Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 297
- Drastische Schmähkritik eines Eigentümers an Verwalter von Meinungsfreiheit gedeckt
- Beschlussersetzungsklage: Umfang der Rechtskraft
- Individualanspruch des Reihenhaus-Sondereigentümers gegen seinen Nachbareigentümer auf plangemäße Herstellung des Bauzustandes
- Nachehelicher Unterhalt: Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- Schönheitsreparaturen: Isolierte Endrenovierungsklausel ist unwirksam
- Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch bei Ausbildungsverzögerung möglich
- Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen?
- Beschluss über den Bestellungszeitraum des Verwalters möglich
- Was ist noch "gärtnerische Nutzung"?
- Unlautere Werbung des Franchisenehmers
- Zweckänderung einer Verwalterwohnung in einer Hotel-Appartement-Anlage (nach Unterteilung)
- Verpflichtung des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung von Wahlvorschlägen
- Verwalter darf einzelnen Eigentümern Anstricharbeiten der Außenfenster übertragen und ortsübliches Malerentgelt gutschreiben
- Hobbyraum-Teileigentum kann nicht als eigenständige Wohnung genutzt werden
- Umlageschlüssel: Schlüssige Änderung
- Eigentümer muss sich über Beschlussfassungen in der Eigentümerversammlung erkundigen!
- Insolvenz des Mieters: Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren
- Nicht zu Wohnzwecken dienende (Speicher-)Räume können als Hobbyräume oder Gästezimmer genutzt werden
- Anpassung des Erbbauzinses bei einem geschlossenen Erbbaurechtsvertrag
- Freistellung von Steuernachteilen
- Abzweigung von Sozialleistungen (hier: Krankengeld) nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB I ggü. einem vermeintlich Unterhaltspflichtigen
- Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
- Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten bei einem Anspruch auf Mindestunterhalt
- Beschluss über Ermächtigung des Verwalters zum Lastschrifteinzug entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung; keine Berücksichtigung pauschaler Behauptungen im gerichtlichen Verfahren
- Verfahrenskostenhilfe: Verhältnis von einstweiliger Anordnung und Hauptsacheverfahren in Familiensachen
- Keine Teilbezugnahme auf die Gewährleistungsbestimmung des § 13 VOB/B im Formularerwerbsvertrag
- Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei erheblicher Flächenänderung durch Ausbau und Unterteilung eines Sondereigentums trotz anfänglich vereinbarter Unterteilungs- und Ausbauberechtigung
- Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft - Verband kann Immobiliareigentum erwerben
- TANKSTELLENPACHT - Ungültige Formularklausel im Tankstellenpachtvertrag
- Nachehelicher Unterhalt: Bemessung der Haftungsgrenze des Erben nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten
- Feststellung der Vaterschaft - Veranlassung zur Klageerhebung
- Nachehelicher Unterhalt: Befristung und/oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung bzw. nach einer Übergangsfrist
- Mietminderung: Vertraglicher Ausschluss bei Gewerberaum
- Heizkörper darf nicht entfernt werden
- Schadensersatzpflicht bei Verletzung eines Arbeitnehmers
- EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Wegfall des Eigenbedarfs nach der Kündigung
- Erneut praxisbedeutsame Entscheidung zur Gültigkeit/Ungültigkeit einzelner Verwaltervertragspassagen
- EIGENTUMSZUORDNUNG - Tiefgaragendecken sind Gemeinschaftseigentum
- Vollstreckungsschutzantrag: Wann besteht Suizidgefahr?
- Übergangsrente nach dem Einigungsvertrag
- Stimmrecht zweier nicht personenidentischer Gesellschaften
- Nicht jahresbezogene Heizkostenabrechnung
- Vorsicht: Bei fehlender Vereinbarung ist die Verwaltervergütung als Jahresbetrag erst nach geleisteter Arbeit fällig!
- Anspruchsgrund für Wohngeldvorauszahlungsrückstände ist auch die Einzelabrechnung
- Zulässige Versorgungssperre und Berechtigung zum Betreten der Schuldnerwohnung
- Werdender Wohnungseigentümer auch vor Besitzeinräumung
- Verwirkung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug
- Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsrechtsverfahren
- Fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter ist wirksam, jedoch anfechtbar; nicht jede Majorisierung stellt einen Rechtsmissbrauch dar
- GmbH-Geschäftsführer-Haftung
- Einstellung einer Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot
- Wohnung und Garage: Wann liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor?
