Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 238
- BETRIEBSKOSTENABRECHNUNGEN - Formelle Wirksamkeit bei einzelnen, nicht umlagefähigen Betriebskosten
- Grundsätzlich keine Verpflichtung des Verwalters, Sanierungsfirmen auf Bonität hin zu überprüfen und Bauleiter-Überwachungsarbeiten wahrzunehmen
- Ermächtigung des Verwaltungsbeirats, bei Sanierung die Auswahl unter den Kostenangeboten und die Bestimmung des Farbanstriches vorzunehmen
- Teilungserklärung - Grunddienstbarkeit ist kein Sondernutzungsrecht
- Rückgabe der Mietsache: Beginn der kurzen Verjährung für die Ersatzansprüche des Vermieters
- Frist für die Gegenvorstellung
- Schönheitsreparaturen: Anspruch verjährt in sechs Monaten seit der Rückgabe
- Stimmrechtsbeschränkungen
- Gebrauchsvorteile sind zu erstatten, soweit Genehmigung ausgelaufen ist
- Kosten- und Geschäftswertentscheidung
- Bordellartiger Betrieb oder Hostessenservice in Teileigentum nicht zulässig
- Befristung und Höhe des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB
- Zuweisung von Sondernutzungsrechten
- Der Veräußerer bleibt - auch bei Abrechnungsgenehmigung nach dem Eigentumswechsel - für Haus(Wohn)geldvorschüsse nach dem Wirtschaftsplan aus seiner Eigentumszeit haftbar!
- Mieter muss Kaution erst zahlen, wenn Konto eingerichtet ist
- Widerspruchslose Hinnahme der Minderung: Kein Zahlungsanspruch
- Faktischer Eigentümer in der Rechtsnachfolge ist als Nichtbeteiligter im Sinne des § 43 WEG grundsätzlich auch nicht beschwerdeberechtigt
- Alter Mietspiegel - Mieterhöhung nicht aufgrund alten Mietspiegels unwirksam
- Sonderbelastung eines Eigentümers in dessen Einzelabrechnung (hier: alleinige Übernahme von Anwaltskosten) nach bestandskräftiger Beschlussgenehmigung zu Recht erfolgt
- FENSTEREINBAU - Aktueller technischer Standard für Schallschutz bei Fenstereinbau
- Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bei Verzug des Mieters mit Kautionszahlung
- Behördlicher Auftrag an den Verwalter zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Fenster: Schadensersatz bei Zerstörung
- Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit
- Keine Zustimmungsverweigerung zur Wohnungsveräußerung aus Gründen in der Person eines beschenkten Kindes
- Kabelanschluß oder Parabolantenne?
- Vollstreckungsmaßnahmen nach Insolvenzeröffnung
- Verwalter: Umwandlung und Amt
- Versorgungsausgleich: Abgrenzung zwischen dynamischen und statischen Anwartschaften
- Kürzung des Versorgungsausgleichs: Verbrauch eines Lebensversicherungsbetrages vor Zustellung des Scheidungsantrages
- Zum Fristbeginn für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde
- Anbringung einer Parabolantenne durch einen türkischen Wohnungseigentümer an der Loggia als nachteilige bauliche Veränderung
- Nichtiger Beschluss bei inhaltlicher Unbestimmtheit (hier: zu Gartenpflegemaßnahmen und einer pauschalen Sonderbelastung eines Eigentümers)
- Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen
- Verbleibender Widerspruch in den Begründungsunterlagen lässt ein Sondernutzungsrecht nicht entstehen
- Abweichende Verteilung der Betriebskosten
- Zuständigkeit für Berufungsverfahren: Partei mit Wohnsitz im Ausland
- Zuständigkeit bei Streitigkeiten wegen unerlaubter Verfügungen über ein gemeinsames Kontoguthaben
- Ehegattenerbrecht im Scheidungsverfahren wegen Versöhnungsmöglichkeit?
- Mangelhafte Fliesenverlegung kann zu Schallschutzverbesserungsansprüchen des Unterliegereigentümers führen
- Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
- Verjährungsbeginn für Steuerberaterhaftung bei Serienschäden
- Ergänzungspflegerbestellung für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des bei dem Stiefvater lebenden minderjährigen Kindes gegen die allein sorgeberechtigte Mutter
- Rückforderung zuviel festgesetzter und ausgezahlter Prozesskostenhilfe - Gebühren
- Zugangs- und Nutzungsregelungen von Parkflächen für Laden- und Gewerberaumkunden
- Ansprüche des einzelnen Eigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter neben solchen aus Notgeschäftsführung
- Unberechtigte Zurückweisung einer Erstbeschwerde als unzulässig und eigene Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
- Erhöhung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe
- Unterlassungsansprüche gegen die Nutzung eines öffentlich-rechtlich genehmigten Nachbargrundstücks
- Entgeltkürzung wegen Mutterschutzzeiten unzulässig
- Kostenverteilungsänderung und Flächenberechnung
- Instandhaltungspflicht
- Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährten – Schnelleinstieg
- Leistungsanspruch bei Umorganisation des Betriebs mittels Kapitaleinsatzes
- Interne Teilung im Versorgungsausgleichsverfahren: Genaue Bezeichnung der verschiedenen Versorgungsbausteine eines auszugleichenden Anrechts im Tenor; Angemessenheit der vom Versorgungsträger geltend gemachten pauschalen Teilungskosten
- Voraussetzungen eines sog. Notwirtschaftsplans
- Nach Mieterhöhung lebt verwirktes Minderungsrecht wieder auf
- Offenlegung der Innenprovision durch einen Anlagevermittler
- Autovermieter können Haftung in AGB nicht beliebig reduzieren
- Beschlussfassung auf Ankündigung gerichtlicher Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Hundehaltung)
- Einladung zur Eigentümerversammlung und Versammlungsleitung durch Verwaltungsgesellschaft
- Psychologen-Praxis muß geduldet werden
- Kein Kündigungsschutz für chronisch unpünktlichen Mitarbeiter
- Ablehnung der Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung: Eigentümerbeschluss ist nichtig!
- Verfahrenskostenhilfe für beabsichtige Beschwerde: Zuständigkeit des Ausgangsgerichts
- Vom Kfz-Händler entrichtete Kfz-Zulassungsabgabe als durchlaufender Posten
- Geldanlagenverluste durch Fehlberatung
- BAUMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG - Individualansprüche trotz Vorschussklage der Gemeinschaft
- Die Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Wohngeldforderungen gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer
- Beschluss über modernisierende Instandsetzung als Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
- Voraussetzungen für den Ausschluss auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; vertraglich vereinbarter Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts
- Nichtbeantwortung von Fragen in der Schadensanzeige
- Versorgungssperre: Kein Zutritt in eine vermietete Wohnung zur Durchführung einer Sperre wegen Wohngeldverzugs des vermietenden Eigentümers
- Beteiligung aller Eigentümer an Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage mit Aufzug nur in einem Haus
- Streitwert für eine isolierte Unterhalts-Auskunftsklage bei Zahlung eines freiwilligen Sockelbetrages
- Wiederbegründung einer Veräußerungsbeschränkung
- Vollstreckungsabwehrklage eröffnet eigenständigen neuen Rechtsstreit
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Standortwahl kann dem Wohnungseigentümer überlassen werden
- Einkommensermittlung bei einem Selbständigen bei stark schwankender Einkommensentwicklung; keine unterhaltsrechtliche Relevanz der Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Unterhaltsberechtigten im Zeitpunkt der Trennung
- Jahresabrechnung als Anspruchsgrundlage für Wohngeldforderungen
- Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Beschwerdeberechtigung einer Pflegemutter
- Werbung für Anwaltskanzlei
- Sorgerechtsentziehung und Befristung im Anordnungsverfahren
- Zur Unwirksamkeit eines Fristenplans zu Schönheitsreparaturen
- Ausbildungsunterhalt: Zeitrahmen der Orientierungsphase nach dem Abitur
- Zur Beurteilung der Nachteilswirkung einer Solaranlage auf dem Dach ist ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen.
- Keine sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zum Umgangsrecht
- Abgrenzung des güterrechtlichen Anspruchs auf Unterrichtung zum Anspruch auf Auskunft
- Wirtschaftsplan: Bestimmtheit
- Kein Anspruch bei Vollrente wegen Alters
- "Spiel ohne Grenzen" kann vereinbart werden
- Eigentümer ist verpflichtet, sondergenutzte Stellplätze an die Gemeinschaft gegen Ausgleichszahlung zu überlassen, wenn eine Baugenehmigung Besucherparkplätze fordert
- Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern (Übergangsregelung des BVerfG vom 21.07.2010)
- Abstandsklauseln für Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen sind unwirksam
- Grundsatzentscheidung: Gewerkschaften dürfen tarifliche Sozialpläne erstreiken
- Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens; hier: Widerrechtlichkeitsbescheinigung, Kindeswille, Kindeswohl
- Beweiswert eines Attests für ein Beschäftigungsverbot
- Rentenversicherung: Halber Regelbeitrag für einen Handwerker
- Verfahrensbeistandschaft: Vergütungspauschale für jedes Kind
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei vorangegangenem öffentlich-rechtlichem Teilausgleich; Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich