Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 242
- Bei Erstausbildung eines Elternteils kann Pflicht zum Kindesunterhalt ruhen
- Regelung in der Teilungserklärung über 3/4-Mehrheit als Voraussetzung jeden Beschlusses
- WEG darf über Rauchwarnmelder entscheiden
- WOHNUNGSERWERB - Streitwert einer Auflassungsklage
- Auslegung einer Gemeinschaftsordnung über die notwendigen Versicherungen des Gebäudes und Selbstbehalt
- Stimmrechte nach vereinbarter Unterteilung
- Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen der Ausübung eines Kapitalwahlrechts
- Betriebskostenabrechnung – Konkludente Änderung der Umlagevereinbarung durch Akzeptanz von fehlerhaften Abrechnungen über mehrere Jahre?
- Schadensersatzansprüche gegen den Prozessbevollmächtigen wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen
- Vollstreckungsabwehrklage im einstweiligen Trennungsunterhaltsverfahren ist wegen ihrer Kosten mutwillig
- Vermieter haften nicht für Beschädigung des Nachbargrundstücks durch ihren Mieter
- Auswirkungen einer bei dem Unterhaltsberechtigten ca. 21 Monate nach Rechtskraft der Ehescheidung ausgebrochenen Erkrankung auf den nachehelichen Unterhalt und Voraussetzungen für den Eintritt des Verzuges
- Wiederbeschaffungsaufwand contra Reparaturkosten bei Kfz-Schaden
- Wegfall des Ehegattenerbrechts bei rechtshängigem Scheidungsantrag
- Autokennzeichen-Scanning in Hessen und Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig
- Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten
- Wohnraumfläche – Wie ist der Begriff im Formularmietvertrag über Wohnraum auszulegen?
- Kann ein Patchwork-Familienkind den Namen seines leiblichen Vaters aufgeben?
- Verjährung des Anspruchs auf Rechtsschutzgewährung
- Keine Begrenzung des Altersvorsorgeunterhalts durch Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung; Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen
- Gerichtlicher Beschluss gegen andere Eigentümer ist bindend
- Versorgungsausgleich: Übertragungsform angleichungsdynamischer Versorgungsanrechte
- Beschlusskompetenz: Sondernutzungsrechte
- Unterhaltsanspruch bei Einkommensdifferenz wegen Erwerbstätigenbonus
- Bindung des Arbeitgebers an Zwischenzeugnis und dessen Inhalt bei Berichtigung des Zeugnisses
- Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Urlaub im Tarifvertrag
- Zur Haftung des Verwalters bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung unterhalb einer Terrassenwohnung
- Rechtsvertretung spricht nicht gegen Bestellung
- Schätzung des Wertes eines Handelsunternehmens bei Unternehmensfortführung zum Zwecke der Ermittlung der Pflichtteilshöhe im Erbfall
- Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung: Verjährung
- MAKLERPROVISION - Der wirtschaftliche Erfolg ist entscheidend
- Keine Haftung des Ersteigerers für Schäden, die vom Rechtsvorgänger beim Dachausbau am Gemeinschaftseigentum verursacht wurden
- BVerfG verbieten Vorratsdatenspeicherung: Grundrechtsverletzungen
- VERWALTERVERTRAG - Unwirksame Formularklauseln
- Abrechnung: Übersicht über die Abrechnungsergebnisse
- Gerichtliches Verfahren - Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer
- Bestimmung des Ehezeitendes im Versorgungsausgleich durch den frühesten noch rechtshängigen Ehescheidungsantrag
- Zugrundelegung der aktuellen BarwertVO bei systemangleichenden Umrechnungen
- Nachrangige Haftung der Großeltern für den Kindesunterhalt
- Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Risikoausschluss-Klausel
- Nachehelicher Unterhalt: Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt unter Berücksichtigung eines nach der Trennung der Parteien abgeschlossenen Ehevertrages
- Problem der Zurechnung "fiktiver Einkünfte" im Unterhaltsrecht
- Wärmecontracting und dessen Voraussetzungen
- Wann ist eine Einschreibesendung dem Adressaten „zugegangen”?
