierung der Dachgauben, Terrassen und Dachrinnen und die Erhebung einer Sonderumlage) hat die Eigentümergemeinschaft einen Ermessensspielraum. Dieser ist nicht überschritten, wenn mehrheitlich über die Mindestsanierung hinaus Arbeiten vergeben werden, deren Ausführung derzeit nicht zwingend notwendig, jedoch ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 und 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Bei der Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums (hier: an Dachgauben, Terrassen und Dachrinnen) sowie entsprechender Sonderumlage-Finanzierung hat die Gemeinschaft einen Ermessensspielraum; dieser ist nicht überschritten, wenn mehrheitlich über die selbst gutachtlich festgestellte Mindestsanieru...mehr

Leitsatz Sind Balkone nach der Teilungserklärung ohne weitere Differenzierung dem jeweiligen Sondereigentum zugewiesen, so erstreckt sich die Zuweisung im Wesentlichen auf den Balkonraum und erfaßt insbesondere nicht auch konstruktive und der Sicherheit des Gebäudes dienende Bauteile der Balkone, die nicht sondereigentumsfähig sind. Die Verpflichtung zur Instandsetzung und ei...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter besitzt das Stimmrecht des Eigentümers einer zwangsverwalteten Wohnung Wurde ein Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Veräußerung seines Eigentums verurteilt (Entziehung), wirkt sich dies auf das Stimmrecht des Zwangsverwalters nicht aus Allein wegen Wohngeldrückständen eines Eigentümers oder Zwangsverwalters kann deren Stimmrecht nicht beschlusswe...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 27 WEG Kommentar Auch ein kraft Vereinbarung in der Teilungserklärung zum Verkauf einer Wohnung zustimmungspflichtiger Verwalter (vgl. § 12 WEG) ist einem Kaufinteressenten gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Sanierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Sonderumlage hinzuweisen. Das Zustimmungserf...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird eine Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter bestellt werden soll und hier auch bestellt wurde, und sind in der Versammlung nahezu alle Eigentümer erschienen oder vertreten, ohne einen entsprechenden Einberufungsmangel geltend zu machen, dann ...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann sich mehrheitlich auch dann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung für die Anmietung einer Satellitenanlage entscheiden, wenn diese im Zehnjahresvergleich teuerer ist als der Kauf dieser Anlage, wenn nur für die Anmietung sonstige vernünftige wirtschaftliche Gründe sprechen. Sachverhalt Die Eigentümer einer Wohneigentumsanlage haben auf einer Eige...mehr

Leitsatz Beschluss mit negativem Antragsinhalt ist kein "Nichtbeschluss" Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar 1. Bei größeren Instandsetzungsmaßnahmen (im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung) ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Schadensumfang und der Instandsetzungsbedarf vorher festgestellt werden; außerdem sind in der Regel mehrere Angebote für die Ins...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt mit verwaltervertraglicher Vergütungsabsprache von DM 290,- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Einheit und Jahr. Beschließt hier eine Gemeinschaft die Erhöhung dieses Verwalterhonorars rückwirkend um mehr als 65%, entspricht ein solcher B...mehr

Leitsatz Das Vorrecht des § 10 Abs. 1 S. 1 ZVG setzt die zweckentsprechende Verwendung der Vorschüsse für Sanierungsmaßnahmen am Grundeigentum im Zwangsverwaltungsverfahren voraus, die von dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger gezahlt worden sind. Dies gilt auch für Massekostenvorschüsse auf Sonderumlagen, die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen wor...mehr

