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Betriebskosten – Heizkosten: Neues vom BGH zur Berechnung und Umlage
Entfernung einer Metallpergola, die anstelle einer Holzpergola errichtet wird
BESCHLUSSANFECHTUNG - Unwissenheit ist kein Anfechtungsgrund
Zur Zuweisung von Gartenwasserhähnen an einzelne Wohnungseigentümer
Dynamik der kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden
Händlerfreundliches Urteil zur Nacherfüllung
Vertragsschluss: Einholung von Angeboten!
Keine Begründung von Leistungspflichten durch Beschluss
Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe
Zug verspätet, Flug verpasst: Haftung des Reiseveranstalters bei Rail & Fly-Tickets
Keine Erhebung der Dürftigkeitseinrede bei von der testamentarischen Regelung abweichender Vereinbarung zwischen Erben und Vermächtnisnehmer
Unterhalt für einheitliche Berufsausbildung: Studium
BETRIEBSKOSTENVORSCHÜSSE - Nachforderung bei nicht gezahlten Vorschüssen
Griechischer Eigentümer u.U. zur Anbringung einer Satellitenanlage auf dem Dach berechtigt (Abwägung der wechselseitigen Interessen; vorliegend Zurückverweisung der Streitsache)
Steuerberater haftet trotz Verjährung
Auswahlermessen der Gemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Ersatz von Blumenkästen als Terrassenabgrenzung)
Nachehelicher Unterhalt: Dauerhafter unterhaltsrechtlicher Ausgleich bei erheblichen ehebedingten beruflichen Nachteilen aufseiten der Unterhaltsberechtigten
Testamentsauslegung im Abgrenzungsbereich zwischen Ersatz- und Nacherbfolge
Der Gerichtsentscheidung ist eine Eigentümerliste nach dem Stand zu Beginn des Verfahrens beizufügen
Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren bei Feststellung der Nichtabstammung
Wer ist zur arbeitsrechtlichen Kündigung bevollmächtigt?
Abgeltung der Kosten vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses
Übernahme der Verpflichtung zur Renovierung einer Immobilie ist steuerpflichtig
Scheidung der Ehe algerischer Staatsangehöriger
GEBRAUCHSREGELUNG - "Betreutes Wohnen" zulässig, aber kein Betreuungsvertrag über mehr als zwei Jahre
Schönheitsreparaturen - Unwirksame Formularklausel und individuelle Vereinbarung
Wohnungseigentümer haften für Handwerker!
Langzeitkranke müssen im Kalenderjahr der Gesundung Urlaub nehmen
Fehler bei der Beschlussfassung
Formlos bindende Hoferbenbestimmung
Chemische Reinigung in zweckbestimmten Geschäftsräumen bzw. gewerbliche Einheit Chemische Reinigung zulässig
VERWALTERABBERUFUNG - Individualanspruch nur in Ausnahmefällen
Versorgungsausgleich: Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen
Verwalterabberufung - Verwalter stimmberechtigt hinsichtlich eigener Abberufung
Zwangsverwaltung für vermietetes Wohnungseigentum
Steuerliche Zusammenveranlagung nach Trennung und Mitwirkungspflicht gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten
Art und Umfang der Berücksichtigung von Anrechten beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Beratungsvertrag: Klausel über Kündigungsvergütung
Ungültiger Mehrheitsbeschluss über die Vermietung einer gemeinschaftlichen Fläche vor einem Blumengeschäft
SONDERNUTZUNGSRECHT - Keine Beseitigung eines Gastanks
Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz anderslautender Vereinbarung der Parteien
Eigentumszuordnung - Hebeanlage bei Doppelparkern
Getrennte Instandhaltungsrückstellungen
Zur Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde in FamFG-Verfahren
Keine Protokollierungspflicht von Erklärungen und Anträgen eines Beteiligten
Antrag auf Duldung eines Treppenzugangs vom Balkon in den gemeinschaftlichen Garten muss konkret und unzweideutig bezeichnet werden
Haftung des Hauptunternehmers bei arbeitsteiliger Herstellung eines Bauwerks
Unwirksamkeit von Beschlüssen bei Verstoß gegen das Abänderungsverbot nach § 18 Abs. 2 FGG
Schadensersatz wegen unberechtigter Rückforderung eines Geschenks
Mieter hat keinen Anspruch auf bestimmten Mietermix
GEWERBEMIETRECHT - Mehrwertsteuer bei Mietvertrag mit Ärzten?
