Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 235
- Bemessung der Geschäfts-, Besprechungs- und Beweisgebühr des § 118 Abs. 1 BRAGO
- Titelergänzungsklage zur Geltendmachung einer Unterhaltsdifferenz
- Instandsetzungspflicht für Hausanschlussleitungen bei DDR-Liegenschaften
- TRITTSCHALL - Keine übertriebenen Anforderungen bei Austausch des Fußbodenbelags
- Kaution - Ersteher haftet für Kautionsrückzahlung bei insolventem Vermieter
- Modernisierung - Umstellung auf Zentralheizung bei vom Mieter bezahlter Gasheizung?
- Bestandskräftiger WEG-Verbotsbeschluss bindet Eigentümer
- Befugnis zum Kündigungsempfang bei beschränkter Vollmacht
- Rechtsmittelfrist gewahrt
- Betriebskosten – Wasser- und Abwasserkosten nach dem Abflussprinzip abrechnen
- Umgangsrecht: Befristung der Anordnung begleiteten Umgangs; amtswegige Änderung einer Folgenankündigung für etwaige Zuwiderhandlungen im Beschwerdeverfahren
- Nachzahlungsfalle für Pseudo-Mini-Jobber
- Festsetzung des Verfahrenswertes: Beschwerderecht bei vorläufiger Wertfestsetzung; Verfahrenswert bei wechselseitigen Zugewinnausgleichsansprüchen
- Keine Zustimmungsverpflichtung des Eigentümers zur Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
- Vaterschaftsanfechtung: Wahrung der Anfechtungsfrist durch Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- Geschäftswert bei Verwalterbestellungs- oder Abberufungsstreit
- Auch ein einzelner Eigentümer kann Räumung und Herausgabe gemeinschaftlicher Räume gegen einen unberechtigten Nutzer fordern
- Einkommensgrenze bei Kindergeldgewährung
- Gerichtsverfahren
- Bauliche Veränderung - Beschlussverkündung und Rechtsmittel gegen Kostenbelastung des Verwalters
- Gültiger Zitterbeschluss über Kehr- und Winterdienst durch die Eigentümer selbst
- Kein Abnahmeverweigerungsrecht bei unbedeutenden Werkmängeln
- Schadensersatzanspruch gegen Bank beim Kauf sog. Schrottimmobilien
- Jahrelange Kostenverteilung abweichend von der Gemeinschaftsordnung
- Hebeanlage als Gemeinschaftseigentum (hier: Herstellung einer rückstausicheren Entwässerung im Kellerbereich)
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Umrechnung und Entdynamisierung nach der BarwertVO
- Umgangsrecht: Unbegründetheit der Beschwerde eines Kindesvaters gegen eine Umgangsentscheidung
- Fiktive Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfebewilligung
- Geschäftswert-Ermessensentscheidung des WE-Gerichts
- Keine isolierte Anfechtung einer auf § 93a ZPO beruhenden Kostenentscheidung
- Aufzugskosten – Umlage auf den Erdgeschossmieter
- Weiteres Stimmrecht bei Teilung und bestehendem weiteren Sondereigentum
- Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen für die Erstreckung von Prozesskostenhilfe für einen abgeschlossenen Vergleich auf die Terminsgebühr
- Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug
- Grundsatz der Gleichbehandlung
- Ungültige Klauseln eines Verwaltervertrags
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Kein Anspruch des Berechtigten auf Zahlung einer dynamischen, in einem Vomhundertsatz des jeweiligen Zahlbetrages ausgedrückten Ausgleichsrente
- Eigenkapitalersatz bei Vergleichsabschluss
- Keine Steuerberaterhaftung wenn der Mandant keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hatte
- Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug
- Erneute Verwalterzustimmung bei Neuvertragsabschluss unter veränderten Bedingungen
- Handelsvertreter: Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß
- Anwaltsbeauftragung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Ex-Verwalter
- Herausgabe eines Kindes an die leiblichen Eltern
- Bestimmung der für die Berechnung der Zusatzrente rentennaher Versicherter maßgeblichen Startgutschrift nach der Satzung der VBL
- Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts bei anschließendem, wenn auch lange andauernden Vergleichsbemühungen
- Schludrigen Verwalter trifft Kostenlast
