Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 239
- Gebrochenes Eckventil am Waschbecken und Wasserschaden in der Wohnung darunter
- Kein Speise- oder Pilslokal bei zweckbestimmtem Kur-Café als Weinstube
- Kosten für die Nutzung eines Kabelanschlusses sind mangels Vereinbarung nicht solche des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern betreffen allein den angeschlossenen Sondereigentümer
- Aufhebung der Volljährigenadoption
- Sofortige Wasserschadensbeseitigung als ordnungsgemäße Instandsetzung
- Bauliche Veränderung: Vorbefassung der Wohnungseigentümer
- Auswirkung eines angefochtenen Nachgenehmigungsbeschlusses auf eine zuvor erhobene Beseitigungsklage
- Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- Nicht mehr als zwei Katzen in einer Wohnung!
- Verfassungswidrigkeit der ungleichen Besteuerung von Renten und Pensionen
- Verwirkter Nutzungsunterlassungsanspruch begründet grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Nutzer (hier: Betrieb eines Eiscafés in einem Laden-Teileigentum)
- Wettbewerbswidrige Softwaregestaltung für Arztpraxen
- Keine stillschweigende Stundenlohnvereinbarung
- Additive Einbenennung bei Kleinkindern
- Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich gegen Witwe des Ausgleichspflichtigen
- Treupflichten eines Mit-Gesellschafters
- Kein Rechtsmittel gegen Abtrennung einer Folgesache
- Anspruch des einzelnen Eigentümers auf ausreichende Wärmedämmung
- Zum gutgläubigen Erwerb von ausländischen Kfz
- Unberechtigte Eintragung einer Zwangshypothek
- Verwaltervertrag darf nicht gegen das AGB-Gesetz oder die Gemeinschaftsordnung verstoßen oder inhaltlich unklar sein (u. a.)
- Umwandlung in Sondereigentum und Grundbucheintragung
- Zur Auslegung vereinbarter Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung eines sondernutzungsberechtigten Dachgarten-Eigentümers
- Mietmangel durch fehlende Unterstützung für behördliche Genehmigung
- Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei außertariflicher Eingruppierung
- Geltendmachung von Lasten- und Kostenbeiträgen
- Aufhebung eines allein durch die Erdgeschosswohnung zusätzlichen Garten-Sondernutzungsrechts
- Hausgeldzahlungen
- Nachträgliche Errichtung zusätzlicher Garagen als nachteilige bauliche Veränderung
- Hinterbliebenenrente neben Altersruhegeld
- Schriftlicher Beschluss setzt unbedingte Zustimmung aller Eigentümer voraus
- Doppelverdienst bei Karenzentschädigung des Geschäftsführers vermeiden
- Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Schulden, die zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs geführt haben; Kein Verbot der Doppelverwertung
- Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Einstellung in die Ausgleichsbilanz mit Nominalwert
- Frau eines Zahnarztes mit Abitur muss notfalls auch im Call-Center arbeiten
- Reduzierung des Unterhaltsanspruchs bei überwiegender Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den barunterhaltsverpflichteten Elternteil
- Anfechtung von Beschlüssen
- Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs
- Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten
- Anhörung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in Kindschaftssachen
- Baubehördlich geforderte Fäkalienhebeanlage zur Entsorgung eines Restaurants als Sondereigentum
- Keine bauliche Veränderung, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger auf Wunsch eines künftigen Eigentümers planabweichend erstellt wird
- Mangelhafte Mietsache – Kein Verlust des Kündigungsrechts des Mieters bei rügeloser Fortzahlung der Miete
- Bestimmung der Tagesordnung durch Eigentümerquorum (u. a.)
- Jahrelange Nichtladung eines Garageneigentümers zu Eigentümerversammlungen
- Bestandskräftiger Beschluss auf Nutzungsentschädigung als selbständige Anspruchsgrundlage
- Vermögenseinsatz im Elternunterhalt
- SONDERNUTZUNGSRECHT - Bei Nichtigkeit kein Vertrauensschutz
- Hausflure dürfen als Gemeinschaftsflächen von den Mietern mitgenutzt werden
- Ermittlung des Einkommens Selbständiger
- Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs
- BETRIEBSKOSTEN - Stillschweigende Umlageänderung bei vorbehaltloser Zahlung?
