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Zeitratierliche Berechnung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB bei fortdauernder Betriebszugehörigkeit am Ende der Ehezeit
Gewährleistungsfrist für Architekten grds. 5 Jahre
Hinweise des Gerichts an eine Antragstellerseite auf Sachverhaltsergänzung begründen grundsätzlich keine Ablehnung des Richters
Hauptsacheerledigung durch neuen bestandskräftigen Beschluss
Verlängerungsklausel in Altmietvertrag ist wirksam
Insolvenz des Mieters: Wirkung der Freigabeerklärung
Bei Planung eines Zweifamilienhauses in Wohnungseigentum gelten nicht die für Nachbarhäuser erhöhten Schallschutzanforderungen
Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung von Kindesunterhalt in gesetzlicher Prozessstandschaft
Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Die Beseitigung einer objektiv nachteiligen Loggiaverglasung kann auch der einzelne Eigentümer fordern
Mieterhöhung wegen Modernisierung bei öffentlicher Förderung
Kostenerstattungspflicht des Revisionsklägers nach Rücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten auf seinen Kostenerstattungsanspruch
Gültige Vereinbarung der Übertragung der Sondereigentumsverwaltung auf den WE-Verwalter im Fall der Vermietung
Hauptsacheerledigung während des Erstbeschwerdeverfahrens hat auf die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde keinen Einfluss (Änderung der Rechtsprechung)
Keine Zuordnung eines im Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft befindlichen Treuguts zum jeweiligen Miteigentumsanteil
Versorgungsausgleich: Qualifikation des den Betriebsangehörigen der Nord/LB aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden Versorgungszuschusses; Berechnung des Ehezeitanteils bei Teilzeitbeschäftigung
MIETMANGEL - Verzug mit Mängelbeseitigung geht auf Erwerber über
Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Wissentliche oder nur fahrlässige Pflichtverletzung eines Steuerberaters
Auslegung einer Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht (hier: Errichtung einer Funkfeststation auf einer Sondernutzungsfläche)
Erneut: Der WEG-Verwalter darf grundsätzlich provisionsberechtigt Mietverträge vermitteln
Mieterhöhungsverlangen - Nennung dreier Vergleichswohnungen ausreichend für Formwirksamkeit
Mietzinsanspruch bei Erfüllungsverweigerung durch den Mieter
Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss
Streitwertbemessung in Ehesachen
Änderung der Gemeinschaftsordnung und Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern
Kein Erfordernis der Einwilligung bzw. deren Ersetzung in die Namenserteilung gem. § 1618 S. 1 BGB nach dem Ableben des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Ansprüche des Erstehers in der Zwangsversteigerung auf erstmalige Herstellung gemäß Aufteilungsplan
Keine Änderung durch Mehrheitsbeschluss!
Loggia-Verglasung stets nachteilige bauliche Veränderung
Keine Live-Musik in Gaststätte (Teileigentum)
Endrenovierung - Unwirksame Endrenovierungsklausel: Mieter kann Erstattung verlangen
Wettbüro in einem als Laden zweckbestimmten Teileigentum
Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer KG, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird
SONDERNUTZUNGSRECHT - Auch unter Bedingung eintragungsfähig
Faktischer Eintritt eines Ehegatten in vom Ehepartner abgeschlossenen Mietvertrag
Mängel im Gemeinschaftseigentum (Ausstrahlungsmängel; Minderungsverlangen u. U. durch den einzelnen Wohnungseigentümer)
Mietvertrag mit juristischer Person: Anforderungen an die Schriftform
Trennungsunterhalt: Verwirkung durch Ausbruch aus intakter Ehe
Mandant muss beweisen, dass der Rechtsanwalt seine Gebühren-Hinweispflicht verletzt
Schloßaustausch: Muß Mieter zahlen?
