Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 240
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![Minderjährigenunterhalt: Obliegenheit zur ergänzenden Nebentätigkeit eines vollschichtigen Unterhaltsschuldners bei Unterstützung von zwei bei ihm lebender volljähriger Kinder]( "Minderjährigenunterhalt: Obliegenheit zur ergänzenden Nebentätigkeit eines vollschichtigen Unterhaltsschuldners bei Unterstützung von zwei bei ihm lebender volljähriger Kinder")
Minderjährigenunterhalt: Obliegenheit zur ergänzenden Nebentätigkeit eines vollschichtigen Unterhaltsschuldners bei Unterstützung von zwei bei ihm lebender volljähriger Kinder
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![Ersetzung der Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch einfachen Mehrheitsbeschluss (gem. entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung); hier: Wintergartenerrichtung auf Balkonen]( "Ersetzung der Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch einfachen Mehrheitsbeschluss (gem. entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung); hier: Wintergartenerrichtung auf Balkonen")
Ersetzung der Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch einfachen Mehrheitsbeschluss (gem. entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung); hier: Wintergartenerrichtung auf Balkonen
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![Widerruf der Zustimmung zur Veräußerung]( "Widerruf der Zustimmung zur Veräußerung")
Widerruf der Zustimmung zur Veräußerung
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![Ein Ersteigerer haftet für eine vor dem Zuschlag beschlossene jedoch erst nach dem Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage]( "Ein Ersteigerer haftet für eine vor dem Zuschlag beschlossene jedoch erst nach dem Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage")
Ein Ersteigerer haftet für eine vor dem Zuschlag beschlossene jedoch erst nach dem Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage
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![Klagebefugnis der Gemeinschaft zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen den Verwalter]( "Klagebefugnis der Gemeinschaft zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen den Verwalter")
Klagebefugnis der Gemeinschaft zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen den Verwalter
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![Umstellung auf Fernwärme geht über Instandhaltung hinaus]( "Umstellung auf Fernwärme geht über Instandhaltung hinaus")
Umstellung auf Fernwärme geht über Instandhaltung hinaus
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![Vorbehaltlose Mietzahlung in Kenntnis der Mangelhaftigkeit]( "Vorbehaltlose Mietzahlung in Kenntnis der Mangelhaftigkeit")
Vorbehaltlose Mietzahlung in Kenntnis der Mangelhaftigkeit
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![Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung rechtfertigt Kündigung]( "Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung rechtfertigt Kündigung")
Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung rechtfertigt Kündigung
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![Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe eines Nachlassgegenstands]( "Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe eines Nachlassgegenstands")
Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe eines Nachlassgegenstands
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![Anspruch auf Änderung eines Umlageschlüssels]( "Anspruch auf Änderung eines Umlageschlüssels")
Anspruch auf Änderung eines Umlageschlüssels
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![Rückkaufswert einer Lebensversicherung im Rahmen der PKH]( "Rückkaufswert einer Lebensversicherung im Rahmen der PKH")
Rückkaufswert einer Lebensversicherung im Rahmen der PKH
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![Isolierfolie in der Zwischendecke ist Gemeinschaftseigentum]( "Isolierfolie in der Zwischendecke ist Gemeinschaftseigentum")
Isolierfolie in der Zwischendecke ist Gemeinschaftseigentum
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![Eigentümerversammlung]( "Eigentümerversammlung")
Eigentümerversammlung
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![Umsatzsteuer auf Abgeltungsbetrag für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen]( "Umsatzsteuer auf Abgeltungsbetrag für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen")
Umsatzsteuer auf Abgeltungsbetrag für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
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![Instandhaltung und Instandsetzung - Schadensersatz gegen Verwalter: Möglichkeiten des Eigentümers]( "Instandhaltung und Instandsetzung - Schadensersatz gegen Verwalter: Möglichkeiten des Eigentümers")
Instandhaltung und Instandsetzung - Schadensersatz gegen Verwalter: Möglichkeiten des Eigentümers
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![Umfang der Bonitätsprüfung vor Veräußerungszustimmung durch Verwalter]( "Umfang der Bonitätsprüfung vor Veräußerungszustimmung durch Verwalter")
Umfang der Bonitätsprüfung vor Veräußerungszustimmung durch Verwalter
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![Eigenschaftszusicherung beim Kauf eines Neuwagens]( "Eigenschaftszusicherung beim Kauf eines Neuwagens")
Eigenschaftszusicherung beim Kauf eines Neuwagens
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![Pauschalierung von Sonderkosten]( "Pauschalierung von Sonderkosten")
Pauschalierung von Sonderkosten
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![Verwalter darf nicht makeln, wenn er zugleich Veräußerungszustimmungen erteilen muss (hier: ungültiger Verwalter-Wiederbestellungsbeschluss)]( "Verwalter darf nicht makeln, wenn er zugleich Veräußerungszustimmungen erteilen muss (hier: ungültiger Verwalter-Wiederbestellungsbeschluss)")
Verwalter darf nicht makeln, wenn er zugleich Veräußerungszustimmungen erteilen muss (hier: ungültiger Verwalter-Wiederbestellungsbeschluss)
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![Keine Doppelansprüche wegen unwirksamer Kündigung]( "Keine Doppelansprüche wegen unwirksamer Kündigung")
Keine Doppelansprüche wegen unwirksamer Kündigung
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![Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts zusammen mit einem nicht geringfügigen Anrecht beim gleichen Versorgungsträger]( "Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts zusammen mit einem nicht geringfügigen Anrecht beim gleichen Versorgungsträger")
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts zusammen mit einem nicht geringfügigen Anrecht beim gleichen Versorgungsträger
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![Konkurrenzschutz für Imbissbetreiber im Einkaufszentrum]( "Konkurrenzschutz für Imbissbetreiber im Einkaufszentrum")
Konkurrenzschutz für Imbissbetreiber im Einkaufszentrum
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![Konkursausfallgeld]( "Konkursausfallgeld")
Konkursausfallgeld
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![Ehegattenunterhalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und die ehelichen Lebensverhältnisse]( "Ehegattenunterhalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und die ehelichen Lebensverhältnisse")
Ehegattenunterhalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und die ehelichen Lebensverhältnisse
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![Schadensersatz: Keine Haftung der Gemeinschaft für Sturmschäden des Orkans Lothar; dieser Ausnahmeorkan ist geeignet, einen Anscheinsbeweis zu erschüttern]( "Schadensersatz: Keine Haftung der Gemeinschaft für Sturmschäden des Orkans Lothar; dieser Ausnahmeorkan ist geeignet, einen Anscheinsbeweis zu erschüttern")
Schadensersatz: Keine Haftung der Gemeinschaft für Sturmschäden des Orkans Lothar; dieser Ausnahmeorkan ist geeignet, einen Anscheinsbeweis zu erschüttern
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![Renovierungsklausel bei unwirksamer Farbwahlklausel ("nur weiß") ist unangemessen]( "Renovierungsklausel bei unwirksamer Farbwahlklausel (\"nur weiß\") ist unangemessen")
Renovierungsklausel bei unwirksamer Farbwahlklausel ("nur weiß") ist unangemessen
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![Nur die ganze Wahrheit führt zur Straffreiheit]( "Nur die ganze Wahrheit führt zur Straffreiheit")
Nur die ganze Wahrheit führt zur Straffreiheit
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![Handlungs- bzw. Zustandsstörer bei baulichen Veränderungen durch den Veräußerer]( "Handlungs- bzw. Zustandsstörer bei baulichen Veränderungen durch den Veräußerer")
Handlungs- bzw. Zustandsstörer bei baulichen Veränderungen durch den Veräußerer
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![Bauteile der Außenkonstruktion von verglasten Wintergärten sind Bestandteile des Gemeinschaftseigentums; Bruchteilsmiteigentümer sind auch alleine anfechtungsberechtigt; eine ergänzende Beschlussfassung lässt die Anfechtungsberechtigung des vorausgehenden Sanierungsbeschlusses unberührt]( "Bauteile der Außenkonstruktion von verglasten Wintergärten sind Bestandteile des Gemeinschaftseigentums; Bruchteilsmiteigentümer sind auch alleine anfechtungsberechtigt; eine ergänzende Beschlussfassung lässt die Anfechtungsberechtigung des vorausgehenden Sanierungsbeschlusses unberührt")
Bauteile der Außenkonstruktion von verglasten Wintergärten sind Bestandteile des Gemeinschaftseigentums; Bruchteilsmiteigentümer sind auch alleine anfechtungsberechtigt; eine ergänzende Beschlussfassung lässt die Anfechtungsberechtigung des vorausgehenden Sanierungsbeschlusses unberührt
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![Rechtliche Bedeutung des Eigentümerprotokolls]( "Rechtliche Bedeutung des Eigentümerprotokolls")
Rechtliche Bedeutung des Eigentümerprotokolls
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![Das Verhalten des Unterhaltsgläubigers kann auch dann Anlass für die Erhebung einer Abänderungsklage geben, wenn er auf Anforderung einen abzuändernden Titel nicht herausgibt. Seine Erklärung, aus dem Titel nur noch in eingeschränkter Höhe vollstrecken zu wollen, reicht nicht aus.]( "Das Verhalten des Unterhaltsgläubigers kann auch dann Anlass für die Erhebung einer Abänderungsklage geben, wenn er auf Anforderung einen abzuändernden Titel nicht herausgibt. Seine Erklärung, aus dem Titel nur noch in eingeschränkter Höhe vollstrecken zu wollen, reicht nicht aus.")
Das Verhalten des Unterhaltsgläubigers kann auch dann Anlass für die Erhebung einer Abänderungsklage geben, wenn er auf Anforderung einen abzuändernden Titel nicht herausgibt. Seine Erklärung, aus dem Titel nur noch in eingeschränkter Höhe vollstrecken zu wollen, reicht nicht aus.
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![Umgangsrecht: Besuchskontakt des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit einem minderjährigen Kind; Zwangsgeldandrohung gegen den betreuenden Elternteil zur Herbeiführung des Umgangs]( "Umgangsrecht: Besuchskontakt des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit einem minderjährigen Kind; Zwangsgeldandrohung gegen den betreuenden Elternteil zur Herbeiführung des Umgangs")
Umgangsrecht: Besuchskontakt des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit einem minderjährigen Kind; Zwangsgeldandrohung gegen den betreuenden Elternteil zur Herbeiführung des Umgangs
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![Entstehung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater]( "Entstehung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater")
Entstehung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater
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![Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung als milderes Mittel gegenüber einem Sorgerechtsentzug]( "Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung als milderes Mittel gegenüber einem Sorgerechtsentzug")
Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung als milderes Mittel gegenüber einem Sorgerechtsentzug
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![Nachehelicher Unterhalt: Berechnung und Befristung eines Krankenunterhaltsanspruchs]( "Nachehelicher Unterhalt: Berechnung und Befristung eines Krankenunterhaltsanspruchs")
Nachehelicher Unterhalt: Berechnung und Befristung eines Krankenunterhaltsanspruchs
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![Einstellung von Verfahrenskosten in die Jahresabrechnung]( "Einstellung von Verfahrenskosten in die Jahresabrechnung")
Einstellung von Verfahrenskosten in die Jahresabrechnung
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![Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Unterhalts nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes]( "Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Unterhalts nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes")
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Unterhalts nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes
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![Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit wegen Nichtaufrechnung mit Gegenforderung bereits im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren]( "Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit wegen Nichtaufrechnung mit Gegenforderung bereits im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren")
Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit wegen Nichtaufrechnung mit Gegenforderung bereits im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
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![Fortfall des Rechtsschutzinteresses für Beschlussanfechtung]( "Fortfall des Rechtsschutzinteresses für Beschlussanfechtung")
Fortfall des Rechtsschutzinteresses für Beschlussanfechtung
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![Kostspielige Krankentransporte zwischen Kliniken einer Krankenhaus-GmbH]( "Kostspielige Krankentransporte zwischen Kliniken einer Krankenhaus-GmbH")
Kostspielige Krankentransporte zwischen Kliniken einer Krankenhaus-GmbH
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![Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht]( "Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht")
Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht
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![Verteidigung des Verwalters gegen Abberufung]( "Verteidigung des Verwalters gegen Abberufung")
Verteidigung des Verwalters gegen Abberufung
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![Ausschluss krankhafter Störungen durch unfallbedingten Tinnitus]( "Ausschluss krankhafter Störungen durch unfallbedingten Tinnitus")
Ausschluss krankhafter Störungen durch unfallbedingten Tinnitus
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![Mieterhöhung nach Mietermodernisierung]( "Mieterhöhung nach Mietermodernisierung")
Mieterhöhung nach Mietermodernisierung
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![Verpflichtung des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung ist vollstreckbar - aber wie?]( "Verpflichtung des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung ist vollstreckbar - aber wie?")
Verpflichtung des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung ist vollstreckbar - aber wie?
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![Kein Fischgroßhandelsgeschäft in Laden-Teileigentum]( "Kein Fischgroßhandelsgeschäft in Laden-Teileigentum")
Kein Fischgroßhandelsgeschäft in Laden-Teileigentum
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![Kausalitätsüberlegungen zur Beschlussanfechtung eines nicht zur Versammlung geladenen Eigentümers]( "Kausalitätsüberlegungen zur Beschlussanfechtung eines nicht zur Versammlung geladenen Eigentümers")
Kausalitätsüberlegungen zur Beschlussanfechtung eines nicht zur Versammlung geladenen Eigentümers
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![Zentralheizung: Umlagefähigkeit von Leasingkosten]( "Zentralheizung: Umlagefähigkeit von Leasingkosten")
Zentralheizung: Umlagefähigkeit von Leasingkosten
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![Verfahrenswert für die Ehescheidung: Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II bei der Wertberechnung in Ehesachen]( "Verfahrenswert für die Ehescheidung: Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II bei der Wertberechnung in Ehesachen")
Verfahrenswert für die Ehescheidung: Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II bei der Wertberechnung in Ehesachen
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![IMMOBILIENVERTRIEB - Keine Anpreisungen ins Blaue hinein]( "IMMOBILIENVERTRIEB - Keine Anpreisungen ins Blaue hinein")
IMMOBILIENVERTRIEB - Keine Anpreisungen ins Blaue hinein
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![AUFKLÄRUNGSPFLICHT - Keine Aufklärungspfl icht hinsichtlich Rentabilität des Pachtobjekts]( "AUFKLÄRUNGSPFLICHT - Keine Aufklärungspfl icht hinsichtlich Rentabilität des Pachtobjekts")
AUFKLÄRUNGSPFLICHT - Keine Aufklärungspfl icht hinsichtlich Rentabilität des Pachtobjekts
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![Nachschussverpflichtung eines Gesellschafters]( "Nachschussverpflichtung eines Gesellschafters")
Nachschussverpflichtung eines Gesellschafters
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![Umsatzsteueroption in der Wohnungseigentümergemeinschaft]( "Umsatzsteueroption in der Wohnungseigentümergemeinschaft")
Umsatzsteueroption in der Wohnungseigentümergemeinschaft
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![Verfahrenswerte: Bemessung bei Wiederaufnahme eines vom Verbund abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens]( "Verfahrenswerte: Bemessung bei Wiederaufnahme eines vom Verbund abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens")
Verfahrenswerte: Bemessung bei Wiederaufnahme eines vom Verbund abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens
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![Sicherungspflicht des Reiseveranstalters]( "Sicherungspflicht des Reiseveranstalters")
Sicherungspflicht des Reiseveranstalters
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![Erstveräußerung einer Hausmeisterwohnung bedarf keiner Zustimmung]( "Erstveräußerung einer Hausmeisterwohnung bedarf keiner Zustimmung")
Erstveräußerung einer Hausmeisterwohnung bedarf keiner Zustimmung
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![Anschaffung einer Leiter und Reparaturen durch Eigentümer]( "Anschaffung einer Leiter und Reparaturen durch Eigentümer")
Anschaffung einer Leiter und Reparaturen durch Eigentümer
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![Bestehen des Mietvertrages trotz Weitervermietung]( "Bestehen des Mietvertrages trotz Weitervermietung")
Bestehen des Mietvertrages trotz Weitervermietung
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![Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung]( "Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung")
Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung
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![Auch außerordentliche Eigentümerversammlung muss einberufen werden]( "Auch außerordentliche Eigentümerversammlung muss einberufen werden")
Auch außerordentliche Eigentümerversammlung muss einberufen werden
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![Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessual eingeholten Privatgutachtens]( "Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessual eingeholten Privatgutachtens")
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessual eingeholten Privatgutachtens
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![Kurze Ehezeit und Erziehungszeiten]( "Kurze Ehezeit und Erziehungszeiten")
Kurze Ehezeit und Erziehungszeiten
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![Rasche Erkundigungspflicht über Form (und Frist) der Einlegung einer Rechtsbeschwerde]( "Rasche Erkundigungspflicht über Form (und Frist) der Einlegung einer Rechtsbeschwerde")
Rasche Erkundigungspflicht über Form (und Frist) der Einlegung einer Rechtsbeschwerde
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![Mietprozess: Auslegung eines Vergleichs]( "Mietprozess: Auslegung eines Vergleichs")
Mietprozess: Auslegung eines Vergleichs
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![Berücksichtigung jährlicher Gratifikationen bei der Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung]( "Berücksichtigung jährlicher Gratifikationen bei der Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung")
Berücksichtigung jährlicher Gratifikationen bei der Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung
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![Modernisierende Dachinstandsetzung]( "Modernisierende Dachinstandsetzung")
Modernisierende Dachinstandsetzung
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![Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, solange der Umgang mit dem Kind nicht gewährt wird]( "Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, solange der Umgang mit dem Kind nicht gewährt wird")
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, solange der Umgang mit dem Kind nicht gewährt wird
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![Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer ist grds. der Bau eines in den Boden eingelassenen Schwimmbeckens auf Gartensondernutzungsfläche nicht zulässig]( "Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer ist grds. der Bau eines in den Boden eingelassenen Schwimmbeckens auf Gartensondernutzungsfläche nicht zulässig")
Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer ist grds. der Bau eines in den Boden eingelassenen Schwimmbeckens auf Gartensondernutzungsfläche nicht zulässig
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![Reparatur von zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen eines Wintergartens]( "Reparatur von zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen eines Wintergartens")
Reparatur von zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen eines Wintergartens
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![Auslandsaufenthalt kein Wiedereinsetzungsgrund für Versäumung der Rechtsmittelfrist im Falle einer zu erwartenden Entscheidung]( "Auslandsaufenthalt kein Wiedereinsetzungsgrund für Versäumung der Rechtsmittelfrist im Falle einer zu erwartenden Entscheidung")
Auslandsaufenthalt kein Wiedereinsetzungsgrund für Versäumung der Rechtsmittelfrist im Falle einer zu erwartenden Entscheidung
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![Einberufungsmangel führt im Allgemeinen nicht zu nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen]( "Einberufungsmangel führt im Allgemeinen nicht zu nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen")
Einberufungsmangel führt im Allgemeinen nicht zu nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen
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![Mitwirkung der restlichen Eigentümer an einer Mietvertragskündigung]( "Mitwirkung der restlichen Eigentümer an einer Mietvertragskündigung")
Mitwirkung der restlichen Eigentümer an einer Mietvertragskündigung
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![Zur Verjährung und Verwirkung von Wohngeldansprüchen]( "Zur Verjährung und Verwirkung von Wohngeldansprüchen")
Zur Verjährung und Verwirkung von Wohngeldansprüchen
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![Zur Frage des Ersatzes einer Wertminderung eines entgegen § 30 Abs. 1 GmbHG an den Gesellschafter weggegebenen Vermögensgegenstandes, wenn die Wertminderung auch ohne die Weggabe eingetreten wäre]( "Zur Frage des Ersatzes einer Wertminderung eines entgegen § 30 Abs. 1 GmbHG an den Gesellschafter weggegebenen Vermögensgegenstandes, wenn die Wertminderung auch ohne die Weggabe eingetreten wäre")
Zur Frage des Ersatzes einer Wertminderung eines entgegen § 30 Abs. 1 GmbHG an den Gesellschafter weggegebenen Vermögensgegenstandes, wenn die Wertminderung auch ohne die Weggabe eingetreten wäre
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![Vorschaltbeschluss für Eventualversammlung]( "Vorschaltbeschluss für Eventualversammlung")
Vorschaltbeschluss für Eventualversammlung
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![Festgeldanlage auf den Namen eines minderjährigen Kindes]( "Festgeldanlage auf den Namen eines minderjährigen Kindes")
Festgeldanlage auf den Namen eines minderjährigen Kindes
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![Anfechtung des Mietübernahmevertrags wegen arglistiger Täuschung]( "Anfechtung des Mietübernahmevertrags wegen arglistiger Täuschung")
Anfechtung des Mietübernahmevertrags wegen arglistiger Täuschung
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![Kleingartenpacht ist beim Tod des Pächters beendet]( "Kleingartenpacht ist beim Tod des Pächters beendet")
Kleingartenpacht ist beim Tod des Pächters beendet
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![Kapitalanteil 45% - Es besteht Versicherungspflicht, auch wenn bei besonders wichtigen Geschäften die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist]( "Kapitalanteil 45% - Es besteht Versicherungspflicht, auch wenn bei besonders wichtigen Geschäften die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist")
Kapitalanteil 45% - Es besteht Versicherungspflicht, auch wenn bei besonders wichtigen Geschäften die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist
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![Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung bei Ost- und Westanrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung]( "Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung bei Ost- und Westanrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung")
Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung bei Ost- und Westanrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
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![Urlaubsanspruch nach Alter gestaffelt ist unzulässig]( "Urlaubsanspruch nach Alter gestaffelt ist unzulässig")
Urlaubsanspruch nach Alter gestaffelt ist unzulässig
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![BGB-BAUVERTRAG - Prüffähigkeit der Schlussrechnung]( "BGB-BAUVERTRAG - Prüffähigkeit der Schlussrechnung")