- Entzug der elterlichen Sorge nach rechtskräftiger Verurteilung des Kindesvaters wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Übergang eines schuldrechtlich wirkenden Sondernutzungsrechts bei Veräußerung des Sondereigentums
- Kenntnis des Steuerberaters von Revisionsverfahren
- Anwartschaften bei der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im Versorgungsausgleich
- Berücksichtigung von Lebensversicherungen und Versicherungsbeiträgen für die sog. Riester-Rente bei der Prozesskostenhilfe
- Wohnungseigentum und Gebäudeversicherung
- WEITERER MIETER - Mietbeitritt bedarf keiner schriftlichen Zustimmung des Erstmieters
- „Berliner Testament”: Ausschlagung der Erbschaft durch Schlußerben
- Zwangsversteigerung: Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei abwohnbarem Baukostenzuschuss
- Haftung des Verwalters; Haftung eines für den Verwalter tätigen Gehilfen
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist
- Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen
- Zur Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
- Schallschutz in Wohnungen – Was die DIN 4109 bedeutet
- Unterhaltsabänderung: (Un-)Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss im Zusammenhang mit einer Abänderung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- BAULASTENBEWILLIGUNG - Klage gegen alle Miteigentümer erforderlich
- Bejahter Änderungsanspruch zur Kostenverteilung
- Umfang des Nachlasses
- Das Auskunftsverlangen des geschiedenen Ehegatten hat keine verzugsbegründende Wirkung hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts (§ 1585b Abs. 2 BGB a.F.)
- Grundsätze einer Familien-GmbH sind auf beschäftigte Familienangehörige übertragbar
- Nachbarstreit: Kläger und Beklagter
- Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragsVO im PKH-Prüfungsverfahren nicht anwendbar
- Haftung von Geschäftsführern für Arbeitsunfälle nur in Ausnahmefällen
- Untätigkeitsbeschwerde bei Nichtvorlage der Akten
- Betriebskostenabrechnung: Formelle Ordnungsmäßigkeit bei auffälligen Abweichungen vom Vorjahresergebnis
- Gültiger Beschluss auf Erwerb zweier Kfz-Stellplatz-Sondernutzungsrechte zum Abstellen erforderlicher Müllbehälter
- Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit
- Umfang des Mandats bei Beauftragung eines Steuerberaters
- Verfahrenszuständigkeit des Prozess-/Wohnungseigentumsgerichts
- Entlastung des Verwalters kann zugleich Billigung der zuvor erörterten Jahresabrechnung enthalten
- Auch verglaste Terrasse kann berücksichtigt werden
- Abberufung eines Bauträger-Verwalters aus wichtigem Grund
- Zwingendes Gemeinschaftseigentum
- Nachehelicher Unterhalt: Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des Krankheitsunterhalts wegen Unbilligkeit
- Modernisierung im Außenbereich
- Scheinverwalter und Antragsrecht bei Eigentümerwechsel
- Hauptsacheerledigung im Rechtsmittelverfahren nach Veräußerung einer Wohnung und keinem weiter bestehenden Antragsinteresse des neuen Eigentümers
- Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung von Wasserkosten
- Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen
- Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung
- Eigentümerbeschlüsse
- Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche des Vermieters
- Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach neuem Recht; Zeitliche Begrenzung des Anspruchs; Grundsatz der nachehelichen Solidarität
- Einigungsgebühr für Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- JAHRESABRECHNUNG - Sämtliche getätigten Kosten sind einzustellen
- Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache; Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen
- BETRIEBSKOSTEN - Umlage von Haftpflichtversicherungskosten während des Mietvertrags
- Dachgeschossraum Sondereigentum, selbst wenn sich dies nur aus dem Aufteilungsplan, nicht jedoch aus der Teilungserklärung ergibt
- Nutzungsentschädigung, Familienheim, Alleineigentum
- Stimmrechtsvollmacht an Ehegatten
- Keine faktische Gemeinschaft nach begründeter Eigentümergemeinschaft und bauliche Veränderung
- Kein Auskunftsanspruch für Anpassung einer Unterhaltsvereinbarung
- Geschäftswertfestsetzung bei einer Beschlussanfechtung über das Fällen von Bäumen
- Hauptsacheerledigung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Auch "ehemaliger" Wohnungseigentümer kann anfechten