Vorzeitige Beendigung eines Gewerbemietvertrages
"Betreutes Wohnen" ist grundsätzlich zulässig
Versorgungsausgleich: Keine Aussetzung im Falle des Rentenbezuges trotz VBL-Beteiligung
Ausnahmsweise Anfechtung der Aufhebung der Verfahrenspflegschaft; Sorgerecht trotz mangelnder Erziehungsfähigkeit
Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung; Insolvenz des Bauträgers
Umgangsrecht: Gerichtliche Genehmigung einer Umgangsvereinbarung; eigene Sachprüfung des Gerichts und Begründungszwang der gerichtlichen Entscheidung
Ausländer konnte auf seinem Balkon zu Recht eine Parabolantenne anbringen
Kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung eines als Beistand des Verfahrensbevollmächtigten auftretenden Sachverständigen
Karenzentschädigung im Formulararbeitsvertrag
Keine Zustimmung dinglich Berechtigter
Entstehung einer WEG-Gemeinschaft
Festsetzung der Terminsgebühr
Durchgang muss u.U. gewährt werden
Wärmecontracting – Wirtschaftlichkeitsgrundsatz als vertragliche Nebenpflicht
Hinweispflichten des Steuerberaters
Zuweisung der den Beteiligten je zur Hälfte gehörenden Ehewohnung wegen unbilliger Härte zur alleinigen Benutzung
Umstellung der Warmwasserversorgung auf eine zentrale Warmwasserversorgung als modernisierende Instandsetzung?
Notwendigkeit eines Hinweises auf nicht zu realisierenden Prozesskostenvorschuss im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unterhaltsbestimmung auch während anhängigen Rechtsstreits möglich
Keine Reduzierung des kleinen Selbstbehaltes im PKH-Verfahren
Einstweilige Anordnung in einer Umgangssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Kostenerstattung bei Modernisierungsmaßnahme als Rechtspflicht
Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils: Vorherige Teilung notwendig
Vertragsstrafe an Subunternehmer weitergeben?
Führungsebene muss Frauenanteil im Betrieb nicht widerspiegeln
Provisionsanspruch - Kein Wegfall bei Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Täuschung
Falsche Betriebskosten: der Vermieter kann keine Nachzahlung verlangen
Verfrühte Einreichung eines Scheidungsantrages; Kosten des Berufungsrechtszuges
Bestimmtheitsanforderungen an einen Beschluss (hier: über aufwendige Sanierungen an gemeinschaftlichen Bauteilen einer Mehrhausanlage)
Verneinte Nutzungsberechtigung einer Ferienwohnung als Seminar- bzw. Veranstaltungsraum
Eine Gemeinschaft kann als Zusatz zur Hausordnung mehrheitlich beschließen, dass Hunde und Katzen nicht frei in der Anlage herumlaufen dürfen
Kostenverteilung bei Reparaturen an sondergenutzten Duplex-Stellplätzen
Ein wintergartenähnlicher Glasvorbau ist hinsichtlich einer vereinbarten Kostentragungspflicht nicht Fenstern gleichzustellen
Zahnarztpraxis in Büro-Teileigentum im Einzelfall zulässig
Berechnung von Urlaubsentgelt
Keine Minderung nach 6-monatiger vorbehaltloser Mietzahlung
Parksünder muss auch bei privatem Abschleppauftrag alle Kosten ersetzen
Wechsel der Lohnsteuerklasse bei Eintritt in Altersteilzeit kein Rechtsmissbrauch
Über Sondervergütung des Verwalters wird nicht im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden
Berichtigung des Aufteilungsplans nicht immer nötig
Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
MIETFLÄCHE - Feststellungsklage zur Mietfläche unzulässig?
Prozesskostenhilfe nach Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens
Bei beantragter Eintragung einer Zwangshypothek sind auch in Großemeinschaften sämtliche Wohnungseigentümer als Vollstreckungsgläubiger mit ihren Geburtsdaten zu bezeichnen
Überfahren eines Rotlichtsignals und Augenblicksversagen
Keine Pflegeversicherung bei privater KV
Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung durch den Veräußerer ist nach Grundbuchrecht ungültig
Regelungsbedürfnis im e.A.-Verfahren bei Kindeswohlgefährdung
"Teilanfechtung" ist grundsätzlich möglich
Erledigungsfrist zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
Beschränkte Mieterhöhung nach Zwangsversteigerung?
Vollstreckung aus rechtskräftigem Erkenntnistitel auf Beseitigung einer Balkonverglasung
Haftung des ausgeschiedenen Eigentümers
Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
Vollstreckung eines auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung lautenden Urteils
Änderung unrichtiger Abgeschlossenheitsbescheinigung
Beteiligung der restlichen Eigentümer im Streit auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
Leistungen müssen an neuen Eigentümer erfolgen
Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung
Schadenersatzpflicht des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht?

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