- Rechtsschutzversicherung für Wohnungseigentum
- Markise als Gemeinschaftseigentum
- Auch Väter haben Anspruch auf "Stillurlaub"
- Gerichtliches Verfahren - Fehlende Eigentümerliste führt zur Unzulässigkeit der Klage
- Ist vereinbart, dass Wohngeldzahlungen ausschließlich an den Verwalter zu leisten sind, kommt ein Eigentümer im Falle der Nichtbestellung eines Verwalters nicht in Verzug; rückwirkende Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen faktischen Verwalter
- Formverstöße bei Einladungen führen auf Anfechtung hin grundsätzlich zur Beschlussungültigkeit (u. a.)
- Teilrücknahme kann zur Unzulässigkeit führen
- Keine kinderärztliche Praxis in Wohnungseigentum im 2. Stock eines Wohnhauses mit starkem Patientenverkehr
- Abgrenzung von Anfechtbarkeit zu Nichtigkeit sowie von Instandhaltung zu Instandsetzung
- Schallschutzverschlechterung durch veränderten Bodenbelag
- Kabelanschluss bleibt grundsätzlich nachteilige bauliche Veränderung
- Geschäftswert und notarielle Beglaubigungsgebühr für Protokollunterschriften
- Nachahmungsgefahr allein reicht nicht aus
- Verfahrenskosten
- Trotz niedrigerem Wiederbeschaffungswert 130 % für Reparatur?
- Beschlussanfechtung - Rechtsschutzbedürfnis auch noch nach Beschlussdurchführung
- Keine Sollbuchung bei Instandhaltungsrückstellung
- Geltendmachung gemeinschaftlicher Schadensersatzansprüche gegen Verwalter auch durch einzelnen Wohnungseigentümer möglich
- Betriebskosten bei Einsatz von eigenem Personal umlegen
- subjektives Betreutenwohl gegen objektiv vernünftige Betrachtung
- "Keine Mietansprüche für die Vergangenheit" - Ausschluss Betriebskostennachforderungen durch Räumungsverleich?
- Mangelhaftes Balkongeländer: Instandsetzungsverpflichtung durch die Gemeinschaft
- Gesellschafterbeschluß: Nichtigkeit oder Anfechtung?
- Liberale Auffassung zu baulichen Veränderungen und entsprechender Nachteilswirkung bei Reihenhaus- Wohnungseigentum (hier: zur Auswechslung von Fenster- und Türelementen)
- Festlegung des Verzugs durch Regelung im Verwaltervertrag
- Steuerberaterhaftung für Rentenversicherungsbeiträge
- Beschlussfähigkeit muss schon gegeben sein
- Mehr Rechte für ledige Väter schon vor der Reform
- Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei Wiederaufnahme des Verfahrens in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
- Teilungserklärung - Keine Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern erforderlich
- Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist kann kein weiterer Eigentümer in ein rechtshängiges Verfahren eintreten
- Gemeinschaftliche Kinderspielfläche ist grundsätzlich nur für in der Anlage wohnende Kinder bestimmt, nicht für zahlreiche weitere Kinder einer Elterninitiative in vermietetem Teileigentum
- Eigentumswechsel und Guthaben für den Käufer in der Einzelabrechnung
- Kindesunterhalt: Zumutbare Erwerbsobliegenheit eines Minderjährigen vor Schulabschluss
- Versorgungsleitungen müssen vom Wohnungseigentümer geduldet werden
- Das Prozesskostenhilfeverfahren dient mit seiner summarischen Prüfung nicht dem Zweck, zweifelhafte Rechtsfragen vorab zu entscheiden. Dies muss dem ordentlichen Verfahren und ggf. auch einer höheren Instanz vorbehalten bleiben.
- Elterliche Sorge: Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter wegen Umzugs in deren Heimatland Peru
- GbR als Wohnungseigentümerin
- Ungerechtfertigte Bereicherung: Vor- und Nachteile saldieren
- Vollstreckung der Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens
- Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Abänderungsklägers, der sich auf seine Leistungsunfähigkeit wegen Strafthaft beruft
- Gegenstand muss in Einladung nur "bezeichnet" werden
- Pauschalreisen: Gemäßigte nachträgliche Preisänderungen sind zulässig
- Fristlose Kündigung nach Faustschlag für den Chef
- Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners beim Unterhalt minderjähriger Kinder
- Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung einer Einigungsgebühr bei Mitwirkung an einer außergerichtlichen Vereinbarung des im Ehescheidungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts
- Heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen
- Konkurrenzschutzklausel – Umfang und Auslegung