Voraussetzungen für die Schlüssigkeit eines Anspruchs auf Elternunterhalt
Kinderbetreuung im "Wechselmodell" nur bei Konsens und guter Kommunikation zwischen den Eltern
Keine durch Beschluss mögliche Zuweisung von Garten-Sondernutzungsrechten
Verfahrenswert einer Volljährigenadoption
Statthaftes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die sofortige Beschwerde
Qualifikation von Rentenanwartschaften bei einer Pensionskasse als eine im Leistungsstadium volldynamische Versorgung
Verneinte "Fernwirkung" eines Einberufungsmangels zu einer Erstversammlung
Zustellungsvertretung des Verwalters
Vereinbarte Sondervergütung von DM 600,- bei verlangter Veräußerungszustimmung rechtswirksam
Zweitbeschluss
Keine "grenzenlose" Instandhaltungspflicht
Erledigung der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich durch Tod des Klägers; Streitwert bei unbezifferter Leistungsklage
Mitgesellschafter wird per Treuhänder-Vollmacht zum Alleinentscheider
VERWALTERBESTELLUNG - Keine "Eigenwahl" nach gerichtlicher Abberufung
Glastrennwand im Flur ist zu beseitigen
Bindung notarieller Unterhaltsvereinbarungen gelockert
Brandschaden – Haftung des Mieters (2)
Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz des Stamms des Vermögens zur Bedarfsdeckung
Erstattung von vom Rechnungssteller nicht geschuldeter Umsatzsteuer unzulässig
Selbstauskunft bei Veräußerungszustimmung
Vorgehen und Beschlussfassung bei größeren Baumaßnahmen
Kosten der streitgenössischen Nebenintervention bei Vergleich einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage
Keine Räumungsverpflichtung des Wohngeldschuldners bei Zwangsverwaltung
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
Konsequentes, jedoch absurdes Ergebnis (!) der Nichtigkeit eines nur über Mehrheitsbeschluss begründeten Keller-Sondernutzungsrechts in einem freigewordenen Öltankraum und in Korrektur aufteilungsplanwidriger Bauausführung (im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.9.2000)
Qualifizierte Beschlussfassung zu Überbürdung der Instandhaltungskosten für gemeinschaftliches Eigentum auf einzelnen Wohnungseigentümer
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung einer dynamischen Ausgleichsrente
Ersetzung einer Gemeinschaftsantenne durch Gemeinschafts-Parabolantenne als nachteilige bauliche Veränderung
Wohngeldschulden
Erste obergerichtliche Entscheidung zum Anschluss an das Breitbandkabelnetz
Außergerichtliche Kostenerstattung auch bei Rücknahme eines aussichtslosen oder mutwillig geführten Rechtsmittelverfahrens mit offensichtlicher Erfolglosigkeit
Duldungspflichten
Karussellgeschäfte: Händler erhalten Vorsteuerabzug
Rückgriffsanspruch des Scheinvaters
BGH: Abgeschlossenheitsbescheinigung auch bei der Umwandlung von Altbauten!
Konkludentes Entstehen einer BGB-Gesellschaft mit Entstehen der Teileigentumsgesellschaft
Erstattungsanspruch eines Eigentümers?
Fehler bei Eigentümerversammlung
Fehlerhafte Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt
Vermutung der Erkennbarkeit der Insolvenzreife
Umlageschlüssel für Betriebskosten bei der Geschäftsraummiete ist änderbar
Auslegung von Teilungserklärung und Aufteilungsplan (hier: nachträgliche Verlegung einer Küche innerhalb der Räume des Wohnungseigentums)
Rechtskraft von PKH-Entscheidungen
Keine verwaltervertraglich vereinbarte Verlängerung der Bestellungsdauer über die in der Teilungserklärung begrenzte Bestellungszeit hinaus
Anerkannte Regeln der Technik gehören beim Werkvertrag zur ordnungsgemäßen Beschaffenheit
Die Nutzung einer Eigentumswohnung als Krankengymnastikpraxis
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer Leistungsklage über den gesamten Kindesunterhalt bei teilweiser Zahlung durch den Unterhaltsschuldner
Kürzung des Versorgungsausgleichs bei Frühpensionierung eines Berufssoldaten
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses (hier: Fortgeltung des Wirtschaftsplans)

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