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Prozesskostenhilfe für den Antrag eines Kindes auf Umgang mit dem unwilligen Elternteil
Billigen Nachbau bei Ebay ersteigert: Schadensersatz
Verfahrenskostenhilfe: Rechtsanwaltsbeiordnung im Umgangsregelungsverfahren
Bayerische Richter müssen sich dem BGH beugen
Baumrückschnitt - Nur mäßig darf er sein
Verwalter: Umwandlung und Amt
Erneut: Widersprüchliche Nutzungsangaben zu Teileigentum in Aufteilungsplan und Teilungserklärung
Zweckbestimmter Keller grundsätzlich nur als Lager- oder Abstellraum nutzbar
VERMIETERWECHSEL - Keine Berufung auf Mietrückstände des Vorvermieters
Verwalteranfechtung des Abberufungsbeschlusses
Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten
Ausschlussfrist für Betriebskosten bei der Gewerbemiete
Kein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits eine Altersrente bezieht; keine Herabsetzung oder zeitliche Befristung von Altersunterhalt, wenn sowohl Unterhaltspflichtiger als auch Unterhaltsberechtigter bereits Altersrente beziehen
Entbehrlichkeit der Genehmigung von Einzelwirtschaftsplänen und Wohngeldzahlungen durch den Bauträger
ÜBERMÄSSIGES RAUCHEN - Schadensersatzanspruch gegen Mieter wegen exzessiven Rauchens?
Abtretung von Forderungen als Mietsicherheit
"Werdende Eigentümer" haften nicht immer
Zuständigkeit für Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerungen
Kein Abzugsverbot für Teilwertverluste in 2001
ÖFFENTLICHES BAURECHT - Nachbarklage gegen Wohnbaugenehmigung
Betriebskosten: Abrechnungszeitraum einmalig verlängerbar
Aufklärungspflicht eines Autovermieters über angebotene Tarife und Eintrittspflicht der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
Ein gewählter Beirat muss nicht stets das uneingeschränkte Vertrauen sämtlicher Wohnungseigentümer genießen
Entscheidet sich der Unterhaltspflichtige aus triftigen Gründen für die Altersteilzeit, liegt hierin keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen
Konsequentes, jedoch absurdes Ergebnis (!) der Nichtigkeit eines nur über Mehrheitsbeschluss begründeten Keller-Sondernutzungsrechts in einem freigewordenen Öltankraum und in Korrektur aufteilungsplanwidriger Bauausführung (im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.9.2000)
MIETMINDERUNG - Zu den Voraussetzungen der Mietminderung
Beschluss, Fenstersanierung generell den jeweiligen Eigentümern zu überlassen
Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei fehlender Rücklagenbildung zur Finanzierung eines Eheaufhebungsverfahrens nach Eingehung einer Scheinehe
Hobbyraumnutzung zu Wohnzwecken entsprechend getroffener Vereinbarung
Nach Erledigung keine Beweisaufnahme mehr
Zustellungsvertretung des Verwalters
Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Antrag auf Wiedereinsetzung
Verfahrenswert für einstweilige Anordnung bei endgültiger Beilegung des Streits durch Vergleich
Öffnungsklausel - Beschlüsse aufgrund von Öffnungsklauseln sind nicht eintragungsfähig
Aufhebung einer Überraschungsentscheidung
KOSTENVERTEILUNG - Maßgeblich sind die Miteigentumsanteile
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Verjährungshemmung von Steuerberatergebühren nach altem und neuem Verjährungsrecht
EINWEISUNG OBDACHLOSER - Keine Haftung der Einweisungsbehörde für Schäden durch den Eingewiesenen
Absehen von der Erstattung außergerichtlicher Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn Rechtsbeschwerde nur vorsorglich eingelegt und vor ihrer Begründung zurückgenommen wurde; unselbstständige Anschlussbeschwerde
Keine Belastung mit Anwaltskosten eines laufenden Verfahrens in der Jahresabrechnung
Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten
GERICHTSVERFAHREN - Schriftsätze können "nachgeschoben" werden
ABLÖSUNG - Zur Wirksamkeit von Ablösevereinbarungen
Umgangsrecht: Festlegung einer Umgangsregelung unter Berücksichtigung der Umgangsverweigerung durch die Kindesmutter
Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht
Gerichtliche Ersetzung der Jahresabrechnung
