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Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zur Aufteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Betriebskosten: Abrechnungszeitraum einmalig verlängerbar
Erstbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des Landgerichts nach § 44 Abs. 3 WEG grundsätzlich unzulässig
Beteiligung und Vertretung im WE-Verfahren
Frist zur Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Unkenntnis von einer Entscheidung des Familiengerichts zur Abänderung des Versorgungsausgleichs
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
Verfahrenskostenhilfe: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen VKH-Versagung für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur elterlichen Sorge
Zweckbestimmung "Café" nicht zwangsläufig auf Tagesbetrieb beschränkt
Höhe einer Abfindung bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters: Ertragswert oder Liquidationswert?
Erforderlichkeit der Beauftragung einer Detektei
Ersetzung eines Holzzaunes durch Hecke und schmiedeeisernen Zaun als bauliche Veränderung
"bekannt und bewährt" sind keine Kriterien
Entstehung eines Ausgleichsanspruchs bereits mit Zustandekommen eines Gesamtschuldverhältnisses
Voraussetzungen eines existenzvernichtenden Eingriffs
Auch "faktischer" Verwalter kann entlastet werden
Ungültige Verwaltervertragsregelung über Sanierungsauftragsermächtigungen; Teilungültigkeit des vertragsgenehmigenden Eigentümerbeschlusses auf Anfechtung hin
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG
Form der Zustimmung des Scheinvaters
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
Installierung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Flachdach einer Garage
Darlegungslast bei Abänderungsklage hinsichtlich eines zurzeit der Minderjährigkeit eines Kindes ergangenen Unterhaltstitels bei Eintritt der Volljährigkeit
Wohnflächenabweichung bei möbliert vermieteter Wohnung
Jeder Eigentümer muss geladen werden
Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft
Verteilung des Pachtzinses in Hotel-Eigentumswohnanlage
Gerichtliche Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB
Unschädlichkeitszeugnis für Grenzberichtigung
Schäden müssen festgestellt werden
Kein Anspruch auf Zweckänderung eines Dachgeschossteileigentums in Wohnungseigentum
Kein Friseursalon bei zu Wohnzwecken bestimmter Nutzung
Private Zusammenkunft einiger Eigentümer kann überhaupt nicht zu Beschlussfassungen führen
Anrechenbarkeit von Gebühren aus der Ehesache auf nach § 623 Abs. 2 ZPO abgetrennte Folgesachen
Erstreckung der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Aufklärungspflicht eines Autovermieters über angebotene Tarife und die Eintrittspflicht der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
Prozesskostenhilfe für Ehescheidungsverfahren: Anspruch eines Ehemannes marokkanischer Staatsangehörigkeit bei einer nach marokkanischem Recht zu scheidenden Ehe
Vermietung einer Wohnung an die Stadt München zwecks Einweisung einer asylberechtigten Familie grds. zulässig
1. Veräußerung einer Wohnung mit Pkw-Stellplatz nach Begründung von Wohnungseigentum und 2. Veräußerung der Mietsache an verschiedene Erwerber
Vorfälligkeitsklausel im Altmietvertrag und Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
Verfahrenskostenhilfe: Versäumung der Frist zur Einreichung der vom Rechtspfleger angeforderten Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse und Vorlage von Belegen
PROVISIONSANSPRUCH - Provisionsverlangen im Exposé i.d.R. ausreichend
Radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzungen in sondergenutzten Gärten als nachteilige bauliche Veränderung!
Ehegattenunterhalt: Herabsetzung des notwendigen bzw. angemessenen Selbstbehalts wegen Zusammenlebens mit einem leistungsfähigen Partner
Unterlassungsanspruch wegen zweckwidriger Nutzung von Keller-/Hobbyräumen zu Wohnzwecken nach 6 Jahren noch nicht verwirkt!
Anwendbares Recht bei Unterhaltsansprüchen; Kinderbetreuungsunterhalt für nichteheliche Mutter; Unterhaltsrechtliche Funktion des Elterngeldes
Räumungsverfügung: Voraussetzungen
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
Vertragliche Kostenmietklauseln nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
Konstruktive Bauteile von Balkonen sind nicht sondereigentumsfähig
Wirkung der Anordnung des Ruhen der Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens; Keine automatische Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens
Verwalter kann Wohngeld geltend machen
Wann ist eine Ehe unterhaltsrechtlich von kurzer Dauer?
