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Endlich Klarheit bei der Wohnungsvermittlung!
Folgen der Erledigterklärung zur Hauptsache
Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung: Gegen Nachbarn I
Betriebsrat kann Arbeitgeber öffentlich kritisieren, ohne Anlass für fristlose Kündigung zu geben
Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Grundsatzentscheidung des BGH
Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bedarf stets einer Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Treppenhausausbau
Zum Schweigen des Vermieters auf abstrakte Untervermietungsanfrage
Sonderumlage als eilbedürftiger "Not-Wirtschaftsplan" muss nicht die endgültige Kostenverteilung ausweisen
Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei kurzer Ehedauer; Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Neues Verfahrensrecht bei abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren
Bei Lebensgefahr genügt Stimmenmehrheit
Haftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für Altschulden
Beschluss einer Gemeinschaft von 1982 (!), dass die Wahl von Ehegatten der Eigentümer zu Verwaltungsbeiräten zulässig sei, soll nichtig sein (Kernbereichseingriff)!
Eintritt in das Mietverhältnis nach Erwerb bei Breitbandkabelanlage?
Elterliche Sorge: Anmeldung des Kindes bei Grundschulwechsel als Gegenstand gemeinsamer elterlicher Sorge
Bürgschaft eines Arbeitnehmers
Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung auch bei nicht ausgeübter Berufstätigkeit
Keine Generalermächtigung für die Prozessführungsbefugnis eines Hausverwalters in Mietsachen
Reichweite der dem Betreuer eines prozessunfähigen Ehegatten erteilten vormundschaftlichen Genehmigung für die Einreichung eines Ehescheidungsantrages
Verpflichtungsantrag auf Sanierung gemeinschaftlicher Bauteile setzt grundsätzlich Beschlussfassung oder zumindest erfolglosen Versuch einer Beschlussfassung voraus
Prozesskostenhilfe: Fehlende Bedürftigkeit bei Vermögen aus kapitalbildender Lebensversicherung und bestehender Aussicht auf adäquate Altersversorgung durch Sozialversicherung aus abhängiger Beschäftigung
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Prioritätenliste für Instandsetzungsmaßnahmen aufstellen
Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz aus Kaufrecht: Gemeinschaftsbezogen II?
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus selbst genutzten Immobilien europarechtswidrig?
Kindesunterhalt: Mangelfall - Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit - Erwerbsbemühungen - Steuervorteil aus neuer Ehe
Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beim gegenseitigen Unterhaltsverzicht
Klage auf Rückzahlung eines überzahlten Lohnes an einen früheren Arbeitnehmer der Gemeinschaft bedarf entsprechender Wohnungseigentümer-Beschlussfassung
Nachbesserungsanspruch geht unter Umständen auch auf Neuherstellung des Werks
Beeinträchtigungen von Bordellbetrieb
Unzulässiger Spitzbodenausbau
Änderungen am Gemeinschaftseigentum bei eigenmächtigem Kellervorbau
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit
Änderung der Teilungserklärung und Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Dienstbarkeit
Anspruch des Verwalters gegen die Gemeinschaft auf Freistellung bzw. Zahlung nach Inanspruchnahme durch die Hausbank; Verjährung des Anspruchs; alternative Anspruchshäufung
Änderung der Kostenverteilung für den Winterdienst
Erstreckung der Beiordnung in einer Ehesache auf einen außergerichtlichen Vergleich
Bei Erstausbildung eines Elternteils kann Pflicht zum Kindesunterhalt ruhen
Regelung in der Teilungserklärung über 3/4-Mehrheit als Voraussetzung jeden Beschlusses
WEG darf über Rauchwarnmelder entscheiden
Größere Instandsetzungsmaßnahmen, schrittweises Vorgehen
WOHNUNGSERWERB - Streitwert einer Auflassungsklage
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung über die notwendigen Versicherungen des Gebäudes und Selbstbehalt
Stimmrechte nach vereinbarter Unterteilung
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen der Ausübung eines Kapitalwahlrechts
Betriebskostenabrechnung – Konkludente Änderung der Umlagevereinbarung durch Akzeptanz von fehlerhaften Abrechnungen über mehrere Jahre?
Vermieter haften nicht für Beschädigung des Nachbargrundstücks durch ihren Mieter
Auswirkungen einer bei dem Unterhaltsberechtigten ca. 21 Monate nach Rechtskraft der Ehescheidung ausgebrochenen Erkrankung auf den nachehelichen Unterhalt und Voraussetzungen für den Eintritt des Verzuges
Wiederbeschaffungsaufwand contra Reparaturkosten bei Kfz-Schaden
Autokennzeichen-Scanning in Hessen und Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig
Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten
Kann ein Patchwork-Familienkind den Namen seines leiblichen Vaters aufgeben?
Keine Begrenzung des Altersvorsorgeunterhalts durch Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung; Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen
Gerichtlicher Beschluss gegen andere Eigentümer ist bindend
Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
Versorgungsausgleich: Übertragungsform angleichungsdynamischer Versorgungsanrechte
Beschlusskompetenz: Sondernutzungsrechte
Unterhaltsanspruch bei Einkommensdifferenz wegen Erwerbstätigenbonus
Bindung des Arbeitgebers an Zwischenzeugnis und dessen Inhalt bei Berichtigung des Zeugnisses
Urlaub im Tarifvertrag
Zur Haftung des Verwalters bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung unterhalb einer Terrassenwohnung
Rechtsvertretung spricht nicht gegen Bestellung
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
MAKLERPROVISION - Der wirtschaftliche Erfolg ist entscheidend
Keine Haftung des Ersteigerers für Schäden, die vom Rechtsvorgänger beim Dachausbau am Gemeinschaftseigentum verursacht wurden
VERWALTERVERTRAG - Unwirksame Formularklauseln
Abrechnung: Übersicht über die Abrechnungsergebnisse
Schönheitsreparaturen – Bereicherungsanspruch des Mieters bei nicht geschuldeter Renovierung – Schnelleinstieg
Das selbständige Beweisverfahren gibt es auch in Wohnungseigentumssachen
Gerichtliches Verfahren - Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer
Gemeinschaft von Wohnungseigentümern: Entstehung
Bestimmung des Ehezeitendes im Versorgungsausgleich durch den frühesten noch rechtshängigen Ehescheidungsantrag
Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Risikoausschluss-Klausel
Nachehelicher Unterhalt: Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt unter Berücksichtigung eines nach der Trennung der Parteien abgeschlossenen Ehevertrages
Problem der Zurechnung "fiktiver Einkünfte" im Unterhaltsrecht
Wann ist eine Einschreibesendung dem Adressaten „zugegangen”?
Grundbuch: Keine Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht
Entzug der elterlichen Sorge nach rechtskräftiger Verurteilung des Kindesvaters wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Übergang eines schuldrechtlich wirkenden Sondernutzungsrechts bei Veräußerung des Sondereigentums
Kenntnis des Steuerberaters von Revisionsverfahren
Anwartschaften bei der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im Versorgungsausgleich
WEITERER MIETER - Mietbeitritt bedarf keiner schriftlichen Zustimmung des Erstmieters
„Berliner Testament”: Ausschlagung der Erbschaft durch Schlußerben
Zwangsversteigerung: Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei abwohnbarem Baukostenzuschuss
Haftung des Verwalters; Haftung eines für den Verwalter tätigen Gehilfen
Umsatzsteuerpflicht von Bestechungsleistungen
Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen
Entgelt für die Wärmelieferung umfasst komplett berechnete Kosten
Mängel der Mietsache: Anforderungen an die Darlegungslast
Schallschutz in Wohnungen – Was die DIN 4109 bedeutet
Wirksamwerden der Vollmachtskündigung gegenüber Gericht und Gegner im Anwaltsprozess
BAULASTENBEWILLIGUNG - Klage gegen alle Miteigentümer erforderlich
Bejahter Änderungsanspruch zur Kostenverteilung
Keine Einschränkung der Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts hat, auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts
Umfang des Nachlasses
Das Auskunftsverlangen des geschiedenen Ehegatten hat keine verzugsbegründende Wirkung hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts (§ 1585b Abs. 2 BGB a.F.)
Grundsätze einer Familien-GmbH sind auf beschäftigte Familienangehörige übertragbar
Keine Terminsgebühr im FGG-Verfahren über elterliche Sorge
Haftung von Geschäftsführern für Arbeitsunfälle nur in Ausnahmefällen
Untätigkeitsbeschwerde bei Nichtvorlage der Akten

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