Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 234
- Eheprägende Belastung durch nachehelich adoptiertes Kind
- Pflichten bei Geschäftsbesorgung
- Zeugnisverweigerungsrecht des als Verfahrensbeistand bestellten Rechtsanwalts
- Verwalterabberufung (hier: Hauptsacheerledigung und Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums)
- Kriterien bei der Kostenquotelung nach teilweisem Unterliegen im Unterhaltsprozess; Berücksichtigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs bei der Kostenregelung gem. §§ 91 Abs. 1 S. 1, 91a ZPO
- Notverwalterbestellung liegt bei Streit innerhalb einer Gemeinschaft im gerichtlichen Ermessen
- Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch den Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
- Karlsruhe tastet Steueramnestie nicht an
- Verpflichtungsklage eines einzelnen Eigentümers auf Abberufung des Verwalters
- Widerruf der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
- Verweigerung nur aus wichtigem Grund
- Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
- Untervollmacht kann auch durch einem vom Stimmrecht Ausgeschlossenen erteilt werden
- BGH stärkt Anlegerrechte bei Spekulationsgeschäften
- Kündigung von Versicherungsverträgen durch den Verwalter
- Umlageschlüssel: Änderung und Ordnungsmäßigkeit
- Sittenwidriger Kauf einer Eigentumswohnung
- Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums (GmbH & Co. KG auf Kommanditisten)
- Nicht alles ist seit neuester "Zitterbeschluss"-Rechtsprechung nichtig!
- Unterhaltsrelevantes Einkommen des Unterhaltsschuldners
- Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter
- Verwalter ist ohne besonderen Anlass nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren (Revisionsklappen-Öffnung) verpflichtet
- Unterschrift unter Steuerberaterrechnung
- Bestandskräftig gewordener Abrechnungsgenehmigungsbeschluss (trotz fehlerhaft verteilter Heizkosten)
- Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf nur mit Nutzungsentschädigung
- Zur Protokollberichtigung und zur Abgrenzung eines anfechtbaren von einem nichtigen Beschluss
- Mängelrechte: Vergemeinschaftung
- Blumenladen mit Zeitungsverkauf in Wohnungseigentum ist vereinbarungswidrig
- Rechtsnachfolgeklausel bei Rückübertragungsvereinbarung nach § 7 Abs. 4 UVG
- Keine Beeinträchtigung durch Mobilfunkantenne (nach Beweiserhebung)
- Hausratsverfahren: Kostentragungspflicht bei unzulässiger Beschwerde
- Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren
- Elternunterhalt: Bedürftigkeit des Elternteils bei Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft
- Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis durch Außen-GbR
- Entsteht im Rahmen einer Unterteilung von Wohnungseigentum aus bisherigen Teilen des Sondereigentums Gemeinschaftseigentum, müssen hierbei die übrigen Miteigentümer formgerecht (Auflassungsform) mitwirken
- VERBRAUCHSERMITTLUNG - Kosten/Nutzen-Kriterien beim Einbau von Verbrauchserfassungsgeräten
- Wohngeldanspruch und -rückstände
- Imbissstube darf nicht in einem "Laden" betrieben werden
- ABFALLRECHT - Pflichtmülltone für Gewerbebetriebe ist rechtens
- Angebrachte Balkonverglasung als beseitigungspflichtige, nachteilige bauliche Veränderung
- Selbstbehaltssätze gegenüber dem Ehegatten bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes
- Ausschluss der Zustellungsvertretung des Verwalters bei konkreter Gefahr sachwidriger Information
- Loggia-Verglasung auf Rollen als nachteilige bauliche Veränderung
- Separat - als Sonderwunsch verlegte - Wasserleitung als zwingendes Gemeinschaftseigentum
- Ausgleichszahlung des Ehemanns führt zu Rückzahlungspflicht der Ehefrau
- Auswirkung teilnichtiger Staffelmiete auf die Folgestaffeln
- Zur immer noch streitigen Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum bei Fenstern und zur möglichen Umdeutung einer nichtigen Teilungserklärung-Vereinbarung (allerdings in eingeschränkter Weise)
- Zuständigkeit für die Entziehungsklage
- Sachlicher Grund für Änderung der Heizkostenverteilung in einer Mehrhauswohnanlage
- Beschlossene Schneeräumpflicht bleibt auch für alt und krank gewordene Miteigentümer verbindlich
- Beschluss über Erwerb von "Schrottimmobilien" entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung
- Keine Anerkennung von Fahrtkosten für Wochenend-Heimfahrten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
- Wirtschaftspläne
- Versorgungsausgleich: Bewertung von Anwartschaften bei der Inanspruchnahme einer vorgezogenen gesetzlichen Altersrente
- Nachträgliche Zuordnung von Stellplatzsondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
- Neutralität ist oberstes Gebot
- Hinweise des Gerichts an eine Antragstellerseite auf Sachverhaltsergänzung begründen grundsätzlich keine Ablehnung des Richters
- Angemessener Bearbeitungszeitraum für gemeldete Mängel am Gemeinschaftseigentum
- Verfahrenswert eines Widerantrages; Zeitpunkt der Werterhöhung
- FGG-Reformgesetz: Fortführung eines am 1. September 2009 ausgesetzten Ost-West-Versorgungsausgleichsverfahrens als "selbständige" Familiensache; neue Entscheidung über die Kosten; gesonderte Verfahrenswertfestsetzung
- Grundsätzlich kein Maklerprovisionsanspruch bei Erwerb in der Zwangsversteigerung
- ZWANGSVERWALTUNG - Nach Beschlagnahme keine Rückzahlung der nicht abgesonderten Kaution
- Eigentumszuordnung - Sondereigentumsfähigkeit von Heizkörpern nebst Leitungen
- Nutzungserträge stehen allen Eigentümern zu
- Straftaten rechtfertigen grundsätzlich Verwalterabberufung
- Heiz- und Warmwasserkosten sind bei Ausstattung mit Zählern zur Verbrauchserfassung im Zweifel 50:50 (Fix- zu Wärmeverbrauchskosten)gemäß Heizkostenverordnung aufzuteilen
- Rauchverbot im Gemeinschaftseigentum
- Mehrheitsbeschluss über Anbringung eines Wärmeverbundsystems
- Vermögensauseinandersetzung gemäß § 39 FGB/DDR
- Abnahme einer Bauleistung ist maßgeblicher Zeitpunkt für Einhaltung anerkannter Regeln der Technik
- Anfechtung eines unter Verschiedenes gefassten Beschlusses führt stets zur Ungültigkeit dieses Beschlusses
- Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei einem minderjährigen Kind; Anerkenntnis der Vaterschaft im Abstammungsprozess
- Abtretung von Honorarforderungen; Gebührenanspruch des Rechtsanwalts für Buchführungsarbeiten
- Wohnmobil darf auf der Hoffläche abgestellt werden
- Kritische Werturteile gegenüber Eigentümer - Beleidigung?
- Minderungsausschlussvereinbarung bei Vermögensverfall des Vermieters
- Sorgerechtsregelung bei beabsichtigter Umsiedlung des antragstellenden Elternteils ins Ausland
- Rückschaffung eigenmächtig entfernter Hausratsgegenstände
- Fehlende Aufklärung des Verkäufers über den Umstand erheblicher Zerstrittenheit einer Gemeinschaft berechtigt Käufer zum Vertragsrücktritt und Schadenersatz
- Wohnungseigentümer müssen u.U. Vertretung auch durch gemeinschaftsfremde Personen akzeptieren
- Gestattung der Errichtung einer Glasveranda umfasst nicht Errichtung eines Wintergartens
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Festsetzungsverfahren des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse
- Betriebskosten: Nachträglich erhöhte Grundsteuer abrechnen
- Stimmverbot des Bauträgerverwalters
- Keine Live-Musik in Gaststätte (Teileigentum)
- Vermögensverwertung zur Abdeckung des Mindestunterhalts
- Gestaltungsfreiheit des Verwaltungsbeirats?
- Kreditsicherung durch GmbH für Schulden der Muttergesellschaft
- Versorgungsausgleich: Bagatellbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendung des § 18 VersAusglG
- Heizkosten sind ohne Antrag unverändert abzurechnen
- Bevollmächtigung des Erstverwalters zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Erwerbsvertrag
- Beherrschender Einfluss zweier Gesellschafter auf ein abhängiges Unternehmen
- Sozialauswahl unter Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
- Bestellung = konkludente Abberufung
- Auswirkungen der Verbraucherinsolvenz und der Regularien der Restschuldbefreiung im Unterhaltsrecht
- Geltendmachung der Verwirkung nachehelichen Ehegattenunterhalts im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage
- Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Tabellenunterhalts oder des Zahlbetrages beim Vorwegabzug des Kindesunterhalts
- Zwangsgeldandrohung; Androhungszeitpunkt und Geschäftswert der Androhung
- JAHRESABRECHNUNG - Vereinbarte Kostentrennung bei Mehrhausanlage
- Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei Rechtsmittel gegen ein offensichtlich falsches Urteil