Auch Fällen von Bäumen kann bauliche Veränderung sein
Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter
Unterhaltsrelevantes Einkommen des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
Tätige Mithilfe
Handeln für die noch nicht gegründete GmbH & Co. KG
MAKLERPROVISION - Keine Courtage bei Rücktrittsvorbehalt
Heraufsetzung des notwendigen Selbstbehalts gegenüber minderjährigen Kindern bei erhöhtem Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners
Versäumte Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid im WE-Verfahren
Einräumung von Sondernutzungsrechten
Berechnung des Wohnvorteils im Unterhaltsrecht
STREUPFLICHT - Übertragung der Streupflicht
Die Behandlung des Wohnwertvorteils beim Trennungsunterhalt und die Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei Veräußerung des Miteigentumsanteils am Familienheim an den unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Umgangsrecht der Großeltern: Auch bei tiefer Abneigung der Großeltern ggü. dem Kindesvater haben sie einen Anspruch auf einen Umgang mit ihrem Enkel
Kindesunterhalt: Kindergartenbeiträge als Mehrbedarf
Nur eingeschränktes Blockstimmrecht
Versicherungsschutz für ausgewechselte Lkw durch bestehenden Vertrag nach den AVB Güternah- und Kleingutverkehr
Zulässigkeit der Klage auf Kindesunterhalt bei erneuter Erhebung
Videothek in Ladenteileigentum nicht zulässig
Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer zulässig
Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Bedarf des Unterhaltsberechtigten
Kautionszahlung auch bei mangelhafter Mietsache
Verjährung und Verwirkung von erstmaligen Herstellungs- und Herausgabeansprüchen; Heizungsanlage ist Gemeinschaftseigentum (auch Öltank in einem Sondereigentumsraum)
Divergenz i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO als Voraussetzung der Zulassung der Revision
Betreuungsunterhalt: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung bei Unmöglichkeit einer Prognose über entfallende ehebedingte Nachteile; Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines 3-jährigen Kindes
AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG - Munition und Petroleum im Dentallabor
Betreuungswechsel ohne Kindesunterhalt
Räumungsvollstreckung: Was gilt, wenn der Räumungsschuldner auf dem Grundstück zahlreiche Tiere hält?
Haftung des Rechtsnachfolgers für vor Eigentumsübergang beschlossene Sonderumlage
Umlageschlüssel: Auslegung
KAUSALITÄT - Vermutung der Ursächlichkeit der Maklerleistung
Im Keller darf musiziert werden
Haftung eines Sachverständigen für fehlerhafte Fertigstellungsbescheinigung
Der BGH bleibt dabei: Gemeinschaftsgebundener Schadenersatzanspruch kann nicht vom einzelnen Eigentümer gerichtlich geltend gemacht werden
Prozesskostenhilfe für eine Anschlussberufung
Wohnungserwerb - Die Schenkung an einen Minderjährigen ist nicht nur rechtlich vorteilhaft
Internationales Privatrecht (Haager Unterhaltsprotokoll); Ehegattenunterhalt
Beweislast für Schäden an eingelagerten Sachen des Mieters
Einstweiliges Anordnungsverfahren: Erfolgsaussicht eines Antrages auf Wohnungszuweisung und nach dem GewSchG
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung eines Bausparvertrages und einer Lebensversicherung aufseiten des Antragstellers; Bedarfsbemessung nach Karrieresprung des Unterhaltspflichtigen
EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - Vertretungsvollmacht bei Miteigentum
VKH und Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren
Rücktritt vom Kaufvertrag - Provisionsverlust bei gleichzeitiger Anfechtbarkeit des Hauptvertrags
Voraussetzungen für eine umfassende Sorgerechtsentziehung
Beschluss über die Entlastung des Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung; zulässiger Beschluss über Kopienberechnung aus Verwaltungsunterlagen mit 0,50 EUR/Kopie
Gericht kann nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes entscheiden
Berücksichtigung des Anspruchs auf Familienunterhalt gem. § 1360 BGB der zweiten Ehefrau des Unterhaltsschuldners bei der Berechnung des von ihm zu leistenden Kindesunterhalts für seine minderjährigen Kinder aus erster Ehe
Behandlung einer Betriebsrente im Versorgungsausgleich (BVV)
Umsatzsteuer-Ausweisung in Einzelabrechnungen nur bei Option (Steuerbefreiungs-Verzicht)

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