- Hauptsacheerledigung in einem Beschlussanfechtungsverfahren
- Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung: Lebensalter vor Unterhalt
- Veräußerung eines Wohnungseigentums: Vermehrung von Stimmen
- Keine Leistungsfähigkeit bei durchschnittlichen Einkünften des Unterhaltsverpflichteten zur Leistung von Prozesskostenvorschuss
- Kein Unterhalt zu Lasten des Trägers sozialer Leistungen
- Verfahrenskosten - Gebühren des vom Verwalter beauftragten Anwalts sind im Anfechtungsverfahren vorrangig zu erstatten
- Abänderung einer Umgangsrechtsvereinbarung nur aus triftigen Gründen des Kindeswohls
- Mieter kann für Eigentümer Beseitigung baul. Veränderung verlangen
- Anforderungen an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
- Beseitigung: Fußbodenheizung
- Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners
- Betriebsvereinbarung als einzelvertragliche Regelung
- Treppenhausreinigung auch nach BayObLG durch Mehrheitsbeschluss auf Eigentümer übertragbar
- Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts im Verfahren gegen einen Testamentsvollstrecker
- Zurechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltspflichtigem ohne qualifizierte Berufsausbildung
- Kinderkonto zur Freibetragsabschöpfung: Kind wird Eigentümer
- Beschwerderecht des Verwalters
- Ersterwerber: Mitglieder einer werdenden Eigentümergemeinschaft als Beteiligte am WE-Verfahren nach Invollzugsetzung
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch für Leiharbeit
- Eine am Gemeinschaftseigentum fest installierte Parabolantenne stellt grds. eine bauliche Veränderung dar
- Befangenheit des Sachverständigen aufgrund der Stellungnahme im Ablehnungsverfahren
- Schriftform des Ausbildungs- vertrags
- Verjährung von Regressansprüchen wegen Falschberatung
- Ein Makler ist kein Inkassobüro
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Verzug im laufenden Mietverhältnis
- Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf der Auflassung
- BESEITIGUNGSANSPRUCH - Verwirkung eines Anspruchs auf Entfernen einer Parabolantenne
- Schadensersatz wegen Abbruchs von Verhandlungen
- Imbiss Warme Theke muss nicht der Zweckbestimmung eines Laden-Teileigentums widersprechen
- Anmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren
- Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts ohne Übergangsfrist
- Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts
- Genehmigungspflichtigkeit des Herausgabeverlangens des Nachlasspflegers
- Offenkundigkeit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
- Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung
- Billigen Nachbau bei Ebay ersteigert: Schadensersatz
- Ehevertrag mit einer Schwangeren: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
- Indizien für Kreditunwürdigkeit einer GmbH
- Sicherheitsleistung für begrenztes Realsplitting / Erwerbspflicht bei Betreuung eines schwerstbehinderten volljährigen Kindes
- Wettbewerbswidrige Telefax-Werbung
- Keine Erklärungen zur Mieterhöhung wenn keine erhoben werden soll
- Anfechtung eines Abrechnungsbescheids
- Schmerzensgeldanspruch: jetzt vererblich
- Konkurs des Wohnungseigentümers; vor Konkurs eines Eigentümers begründete und fällig gewordene Wohngeldvorschuss-Ansprüche als einfache Konkursforderungen
- Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
- Beschlussmängel
- Errichtung eines Gartenhäuschens auf Gartensondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung
- Namen im Arbeitszeugnis müssen korrekt sein, Daten auch
- Zu Werbezwecken gestaltete Telefonkarten als Teil der Betriebseinrichtung
- Modernisierung: Welche Anforderungen sind an Modernisierungsankündigung und Klageantrag zu stellen?
- Durchbruch durch tragende Wand innerhalb einer Eigentumswohnung muss nicht stets als nachteilige bauliche Veränderung gewertet werden
- 5.11.20035.11.2003Zulässige Werbung für "mobile Steuerberatung" durch Verteilung von Handzetteln
- Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers