Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 241
- Einstellung von Verfahrenskosten in die Jahresabrechnung
- Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Unterhalts nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes
- Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit wegen Nichtaufrechnung mit Gegenforderung bereits im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
- Fortfall des Rechtsschutzinteresses für Beschlussanfechtung
- Kostspielige Krankentransporte zwischen Kliniken einer Krankenhaus-GmbH
- Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht
- Regelung zu Betriebskosten muss eindeutig sein
- Ausschluss krankhafter Störungen durch unfallbedingten Tinnitus
- Mieterhöhung nach Mietermodernisierung
- Kein Fischgroßhandelsgeschäft in Laden-Teileigentum
- Gemeinschaftsbezogen: Schadenersatzanspruch – aber nicht immer!
- Kausalitätsüberlegungen zur Beschlussanfechtung eines nicht zur Versammlung geladenen Eigentümers
- Verfahrenswert für die Ehescheidung: Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II bei der Wertberechnung in Ehesachen
- IMMOBILIENVERTRIEB - Keine Anpreisungen ins Blaue hinein
- AUFKLÄRUNGSPFLICHT - Keine Aufklärungspfl icht hinsichtlich Rentabilität des Pachtobjekts
- Verfahrensrecht - Rechtsmittel in "Alt"-Mahnverfahren
- Nachschussverpflichtung eines Gesellschafters
- Speichersondernutzungsrecht
- Isolierte Auskunftsklage: Kriterien für die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten; keine Berücksichtigung des Interesses des Auskunftsverpflichteten, die von ihm verlangte Leistung nicht erbringen zu müssen.
- Verfahrenswerte: Bemessung bei Wiederaufnahme eines vom Verbund abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens
- Rechnungslegungspflicht des (abberufenen) Verwalters
- Anschaffung einer Leiter und Reparaturen durch Eigentümer
- Bestehen des Mietvertrages trotz Weitervermietung
- Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung
- Fristenfehler eines juristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters
- Auch außerordentliche Eigentümerversammlung muss einberufen werden
- Unterbrechung der Hauptverhandlung
- Größe einer Zeitungsanzeige eines Steuerberaters
- Kurze Ehezeit und Erziehungszeiten
- Erhöhungsgebühr für den Anwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO
- Rasche Erkundigungspflicht über Form (und Frist) der Einlegung einer Rechtsbeschwerde
- Mietprozess: Auslegung eines Vergleichs
- Persönliche Haftung eines Gesellschafters wegen Vermögensvermischung in "seiner" GmbH
- Modernisierende Dachinstandsetzung
- Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, solange der Umgang mit dem Kind nicht gewährt wird
- Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer ist grds. der Bau eines in den Boden eingelassenen Schwimmbeckens auf Gartensondernutzungsfläche nicht zulässig
- Reparatur von zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen eines Wintergartens
- Unzulässige Kanzleibezeichnung: Bodensee Kanzlei
- Einberufungsmangel führt im Allgemeinen nicht zu nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids?
- Mitwirkung der restlichen Eigentümer an einer Mietvertragskündigung
- Zur Verjährung und Verwirkung von Wohngeldansprüchen
- Festgeldanlage auf den Namen eines minderjährigen Kindes
- Anfechtung des Mietübernahmevertrags wegen arglistiger Täuschung
- Bauliche Veränderung (hier: Aufstellung einer Funkantenne auf dem Flachdach) und Fragen einer nicht ganz unerheblichen nachteiligen Veränderung des optischen Erscheinungsbildes
- Kleingartenpacht ist beim Tod des Pächters beendet
- Kapitalanteil 45% - Es besteht Versicherungspflicht, auch wenn bei besonders wichtigen Geschäften die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist
- Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung bei Ost- und Westanrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Prozesskostenhilfe bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen
- Urlaubsanspruch nach Alter gestaffelt ist unzulässig
- BGB-BAUVERTRAG - Prüffähigkeit der Schlussrechnung
- Anbringung eines Katzennetzes am Loggiabalkon einer EG-Wohnung als nachteilige bauliche Veränderung
- Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie; Grundsätze der Gesamtabwägung von Kindeswohl und dem Recht der leiblichen Eltern
- Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts
- Fassadensanierung: Einfache Sanierung oder Erneuerung mit Wärmedämmung?
- Eigentümerbeschluss über Bade- und Duschverbot in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr nicht zu beanstanden
- MIETENDE - Zur Verjährung von Ersatzansprüchen nach Mietende
- Beschlussanfechtungsrecht des in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolgers?
- Allgemeine Öffnungsklausel: Reichweite?
- Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen zwischen geschiedenen Eheleuten
- Kassenwahl nach Unterbrechung der Mitgliedschaft
- Modernisierungspflicht bei zu starker Geräuschentwicklung einer Heizungsanlage
- Unzulässige AGB–Klauseln: Unterlassungsanspruch nur bei Wiederholungsgefahr
- Endlich Klarheit bei der Wohnungsvermittlung!
- Folgen der Erledigterklärung zur Hauptsache
- Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung: Gegen Nachbarn I
- Betriebsrat kann Arbeitgeber öffentlich kritisieren, ohne Anlass für fristlose Kündigung zu geben
- Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bedarf stets einer Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verstoß gegen Belehrungspflicht
- Treppenhausausbau
- Zum Schweigen des Vermieters auf abstrakte Untervermietungsanfrage
- Sonderumlage als eilbedürftiger "Not-Wirtschaftsplan" muss nicht die endgültige Kostenverteilung ausweisen
- Neues Verfahrensrecht bei abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren
- Bei Lebensgefahr genügt Stimmenmehrheit
- Haftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für Altschulden
- Beschluss einer Gemeinschaft von 1982 (!), dass die Wahl von Ehegatten der Eigentümer zu Verwaltungsbeiräten zulässig sei, soll nichtig sein (Kernbereichseingriff)!
- Eintritt in das Mietverhältnis nach Erwerb bei Breitbandkabelanlage?
- Rechtsmittelbeschwer für Anfechtung eines Beschlusses, gegen einen Familienangehörigen Strafanzeige zu erstatten und ggf. Schadenersatzansprüche geltend zu machen
- Elterliche Sorge: Anmeldung des Kindes bei Grundschulwechsel als Gegenstand gemeinsamer elterlicher Sorge
- Bürgschaft eines Arbeitnehmers
- Keine Generalermächtigung für die Prozessführungsbefugnis eines Hausverwalters in Mietsachen
- Reichweite der dem Betreuer eines prozessunfähigen Ehegatten erteilten vormundschaftlichen Genehmigung für die Einreichung eines Ehescheidungsantrages
- Abmahnung des Verwalters auf Entziehung des Wohnungseigentums
- Mietspiegel im gerichtlichen Verfahren – Schnelleinstieg
- Verpflichtungsantrag auf Sanierung gemeinschaftlicher Bauteile setzt grundsätzlich Beschlussfassung oder zumindest erfolglosen Versuch einer Beschlussfassung voraus
- Wohnungseigentümergemeinschaft darf Prioritätenliste für Instandsetzungsmaßnahmen aufstellen
- Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz aus Kaufrecht: Gemeinschaftsbezogen II?
- Abgabe des Prozessgerichts an das Wohnungseigentumsgericht
- Kindesunterhalt: Mangelfall - Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit - Erwerbsbemühungen - Steuervorteil aus neuer Ehe
- Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beim gegenseitigen Unterhaltsverzicht
- Klage auf Rückzahlung eines überzahlten Lohnes an einen früheren Arbeitnehmer der Gemeinschaft bedarf entsprechender Wohnungseigentümer-Beschlussfassung
- Geschäfte zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB
- Nachbesserungsanspruch geht unter Umständen auch auf Neuherstellung des Werks
- Beeinträchtigungen von Bordellbetrieb
- Unzulässiger Spitzbodenausbau
- Änderungen am Gemeinschaftseigentum bei eigenmächtigem Kellervorbau
- Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit
- Weitreichender Rechtsschutz bei Ausschreibungen
- Änderung der Kostenverteilung für den Winterdienst
- Erstreckung der Beiordnung in einer Ehesache auf einen außergerichtlichen Vergleich