Leitsatz Rückzahlungsanspruch überzahlter Wohngeldvorauszahlungen setzt in beschlussgenehmigter Jahresabrechnung entsprechende Guthabensausweisung voraus Ein solcher Erstattungsanspruch kann nicht auf gesamtschuldnerische Zahlungsverpflichtung der restlichen Eigentümer gerichtet werden Abrechnungsbeschluss-Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, §§ 387ff. BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf eine Sonderzahlung (Sonderumlage) setzt grundsätzlich einen Eigentümerbeschluss über den Gesamtbetrag der Umlage sowie über den vom einzelnen Eigentümer aufzubringenden Betrag voraus; dabei genügt es, dass sich dieser Betrag ohne weiteres errechnen lässt. Ein Beschluss über eine bauliche Maßnahm...mehr

Leitsatz Beschlossenes Sanierungskonzept einer Großanlage (Aparthotel, Kurzentrum mit Restaurant und Bäderbetrieb) Zum Zwecke einer Sanierung beschlossener Treuhandverein einer Eigentümergruppe Sonderumlage zum Ausgleich von Wohngeldausfällen Beschlussnichtigkeitsfragen (hinsichtlich beschlossener Aufwendungserstattung der Eigentümer an den Treuhandverein) Normenkette § 16 A...mehr

Leitsatz Im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung kann eine Eigentümergemeinschaft zum Ausgleich eines mit dem Wohngeld ausgefallenen Wohnungseigentümers auf die Instandhaltungsrücklage zurückgreifen, wenn diese dadurch nicht ungebührlich verkürzt wird. Fakten: Die Erhebung einer Sonderumlage entspricht immer dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie zur Deckung von Liquiditätsen...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Wird eine Sonderumlage eingefordert, setzt die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers einen Eigentümerbeschluss darüber voraus; erst durch ihn wird die Zahlungspflicht des einzelnen Eigentümers verbindlich festgelegt. Grundsätzlich muss der Beschluss die Zahlungspflicht des einzelnen Eigentümers betragsmäßig ausweisen. Ausnahmsweise ...mehr

Leitsatz Soweit von einem Wohnungseigentümer Zahlung aufgrund einer beschlossenen Sonderumlage verlangt wird, setzt dies voraus, daß das geschuldete Wohngeld im Eigentümerbeschluß über die Sonderumlage betragsmäßig bezeichnet wird. In Ausnahmefällen kann es jedoch genügen, daß sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen läßt. Sachverhalt Mit einem inzwischen bestandsk...mehr

Leitsatz "Großzügige" Sonderumlage für die gemeinschaftlich zu tragenden Restfertigstellungskosten Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Die Höhe einer Sonderumlage für die Restfertigstellung eines stecken gebliebenen Bauvorhabens hat sich am geschätzten Finanzbedarf auszurichten (hier: nach Aufstellung eines beauftragten Architekten mit einer Kostenvoranschlags-B...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für und gegen alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluss allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, ein...mehr

Leitsatz Wohngeldrückerstattung bei für ungültig erklärtem Liquiditätssicherungs-Sonderumlagebeschluss Auskehranspruch gegen die Gemeinschaft bei 10 Jahre später an die Gemeinschaft bezahlter Konkursquote Sog. Haftungsverbands-Rechtsprechung bekräftigt Verwalter hat Auszahlungsplan auszuarbeiten! Hilfsweise ersetzende Feststellung und Entscheidung durch das LG! Normenkette § 16 ...mehr

Leitsatz Einzelwirtschaftsplan-Genehmigung ausnahmsweise entbehrlich Wohngeldzahlung durch den Bauträger für noch nicht fertig gestellte Wohnungen Normenkette § 28 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Dem Erfordernis einer Beschlussfassung über die Wohngeldvorauszahlungspflicht jedes einzelnen Wohnungseigentümers kann ausnahmsweise noch genügt sein, wenn die Auswirkungen de...mehr

Leitsatz Beschlussgenehmigte Abrechnung als Anspruchsgrundlage für Wohngeldrestforderungen Bestimmbarkeit einer anteilsmäßigen Beitragsverpflichtung aus beschlossener Sonderumlage Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall waren die Wohnungseigentümer - bisher - davon ausgegangen, dass mit der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung (Gesamtabrech...mehr

Leitsatz Mit bestandskräftiger Jahresabrechnungs-Genehmigung wird die Restschuld (oder das Restguthaben) des einzelnen Eigentümers verbindlich festgeschrieben Sonderumlage-Beschluss muss Verteilungsmaßstab und anteilige Zahlungsverpflichtung unschwer erkennen lassen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Vorliegend wurde mit Beschlussfassung über die Jahresabrechnun...mehr

Leitsatz 1. Die Bestimmung einer Teilungserklärung, durch die die Fenster dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden, ist gemäß § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche Bestimmung kann im Einzelfall dahin ausgelegt werden, daß der Sondereigentümer der Wohnung, zu der die Fenster gehören, die Kosten ihrer Instandsetzung tragen muß. 2. Auch wenn Balkone in einer Teilungserklärun...mehr

Leitsatz Ein vorheriger Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn sämtliche Wohnungseigentümer - mit Ausnahme des Schuldners - einen Miteigentümer auf Zahlung rückständigen Wohngeldes und seines Anteils an einer beschlossenen Sonderumlage in Anspruch nehmen. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohneigentumsanlage wurde wegen der ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Grundsätzlich kann ein einzelner Wohnungseigentümer Beiträge zu den Lasten und Kosten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer nur geltend machen, wenn er hierzu durch einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer ermächtigt worden ist (h.R.M., BGH, NJW 90, 2386); der Grund hierfür lieg...mehr

Leitsatz Individueller Ergänzungsanspruch bei unvollständiger Jahresabrechnung Zur gesetzlichen Zustellungsvertretung des Verwalters "Teilabrechnung" möglich Alle Geldbewegungen sind abzurechnen und aufzuschlüsseln Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Nach bereits landgerichtlich für ungültig erklärten Verwalterentlastungsbeschlüsse...mehr

Leitsatz 1. Im Verfahren nach § 43 WEG kann auch ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer einen Beschluß anfechten, soweit dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefaßt worden ist, auf seine Rechtsposition jedoch noch Auswirkungen hat. 2. Bei einem Beschluß über die Jahresabrechnung werden Verbindlichkeiten nur zu Lasten der bei der Beschlußfassung der Wohnungseigentümergemeinscha...mehr

Leitsatz Aufwendungsersatz- und Zinsanspruch des ausgeschiedenen Verwalters nach Kontenüberziehung des von ihm geführten Treuhandkontos Verwalter darf u.U. Gemeinschaftskonto überziehen! Normenkette § 256 BGB, § 257 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 669 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Weist das Treuhandkonto des ausscheidenden Verwalters wegen unzureichender Wirtschaftsplanan...mehr

Leitsatz Ist eine Wohnungseigentümerversammlung zunächst im frei zugänglichen Gaststättenraum, später im Vorgarten abgehalten worden, so führen diese formellen Mängel bei der Beschlußfassung nicht zur Ungültigkeit der Eigentümerbeschlüsse, wenn festzustellen ist, daß sich die Mängel nicht auf die Beschlußfassung ausgewirkt haben. Sachverhalt Der Verwalter lud schriftlich zur ...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 426 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss ergab zu Gunsten eines Eigentümers ein saldiertes Guthaben von knapp DM 55.000,-. Der Eigentümer beantragte Auskehrung seines Guthabens und Verpflichtung des Verwalters bzw. der restlichen Miteigentümer auf Mitwirkung an der Realisierung seines Abrechnungs...mehr

Leitsatz Gesonderte Abrechnung über Sanierungsfinanzierungs-Sonderumlage? Verwalterentlastung anfechtbar bei fehlendem Anspruch auf Entlastung? Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Erhebung einer Sonderumlage um eine Sanierung zu finanzieren, die sich über mehrere Jahre erstrecken wird, so sind die Zahlungen der Wohnungseigentümer auf ...mehr