BGB-BAUVERTRAG - Prüffähigkeit der Schlussrechnung
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![Anbringung eines Katzennetzes am Loggiabalkon einer EG-Wohnung als nachteilige bauliche Veränderung]( "Anbringung eines Katzennetzes am Loggiabalkon einer EG-Wohnung als nachteilige bauliche Veränderung")
Anbringung eines Katzennetzes am Loggiabalkon einer EG-Wohnung als nachteilige bauliche Veränderung
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![Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen isolierte Kostenentscheidungen]( "Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen isolierte Kostenentscheidungen")
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen isolierte Kostenentscheidungen
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![Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie; Grundsätze der Gesamtabwägung von Kindeswohl und dem Recht der leiblichen Eltern]( "Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie; Grundsätze der Gesamtabwägung von Kindeswohl und dem Recht der leiblichen Eltern")
Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie; Grundsätze der Gesamtabwägung von Kindeswohl und dem Recht der leiblichen Eltern
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![Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts]( "Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts")
Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts
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![Umwandlung vermieteter Räume in Wohnungseigentum (hier: mitvermieteter Keller als Gemeinschaftseigentum)]( "Umwandlung vermieteter Räume in Wohnungseigentum (hier: mitvermieteter Keller als Gemeinschaftseigentum)")
Umwandlung vermieteter Räume in Wohnungseigentum (hier: mitvermieteter Keller als Gemeinschaftseigentum)
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![Fassadensanierung: Einfache Sanierung oder Erneuerung mit Wärmedämmung?]( "Fassadensanierung: Einfache Sanierung oder Erneuerung mit Wärmedämmung?")
Fassadensanierung: Einfache Sanierung oder Erneuerung mit Wärmedämmung?
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![Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters]( "Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters")
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
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![Eigentümerbeschluss über Bade- und Duschverbot in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr nicht zu beanstanden]( "Eigentümerbeschluss über Bade- und Duschverbot in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr nicht zu beanstanden")
Eigentümerbeschluss über Bade- und Duschverbot in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr nicht zu beanstanden
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![Antragsablehnung als Nichtbeschluss und Antragsänderung]( "Antragsablehnung als Nichtbeschluss und Antragsänderung")
Antragsablehnung als Nichtbeschluss und Antragsänderung
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![MIETENDE - Zur Verjährung von Ersatzansprüchen nach Mietende]( "MIETENDE - Zur Verjährung von Ersatzansprüchen nach Mietende")
MIETENDE - Zur Verjährung von Ersatzansprüchen nach Mietende
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![Beschlussanfechtungsrecht des in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolgers?]( "Beschlussanfechtungsrecht des in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolgers?")
Beschlussanfechtungsrecht des in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolgers?
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![Allgemeine Öffnungsklausel: Reichweite?]( "Allgemeine Öffnungsklausel: Reichweite?")
Allgemeine Öffnungsklausel: Reichweite?
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![Lebensversicherungen zur Altersvorsorge müssen nicht zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden]( "Lebensversicherungen zur Altersvorsorge müssen nicht zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden")
Lebensversicherungen zur Altersvorsorge müssen nicht zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden
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![Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen zwischen geschiedenen Eheleuten]( "Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen zwischen geschiedenen Eheleuten")
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen zwischen geschiedenen Eheleuten
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![Kassenwahl nach Unterbrechung der Mitgliedschaft]( "Kassenwahl nach Unterbrechung der Mitgliedschaft")
Kassenwahl nach Unterbrechung der Mitgliedschaft
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![Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts]( "Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts")
Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
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![Modernisierungspflicht bei zu starker Geräuschentwicklung einer Heizungsanlage]( "Modernisierungspflicht bei zu starker Geräuschentwicklung einer Heizungsanlage")
Modernisierungspflicht bei zu starker Geräuschentwicklung einer Heizungsanlage
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![Unzulässige AGB–Klauseln: Unterlassungsanspruch nur bei Wiederholungsgefahr]( "Unzulässige AGB–Klauseln: Unterlassungsanspruch nur bei Wiederholungsgefahr")
Unzulässige AGB–Klauseln: Unterlassungsanspruch nur bei Wiederholungsgefahr
