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Keine Bindungswirkung an die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung bei Irrtum
GbR kann nicht Verwalterin nach dem WEG sein
Sonderbelastung eines Eigentümers in Einzelabrechnung muss nachvollziehbar und nachprüfbar dargelegt werden
Elterliche Sorge: Entscheidungsbefugnis in Gesundheitsangelegenheiten bei Betreuung minderjähriger Kinder durch die künftigen Adoptiveltern
Betreuungsunterhalt nach § 1570 a.f. und § 1570 n.F.
Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Dritte
Es besteht keine Verpflichtung der Parteien, im Rahmen des Versorgungsausgleichs-verfahrens das Formular "Antrag auf Kontenklärung" auszufüllen.
Falscher Verteilungsschlüssel ist anfechtbar
Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen schon vor Grundbucheintragung des Käufers dulden
Konkludente Beschlussergebnis-Verkündung
Betriebskostenabrechnung: Mieter muss Einwendungen bei materiell-rechtlichen Fehlern erneut erheben
Herausgabepflicht des Nachlasspflegers nach Entlassung aus dem Amt
Zur Darlegungslast bei Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Nur beschränkte Nachprüfung der tatrichterlichen Würdigung eines Sachverständigengutachtens durch das Rechtsbeschwerdegericht
PFLANZENKÜBEL - Zustimmung für Aufstellen von Pflanzenkübeln auf Außenfensterbänken
Zumutbare Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners
Auskunftserteilung im Zugewinnausgleich
Abschluss eines langjährigen Hauswartvertrags; Entlastung des Verwalters
Abgrenzung: Schlechtlieferung und Falschlieferung
Darlegungslast des Antragstellers hinsichtlich seiner Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
Keine Obliegenheit zur Verbraucherinsolvenz beim Ehegattenunterhalt
Option zur Steuerpflicht - Verbot der Option für bestimmte Umsätze/Unternehmer, gemeinnütziger Sportverein
Errichtung eines privatschriftlichen Testaments in Briefform und Feststellung des Testierwillens
Gesamtschuld, Unterhalt, anderweitige Bestimmung
Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach 18-jähriger Ehe
Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf den Kindesvater wegen fehlender Bindungstoleranz der Kindesmutter
Keine generelle Hinweispflicht auf Auslaufmodellcharakter
Kindesunterhalt: Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit; Kürzung des notwendigen Selbstbehalts wegen geringer Mietbelastung
Unterlagenherausgabepflicht des Verwalters
Schönheitsreparaturen - Eigenleistung muss auch im Gewerbemietrecht möglich sein
Individualanspruch auf Einschaltung eines Sachverständigen und Alleinnutzung eines Garagendachs
Veräußerungszustimmung - Keine Zustimmung bei Veräußerung sämtlicher Einheiten an einen Erwerber erforderlich
Kein Anfechtungsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen die Auswahl des Vormundes
Begrenzung eines Sondereigentums-Stellplatzes in der Tiefgarage durch Markierungsnagel
Kindesunterhalt im Mangelfall: Anrechnung des Kindergeldes nach der gesetzlichen Neuregelung des Mindestbedarfs des unterhaltsberechtigten Kindes
Zur Bezeichnung eines Teileigentums in Teilungserklärung mit Laden; Beeinträchtigungen nur während der üblichen Ladenöffnungszeiten
Nutzung von Eigentumswohnungen in einem Wohnhaus einer Mehrhausanlage durch Kinder und Jugendliche in betreuter Wohnform als Nutzung zu Wohnzwecken
Kontrolle von Verwaltergenehmigungen durch Eigentümer
Nichtige Zuordnung eines Gebäudebestandteils (hier: Fenster) zum Sondereigentum kann in Kostentragungsverpflichtung umgedeutet werden
Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung im Falle der künstlichen Befruchtung ohne ärztliche Hilfestellung
VERMIETERPFANDRECHT - Veräußerung trotz Vermieterpfandrecht
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels
Dielenboden ist nicht gleichwertig mit Parkett
Nachträgliche Geltendmachung einer beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigten Einzelforderung
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
Annahmefrist bei einem Vertragsantrag an eine große Gesellschaft
Doppelvermietung: Besitzüberlassungsanspruch kann nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden
Ausschluss von Beanstandungen gegen ein Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen
Rechtsmittel gegen abgelehnte Berichtigung des Rubrums einer amtsgerichtlichen Entscheidung
Handwerkern ist zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums auch kurzfristig der Durchgang durch eine Wohnung zu gestatten
Betriebskostennachforderung: Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung trotz verspäteter Abrechnung
Sanierungsverantwortlichkeit aller Eigentümer hinsichtlich konstruktiver Balkonbauteile
Wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament gem. § 2270 BGB
Auch der abberufene Verwalter kann in Verfahrensstandschaft geführte Wohngeldinkassoprozesse fortführen
Gesamtschuldhaftung der Eigentümer für Schornsteinfegergebühren nach Überprüfung von Sondereigentums-Gasetagenheizungen; Zahlungsverpflichtung des Verwalters
Gebrauchsregelung - Gefrierschrank kann im "Waschraum" aufgestellt werden
Scheidungsverbundverfahren: Unzumutbare Härte als Voraussetzung der Abtrennung von Folgesachen
Verwalter: Gesetzliche Vertretungsmacht
Eigenbedarfskündigung - Zum privilegierten Personenkreis einer Eigenbedarfskündigung
Freistellungsanspruch eines Eigentümers wegen Abfallgebühren
Betriebskosten: Umlagefähigkeit und Kürzung
Mieterhöhung bei Teilpauschalmiete
Zugewinnausgleich: Nichtberücksichtigung einer zum Zeitpunkt der Grundstücksschenkung noch nicht valutierten Grundschuld im Anfangsvermögen; Einstellung von Darlehensverbindlichkeiten im Endvermögen
Regulierung eines Versicherungsschadens am Sondereigentum
Bedingte Geschäftsführerbestellung
Sanierte Balkone müssen nicht zurückgebaut werden
Zulässigkeit von Frauenförderungsquoten
Beschlussfassung auf Kaltwasserzähler-Einbau als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Eigenbedarfskündigung: Formelle Anforderungen an das Kündigungsschreiben
Eigentümerbeschluss ist grundsätzlich nur anfechtbar, nicht nichtig
Fehlerhafte Kontenführung und (verspätete) Abrechnung führten zu sofortiger Abberufung des Verwalters
Stimmverbot beim Eigentümer-Verwalter
Wirtschaftsplan: Fortgeltung
Auch der nicht zur Versammlung geladene Wohnungseigentümer kann Beschlüsse anfechten !
Beschlussfähigkeitsvoraussetzung der Eigentümerversammlung kann abbedungen werden
Bauliche Veränderungen dürfen nicht materiellbaurechtswidrig sein
Bedarfsbetrag eines im eigenen Haushalt lebenden volljährigen Kindes
GEWERBEMIETRECHT - Umsatzerwartungen: Im Risikobereich des Mieters
Eigentümer mit Sondernutzungsrecht am Garten muss Zaun entfernen
Keine erneute Verwalterzustimmung erforderlich, wenn die Eigentumsübertragung rückabgewickelt wird
Abänderungsgrund i.S.d. § 323 ZPO
Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen
Ausnahmsweise begründeter schuldrechtlicher Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum gegen die restlichen Eigentümer nach § 242 BGB
Mutwillige Rechtsverfolgung und Prozesskostenhilfe im Unterhaltsverfahren
Beschwer: Gebrauch und Nutzung von Teileigentum
Einrichtung eines GmbH-Beirats
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung angeordneter Prozesskostenhilfe-Raten bei der Berechnung von Prozesskostenhilfe-Raten in einem weiteren Verfahren
Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung
Elterliche Sorge: Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung im Abänderungsverfahren
Verwalterabberufung- Beschränkter Einfluss des einzelnen Wohnungseigentümers
Nicht jedes Fehlverhalten eines Verwalters führt zur Auferlegung der Prozesskosten
Nachträgliche Eintragung eines nur schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
3 % Nachlass bei Einlösung von Rezepten unzulässig – oder auch nicht
Geltendmachung gemeinschaftlicher Ansprüche gegen Dritte setzt entsprechenden Mehrheitsbeschluss voraus
Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Satellitenfernsehen
Grundsätzlich keine rückwirkende Kostenverteilungsänderung auch durch Öffnungsklauselbeschluss
Keine Beschwerdeberechtigung des Erben des Antragstellers oder des Nachlasspflegers gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Volljährigenadoption
Trennungsunterhalt: Bemessung des Vorteils mietfreien Wohnens des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten und Anerkennung von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
Beschlussanfechtungsberechtigung auch durch den Rechtsnachfolger, der erst in der Anfechtungsfrist Eigentümer wurde

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