- Scheidungsverbundverfahren: Wahrung der Frist des § 137 Abs. 2 FamFG durch Einreichung eines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe für eine Folgesache
- EIGENTUMSENTZIEHUNG - Abmahnungserfordernis bei stets unpünktlichen Zahlungen
- Anzuerkennende Fahrtkosten in familienrechtlichen PKH-Verfahren
- TEILRECHTSFÄHIGKEIT - Verfahrensstandschaft bei Beseitigungsansprüchen
- Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen treuwidriger Stimmrechtsausübung; keine Unterbrechung eines Beschlussanfechtungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Verwaltervermögen
- Mängelbeseitigung bei einem Werkvertrag
- Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf
- Vorstrafen des Verwalters
- Gerichtliches Verfahren - Zuständiges Beschwerdegericht bei Antragserweiterung in Altverfahren
- Vollstreckung eines Hausgeldtitels durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundstück
- Auskunftsrecht und Umfang der Auskunftsverpflichtung gem. § 1686 BGB
- GmbH-Geschäftsführer haftet für pünktliche Zahlung
- Keine Zwangsmaßnahmen gem. § 33 FGG gegen die Beteiligten zur Förderung der Tatsachenaufklärung
- Nichteheliche Gemeinschaft – Ausgleichsansprüche bei Beendigung
- Stellplatzvermietung - Vermietung an Eigentümer entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung
- Pflicht zur Wohnungsrücknahme auch bei unvollständiger Räumung
- Tarifliche Eingruppierung nach Tätigkeitsbeispielen
- Zu einem gerichtlichen Vergleich zwischen einem einzelnen Eigentümer und dem Verwalter, eine nicht ordnungsgemäße Jahresabrechnung zu billigen
- Altersvorsorgeunterhalt bei Unterhaltsherabsetzung nach § 1587b BGB
- Übersendung von Verwaltungsunterlagen
- Versorgungsausgleich: Begründung von Anrechten durch Beitragszahlung steht im Ermessen des Gerichts
- Kindesunterhalt: Die Änderung einer Kindesunterhaltsklage des gesetzlichen Prozessstandschafters in eine Klage auf familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nach Wechsel des Kindes in den Haushalt des Beklagten ist sachdienlich.
- Bei Eigentümerwechsel hat der Verwalter keine zeitanteilige Abrechnung zwischen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger vorzunehmen
- SCHRIFTLICHE BESCHLUSSFASSUNG - Voraussetzungen und Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung
- Verwalterbestellung durch das Gericht und Amtszeitbestimmung
- Was gilt bei Konkurs des Wohnungseigentümers hinsichtlich Ansprüchen aus Notgeschäftsführung?
- Schadensersatz bei Abschluss eines Werkvertrags über die Entwicklung einer neuen technischen Lösung
- Urteil auf Vorschussleistung von Mängelbeseitigungskosten enthält auch die Feststellung zur Zahlungsverpflichtung übersteigender Selbstvornahmekosten
- Eingeschränkte Nutzung eines gemeinschaftlichen Spitzbodens
- Wirksamkeit der Anfechtung der anerkannten Vaterschaft nach kolumbianischem Recht
- Grundbucheintragungen
- Versorgungsausgleich: Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für das von einem Drittgläubiger gepfändete Anrecht
- Beschlussanfechtung
- Abgeschlossenheitsbescheinigung: Notwendigkeit
- Kein Stimmrechtsausschluss bei Wohnungsveräußerung an nahe Angehörige
- Rechtsanwaltsgebühren: Keine Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB
- Versorgungsausgleich: Beschränkung oder Wegfall des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen
- Strafbarkeit eines faktischen GmbH-Geschäftsführers
- Vergütung des Verfahrenspflegers in Kindschaftssachen bei Vertretung mehrerer Kinder
- Betriebsrente zu niedrig: BAG zu Folgen der "gespaltener Rentenformel"
- Erstmalige Herstellung
- Unternehmen dürfen den Markt auch nicht mit Bonusstrategien abschotten
- Teilhabe unter Eheleuten an einem Einzeldepot/Einzelkonto
- Zum Stimmrechtsausschluss bei Beschlussfassung, gegen den Bauträger-Eigentümer Baumängelgewährleistungsansprüche geltend zu machen
- In Wohnungseigentumssachen erhält der Rechtsanwalt stets die Verhandlungsgebühr
- Vereinbarung von Eheleuten zur "Verkürzung" der Ehezeit beim Versorgungsausgleich
- Wiederbestellung des Verwalters
- Zur Höhe der Beschwer bei Anfechtung einer Jahresabrechnung unter Hinweis auf die Anwendung eines falschen Kostenverteilungsschlüssels