Majorisierende Selbst-Verwalterbestellung in Zweier- Gemeinschaft
Abfalllagerung vor der Wohnungstür als Beeinträchtigung der restlichen Miteigentümer
Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses
Verwirkung der Vergütungsansprüche
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Allstimmiger Beschluss über eine Änderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels kann als (formlose) schuldrechtliche Vereinbarung angesehen werden
Einkommensteuerliche Relevanz eines Treuhandverhältnisses
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Unterhaltsklage; Einsatz von aus einer Schmerzensgeldzahlung entstandenem Vermögen
Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Einreichung einer unvollständigen PKH-Erklärung
Sondernutzungsrecht: An Flächen und Fluren
Freie Hinauskündigung eines beteiligten Geschäftsführers
Vertragsverstoß wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung
Einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung nach neuem Recht; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zuweisung der gesamten Ehewohnung
Versorgungssperre gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners
Gewerbemiete: Umlage von Verwaltungskosten
Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter
Feststellungslast bei einem Testament mit teilweise ausgeschnittenem Text
Verfahrenskostenhilfe: Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts in einer Familienstreitsache
Betriebskostenabrechnung: Umlage nach dem Anteil der Wohnfläche und Abrechnungsfrist bei Anerkenntnis des Betriebskostensaldos – Schnelleinstieg
Wohngeld
Einberufungsmangel kann geheilt werden
Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren: Keine Entscheidung der Rechtsfrage einer Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB im Hinblick auf fehlende höchstrichterliche Klärung
Wann beginnt die Ausschlussfrist?
Sonderbelastung eines Eigentümers in dessen Einzelabrechnung (hier: alleinige Übernahme von Anwaltskosten) nach bestandskräftiger Beschlussgenehmigung zu Recht erfolgt
Keine Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar
Entfernung von Bäumen auf dem Tiefgaragendach als vorbeugende Schadensverhinderungsmaßnahme mehrheitlich beschließbar
Internationale Kindesentführung: Ablehnung eines Rückführungsverlangens wegen einer Sorgerechtsentscheidung im ersuchten Staat; Wirkungen der Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht; Konkludente Zustimmung zum Wohnsitzwechsel des Kindes
Kosmetik-/Fußpflegesalon in Abstellraum zulässig
Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: OLG Düsseldorf bestätigt Wirksamkeit von Beurkundungen in Basel
Zur Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Auslegung der Kostenaufhebung gem. § 13a FGG
Verbot der Altersdiskriminierung bei Entscheidung über Bestellung und Anstellung eines Organmitglieds
Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 7 BGB
Wahlgrundsätze bei "Zwistigkeiten"
Annahmefrist für Änderungsangebot des Arbeitgebers
Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrages bei Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt
Einbau von Rauchwarnmeldern als gemeinschaftsbezogene Pflicht aller Wohnungseigentümer
Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter
Abwahl ist jederzeit möglich
Wann genau endet ein Berufsausbildungsverhältnis?
Kürzung der Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Einstellung der Vollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil
Zuständigkeit bei Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes über die Herausgabe eines Bonusheftes für zahnärztliche Behandlung
Unvollständige Abrechnung begründet keine Ansprüche auf Wohngeldzahlung
Verwalterpflichten bei Brandschäden
Mittäterhaftung bei Schädigung von Kapitalanlegern
Nutzung und Betretung eines Spitzbodens über einer ausgebauten Dachgeschosswohnung
GEWERBEMIETRECHT - Formwirksamkeit von Kündigungsregelungen
Vollstreckung in das Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

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